Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Die Kronzeugenregelung soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrenzt werden. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht.

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Der Gesetzentwurf sei am Mittwoch an die Ressorts geschickt worden, sagte die Sprecherin.

Bisher ist die Regelung weiter gefasst. Derzeit soll sie einen Täter auch zur Offenbarung von Straftaten motivieren, die mit der eigenen Tat und der eigenen Schuld nichts zu tun haben. Für Opfer und die rechtstreue Bevölkerung sei der «Strafrabatt» dann oft nicht mehr nachvollziehbar, berichtet die Zeitung. Union und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung neu zu fassen.

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema allg. Zivilrecht
Digitalisierung: Streit um Finanzierung der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen
100 Euro Schein auf Smartphone

Die Bundesregierung will bei der Digitalisierung der Verwaltung vorankommen, unter anderem durch das neue Onlinezugangsgesetz. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist eine massive Kürzung der Mittel für die Digitalisierung vorgesehen. Das Bundesinnenministerium weist Kritik zurück.
Gesetzgebung: Weiteres Bürokratieentlastungsgesetz geplant
Schrank voller Hängeregister-Ordner

Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung zum Bürokratieabbau strebt für August einen Kabinettsbeschluss zu Vorhaben an, die Bürger und Unternehmen von überflüssigen Auflagen entlasten sollen. 
Günstiger Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit: Die Pläne werden konkret
Drei Gleichen Foto WG April 2014
Neue Wohngemeinnützigkeit: Die Pläne werden konkret
digital

Ende 1989 wurde in der Bundesrepublik die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. 33 Jahre später möchte die Bundesregierung eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Im März noch will sie erste Eckpunkte präsentieren. Doch die organisierte Wohnungswirtschaft lehnt die Vorschläge ab.
Rechte und Pflichten: Praxishandbuch KI und Recht
Praxishandbuch KI und Recht

Das Buch führt in die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI ein. Insbesondere werden die neue europäische KI-Verordnung (AI Act) und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten behandelt. Auch Haftungsfragen und für die datenschutzkonforme KI-Nutzung werden dargestellt. 
BGH 3 StR 429/13
BGH 3 StR 429/13

  Verfahrensgang LG Düsseldorf (Urteil vom 25.06.2013)   Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2013 im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. bis 4. und 6. der ...

4 Wochen testen