Archiv Seite 10 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Krankenkasse dürfen Lichtbilder von Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte damit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.mehr

Krankenhausärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Das hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden und damit einem leitenden Oberarzt rechtgegeben, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.mehr

Woraus wird das Krankengeld berechnet, wenn ein gesetzlich Krankenversicherter vor seiner Arbeitsunfähigkeit bereits Übergangsgeld bezogen hat? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Stuttgart beschäftigt.mehr

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt seit 1.1.2014 als Versicherungsnachweis der gesetzlichen Krankenkassen. Sie ersetzt die frühere Krankenversichertenkarte. Ab dem 1.1.2019 können Versicherte nur noch eine Karte der 2. Generation – eine sogenannte G2-Karte – benutzen.mehr

Mutterschaftsgeld wird auch von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt, wenn ein Kind tot geboren wird bzw. während der Geburt verstirbt. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung wurde der Begriff einer Totgeburt erweitert. Das wirkt sich auf den Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus.mehr

Wenn Menschen pflegebedürftig sind, kommt die Pflegeversicherung dafür auf. Angesichts hoher Kosten für viele Betroffene flammt nun die Debatte über eine grundlegende Reform der Pflege-Finanzierung neu auf.mehr

Krankenhausaufenthalte in Deutschland werden im Schnitt immer teurer. In manchen Bundesländern überstiegen die durchschnittlichen Kosten pro Fall im Jahr 2017 erstmals die 5.000-Euro-Marke, wie das Statistische Bundesamt am 12.11.2018 mitteilte.mehr

Gesetzlich Versicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht und dadurch eine depressive Symptomatik entsteht. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart.mehr

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grds. nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt.mehr

Welche Anforderungen müssen Wahltarife einer Krankenkasse erfüllen? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotene Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Das Urteil im Überblick.mehr

Mit dem Gesetzesentwurf zum Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) werden auch erneut bisherige Lücken im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld angegangen. Außerdem sollen die Krankenkassen ein neues Aufforderungsrecht erhalten.mehr

Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte vielfältige bürokratische Entlastungen bringen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden nun erste notwendige Schritte zur Umsetzung auf den Weg gebracht.mehr

Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.mehr

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.mehr

Nachgerüstete Autos oder ein Gehstock mit GPS: Die Düsseldorfer Messe Rehacare stellt vier Tage lang Hilfen und Wissen für ein selbstbestimmtes Leben vor. Mehr als die Hälfte der Aussteller bietet Produkte für Mobilität an.mehr

Die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.9.2018 in Berlin beschlossen.mehr

Wenn Arbeitnehmern längere Beschwerden zu schaffen machen, gilt bisher: Entweder ihr Arzt schreibt sie arbeitsunfähig - oder eben nicht. Nun kommt von Ärzten eine Idee für eine Art Zwischenlösung.mehr

Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil am 17.7.2018 entschieden.mehr

Grundsätzlich ist ein Unfall auf dem unmittelbaren Weg zum Arbeitsplatz als Wegeunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall, wie das LSG Baden-Württemberg aktuell entschieden hat.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann.mehr

Die Regelungen des Flexirentengesetzes, des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes sowie die aktuelle Rechtsprechung des BSG haben Auswirkungen auf das Krankengeld. Daher wurde das Gemeinsame Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Kranken- und Verletztengeldes nun überarbeitet.mehr

Wer sich schlecht fühlt oder Schmerzen hat, sucht oft Hilfe in der Notaufnahme der Krankenhäuser. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, will der Chef der Kassenärzte notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen.mehr

Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihrer Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei aktuellen Urteilen entschieden.mehr

Für Vertragszahnärzte gelten seit 1. Juli 2018 einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.mehr

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

In vielen deutschen Familien kommt Bewegung zu kurz. Gleichzeitig verbringen schon kleine Kinder mehr Zeit mit Medien als gut für sie wäre. Das geht aus der AOK-Familienstudie 2018 hervor, die am 2.7.2018 in Berlin vorgestellt wurde.mehr

Zeiten mit Arbeitslosengeld werden für die Rente mit 63 nur bei einer kompletten Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28.6.2018 (B 5 R 25/17 R) entschieden.mehr

Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Das Bayrische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob psychische Erkrankungen aufgrund von Stress als Berufskrankheiten gelten.mehr

Eine Krankenkasse muss die Vergütung für eine teilstationäre Behandlung ihres Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus auch dann bezahlen, wenn die Einweisung in das Krankenhaus nicht durch einen Vertragsarzt erfolgte. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 19.6.2018 entschieden.mehr

Wenn Ärzte am Krankenbett stehen, sprechen sie oft Fachchinesisch. Doch die Patienten sollten verstehen, was getan wird oder welche Behandlung ansteht. Dazu haben sich die Gesundheitsminister der Länder etwas einfallen lassen.mehr

Werden Kinder von den Großeltern oder anderen Verwandten betreut, sind sie nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil vom 19.6.2018 entschieden.mehr

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Zunächst seien am Mittwoch die Form der Zusammenarbeit und die Arbeitsplanung beschlossen worden, teilte das Gremium nach einer konstituierenden Sitzung mit.mehr

Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.mehr

Aufgrund der seit 2015 geänderten Berechnungsgrundlage aber auch aufgrund teilweise fehlender Aktualität erfolgte eine umfangreiche Überarbeitung und Zusammenführung der Gemeinsamen Rundschreiben zum Kinderkrankengeld. Hier ein kurzer Einblick in die wesentlichsten Änderungen.mehr

Mehr als 1,3 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland im freiwilligen Feuerwehrdienst. Sie alle stehen dabei unter dem Schutz der Unfallkassen und Feuerwehr-Unfallkassen der Bundesländer.mehr

Gesundheitsminister Jens Spahn bezweifelt, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. Als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte sucht er nach einer einfachen Lösung für das Handy.mehr

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 28.2.2018 entschieden.mehr

Zum 1.7.2018 überprüft die Rentenversicherung nun zum ersten Mal die neuen Hinzuverdienstgrenzen im Rahmen des Flexirentengesetzes. War die Rente im vergangenen Jahr zu niedrig, gibt es eine Nachzahlung. War sie zu hoch, muss der Rentner sie zurückzahlen.mehr

Schon in den Koalitionsverhandlungen taten sich die Partner schwer mit dem CSU-Projekt einer erweiterten Mütterrente. Nun soll sie kommen - doch schon vor konkreten Gesetzesvorschlägen gibt es Unmut.mehr

Wer nach einer Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 die Schlafkrankheit bekommen hat, kann Anspruch auf eine lebenslange Versorgungsrente haben. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 5.4.2018 entschieden.mehr

Tausende Patienten werden jedes Jahr Opfer von Behandlungsfehlern. Allein die zuständigen Stellen der Ärzte stellten 2017 in 2.213 Fällen Fehler fest, wie die Bundesärztekammer am 3.4.2018 in Berlin mitteilte. Experten pochen auf einen Ausbau der Sicherheitskultur.mehr

Bisher konnte es ziemlich unterschiedlich sein, für welchen Wirkstoff Krankenkassen bei der Grippe-Vorsorge aufkommen. Nun ist für Herbst 2018 klar: Ein Vierfach-Impfstoff.mehr

Wer schwerbehindert ist, sitzt nicht unbedingt im Rollstuhl oder ist geistig beeinträchtigt. Auch eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung oder Akne können als Behinderung eingestuft werden. Betroffenen stehen Nachteilsausgleiche zu. Ein Überblick.mehr

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am 4. April 2018 mitteilte.mehr

Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 23.1.2018 entschieden und darauf verwiesen, dass nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt seien.mehr

Ein Zahnarzt erstellt in der Umkleidekabine von seinen Angestellten heimlich Filmaufnahmen. Die Kassenärztliche Zulassung wurde ihm daraufhin von der Kassenärztlichen Vereinigung entzogen. Zu Recht entschied das Thüringer Landessozialgericht mit Urteil vom 20.11.2017.mehr

Eine Krankenkasse darf die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern, sofern die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. Das hat das SG Karlsruhe mit Urteil am 20.2.2018 entschieden.mehr

Politik und Wissenschaft wollen das Wissen über Gesundheitsprobleme und das Gesundheitswesen in Deutschland stärken. Dazu wurde jetzt ein von Experten entwickelter «Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz» gestartet.mehr

Sozialversicherungen und Bürger in Deutschland geben immer mehr für die Gesundheit aus. Jetzt wurde die markante Grenze von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. Das teilte das Statistische Bundesamt am 15. Februar 2018 mit.mehr