![BFH Überblick: Alle am 22.08.2012 veröffentlichten Entscheidungen BFH Überblick: Alle am 22.08.2012 veröffentlichten Entscheidungen](https://www.haufe.de/image/statue-justitia-236074-5.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=oeE15b40mwaLPbGsBAD7MKKE2bKy2QUaI2qemjxqyxk%3D)
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar | Die sog. Praxisgebühr ist kein zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Sie ist deshalb nicht als Sonderausgabe abziehbar. | |
Nachweis der Investitionsabsicht für den Investitionsabzugsbetrag erleichtert | Die Investitionsabsicht muss - auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben - nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden; gewichtige Indizien wie konkrete Kaufverhandlungen können genügen. | |
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten | Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs sind als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (Rechtsprechungsänderung). | |
Bilanzkorrektur bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens | Wurden die Anschaffungs-/Herstellungskosten in einem bestandskräftigen Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der formelle Bilanzenzusammenhang zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten noch offenen Jahr. | |
Haftung für Umsatzsteuer nur bei wirksamem Rückforderungsanspruch gegen Primärschuldner | Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen zu Unrecht vorangemeldeter und ausgezahlter Vorsteuererstattungen setzt die (wirksame) Aufhebung der entsprechenden USt-Voranmeldungen voraus. | |
Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung | Im Ankauf von Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung (echtes Factoring) liegt keine steuerfreie Kreditgewährung, auch wenn ein pauschaler Vorfinanzierungszins ausgewiesen wird. | |
Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen - ausländische Steuerbescheide | Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt. | |
Kindergeld eines selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend in Griechenland rentenversichert war | Übt ein Elternteil eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Wohnland des Kindes (Deutschland) aus, ist vorrangig Deutschland zur Gewährung von Familienleistungen (Kindergeld) verpflichtet. | |
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung | Es ist zweifelhaft, ob eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt; eine Berichtigung liegt vor, wenn das zunächst erteilte Dokument die Merkmale des Rechnungsbegriffs erfüllt. | |
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für den AEO-Status | Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachung/Sicherheit" (AEO = Authorisised Economic Operater) nach einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten. |
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
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Abschreibung für eine Produktionshalle
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
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Anschrift in Rechnungen
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Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
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5. Gewinnermittlung
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
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Vollverzinsung und Unionsrecht
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Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
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Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
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Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
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Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
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(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
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Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
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Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024