Alle am 05.09.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen

Zur Kommentierung

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die Sonderausgaben reduzieren.

Urteil vom 06.06.2018 - X R 41/17

Personalrabatt durch ein Vertriebsunternehmen

Zur Kommentierung

Derjenige, der eine Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt, kann vertreibender Arbeitgeber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sein.

Urteil vom 26.04.2018 - VI R 39/16

Kein ermäßigter Steuersatz für "Dinner-Show"

Zur Kommentierung

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste ("Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.

Urteil vom 13.06.2018 - XI R 2/16

Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

Bei zeitlich abwechselnder Nutzung eines Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten sachgerecht.

Urteil vom 26.04.2018 - V R 23/16

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei Zulassung im Juli 2008 - für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich

Urteil vom 14.06.2018 - III R 26/16

Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein.

Urteil vom 26.04.2018 - III R 25/16

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 12, Nr. 26 EStG. Der Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S. dieser Vorschrift zu gewähren ist.

Urteil vom 03.07.2018 - VIII R 28/15