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LAG Düsseldorf Urteil vom 06.03.2019 - 7 Sa 1002/18

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an Ostersonntag und Pfingstsonntag. Zuschläge für hohe Feiertage auch an Sonntagen zu Ostern und Pfingsten. Unerheblichkeit des gesetzlichen Rangs hoher Feiertage

 

Leitsatz (amtlich)

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass der Zuschlag für sogenannte "hohe Feiertage" auch für Arbeit zu leisten ist, die an Oster- und Pfingstsonntagen erbracht wird. Unerheblich ist, dass es sich hierbei nicht um gesetzliche Feiertage handelt (Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, 6 Sa 996/18, zitiert nach juris).

 

Normenkette

MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW § 4b Nr. 1e; AZG § 13 Abs. 4-5; ZPO § 91 Abs. 1

 

Verfahrensgang

ArbG Duisburg (Entscheidung vom 22.08.2018; Aktenzeichen 4 Ca 978/18)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 24.02.2021; Aktenzeichen 10 AZR 237/19)

 

Tenor

  • I.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.08.2018, 4 Ca 978/18, abgeändert:

    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den 04.06.2017 119,77 € netto sowie weitere 119,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.07.2017 zu zahlen.

  • II.

    Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

  • III.

    Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines tarifvertraglichen Feiertagszuschlags für den Pfingstsonntag im Jahr 2017.

Der Kläger ist ausweislich einer von der Beklagten zur Akte gereichten Lohnabrechnung seit dem 01.02.2006 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 3.331,70 € beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der zwischen d...

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