Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der SPD nach Zeitungsinformationen im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegenkommen.
Mit einem Trick sollten die Pläne von Union und FDP so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Die Steuersenkung werde dadurch ausgewogener gestaltet.
Die SPD hatte die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition unter anderem deshalb abgelehnt, weil hohe Einkommen deutlich stärker entlastet werden sollten als kleine und mittlere. Damit drohte die Steuersenkung am Widerstand der Sozialdemokraten im Bundesrat zu scheitern.
Um dies zu verhindern, will Schäuble dem Bericht zufolge dafür sorgen, dass Spitzenverdiener nur eingeschränkt in den Genuss der Entlastungen kommen. Derzeit zahlt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent jeder, der mehr als 250.731 Euro im Jahr verdient. Dieser Betrag solle bei der Reform nun unverändert bleiben, während alle anderen Steuersätze erst ab einem höheren Einkommen einsetzen sollten als bisher, meldet das Blatt.
Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin würde damit ein gut bezahlter Facharbeiter, der ein Einkommen von 60.000 Euro versteuern muss, von der Steuersenkung stärker profitieren als ein Spitzenverdiener mit 270.000 Euro im Jahr. Die Steuerlast des Facharbeiters sinke um etwa 380 Euro und die des Spitzenverdieners um 367 Euro. "Insgesamt kommt es für hohe Einkommen zu einer Verringerung der Gesamtentlastung", sagte Hechtner der "Süddeutschen Zeitung". Das sei ein verstecktes Friedensangebot an die SPD.