Archiv Seite 9 - Kanzleimanagement - Haufe

Die Zeiten, als die „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF) die Republik in Atem hielt, sind zwar vorbei, dennoch ist die bundesdeutsche Justiz immer wieder gezwungen, sich mit nicht gelösten Problemen jener Zeit auseinanderzusetzen. Diesmal ging es um die kontroverse Klärung des Rechts zur Aussageverweigerung im laufenden Prozess um Verena Becker.

Die Wahrscheinlichkeit für eine schwere Depression ist bei Vielarbeitern doppelt so hoch wie bei anderen Menschen: Langfristig mehrere Überstunden am Tag erhöhen das Risiko, dies belegt eine Langzeitstudie, die im Online-Fachmagazin der Public Library of Science veröffentlicht wurde. Auch das Risiko für Herzkranzgefäßleiden wird um 60 % erhöht.

Verlegt ein Betrieb seine Weihnachtsfeier aus organisatorischen Gründen in den Januar, sind die teilnehmenden Mitarbeiter trotzdem unfallversichert.

Eine 90 qm große Wohnung übersteigt den angemessenen Wohnbedarf eines Ein-Personen-Haushalts: Eine solche Eigentumswohnung muss notfalls verkauft werden, um die Kosten einer Ehescheidung zu tragen. Laut Beschluss des OLG Saarbrücken zu Verfahrenskosten ist es hier zumutbar, zu verwerten oder einen Kredit mit der Wohnung als Sicherheit aufzunehmen: Scheidung oder schicke Wohnung.

Nachdem der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte endgültig auf 2013 vertagt worden ist, steht nun fest, nach welchen Regeln der Lohnsteuerabzug 2012 zu erfolgen hat.

Betriebliche Weihnachtsfeiern haben ihre Tücken und ganz eigenen Gesetze. Muss man überhaupt hin? Wenn ja, wie verhält man sich, damit die Feier bzw. der eigene Auftritt zur Weihnachtszeit der eigenen Position eher zu etwas zusätzlichem Lametta-Glanz, jedenfalls aber nicht zu Glühwein-Flecken oder Schrammen verhilft?

Weihnachtsgeschenke für die Mitarbeiter sind guter Stil und für Unternehmen und Freiberufler häufig schon unter Motivations- und Imagegesichtspunkten sinnvolle Ausgaben. Wer sich an die Freigrenzen hält, ist auch steuerlich auf der sicheren Seite.

Erhalten Steuerpflichtige einen Steuerbescheid vom Finanzamt, können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen, sonst ist er bindend. Rettung bei verpasster Einspruchsfrist ist möglich, wenn der Bescheid ungewöhnlich lange unterwegs war oder gar bei der Post verloren ging. Dabei ist die Beweislage bei einem verlorenen Brief für den Empfänger günstiger, als bei blosser Verspätung.

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich festgelegt, über die Kosten solle das Gericht nach § 91a ZPO entscheiden, ist die Entscheidung grundsätzlich nach den für § 91a ZPO geltenden allgemeinen Regeln zu treffen. Unter besonderen Umständen können die in dem Vergleich zum Ausdruck gekommenen Parteivorstellungen über die Kostenverteilung Berücksichtigung finden.

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen wenig beliebt. Doch im Hinblick auf die Abschreibung gebrauchter PKW, kann es Sinn machen, einem älteren Fahrzeug den Vorzug zum Neuwagen zu geben. 

Der Berechnung der Entfernungspauschale kann eine verkehrsgünstigere, aber weitere Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn die tatsächliche Zeitersparnis dargelegt und die Nutzung der vermeintlich verkehrsgünstigeren Wegstrecke tatsächlich zu einer Zeitersparnis führen kann.

Eine Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihrer Homepage keine Rechtsberatung anbieten, auch nicht durch Einschaltung eines Anwalts als Subunternehmer. Grund: Rechtsberatung ist nur als untergeordnete Nebenleistung zur steuerberatenden Tätigkeit zulässig.

Im Briefkopf einer Anwaltssozietät verwandte Bezeichnungen als „zert. Testamentsvollstrecker“ oder „Vorsorgeanwalt“ sind berufswidrig. Sie verstoßen gegen die § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA, denn sie führen das rechtsuchende Publikum in die Irre oder irritieren es.

Das Schweigerecht des Strafverteidigers geht weit: Es umfasst alles, was er in Ausübung seines Mandats erfährt, auch Zufallswissen.  Darauf, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat, komme es nicht an. Er hat auch kein kein Recht, die Interessen des Mandanten gegen die Interessen Dritter an einer Aussage abzuwägen.

Hatten Sie aufgrund des Schneechaos einen Verkehrsunfall, können Sie die Reparaturkosten eventuell mit dem Finanzamt teilen. Ein Werbungskostenabzug kommt in Frage, wenn sich der Unfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder bei einer Familienheimfahrt in Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ereignete.

Der BGH stellte klar, wann einem Verfahrensbeteiligten wegen einer überlangen Dauer eines Zivilprozesses ein Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Staat zusteht. Es sei dabei der Zeitfaktor aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

Grundsätzlich genießt der Rechtsmittelführer Vertrauensschutz, wenn Gerichte über die Rechtsmittelfrist falsch belehren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Frist von ihm zunächst korrekt berechnet und eingetragen wurde und er nach der falschen belehrung den Sachverhalt nicht überprüft.

Wir wünschen Ihnen einen guten Flug - aber: Wenn ein Anwalt sich für die Anreise zum Gericht statt für die Bahn für das Flugzeug entscheidet, muss er dafür u.U. selbst zahlen. Der vor Gericht Unterlegene muss nur die angemessenen Kosten erstatten...

Ob ein Unternehmer mit einem Fahrtenbuch, oder der pauschalen 1-%-Regelung steuerlich günstiger fährt, hängt davon ab, in welchem Umfang er seinen Firmenwagen für private Zwecke nutzt. Hier einige Antworten auf die Frage: Fahrtenbuch oder kein Fahrtenbuch?

Ein aufgeregter Mandant oder gar ein Noch-Nicht-Mandant in der Leitung mit einer aus seiner Sicht lebenswichtigen Frage? Vorsicht! Hier hat der Anwalt in der einen Hand den Hörer und steht mit einem Fuß bildlich gesprochen in der Haftungsfalle: Der BGH fährt bei telefonischen Auskünften ein strenge Linie.

Eine Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen. Hier gilt: Keine Kugel im Revolver lassen.

Auch wenn die Erstausfertigung des Vollstreckungsbescheides vom Gericht auf dem Postweg zum Gläubiger verloren geht, ist die zu erteilende weitere Ausfertigung des Titels gebührenpflichtig.

Entscheidendes Kriterium für den Anfall der Einigungsgebühr ist die Einigung selbst. Dafür genügt es, dass sich die Parteien „nur“ in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten. Das OLG Köln hat die Rechtsgrundsätze zum Anfallen einer Einigungsgebühr zusammengefasst.

Ein ordnungsgemäß geführter Fristenkalender allein genügt nicht den Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Kontrollpflicht. Erforderlich sind zusätzliche organisatorische Maßnahmen der Gegenkontrolle. Die aber sind, je nach Art der Frist, von Fall zu Fall unterschiedlich.