Archiv Seite 8 - Verkehrsrecht - Haufe

Wer im Straßenverkehr schuldhaft andere schädigt, muss für den angerichteten Schaden aufkommen. Doch wo endet die Ersatzpflicht? Gibt es Schäden, die der Unfallversucher nicht ersetzen muss?mehr

Wenn es auf freier Strecke unvermittelt blitzt, weiß der erfahrene Autofahrer: Jetzt warst Du zu schnell. Meist flattert einige Wochen danach ein Anhörungsbogen ins Haus, geschmückt mit einen mehr oder weniger guten Foto des Fahrers. Aber wie schlecht darf so ein Foto sein? mehr

Parkplätze dienen dem ruhenden Verkehr. Wer sein Auto in Bewegung setzt, befindet sich in einer besonders heiklen Situation. Besonders dann, wenn auch noch der Rückwärtsgang eingelegt ist. Kommt es zum Unfall, ist kommt kaum einer ohne Mitschuld davon.mehr

„Mir kann ja nichts passieren“, denken viele Busreisende und schnallen sich nicht an. Eine fatale Fehleinschätzung, die nicht nur die Gesundheit kosten kann, sondern auch noch mit einem Mitverschulden bestraft wird. Das gilt auch, wenn die Passagiere nicht zum Anschnallen aufgefordert wurden.mehr

Auch wer notorisch nur gegen Ordnungsvorschriften verstößt, ist nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen. Das Verwaltungsgericht Berlin wertete das wiederholte Falschparken als Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art und bestätigte den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. mehr

Wer mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr erwischt wird, der muss den sogenannten Idiotentest (MPU) absolvieren, um wieder lenken zu dürfen. Das gilt nicht nur für Autofahrer. Auch Fahrradfahrer riskieren ihre „Lizenz zum Radeln“, wenn sie dermaßen alkoholisiert unterwegs sind. mehr

Ist die Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch erst einmal entzogen, erreicht den Delinquenten bei Antrag  auf Wiedererteilung oft standardmäßig die Aufforderung, durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachzuweisen. Nicht immer ergehen die Aufforderungen in rechtmäßiger Form.mehr

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr

Moderne Lasergeräte zur Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei verfügen über Videoaufzeichnung mit allem technischen Schnickschnack. Ältere Geräte dagegen zeigen nur die gemessene Geschwindigkeit an, die der Polizeibeamte in ein Protokoll überträgt. Muss das ein zweiter Beamter überprüfen?mehr

Linksabbieger fahren nicht nur gefährlich. Im Falle eines Unfalls müssen sie fast immer für den Schaden aufkommen. Selbst wenn der Unfallgegner viel zu schnell unterwegs war oder bei Rot über die Ampel gefahren ist.mehr

Wer auf der Autobahn in einen Auffahrunfall verwickelt wird, bekommt meist eine Mitschuld. Selbst dann, wenn er vom Hintermann auf das vor ihm fahrende Fahrzeug geschoben wurde. Es sei denn, er kann nachweisen, dass der Unfall unabwendbar war.mehr

Hat ein vor der Polizei bei einer Verkehrskontrolle flüchtender Autofahrer den Schaden, der dadurch entstand, dass ein Polizeiauto ihn rammte, durch sein Verhalten herausgefordert oder nicht? Der BGH sah es so. Der Haftpflichtversicherer des Flüchtenden muss den Schaden bezahlen.mehr

Kommt durch den Betrieb eines Fahrzeugs ein Mensch oder eine Sache zu Schaden, bekommt der Autofahrer fast immer eine Mitschuld. Doch es gibt Fälle, in denen die sogenannte Betriebsgefahr nicht greift.mehr

Nach einem Unfall ist zunächst oberste Priorität, die Unfallstelle zügig zu räumen. Ein Unfallgeschädigter ist daher nicht verpflichtet, eine Art Marktforschungsstudie hinsichtlich des günstigsten Abschleppunternehmens zu betreiben, so das AG Stade.mehr

Radwege sind nicht bei allen Radlern beliebt. Vor allem Sportler oder wie Sportler gekleidete Radler nutzen gerne die Straße. Im Falle eines Unfalls ist ein Mitverschulden so vorprogrammiert.mehr

In der „Hoffmann-Entscheidung“ hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum „Führerscheintourismus“ bestätigt: Wird im Ausland ein Führerschein nach Entzug in Deutschland erworben, muss dieser auch hier anerkannt werden. mehr

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Luftfahrzeugen u.ä. eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.mehr

Inline-Skater meets Radfahrer. Auf Radwegen kommt es dabei häufig zur Konfrontation oder Kollision. Die Skater haben dabei oft bessere Karten, denn sie werden als Fußgänger eingestuft. Dadurch treffen Radfahrer umfangreichere Pflichten, denn Fußgänger bewegen sich zwar im Verkehr recht ungeschützt, es treffen sie aber weniger Vorgaben.mehr

Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, mit denen Nutzer ein Bußgeld abzuwehren versuchen.mehr

Fahrräder dürfen fast überall parken. Man sollte aber sicher gehen, dass sie nicht umkippen. Das kann teuer werden, vor allem, wenn dadurch andere zu Schaden kommen und das Gericht nicht fahrradfreundliche ist.mehr

Auch wenn ein Auffahrunfall für einen Beteiligten unabwendbar war, kann dies nur zu einer Haftungsbefreiung zwischen den beteiligten Fahrzeughaltern führen, nicht aber gegenüber den verletzten Fahrgästen.mehr

Das Tragen von Schutzkleidung ist für Motorradfahrer nicht gesetzlich vorgeschrieben. Wer dies nicht tut, muss dennoch bei einem nichtverschuldeten Unfall mit Kürzungen beim Schmerzensgeld rechnen.mehr

Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein Tempo-Limit zum Schutz von Uhus in der Eifel gekippt. Wegen eines Formfehlers ist die Begrenzung auf 50 Stundenkilometer rechtswidrig.mehr

Das KG Berlin hat den Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Abschleppmaßnahmen konkretisiert. Unberechtigtes Parken auf fremdem Eigentum ist verbotene Eigenmacht. Wer unberechtigte Parker von seinem Grundstück entfernen lässt, kann alle anfallenden Kosten und Nebenkosten auf die Parksünder abwälzen.mehr

Verursacht der Hintermann aufgrund seiner unaufmerksamen Fahrweise einen Auffahrunfall, haftet er überwiegend für den entstandenen Schaden, auch wenn der Vordermann entgegen der Verkehrsregeln links abbiegen wollte und dadurch sein Fahrzeug abbremste.mehr