Archiv Seite 29 - Sozialwesen - Haufe

Das Jobcenter Heilbronn übernahm für eine Frau die Kosten der Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus. Die Kosten der Betreuung wurden dem Jobcenter durch den Landkreis nicht erstattet. Auch die Klage dagegen blieb erfolglos. Der Grund: Das Frauenhaus war zu teuer!mehr

Freiberufliche Hebammen stehen unter finanziellem Druck, weil ihre Haftpflichtprämien steigen. Bundesgesundheitsminister Gröhe will ihnen nun mit Geldern der Krankenkassen helfen.mehr

Ist der jüngste Versuch, allen bundesdeutschen Nichtversicherten zu einer Krankenversicherung zu verhelfen, auch wieder ein Schuss in den Ofen? Von geschätzten 137.000 Personen haben sich bis Jahresende offenbar nur rd. 8.000 Menschen bei einem Versicherungsträger gemeldet.mehr

Derzeit sind nur Langzeitarbeitslose und Minderjährige vom Mindestlohn ausgenommen. Für einzelne Branchen werden jedoch weitere Sonderregelungen gefordert. Ein Rechtsgutachten warnt davor, dass weitere Ausnahmen für Rentner und auch Minijobber verfassungswidrig seien.mehr

Viele junge Menschen profitieren bereits heute von den EU-Austauschprogrammen. In Berlin wurde das neue EU-Jugendaustauschprogramm Erasmus+ vorgestellt. Vor allem Studenten und Auszubildende erhalten nun mehr Geld.mehr

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.mehr

Wer Zuhause Angehörige pflegt, wird dafür nicht im gleichem Maße honoriert wie ein Profi-Pfleger. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im  März 2014. Das Pflegegeld wird als laufende Geldleistung u. a. für Angehörige gezahlt, die keinen Vertrag mit einer Pflegekasse haben.mehr

Der Referentenentwurf zur Pflegereform ist da. Was bringt die Reform zur Umstellung der Pflegeversicherung?mehr

Manch Selbstständiger kann sich nur schlecht über Wasser halten. Fotostudios, Sport- oder Eventagenturen werfen oft nicht genug ab und die  Jobcenter müssen unterstützen. Hier will die Bundesagentur nun einschreiten.mehr

Der Unions-Wirtschaftsflügel ist weiterhin gegen die Rente mit 63. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsforscher fordern längere Lebensarbeitszeiten inklusive einer Rente mit 70.mehr

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.mehr

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.mehr

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig sein. Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit von GmbH-Geschäftsführern ist grds. das Gesamtbild maßgebend.mehr

Syndikusanwälte gehen in ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beschäftigung mit einem ständigen Auftraggeber nach. Mit 3 Urteilen läutet das Bundessozialgericht nun eine Änderung in der Praxis der Rentenversicherungsträger ein: Syndikusanwälte haben kein RV-Befreiungsrecht mehr.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.mehr

Werden Menschen, die an Schizophrenie, Depression oder Sucht leiden, zu schnell aus der Klinik entlassen? Änderungen am Bezahlsystem sollen nun falschen Anreizen entgegenwirken.mehr

Der Bund will von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordern. Nordrhein-Westfalen will die Rückforderung des Geldes mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern.mehr

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der Betreiber der Hotline hatte die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Er unterlag auch in zweiter Instanz.mehr

Künftig wird der Gemeinsame Bundesausschuss auf Krankenversicherten-Daten zugreifen können. Der Datenschutz ist gewährleistet. Das Ziel: Die Qualitätssicherung. Der G-BA ist oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.mehr

Der Vorsorgefonds ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform. Er wurde von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Die Regierung legt nun Details vor.mehr

Nicht jeder Arbeitnehmer möchte sich zur Ruhe setzen, sobald er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat. Eine Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze ist grundsätzlich möglich. Vorteil: Danach gibt es mehr Rente.mehr

Die Chefarztverträge an deutschen Krankenhäusern werden weiter kritisch hinterfragt. Wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ergab, schließen viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Das könnte häufige Operationen zur Folge haben, die nicht immer notwendig sind.mehr

Hebammen drohen oft hohe Schadensersatz-Forderungen bei Fehlern. Steigende Kosten für Haftpflichtversicherungen sorgen für Existenzsorgen bei vielen Geburtshelferinnen. Nun ist eine Lösung in Sicht.mehr

Nach dem aktuellen Innovationsreport der Techniker Krankenkasse bringt nicht jedes neue Arzneimittel den erhofften Mehrwert. Patienten sollten im Arztgespräch daher immer abklären, warum der Arzt Ihnen ein neu zugelassenes Medikament verordnet.mehr

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 566 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt.mehr

Für die Berechnung des Krankengeldes bei Erkrankung eines Kindes gibt es neue Berechnungsregeln. Beim sog. Kinderkrankengeld soll von Einmalzahlungen der Hinzurechnungsbetrag für die Einmalzahlungen immer zunächst getrennt ermittelt werden.mehr

Gesundheitsminister Gröhe wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für die Pflegereform vorlegen. Nun entscheidet sich, wie die Mittel für die Pflege konkret verwendet werden. Wie weit trägt die Pflegereform?mehr

Die im Rentenpaket enthaltene Mütterrente soll ab 1.7.2014 kommen. Doch nicht alle Rentnerinnen profitieren von den Verbesserungen der geplanten Mütterrente.mehr

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen. Das gilt auch, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen.mehr

Die GroKo arbeitet an der Pflegereform: Es soll mehr Geld für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen bereitgestellt werden. Ein Entwurf für die Pflegereform wird im April erwartet.mehr

Das Risiko für den Ausbruch von Gebärmutterhalskrebs lässt sich durch regelmäßige Untersuchungen zur Krebsfrüherkennung  senken. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt jedoch nicht alle Kosten der Früherkennungstests. Lohnt es sich, die Kosten für die Tests selbst zu übernehmen?mehr

Ein Hartz IV-Empfänger darf nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem Beschluss vom 21.2.2014 (S 28 AS 567/14 ER) entschieden.mehr

Mit der GKV-Finanzreform wird auch die Verteilung der Milliarden zwischen den Versicherungen korrigiert. Insbesondere die Betriebskrankenkassen erwarten die Änderungen beim Finanzausgleich mit Spannung.mehr

Ein Mann hatte auf der Autobahn einen Verkehrsunfall und zog sich dabei mehrere Verletzungen zu. Er war Koch und konnte seitdem seinen Beruf sowie andere Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er eine Erwerbsminderungsrente. Jedoch ohne Erfolg!mehr

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einer Streckung des Elterngeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Elterngeld soll Paaren für bis zu 28 Monate zusätzlich zu einem Teilzeiteinkommen gezahlt werden.mehr

Es gibt sie doch nicht immer automatisch - die Mütterrente. Bei der Anrechnung der Erziehungszeiten gibt es nämlich 2 Szenarien. mehr

Fragen zum Mutterschaftsgeld treten dann auf, wenn eine Frau keine "normale" Beschäftigung ausübt. Wie und in welcher Höhe berechnet sich das Mutterschaftsgeld bei befristeter Beschäftigung, Minijobbern oder Selbstständigen? Für welche Dauer wird Mutterschaftsgeld gezahlt?mehr

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen.mehr

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen. Daher ist sie nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. So der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im jetzt veröffentlichten Urteil.mehr

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.mehr

In der KVdR gibt es Neues: Betroffen davon sind z. B. Hinterbliebenenrentner und die Berücksichtigung des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes. Thema des  Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände sind u. a. die Vorversicherungszeit und die Altersgrenze.mehr

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden.mehr

Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar. Sie ist sozialversicherungspflichtig. Der Inhalt des Honorarvertrags ist in diesem Fall nicht maßgeblich.mehr

Das Bundesverwaltungsamt stellt viele Unterlagen online zur Verfügung. Auch das Hochladen ist möglich und der Umweg per Post entfällt.mehr

Der digitale Fortschritt hält bei den Sozialversicherungsträgern Einzug. Das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung" führt zu effizienteren Verwaltungsdiensten. Problematisch sind nach wie vor elektronische Unterschriften. Hier kann jedoch die eGK Abhilfe schaffen.mehr

Deutschland und Quebec bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sozialen Sicherheit aus. Eine Vereinbarung mit Verbesserungen der Unfallversicherung gilt ab 1.4.2014. Aber auch zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer und zur Rentenzahlung gibt es Neues.mehr

Arbeitnehmer, die am Ende eines Arbeitsverhältnisses länger krank werden, müssen sich rechtzeitig um die Verlängerung ihrer Arbeitsunfähigkeit kümmern. Die Folgebescheinigung muss vor Ablauf der ersten Bescheinigung ausgestellt werden - sonst geht der Anspruch auf Krankengeld verloren.mehr

Die gesetzliche Krankenversicherung verbucht nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2013 einen Überschuss von über 1 Mrd. EUR. Die Finanzreserven stiegen damit auf über 30 Mrd. EUR an. Die Finanzlage bildet damit eine gute Ausgangsbasis für die Krankenkassen-Reform.mehr

Was verdienen Kassenvorstände? Die Höhe der Vorstandsvergütungen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Teilweise sind die Bezüge der Kassen-Chefs deutlich angestiegen.mehr

Die zur Feststellung der Rentnerkrankenversicherung erforderliche Meldung an den Rentenversicherungsträger wurde zum 1.1.2014 - samt Merkblatt für die Versicherten - überarbeitet. Das neue Meldeformular soll zu weniger Rückfragen bei der Krankenversicherung von Rentnern führen.mehr