News 24.09.2012 BFH Kommentierung

Scheitert die Veräußerung eines Grundstücks, sind die Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten) weder bei den Einkünften aus VuV noch bei privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar.

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News 21.09.2012 BFH Kommentierung

Ein von einer Kommune betriebener Kindergarten (Kindertagesstätte) ist kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterliegt.

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News 19.09.2012 BFH Pressemitteilung

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte ("Kita"), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

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News 18.09.2012 FG Pressemitteilung

Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist.

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News 18.09.2012 FG Pressemitteilung

Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings. Zu diesem Ergebnis kommt das Niedersächsische FG in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

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News 17.09.2012 BFH Kommentierung

Hat ein Steuerberater - neben anderen Praxen - eine Praxis als selbständigen Betrieb erworben und im Wesentlichen unverändert fortgeführt, kann die Veräußerung steuerbegünstigt sein.

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News 17.09.2012 BFH Kommentierung

Auch bei betrieblicher Veranlassung sind die Kosten einer Schiffsreise mit Geschäftspartnern nicht abziehbar, wenn Gesichtspunkte der Unterhaltung und Repräsentation nicht ausgeschlossen sind.

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News 17.09.2012 FG Pressemitteilung

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen (agB) bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist.

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News 14.09.2012 BFH Kommentierung

Die Beifügung der Gaststättenrechnung kann nicht durch Kreditkartenabrechnungen oder Eigenbelege ersetzt werden. Mehrere Räume bilden bei funktionaler Einheit ein häusliches Arbeitszimmer.

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News 13.09.2012 BFH Überblick

Am 12.09.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 13.09.2012 FG Kommentierung

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer GmbH, wenn ein abberufener Geschäftsführer weiter als Geschäftsführer auftritt. Die Haftung ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung.

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News 12.09.2012 BFH Pressemitteilung

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar.

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News 11.09.2012 FG Kommentierung

Kehrt ein Arbeitnehmer nach einem privat veranlassten Auslandsaufenthalt an seinen früheren Arbeitsort zurück, sieht das FG die Aufwendungen für den Rückumzug als beruflich veranlasst an.

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News 07.09.2012 BFH Kommentierung

Schuldzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abziehbar, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Darlehen ausreicht.

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News 06.09.2012 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

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News 06.09.2012 FG Kommentierung

Die Steuerfestsetzung wird nicht geändert, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte.

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News 05.09.2012 BFH Pressemitteilung

Der I. Senat des BFH hat entschieden, dass Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, nicht in Deutschland besteuert werden können.

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News 04.09.2012 FG Kommentierung

Das FG wendet weiterhin die BFH-Rechtsprechung an, wonach eine Pensionszusage, die einem GGF ab dem 60. Lebensjahr gegeben wird, steuerlich nicht anerkannt werden kann. Es lässt jedoch die Revision zu.

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News 29.08.2012 Rechtsprechung

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern.

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News 28.08.2012 FG Kommentierung

Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre.

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News 27.08.2012 BFH Kommentierung

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs sind - entgegen der Verwaltungsauffassung - als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

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News 27.08.2012 BFH Kommentierung

Die Investitionsabsicht muss - auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben - nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden; gewichtige Indizien wie konkrete Kaufverhandlungen können genügen.

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News 23.08.2012 BFH Überblick

Am 22.08.2012 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 23.08.2012 FG Kommentierung

Zahlt ein GmbH-Geschäftsführer die Löhne der Belegschaft trotz einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft weiterhin ungekürzt aus, ohne dabei die Lohnsteuer abzuführen, handelt er pflichtwidrig. Er haftet daher persönlich für die rückständige Steuer.

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News 22.08.2012 BFH Pressemitteilung

Mit Urteil v. 19.06.2012 hat der BFH entschieden, die Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" dürfe von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht.

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News 22.08.2012 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig ist.

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News 22.08.2012 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Das Urteil hat Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen.

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News 22.08.2012 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

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News 21.08.2012 FG Kommentierung

Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen.

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News 21.08.2012 FG Kommentierung

Die Gewährung einer Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer, stellt eine vGA dar, wenn trotz Befristung des Anstellungsverhältnisses auf 3 Jahre vom ersten Tag an eine unverfallbare Anwartschaft entsteht und der Geschäftsführer einem Gesellschafter nahe steht.

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News 20.08.2012 FG Kommentierung

Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten.

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News 16.08.2012 FG Pressemitteilung

Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies hat der 6. Senat des FG Münster, Urteil v. 24.4.2012, 6 K 1498/11 AO entschieden.

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News 14.08.2012 FG Kommentierung

Elterngeld ist zwar steuerfrei, es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bezieher von Elterngeld unterliegen jedoch nur die um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verminderten Leistungen dem Progressionsvorbehalt.

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News 14.08.2012 FG Kommentierung

Das FG Sachsen-Anhalt widmete sich mit dieser Entscheidung der Frage, wie land- und forstwirtschaftliche Einkünfte von gewerblichen Einkünften abzugrenzen sind.

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News 13.08.2012 BFH Kommentierung

Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird.

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News 10.08.2012 BFH Kommentierung

Lässt sich nach einem beruflichen Umzug die bisher eigengenutzte Wohnung trotz Bemühungen nicht zeitnah veräußern und steht leer, kann die fiktive Miete ("Mietentschädigung") nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

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News 09.08.2012 FG Pressemitteilung

Das FG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Vorsteuerabzug auch einer Holdinggesellschaft zusteht, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt.

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News 08.08.2012 BVerfG Pressemitteilung

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 ist verfassungswidrig.

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News 07.08.2012 FG Kommentierung

Kindergeld für ein Kind, das während eines freiwilligen sozialen Jahres zum Kindergeldbezug der Eltern berechtigt hat, ist nicht mehr ab der Vollendung des 25. Lebensjahres zu gewähren; eine Ungleichbehandlung mit Zivildienstleistenden ist gerechtfertigt.

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News 07.08.2012 FG Pressemitteilung

Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2012 hervor.

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News 06.08.2012 BFH Kommentierung

Aus dem sog. Sanierungserlass ergibt sich keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags aus Billigkeitsgründen; zuständig dafür sind die Gemeinden.

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News 03.08.2012 BFH Kommentierung

Dem Großen Senat wird die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Prostituierte sog. sonstige Einkünfte erzielt, die nur der Einkommensteuer unterliegen, oder ob gewerbliche Einkünfte vorliegen, die zusätzlich der Gewerbesteuer zu unterwerfen sind.

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News 02.08.2012 BFH Überblick

Am 01.08.2012 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 02.08.2012 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

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News 01.08.2012 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt.

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News 01.08.2012 BFH Pressemitteilung

Mit einem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

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News 31.07.2012 FG Kommentierung

Gutschriften auf ein Zeitwertkonto für den Arbeitnehmer stellen noch keinen Zufluss von Arbeitslohn dar. Der Arbeitslohn gilt erst mit der Auszahlung des durch das Guthaben auf dem Konto dargestellten Arbeitslohns als zugeflossen.

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News 31.07.2012 FG Kommentierung

Bei der Bewertung von Feldinventar ist keine einheitliche Bewertung verschiedener Getreidesorten erforderlich.

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News 30.07.2012 FG Kommentierung

Die Aufwendungen für einen Raum in der selbstgenutzten Wohnung unterliegen nicht dem Abzugsverbot, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gehalten ist, an mehreren Arbeitstagen pro Woche am häuslichen Telearbeitsplatz zu arbeiten.

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News 27.07.2012 BFH Kommentierung

Ein Zeitsoldat, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung.

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