Mündliche Verhandlung über Musterklagen zum neuen Grundsteuerrecht

Eine breite Verbändeallianz hat mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. eine zweite Musterklage gegen das Landesgrundsteuergesetz beim FG Baden-Württemberg eingereicht.

Neun Länder wenden zur Neuberechnung der Grundsteuer das Bundesmodell an – mehrere Immobilieneigentümer wehrten sich vor Gericht gegen Bewertungsbescheide. Das Finanzgericht Köln hat jetzt eine Musterklage abgewiesen.

Eine Bestandsaufnahme nach Vorliegen der ersten Gerichtsentscheidungen: Das FG Köln hat jüngst in einem "Hauptsacheverfahren" entschieden, das die neue Grundsteuerbewertung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Zuvor hat der BFH in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum sog. Bundesmodell entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

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