Unterhalt - ab 1.3. gelten Neuregelungen für geschiedene Altehen

Heute (1. März 2013) tritt eine Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren. Das stieß auf anhaltende Kritik. Künftig werden Ehegatten nach sog. Altehe unterhaltsrechtlich besser gestellt.

Eine Rechtsänderung im BGB reagiert auf anhaltende Kritik an der Situation von Ex-Ehefrauen aus Ehen nach klassischem Rollenmodell. Im Unterhaltsrecht soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein zuvor nicht absehbarer sozialer Abstieg vor allem von Frauen verhindert werden.

Änderung in § 1578b BGB

Dazu wurde § 1578b BGB ergänzt. Künftig soll insbesondere die lange Ehedauer wieder ein stärkeres Kriterium bei der Billigkeitsabwägung sein. Nachteile gem. § 1568b Abs.1 Satz 3 BGB können sich vor allem auch aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. In der Praxis wird die Gesetzesänderung große Bedeutung nicht nur für anhängige Verfahren, sondern auch für erledigte Verfahren haben. Eine Gesetzesänderung ist ein Abänderungsgrund i. S. der §§ 238 und 239 FamFG.

Geschiedene Frauen, die wegen der Familienarbeit - also Haushalt oder Kinderbetreuung - ihre eigene Berufstätigkeit zurückgestellt oder nicht weiterentwickelt haben, können nun wieder damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Ex-Mann zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren. Doch auch die reine Ehedauer soll eine vertrauensschützende Rolle spielen.

Nachbesserung der Reform

Mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts vor fünf Jahren war die "nacheheliche Solidarität" auf ein Minimum beschränkt worden. Seit der Reform sind Ehepartner nach einer Trennung grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Für die Lebensplanung der klassischen Ehefrauen kam diese recht überstürzte Neuorientierung im Familienrecht aber ebenso unvorhersehbar wie radikal zum Tragen. Nach jahrzehntelanger Arbeitsteilung in Sachen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit standen sie nun vor dem Nichts und einem Minijob.


Schlagworte zum Thema:  Scheidung, Unterhalt