Hintergrund
Vermieter und Mieter einer Wohnung in Hamburg streiten um die Zahlung rückständiger Miete. Der Mieter hatte die Miete gemindert, weil ihm am Haus keine Altpapiertonne zur Verfügung steht. Der Vermieter ist mit der Minderung nicht einverstanden und klagt auf Zahlung der Rückstände.
Entscheidung
Das AG Hamburg-Blankenese gibt dem Vermieter Recht. Der Mieter war nicht berechtigt, die Miete zu mindern.
Selbst wenn der Mieter vom Vermieter verlangen könnte, dass dieser bei der Beschaffung einer Altpapiertonne mitwirkt, ist eine Minderung ausgeschlossen. Der Mieter kann nämlich dann nicht mindern, wenn ein Mangel der Mietsache nur zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führt. Dies ist hier der Fall.
Der Mieter kann seinen Papiermüll entweder zu einem öffentlichen Papiercontainer bringen oder über den Hausmüll entsorgen. Die Entsorgung über den Hausmüll mag zwar den ökologischen Überzeugungen des Mieters widersprechen, ist aber in Hamburg nicht verboten.
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 19.2.2010, 518 C 399/09).
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
2.0272
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.993
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.704
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.597
-
Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung?
1.320
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1721
-
Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters
1.106
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.033
-
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
1.027
-
Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?
1.022
-
Versagung des Zuschlags wegen unfairen Bieterverhaltens
22.08.2024
-
Inflation rechtfertigt keine Mieterhöhung über den Mietspiegelwert
21.08.2024
-
Datenschutz für Wohnraumfotos beim Hausverkauf
20.08.2024
-
Kündigung von Wohnung wegen Falschparkens
19.08.2024
-
BGH präzisiert Mangelbegriff beim Verkauf von Altbauwohnungen
15.08.2024
-
Verrechnung verjährter Schadensersatzansprüche mit Kaution
31.07.2024
-
Eigenbedarfskündigung zugunsten Verwandter
30.07.2024
-
Eigentümer muss Schottergarten beseitigen
29.07.2024
-
AG Berlin-Kreuzberg: Unwirksame Befristung bei Vermietung von Studentenbude
19.07.2024
-
Verschiedene Nutzungsmodelle für Photovoltaik-Strom auf Mehrfamilienhäusern
12.06.2024