Steuerbescheid: Zustellung während mehrmonatiger Inhaftierung (OVG)
Hintergrund:
Ein Unternehmer saß in mehrmonatiger Untersuchungshaft; knapp drei Monate nach dem Beginn seiner Inhaftierung wurde ihm ein Vergnügungssteuerbescheid an seine bisherige Wohnanschrift (per Postzustellungsurkunde) zugesandt. Der inhaftierte Unternehmer wandte sich gegen die aus dem Steuerbescheid resultierende Zwangsvollstreckung und machte geltend, dass ihm der Bescheid aufgrund der Haft nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei.
Entscheidung:
Das Gericht wies die Beschwerde des Unternehmers zurück und kam zu dem Ergebnis, dass der Steuerbescheid korrekt zugestellt worden ist. Grundsätzlich bewirkt eine mehrmonatige Inhaftierung zwar, dass eine Sendung nicht mehr nach §§ 178, 180 ZPO an die bisher bewohnte Wohnung zugestellt werden kann – denn in diesen Fällen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass der Adressat zeitnah Kenntnis von der Sendung nehmen wird. Im vorliegenden Fall ist die Eigenschaft als Wohnung aber nicht verloren gegangen, weil der Inhaftierte auch während seiner Haft eine persönliche Beziehung zu seiner Wohnung hatte. Diese Schlussfolgerung zog das Gericht, weil seine Frau und sein Kind weiterhin dort gewohnt hatten und deshalb gewährleistet war, dass der Inhaftierte Kenntnis von dem Steuerbescheid erlangt. Die Bindung zur Wohnung trat auch durch den Umstand zutage, dass die Wohnung im Eigentum des Inhaftierten stand und er nach Ende der Haft wieder dorthin zurückkehrte. Dass der Kontakt zur Ehefrau während der Haftzeit abgerissen war, konnte das Gericht nicht erkennen.
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.06.2011, 14 B 515/11)
Hinweis:
In der Klageschrift hatte der inhaftierte Unternehmer zunächst erklärt, dass seine Ehefrau zur Postannahme bevollmächtigt war. Mit dieser Formulierung hat er nach Auffassung des Gerichts eingeräumt, dass die Ehefrau die Post sehrwohl an ihn übermitteln konnte. Dass er seine Ehefrau im späteren Schriftwechsel als „keineswegs postempfangsbevollmächtigt“ beschrieben hatte, wertete das Gericht als unerhebliche verfahrensangepasste Äußerung.
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
704
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
677
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
617
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
582
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
580
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
458
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
445
-
Anschrift in Rechnungen
403
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
385
-
Teil 1 - Grundsätze
370
-
Alle am 31.10.2024 veröffentlichten Entscheidungen
31.10.2024
-
Negatives Einlagenkonto bei Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters
30.10.2024
-
Anschluss-Außenprüfung bei einer großen Anwaltsgesellschaft
29.10.2024
-
Neue anhängige Verfahren im Oktober 2024
29.10.2024
-
Übertragung eines verpachteten Betriebs gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehaltsnießbrauch
28.10.2024
-
Besonderheiten bei der Abfindungsversteuerung von Grenzgängern
28.10.2024
-
Vorlage von Mietverträgen und Nebenkostenrechnungen
28.10.2024
-
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
25.10.2024
-
Alle am 24.10.2024 veröffentlichten Entscheidungen
24.10.2024
-
Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude
24.10.2024