Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.

Entscheidungsstichwörter

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Leitsatz

1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.

2. Im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann als vom BVerfG zu erwarten ist.

Normenkette

BewG § 138

GrEStG § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 11

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG vom 2. Dezember 2010  3 V 134/10

Urteil v. 5.4.2011, II B 153/10, veröffentlicht am 20.4.2011

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
BFH: AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
Tax Grundsteuer Wippe Holzhaus Haus Steuern

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann.
FG Nürnberg: Grundsteuer in Bayern - Finanzgericht versagt AdV-Anträge
Klage Paragrafen Häuser Frau Grundsteuer

Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen.
Alle wichtigen Stiftungsformen: Handbuch Stiftungspraxis
Handbuch Stiftungspraxis

Sie erhalten einen umfassenden Überblick über alle wichtigen Stiftungsformen und Antworten auf die zivil- und steuerrechtlichen Fragen rund um den Lebenszyklus der Stiftung. Mit ergänzenden Materialien wie Checklisten, Satzungs- und Vertragsmuster, Gestaltungshinweise. 
Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten
Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten

  Leitsatz 1. Die AdV eines GrESt-Bescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138ff. BewG in Betracht. 2. Im ...

4 Wochen testen