Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige (BFH)
Entscheidungsstichwörter
Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige
Leitsatz
Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden.
Normenkette
EStG 2002 § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 3 Satz 2
DBA‑USA 1989 a.F. Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 2
Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika Art. XI Abs. 1, 3 und 5
GG Art. 3 Abs. 1
Verfahrensgang
FG Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 13 K 6429/06 B (EFG 2011, 139)
Urteil v. 30.3.2011, I R 63/10, veröffentlicht am 15.6.2011
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