Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Rz. 135 Schmerzensgeld wird grundsätzlich als Kapitalleistung geschuldet. Nur unter besonderen Voraussetzungen wird eine Schmerzensgeldrente (gegebenenfalls neben einem Kapitalbetrag) gezahlt[98] (siehe § 1 Rdn 550 ff.).mehr

Rz. 576 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 48 ff., Rdn 1008 f.; § 3 Rdn 256 ff. aa) Geschädigte Person Rz. 577 Wird der Verletzte (Anspruchsberechtigte; aber auch Drittleistungsträger, siehe § 171b SGB V) insolvent, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), der das zur ...mehr

a) Rechtsänderungen Rz. 1400 Hinweis Siehe auch Rdn 1338 ff. Rz. 1401 Einleitend ist Dr. Gerda Müller (VRiBGH, VI. Zivilsenat)[1470] (ADAC-Juristen-Congress am 25.10.2002 in Dortmund) zu zitieren: Zitat Kürzlich erkundigte sich ein Kollege aus einem Strafsenat bei mir quasi hinter vorgehaltener Hand, ob es den § 823 BGB noch gebe, und ich war froh, dies auf Anhieb bejahen zu kön...mehr

(1) Unfalltag bis 30.6.1983 Rz. 1284 Hinweis Siehe auch Rdn 1310. Rz. 1285 Für Unfälle bis 30.6.1983 (Unfalltag) gelten weiterhin bis zur abschließenden Erledigung dieser Fälle § 127 AFG a.F. (Arbeitsagentur) bzw. § 90 BSHG a.F. (SHT). (a) Sozialamt Rz. 1286 Auf Schadenfälle vor dem 1.7.1983 (Unfalltag) ist für Regresse des SHT bis zum Fallabschluss § 90 BSHG a.F. [1313] anzuwend...mehr

Rz. 1555 Auch beim Streitwert ist zwischen Mandatsverhältnis einerseits und Schadenersatzverhältnis andererseits zu unterscheiden. a) Mandatsverhältnis Rz. 1556 Im Mandatsverhältnis entspricht der Gebührenstreitwert dem Auftragswert. Beauftragt der Mandant seinen Anwalt, einen Kapitalbetrag von 100.000 EUR im Regulierungsgespräch zu fordern, schuldet er die Gebühr nach einem S...mehr

Rz. 688 Hinweis Siehe auch Rdn 311 ff., 1486 ff.; § 1 Rdn 351 ff., 594 ff. aa) Haftung und Schadenersatz Rz. 689 Der europäische Gerichtshof [746] hat zum anwendbaren Recht unter Bezug auf Rom-II-Verordnung wie folgt entschieden:mehr

Rz. 790 Die Volljährigkeit des Mündels (auch im Verlaufe eines Rechtsstreites) macht die Genehmigung überflüssig (§ 1856 Abs. 3 BGB [§ § 1829 Abs. 3 BGB a.F.]) – allerdings nur, wenn das Mündel geschäftsfähig ist.mehr

Rz. 803 Hinweis Siehe auch Rdn 773 ff., 1243 ff., 1498 f. (1) Kosten Rz. 804 Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr (§ 63 GNotKG [837] i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 [Kostenverzeichnis], Hauptabschnitt 1), den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. (a) Anwaltliche Vertretung Rz. 805 Verfahr...mehr

(a) Zurechnung Rz. 399 Wird das Kind im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Abwicklung eines Vertrags- oder Sonderrechtsverhältnisses verletzt, hat es sich ein Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters wegen §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB unmittelbar anspruchsmindernd zurechnen zu lassen. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB ist ein Rechtsgrundverweis, kein Rechtsfolgenverweis.[466] Rz. 40...mehr

Rz. 336 Haftungsnormen sind diejenigen Normen, nach denen festgestellt wird, ob der Schädiger dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist (sog. Haftung dem Grunde nach). (1) Anspruchsbegründung Rz. 337 Hinweis Siehe auch Rdn 218 ff., Rdn 224 ff. Rz. 338 Zunächst ist festzustellen, ob überhaupt eine Verantwortlichkeit dem Grunde nach besteht: Nicht jeder,...mehr

(aa) Forderungsübergang Rz. 1291 Verdienstausfallansprüche (oder andere in regelmäßig wiederkehrender Höhe zu entrichtende Rentenbeträge), die einem Verletzten für die Zukunft zustehen, müssen ihm ohne Berücksichtigung etwaiger Sozialhilfeansprüche zuerkannt werden.[1320] Im Hinblick auf den Subsidiaritätscharakter der Sozialhilfe muss ein Geschädigter seinen Lebensbedarf zun...mehr

Rz. 713 Für Erbfälle mit Auslandsbezug ist das EGBGB (u.a. Art. 25, 26 EGBGB) zu beachten.[772]mehr

Rz. 921 Pflichtwidrigkeit besteht bei gleichzeitiger Vertretung von Fahrer und Eigentümer eines Fahrzeuges jedenfalls dann, wenn die Haftung unklar ist: Der Fahrzeugeigentümer kann aus der Überlassung des Fahrzeuges Ersatzansprüche (z.B. aus pVV des Leihvertrages) gegenüber dem Fahrer haben.mehr

Rz. 341 Hinweis Siehe auch Rdn 224 ff. (a) Mittelbare Schädigung Rz. 342 Hinweis Siehe auch Rdn 48 ff., 837 ff. Rz. 343 Anlässlich eines Haftungsgeschehens erleiden nicht nur die unmittelbar Beteiligten (bzw. deren Hinterbliebenen) wirtschaftliche Einbußen, auch Drittleistungsträger (wie SVT, Arbeitgeber) sind ursächlich auf das Haftungsgeschehen rückführbar wirtschaftlich getr...mehr

Rz. 1570 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 238 ff. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rz. 1571 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzesmehr

Rz. 693 Zu den kostenrechtlichen Aspekten siehe Rdn 1487 ff.mehr

Rz. 1486 Hinweis Siehe auch Rdn 688 ff. aa) Anspruchsverfolgung in Deutschland Rz. 1487 Sind Ersatzansprüche in Deutschland zu verfolgen, ist die Einschaltung ausländischer Anwälte nicht erforderlich.[1572] Ihre Kosten sind nicht vom ersatzpflichtigen Schädiger zu ersetzen. Rz. 1488 Der Auslandsbezug rechtfertigt regelmäßig keinen erhöhten Gebührensatz. Der inländische Regulier...mehr

Rz. 1052 Für ALG II-Bezieher gilt § 5 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 5a SGB V.mehr

Rz. 1030 Bereicherungsansprüche verjähren in der Dreijahresfrist des § 195 BGB, beginnend mit Jahresultimo (§ 199 BGB).mehr

Rz. 176 Keine sozialrechtlichen Messgrößen sind u.a.mehr

(a) Rechtsnachfolge Rz. 602 Mit dem Erbfall tritt der Erbe automatisch in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein (§ 1922 BGB). Der Erbe ist damit auch verpflichtet, Schulden des Erblassers zu begleichen (§ 1967 BGB). Zu typischen Nachlassschulden gehören Schadenersatzansprüche Dritter; verstirbt ein Schadenersatzpflichtiger, haften nach seinem Tod die Erben auf Ersatz...mehr

Rz. 261 Bei der Schadenfeststellung hat der Geschädigte Rücksichtspflichten, deren Verletzung ihn zum Ersatz von Mehrkosten der Schadenregulierung verpflichten können.[237] Siehe auch Rdn 259.mehr

Rz. 1490 Richtet sich der Anspruch gegen ausländische Schädiger, ist auch bei einfach gelagertem Sachverhalt eine Anwaltseinschaltung erforderlich.[1575]mehr

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(a) Beteiligung der Eltern Rz. 441 § 277 BGB – Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. § 1664 BGB – Beschränkte Haftung der Elternmehr

Rz. 1031 Hinweis Siehe auch Rdn 384 ff., 638, 652. Rz. 1032 Tragen die Eltern an der Verletzungsentstehung eine Mitverantwortung, ist deren Mitwirkung an der Schadenregulierung rechtlichen Beschränkungen unterworfen. Psychische Belastungen treten aber auch dann hinzu, wenn Eltern nicht nach juristischen Maßstäben mitverantwortlich sind. Rz. 1033 Zur elterlichen Mitwirkung bei ...mehr

Rz. 352 Gestützt auf gesetzliche oder private Forderungsübertragungen können Drittleistungsträger fremde, zu ihren Leistungen kongruente, Ansprüche verfolgen.[422]mehr

Rz. 86 An die Stelle der ursprünglich jeweils anspruchsberechtigten Person können Rechtsnachfolger treten.mehr

Rz. 1321 Übersicht 2.20: Forderungsübergang und mögliche Rechtsbeeinträchtigungmehr

Rz. 1265 Erwirbt der Zessionar die Forderung im Unfallzeitpunkt (z.B. § 116 SGB X, § 87a BBG), erfasst der Abfindungsvergleich zwischen Geschädigtem und Ersatzverpflichteten diese Drittansprüche nicht. Rz. 1266 Zur Systemänderung Rdn 1405 ff. a) Allgemeines Rz. 1267 Leistungen an den Verletzten haben nur dann befreiende Wirkung für den Ersatzverpflichteten, wenn er den Forderun...mehr

Rz. 1059 In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle diejenigen einbezogen, die gesetzlich krankenversichert sind (§ 1 Abs. 2 S. 1 SGB XI).mehr

Rz. 948 Zur Zurechnung von Erklärungen und (u.U. auch angesichts dem Anwalt lediglich zu unterstellender Rechtskenntnis) Wissen (z.B. Verschweigen von Drittleistungen, Kenntnis vom Schädiger) siehe Rdn 288 ff., 463, 622 ff.; § 3 Rdn 189; § 5 Rdn 455 ff.mehr

a) Hinweispflicht Rz. 620 Hinweis Siehe Rdn 500 ff. Rz. 621 Den Anspruchsberechtigten treffen im Rahmen der Schadenabwicklung originäre Aufklärungs- und Hinweispflichten, u.a. zu Anträgen, Drittleistungen und Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. b) Minderjährige aa) Elterliche Sorge Rz. 622 Hinweis Siehe auch Rdn 457 ff., 820 ff. Rz. 623 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätz...mehr

Rz. 743 Hinweis Siehe auch Rdn 643 ff., 787 ff. (1) Minderjährige Rz. 744 Für Minderjährige kann – u.U. auch, wenn die Eltern noch leben (vgl. § 1630 Abs. 2 BGB) – ein Vormund oder Ergänzungspfleger eingeschaltet sein. Für Vergleiche gilt dann, dass bei einem Wert von mehr als 6.000 EUR (bis 31.12.2022 3.000 EUR)[794] zwingend die familien-/betreuungsgerichtliche Genehmigung e...mehr

(a) Allgemeine Grenzen der Ersatzpflicht Rz. 368 Die Schadensersatzleistung ist der Höhe nach im Personenschaden aufgrund folgender Aspekte begrenzt: Rz. 369 Darlegungs- und beweisbelastet ist i...mehr

Rz. 716 Das Betreuungs-/Vormundschaftsrecht umfasst drei grundsätzlich verschieden ausgestaltete Bereiche: (1) Vormundschaft Rz. 717 Vormundschaft besteht über Minderjährige (Kinder und Jugendliche, die nicht unter elterlicher Sorge stehen; §§ 1773–1808 BGB [§§ 1773–1895 BGB a.F.]), und zwar als auf Dauer ausgerichtete erzieherische Personensorge und Vermögensfürsorge bei Kind...mehr

Rz. 1506 Wird im Verlaufe eines Prozesses ein Vergleich geschlossen, sollte der dann zu protokollierende Vergleich auch die Kostenverteilung regeln (§ 3 Rdn 289 ff.).mehr

Rz. 835 Der Nasciturus ist bis zu seiner Geburt zivilrechtlich nur passiv mit eigenen Rechten (§§ 1, 844 Abs. 2 S. 2, 1923 Abs. 2 BGB) ausgestattet. Er erwirbt vor seiner Geburt keine eigenen Ersatzrechte, die er dann bei Versterben vererben könnte. Rz. 836 Er ist Miterbe (§§ 1, 1923 Abs. 2 BGB) und Mitglied der Erbengemeinschaft.mehr

Rz. 456 Hinweis Siehe auch Rdn 622 ff., 820 ff. (aa) Weltanschauung Rz. 457 Verweigern Eltern eines verletzten Kindes[548] aus weltanschaulicher Überzeugung (z.B. Zeuge Jehova[549]) eine Fremdbluttransfusion und beeinflusst dies mitkausal das Verletzungsbild, entfällt bereits der Zurechnungszusammenhang mit dem ursprünglichen Unfallgeschehen,[550] ohne dass es noch auf eine Mi...mehr

Rz. 275 Hinweis Siehe auch Rdn 54 ff., § 1 Rdn 329 ff., § 6 Rdn 191 ff. aa) Tatsachensammlung, Schlüssigkeit einer Klage Rz. 276 Erhalten verletzte Person bzw. anspruchsberechtigte Hinterbliebene Leistungen von dritter Seite, können sie insofern ihren Schadenersatzanspruch (und damit ihre Forderungsberechtigung/Aktivlegitimation) verlieren (Rdn 108 ff.). Forderungsübergänge fü...mehr

Rz. 1060 Vor allem Beamte, beamtenähnlich abgesicherte Personen sowie hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind aus der Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 Abs. 5 SGB V bzw. § 6 Abs. 1 SGB V herausgenommen und werden der PKV zugeordnet. Rz. 1061 Soweit Personen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit sind, besteht vi...mehr

Rz. 1040 Hinweis Siehe auch Rdn 1608 ff. a) Mindeststandard Rz. 1041 Seit dem 1.4.2007 (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG) muss davon ausgegangen werden, dass nahezu jeder Verletzte Kranken-/Pflegeversicherungsschutz nach dem Mindeststandard der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat. Die Gesetzesreform hat sich zum Ziel gesetzt, "dass in Deutschland niemand ohne Schutz im Krankheits...mehr

aa) Elterliche Sorge Rz. 622 Hinweis Siehe auch Rdn 457 ff., 820 ff. Rz. 623 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätzemehr

Rz. 967 Anwaltsvollmachten müssen prozessual im Original oder in der korrekten elektronischen Form eingereicht werden.[1051] Für den Nachweis reicht die Vorlage einer bloßen Kopie des Originaldokuments nicht aus; es muss entweder das Original vorgelegt werden (§ 80 S. 1 ZPO) oder ein elektronisches Dokument (§ 130a ZPO). Rz. 968 Zur Bevollmächtigung siehe u.a. §§ 80 ff., 703,...mehr

Rz. 718 Hinweis Siehe auch Rdn 767 ff., § 3 Rdn 262 ff. (a) Personenkreis Rz. 719 Betreut (§§ 1814 ff. BGB [§§ 1896–1908k BGB a.F.]) werden (geistig oder körperlich) behinderte (volljährige, § 1814 Abs. 1 S. 1 BGB [§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.]) Erwachsene. (b) Voraussetzungen Rz. 720 Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen ...mehr

Rz. 729 Seit 1.1.2023 gibt es in akuten Krankheitssituationen ein auf höchstens sechs Monate befristetes gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht in gesundheitlichen Angelegenheiten (§ 1358 BGB). Dieses Recht findet keine Anwendung, wenn eine ausreichend umfassende Vorsorgevollmacht erteilt worden ist.mehr

(a) Obliegenheit Rz. 452 Den Geschädigten trifft nach Eintritt des schädigenden Ereignisses die Obliegenheit, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB). Dabei findet § 278 BGB entsprechende Anwendung (§ 254 Abs. 2 S. 2 BGB).[545] Rz. 453 Bei der weiteren Schadenentwicklung und -abwicklung hat sich das verletzte Kind ein vorwerfbares Fehlverhalten (wie Verj...mehr

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Rz. 1145 Die Praxis kennt auch Teilabfindungsvergleiche, durch die der Schadenersatz lediglich für bestimmte Zeiträume oder einzelne Schadenpositionen abgeschlossen wird. Es ist in diesen Fällen zugleich zu überlegen, ob eine Teilerledigung wirtschaftlich und lohnend ist. Auch fallen u.U. erhöhte Anwaltskosten an.mehr

Rz. 731 Pflegschaft dient als Hilfe für solche Erwachsene, für die ein Fürsorgebedürfnis durch gesetzliche Vertretung nicht allgemein, sondern nur für bestimmte personen- und sachbezogene Angelegenheiten besteht.mehr