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Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem Mindeststeuersatz unterworfen werden.

Entscheidungsstichwörter

Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige

Leitsatz

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden.

Normenkette

EStG 2002 § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 3 Satz 2

DBA‑USA 1989 a.F. Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 2

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika Art. XI Abs. 1, 3 und 5

GG Art. 3 Abs. 1

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010  13 K 6429/06 B (EFG 2011, 139)

Urteil v. 30.3.2011, I R 63/10, veröffentlicht am 15.6.2011

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