Rat der Arbeitswelt löst sich auf

Der Anfang 2020 vom BMAS ins Leben gerufene "Rat der Arbeitswelt" sollte – ähnlich dem Sachverständigenrat Wirtschaft, besser bekannt als die "fünf Wirtschaftsweisen" - die Politik, Unternehmen und die Öffentlichkeit zu Entwicklungen in der Arbeitswelt beraten und wichtige Handlungsempfehlungen erarbeiten. Das Gremium wurde mit Wissenschaftlern und Sozialpartnern aus dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerlager besetzt und sollte politisch neutral Impulse, Denkanstöße und konkrete Empfehlungen für Politik und Praxis erarbeiten.

Rat der Arbeitswelt: kaum Außenwirkung

Noch vor Erstellung des ersten Arbeitswelt-Berichts verließen die früheren Arbeitsdirektorinnen von Siemens und der Lufthansa, Janina Kugel und Bettina Volkens, sowie die Ökonomin Uschi Backes-Gellner und die Startup-Unternehmerin Jutta Steiner den Rat im Streit über Ausrichtung und Ziele des Expertengremiums. Damit war das Wirtschaftslager im Gremium zunächst fast nicht mehr vertreten und für die Nachbesetzungen konnten keine ähnlich namhaften Personen gewonnen werden. Kurze Zeit später entschwand dann mit dem ehemaligen Verdi-Chef Frank Bsirske, der erfolgreich für den Bundestag kandidierte, auch der prominenteste Vertreter des Arbeitnehmerlagers aus dem Gremium.

Die Idee der Ausgewogenheit erwies sich in der praktischen Arbeit des Gremiums eher als Hindernis. Klare Positionierungen gelangen nur schwer angesichts des Zwangs der unterschiedlichen Lager, bei jedem Thema die goldene Mitte finden zu müssen. Um wirklich wahrgenommen zu werden, fehlte es dem Gremium nach dem frühen Aderlass auch an prominenten Mitgliedern, deren Strahlkraft dem Rat das nötige Maß an Außenwirkung verschafft hätte.

Fehlende Haushaltsmittel für eine Fortsetzung

So wurde bereits im Januar 2024 bekannt, dass der Rat der Arbeitswelt zum 30. Juni ausläuft und nicht fortgesetzt wird. Die offizielle Begründung sind Sparzwänge aufgrund der angespannten Haushaltssituation. Tatsächlich hatte sich das BMAS den Rat etwa zwei Millionen Euro pro Jahr kosten lassen. Ins Gewicht fielen dabei weniger die 10.000 Euro, mit welchen jedem Ratsmitglied der jährliche Aufwand entgolten wurde, sondern vielmehr die laufenden Kosten für Portal und Geschäftsstelle des Rats. Sowohl die Haushaltsmittel als auch die durch Beendigung des Projekts freiwerdenden personellen Ressourcen sollen künftig für neu priorisierte Vorhaben eingesetzt werden, ließ das BMAS verlauten.

Der Rat der Arbeitswelt hatte sich bei Bekanntwerden der Auflösungsentscheidung enttäuscht zu dem Entschluss des BMAS geäußert. Den Sachverständigen sei nicht bewusst gewesen, "dass der Arbeit dieses Gremiums seitens des Ministeriums so wenig Vertrauen entgegengebracht wird". In einem Statement zum Abschied zogen die Mitglieder des Rats kürzlich das Resümee, mit ihren unterschiedlichen Perspektiven herausgearbeitet zu haben, wie nachhaltige Arbeit die übergreifende Leitlinie der modernen Arbeitswelt sein könne, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Anforderungen an eine zukunftsfähige Arbeitswelt zu verbinden.

Rat der Arbeitswelt mangels Wirkung eingestellt

Es ist dem Rat allerdings in den vier Jahren seines Wirkens nie gelungen, eine dem "Rat der Wirtschaftsweisen" ähnliche Bedeutung zu erlangen und die öffentlichen Debatten zum Thema Arbeitswelt der Zukunft entscheidend mitzuprägen. Insofern scheint seine Auflösung letztlich nicht nur aus haushaltspolitischen Überlegungen folgerichtig.

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