![Steueroasenabwehrverordnung Steueroasenabwehrverordnung](https://www.haufe.de/image/panama-345652-1.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=u2bic5zCOVPxxKuCTPrS1aqgGF834DauaKlD-REyFSE%3D)
Abwehrmaßnahmen nach dem Stufenmodell
Die Rechtsverordnung soll auch den Zeitpunkt nennen, ab dem ein bisher als nicht kooperativ genanntes Steuerhoheitsgebiet die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) nicht länger erfüllt. Dies soll die Prüfung der Anwendbarkeit der in den §§ 8 bis 11 StAbwG genannten Abwehrmaßnahmen nach dem sogenannten Stufenmodell erleichtern:
- Ab dem Beginn des ersten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Steuerhoheitsgebiet aufgenommen wurde, sind die Abwehrmaßnahmen nach den § 9 StAbwG (erschärfte Hinzurechnungsbesteuerung) und § 10 StAbwG (Quellensteuermaßnahmen) anzuwenden.
- Ab dem Beginn des dritten Kalenderjahres, ist zusätzlich § 11 StAbwG (Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen) anzuwenden. Die Kollisionsregeln des StAbwG sind zu beachten, sodass beispielsweise § 11 StAbwG nicht auf Ausschüttungen anzuwenden ist, die aus Beiträgen resultieren, die bereits dem § 8 StAbwG (Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug) soder § 10 StAbwG unterlegen haben.
- Ab dem Beginn des vierten Kalenderjahres ist zusätzlich § 8 StAbwG anzuwenden. Die Kollisionsregeln des StAbwG sind zu beachten, sodass beispielsweise das Abzugsverbot nach § 8 StAbwG keine Anwendung findet, sofern die Beiträge bereits dem § 10 Abs. 1 Satz 1 StAbwG unterlegen haben.
Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete
Gemäß der aktuellen Fassung der sog. "schwarzen Liste" Liste der EU gelten folgende Steuerhoheitsgebiete als nicht kooperativ:
- Amerikanisch-Samoa
- Fidschi
- Guam
- Palau
- Panama
- Samoa
- Trinidad und Tobago
- Amerikanische Jungferninseln
- Vanuatu
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb - Steueroasenabwehrverordnung - StAbwV - Referentenentwurf (BMF), veröffentlicht am 25.10.2021
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