Archiv Seite 9 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Glücksspiele im Internet wie Online-Casinos sollen künftig erlaubt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dafür bald den Weg frei machen. Die DAK und Suchtforscher haben sich gegen eine geplante Zulassung von Online-Casinospielen ausgesprochen.

Wer muss die Kosten für einen Transport mit dem Rettungsdienst in das nächstgelegene Krankenhaus bezahlen, wenn im Anschluss an die Rettungsfahrt zunächst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat? Das hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden.

Seit dem 1.3.2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie sie in einer Kita oder Schule anmelden. Wird nicht geimpft, drohen unter anderem satte Geldstrafen. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Impfpflicht nun überprüfen lassen.

Der GKV-Spitzenverband, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW), haben am 25.2.2020 den zweiten Zwischenbericht für ein neu entwickeltes Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege eingeordnet und anstehende Schritte erläutert. 

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft? Ein radikaler Systemwechsel zur sogenannten Widerspruchslösung wurde vom Bundestag abgelehnt. Trotzdem sollen die Bundesbürger künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung bewegt werden.

Eine stockende Versorgung bei gängigen Medikamenten wird für Apotheken und Patienten zu einem immer größeren Problem. Ein Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes beschäftigte sich mit den Hauptursachen und der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Rabattverträge und Lieferengpässen besteht.

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Festzuschüsse bei der Versorgung mit einem Zahnersatz. Um einen höheren Zuschuss zu erhalten, müssen sie eine regelmäßige Teilnahme an zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen nachweisen. Ab Oktober 2020 kommt es hier zu Änderungen. Genaueres erfahren Sie hier.

Intensiv- und Reha-Patienten sollen vielleicht schon ab Sommer 2020 von dem neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) profitieren. Der Kabinettsentwurf wird voraussichtlich im Februar 2020 verabschiedet.

Derzeit sind ca. 225.000 gesetzlich krankenversicherte Patienten in ein Disease-Management-Programme (DMP) für Typ-1-Diabetes eingeschrieben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.1.2020 die bundesweit geltenden Anforderungen an DMPs für mit Diabetes mellitus Typ 1 aktualisiert. 

Gesetzliche Krankenkassen übernehmen nur einen Teil der Kosten für eine Regelversorgung mit einem Zahnersatz. Die restlichen Kosten haben Versicherte selbst zu tragen, außer sie verfügen nur über ein geringes Einkommen. Dann kann die Härtefallregelung greifen. Was es zu beachten gibt und was sich ab Oktober ändert, erfahren Sie hier.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Zukünftig können sich auch Patienten mit medikamentös behandlungsbedürftige Osteoporose in einem DMP versorgen lassen.

Besteht ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht und das Merkzeichen aus präventiven Gründen gewünscht ist? Das hatte das Sozialgericht Osnabrück zu entscheiden.

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob für eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Urteil im Überblick.

Sozialwahlen bestimmen die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane bei den Sozialversicherungsträgern. Zur Wahl stehen unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen. Ab 2023 sollen die Krankenkassen ihre Sozialwahlen auch online durchführen können.

Gute Nachrichten für deutsche Zahnärzte: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Erhöhung des Zahnarzthonorars für Zahnersatz ab dem 1.1.2020 verständigt.

Für Pflege im Heim müssen Betroffene immer tiefer in die Tasche greifen. Weitere Kostensprünge sind absehbar. Unklar ist derzeit noch: Werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig entlastet?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.

Um gefährliche Infektionen rigoroser einzudämmen, besiegelt der Bundestag eine Impfpflicht gegen Masern. Der staatliche Druck soll dosiert eingesetzt werden. Nicht alle finden das aber gerechtfertigt.

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wie sieht es aus, wenn der direkte Arbeitsweg aufgrund einer Stauumfahrung verlassen wird? Damit hatte sich das Sozialgericht Osnabrück beschäftigt.

Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV sollen wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung, insbesondere für Opfer von Gewalttaten, geregelt werden. Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, dauert es allerdings noch ein wenig. Die Kernpunkte und der aktuelle Stand im Überblick.

Wann muss eine Krankenkasse, für eine Person mit geistiger Behinderung, die Kosten für die Anschaffung einer fixierbaren GPS-Uhr mit Alarmfunktion als Hilfsmittel übernehmen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu beantworten.

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet werden. Die Sozialhilfeträger sollen erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Bundesrat fordert nun Nachbesserungen.

Am 1.10.2019 ist das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege gestartet. Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Betroffene, Pflegekassen und Medizinischer Dienst bewerten den Neustart positiv.

Einer Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge, bietet das Arbeiten im Homeoffice große Vorteile. Gleichzeitig haben Arbeitnehmer, die viel im Homeoffice arbeiten, stärkere psychische Belastungen als Menschen, die nur an ihrem Arbeitsplatz tätig sind. Die Ursachen und Ergebnisse der Studie im Überblick.

Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das sieht das Digitale-Versorgung-Gesetz vor. Der Bundesrat sieht jedoch noch Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung eine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Dürfen Krankenhäuser Zeiten, in denen ein Neugeborenes oder ein Säugling mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei der Atmung unterstützt wird, eine Zusatzvergütung für eine maschinelle Beatmung abrechnen? Das hatte das Bundessozialgericht am 30.7.2019 zu entscheiden.

Das Sozialgericht Mannheim hatte entschieden, dass eine Briefzustellerin keinen Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse hat – und dass trotz Schmerzen in der Hand und einer entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Ein Brustkrebs-Tumor im Frühstadium kann häufig vollständig operativ entfernt werden. Bei der Entscheidung, ob zusätzlich eine vorbeugende Chemotherapie sinnvoll ist, kann ein sogenannte Biomarker-Test helfen. Ab sofort ist der Test eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

Der potenzielle Arbeitgeber hat durch Probearbeit die Chance zu sehen, ob der Bewerber mit den möglichen Aufgaben zurechtkommt. Gleichzeitig hat der Bewerber die Möglichkeit das Unternehmen und die Kollegen kennenzulernen. Doch besteht während Probearbeitstagen ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? Das hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Leiden Patienten an wiederkehrenden und lang andauernden Depressionen können diese zukünftig in Disease-Management-Programmen (DMP) behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.8.2019 die Details zur inhaltlichen Ausgestaltung des neuen DMP beschlossen.

Heute, am 16.8.2019, tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft. Der Bundesrat hatte dem neuen Gesetz bereits am 28.6.2019 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern. Die Inhalte im Überblick.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse Kosten für eine Behandlung mit Zahnersatz übernehmen muss, wenn der Versicherte die Behandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen durchführen lässt. 

Rein statistisch gibt es in Deutschland genug Hebammen. In einigen Regionen Deutschlands ist es dennoch sehr schwer, tatsächlich eine zu finden. Das belastet Familien sehr. Die neue Hebammenliste des GKV-Spitzenverbandes soll Abhilfe schaffen.

Einer aktuellen Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge ist der Renteneintritt für Gutverdiener oft ein Gesundheitsrisiko. Arbeitslose und Arbeitnehmer mit geringem Verdienst profitieren dagegen meist vom Wechsel in den Ruhestand. 

Seit 2007 dürfen Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife z. B. in Form von Selbstbehalttarifen oder Kostenerstattungstarifen anbieten. Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz dürfen dabei jedoch nicht als Wahltarif angeboten werden. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2019 entschieden.

Das Bundesgesundheitsministerium will den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus reformieren. Anfang Mai hat Gesundheitsminister Jens Spahn hierfür den Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vorgelegt. 

In Deutschland gibt es nach einer Auswertung der Barmer starke regionale Unterschiede bei der Zahnversorgung. Das geht aus dem «Zahngesundheitsatlas» der Krankenkasse hervor.

Fitnessarmbänder und Gesundheits-Apps werden immer beliebter - es halten sich aber Datenschutzbedenken. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Institut Forsa im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse durchgeführt hat. 

Elterngeld berechnet sich grundsätzlich aus dem Nettoeinkommen, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes aus einer Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie sich Gehaltsnachzahlungen auswirken.

Immer mehr biotechnologisch hergestellte Medikamente kommen für Patienten in Deutschland auf den Arzneimittelmarkt. Das zeigt sich an den aktuellen Zahlen der Zulassungen von Biotech-Medikamenten im Jahr 2018. 

Über 80 % der gesetzlich Versicherten sind sehr zufrieden bzw. zufrieden mit ihrer Hörhilfenversorgung und ihrem neuen Hörgerät. Dies zeigt eine repräsentative Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbandes in Kooperation mit mehreren gesetzlichen Krankenkassen.

Ob Brücken, Prothesen oder Kronen: Immer weniger über 20-Jährige sind nach einer Auswertung der Barmer Krankenkasse in den vergangenen Jahren neu mit einem Zahnersatz versorgt werden. Das geht aus dem aktuellen „Zahnreport“ der Krankenkasse hervor.

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 28.5.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden.