Archiv Seite 9 - Strafrecht & öffentl. Recht - Haufe

Die Stadt Bitburg muss einem ortsansässigen Unternehmer Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen: Die Erzieherinnen der betreffenden Kita hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Ein Streich mit schlimmen Folgen: Zehn Monate nach einem falschen Notruf wegen eines angeblich gesichteten Tigers hat das Augsburger Amtsgericht drei Schüler zu Jugendarrest verurteilt.

Erst 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Ungleichbehandlung der Parteien durch Überhangmandate. 2011 hat die Koalition des Wahlgesetz geändert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Der große Wurf war es wieder nicht.

„Mein Anwalt hat vorsätzlich falsch abgerechnet!“ – so oder ähnlich lauten Beschwerden frustrierter Mandanten bei den regionalen Rechtsanwaltskammern. Doch auch bei großem Frust hat der Mandant keinen Anspruch auf Kammerärger für den Anwalt: Wenn die Kammer nichts unternimmt, kann der Mandant dem gerichtlich nicht nachhelfen. 

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.

Trotz Euro-Krise und großer politischer und parlamentarischer Herausforderungen - es sollte nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier nicht ohne Not die bewährte Verfassung in Frage gestellt oder vorschnell ein EU-Bundesstaat ins Auge gefasst werden.

Ein Schweizer Privatsender hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit geklagt.

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun aber geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.

Der Euro hält alle in Atem, die Regierung steht mit ihrem Krisenmanagement unter Zeitdruck und dem "Beschuss" der Mitgliedsländer. Trotzdem muss sie das eigene Parlament in die Entscheidungsprozesse einbinden - im Namen der Demokratie und im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.

An dem Thema Waffen haben sich in Deutschland viele abgekämpft. Spätestens seit dem Winnendener Amoklauf kam der Kampf um mehr Sicherheit im Umgang mit Waffen nicht mehr aus den Medien. Nun hat der Bundesrat auch im Hinblick auf EU-Vorgaben, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Ganz oder gar nicht: Wenn ein Gericht über einen Prüfungsbescheid zu befinden hat, muss es alle Klausurbewertungen beurteilen, die der Kläger rügt. Das schließt auch solche ein, die sich in einem vorherigen Widerspruchsbescheid schon erledigt haben.

Mit der Einführung von § 257 c StPO hat der Gesetzgeber 2009 für die schon zuvor verbreitete Sitte strafprozessualer Absprachen zwischen den Verfahrenbeteiligten eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Doch die neuen Formvorschriften, die im Rahmen solcher Absprachen zu beachten sind, werden von den Gerichten nicht immer mit der nötigen Souveränität angewendet.

Wer sich bei einer Verkehrskontrolle weigert, in den Alkomat zu pusten, den schickt die Polizei fast immer zu einer Blutentnahme, oft ohne Einschaltung eines Richters. Doch das ist nicht immer zulässig. Es gibt hier auch kein polizeiliches „Gewohnheitsrecht“.

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.

Schutzgelderpressung sind versicherungsrechtlich ein meldepflichtiges Gefahrerhöhungsmoment: Deshalb bleiben Opfer von Schutzgelderpressungen auf Schäden sitzen, wenn sie die Erpressung der Gastronomieversicherung nicht anzeigen.

Phishing, das sich zusammensetzt aus den englischen Wörtern Password und Fishing, meint das Ausspionieren von Passwörtern oder anderen geheimen Daten im Internet. Angriffsziel des Phishing sind vor allem Zugangsdaten für Banken (Online-Banking), Versandhäuser oder Internet-Auktionshäuser.

Parken wird immer schwieriger: Parkuhren erobern die Innenstädte, sie sind hungrig, gelegentlich defekt und sorgen, genau wie Parkscheiben und Parkautomaten, manchmal für Ärger, Rechtsfragen und -streitigkeiten.

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. 

Der Berliner Anwaltsverein hat nach der Verhaftung eines Unschuldigen im Mordfall Lena das System zur Entschädigung in Deutschland kritisiert.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dessen sich bestimmte Amtsträger schuldig machen können, indem sie das Recht bewusst falsch anwenden. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?

... es soll nicht länger blind bleiben. Eine neue Verbunddatei soll helfen, Durchblick zu schaffen. Dies jedenfalls ist der Wille des Kabinetts, das jetzt einen vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gemeinsam erarbeiteten, juristisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsextremisten-Datei verabschiedet hat.

Die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaat ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten - und auch so behandelt werden. Doch immer deutlicher wird, dass die Unschuldsvermutung es im Medien- und Internet-Zeitalter und angesichts neuer wissenschaftlicher und technischer Möglichkeiten schwer hat.