Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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Rdn 5364 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3950. Rdn 5365 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend Burhoff/Kotz/Kotz...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4803 Literaturhinweise: Al...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rdn 3945 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Bechtel, Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsgu...mehr

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StPO § 147 § 305 S. 1 Leitsatz Ohne die Beschwerdemöglichkeit gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Nichtgewährung von Akteneinsicht besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Möglichkeit mehr hat, die fehlende ergänzende Akteneinsicht durch Herbeischaffung der Messreihe zu rügen. Um zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer dami...mehr

Der Generalbundesanwalt (GBA) führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") gem. § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB. Der Beschuldigte befindet sich seit etwa August 2017 in der Gefangenschaft kurdischer Kräfte im Irak. In dem Verfahren hat de...mehr

1. Beim ersten Lesen wird sich mancher Leser fragen: Was soll diese Entscheidung des BGH in einer gebührenrechtlichen Zeitschrift? Ist die Berichterstattung ein Versehen oder vielleicht doch mit Absicht und zu Recht erfolgt? Nun, es ist kein Versehen, sondern wir berichten bewusst über diese Entscheidung, obwohl der BGH keine gebührenrechtliche Problematik behandelt hat, son...mehr

Ohne die Beschwerdemöglichkeit gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Nichtgewährung von Akteneinsicht besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Möglichkeit mehr hat, die fehlende ergänzende Akteneinsicht durch Herbeischaffung der Messreihe zu rügen. Um zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer damit einen nicht mehr behebbaren...mehr

Zwei Dinge sind interessant, die sich leider so nicht bzw. nicht eindeutig aus der Entscheidung des OLG Stuttgart ergeben. Zum einen handelt es sich um eine Messung mit Leivtec XV3 und die GenStA hat einer Einstellung nach § 47 OWiG, die selbst im Zulassungsverfahren jederzeit möglich wäre, nicht zugestimmt, sodass das AG im neuen Verfahren wohl sachverständig beraten über d...mehr

II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Das Amtsgericht hat ausgeführt, dass die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG und angesichts der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts Hagen unzulässig sei. Dies ist unrichtig. Zum einen findet § 62 Abs. 2 S. 2 OWiG [das LG Hagen dürfte sich auf § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG beziehen; d. Schriftl.] auf die vorliegende Fallkonst...mehr

Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im Strafverfahren im Verfahrensabschnitt "Vorbereitendes Verfahren" gem. § 147 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft. Versagt diese die Akteneinsicht, so kann gem. § 147 Abs. 5 S. 2 StPO gerichtliche Entscheidung beantragt werden, wenn die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen in der Akte vermerkt hat, die ...mehr

Hinweis In dem Verfahren gegen Herrn/Frau … wegen OWi-StVO beantrage ich, das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren mit dem Az.: 2 BvR 1167/21 auszusetzen. Begründung: Bei der hier gegenständlichen Geschwindigkeitsmessung werden vom Messgerät keine (Roh-)Messdaten gespeichert. Dadurch ist eine Überprüfu...mehr

Der Wahlverteidiger als Kostenschuldner[22] kann die verauslagte Aktenversendungspauschale seinem Mandanten nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV, §§ 675, 670 BGB in Rechnung stellen, der sie dann im Fall des Freispruchs im Rahmen der notwendigen Auslagen gem. §§ 464a Abs. 2, 464b StPO, § 46 OWiG gegen die Staatskasse geltend machen kann.[23] Das gilt auch für den auswärtigen Verteidiger...mehr

Hierfür sei – so der BGH – grds. ausreichend, dass sich der Beschuldigte im nämlichen Ermittlungsverfahren in Untersuchungshaft (§§ 112, 127b StPO) oder in einer einstweiligen Unterbringung befinde (§ 126a StPO; vgl. BGH NStZ-RR 2012, 16), nach weitergehender Ansicht solle sogar Haft in anderer Sache ausreichen (vgl. etwa LR/Jahn, 27. Aufl., § 147 Rn 206 f. m.w.N.; Tsambikak...mehr

Hier sei aber der (jeweilige) Ansatz einer Mittelgebühr nicht gerechtfertigt. Die (Rahmen-)Gebühr sei gemäß § 14 RVG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vor allem anhand des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers zu ermitteln. Maßgeblich seien insbesondere die rechtlichen Sch...mehr

1. Mitwirkung wird vermutet Die Entscheidung ist zutreffend. Eine zusätzliche Gebühr entsteht nur, wenn der Anwalt mitgewirkt hat. Dabei wird allerdings seine Mitwirkung gesetzlich vermutet. Wie sich aus Anm. zu Nr. 5115 VV ergibt, trägt die Darlegungs- und Beweislast grds. der Auftraggeber bzw. der Erstattungsschuldner. 2. Sekundäre Darlegungs- und Beweislast Dem Anwalt oblieg...mehr