Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Die weitere Beschwerde ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der am 14.3.2008 erteilte Erbschein der Erbrechtslage entspricht und daher dessen Einziehung nicht geboten ist. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Ausschlagung sei wirksam und nicht verfristet. Entscheidend für den Fristbeginn sei de...mehr

[4] “Die Revision ist begründet. [5] I. Das LG hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt: Die Klage fordere keine unentgeltliche Leistung des Schuldners zurück. Denn das Strafverfahren gegen den Schuldner sei in Abhängigkeit von der Auflagenerfüllung endgültig eingestellt worden. Die Leistung des Schuldners beruhe nicht auf Freigiebigkeit, sondern auf dem Druck der drohenden F...mehr

Aus den Gründen:„ … 1. b. Jedoch ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt, weil der Versicherungsnehmer verschwiegen hat, sechs Monate vor Antragstellung einen Suizidversuch mittels einer Insulininjektion unternommen zu haben und deshalb im A-Krankenhaus H zunächst intensivmedizinisch und dann weiter stationär bis zum 14.4.2001 behandelt worden zu sein … (1)...mehr

Die Frage der Vaterschaftsanfechtung leitet über zum letzten Aspekt verfassungsgerichtlicher Normenbildung, der hier zur Sprache kommen soll: das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Das BVerfG hat das deutsche Abstammungsrecht durch mehrere Entscheidungen befruchtet, drei davon haben zu Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geführt. Das Urt. v. 31.1.1989[74] erklärte eine R...mehr

“ … 2) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes der BUZ. Die BUZ ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer auf den Abschluss der BUZ gerichteten Willenserklärung als von Anfang an als nichtig anzusehen (§ 142 BGB). Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt. Die Klägerin hat sie zum Abschluss der BUZ arglistig getäuscht (§ 123 BGB, ...mehr

Praxis-Beispiel Der Fall Gegen den Mandanten war nach § 335 Abs. 1 HGB ein Ordnungsgeld ergangen. Er beauftragte seinen Anwalt, hiergegen Beschwerde einzulegen. Dieser fragt sich nun, wie das Beschwerdeverfahren abzurechnen ist. Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB wird von der Verwaltungsbehörde verhängt, nämlich vom Bundesamt der Justiz (§ 335 Abs. 1 HGB). Das Ordnungsgeldverfahr...mehr

Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder, die den Beschwerten zu einer Geldzahlung verpflichten, sind nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangige Insolvenzforderungen. Bewährungs- und Geldauflagen stellen dagegen weder vollstreckbare Geldstrafen noch zu einer Geldzahlung verpflichtende Nebenfolgen dar (vgl. Brömmekamp, ZIP 2001, 951 (953). Geld- und Bewährungsaufl...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin, über das der Senat gem. § 568 S. 2 ZPO in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung zu entscheiden hat, ist nach Gewährung der Wiedereinsetzung zulässig und führt in der Sache zu dem erstrebten Erfolg. Die Beschwerde ist allerdings verspätet, nämlich erst mehr als zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt worden. Na...mehr

I. Das LG hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das Erlöschen der Forder...mehr

„ … II. [8] 1. Die Tätigkeit der vom Kl. beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde eine Verrechnungsabrede getroffen hatten. Die hierzu entfalteten Tätigkeiten lösten die Geschäftsgebühr aus. [9] a) Die Geschäftsgebühr ge...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ohne das behauptete Fehlverhalten ihres Bevollmächtigten in einem gegen ihren Hausratversicherer wegen Entschädigungsleistungen geführten Rechtsstreit obsiegt hätte. Der Beklagte bestreitet sein Verschulden und macht geltend, der Klägerin sei mangels Deckungsanspruchs gegen ihren Versicherer kein Schaden entstanden. Dieser hatte...mehr

Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist begründet. Der angefochtene Feststellungsbeschluss war aufzuheben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 12.11.2009 war zurückzuweisen, da nicht die Beteiligte zu 1., sondern die Beteiligte zu 2. Alleinerbin des Erblassers geworden ist. Die Beteiligte zu 2. ist in § 2 Nr. 1 des von dem Erbla...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 1.2.2007 richtet, mit dem die Beteiligte zu 1 zur Alleinerbin eingesetzt ist. 1. Die vom Erblasser am 17.2.2007 dem Testament vom 1.2.2007 hinzugefügte Bedingung ist nicht formwirksam, weil sie nicht unterschrieben ist. a) Der Erblasser kan...mehr

Der Erblasser ist im Juni 2010 im Alter von 67 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind seine Kinder aus der ersten Ehe, die im Juni 2008 geschieden worden war. Seit dem 25.3.2009 war er mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, mit der er bereits seit Jahren zusammengelebt hatte. Der Beteiligte zu 2 hält die Eheschließung wegen Geschäftsunfähigkeit des Erblassers für ...mehr

Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600,00 EUR Da eine Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach § 61 Abs. 1 FamFG nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt, muss hier für die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ein Beschwerdewert von mehr als 600,00 EUR erreicht werden (Fölsch, § 5 Rn 16), es sei denn, das Ge...mehr

Die von dem Verfahrenspfleger eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig. Der Verfahrenspfleger war durch das Landgericht jedenfalls durch dessen Hinzuziehung zum Erstbeschwerdeverfahren konkludent bestellt worden und damit nach § 67 Abs. 2 FGG zur Einlegung der weiteren Beschwerde für die Betroffene berechtigt. Er war auch für das weitere Beschwerdeverfahren beizuordnen, da ...mehr

Verfügt der Schuldner über eine Lebensversicherung, so kann der Gläubiger die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere den Anspruch auf den Kapitalbetrag bei Fälligkeit sowie den Anspruch auf Kündigung und Realisierung des Rückkaufwertes pfänden. Damit ist es allerdings nicht getan. Unmittelbar nach der Pfändung muss der Gläubiger weitere Sofortmaßnahmen einle...mehr

Das AG Frankfurt/M. hat zu Recht eine Kostenentscheidung getroffen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine eigene selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die eine gesonderte Vergütung auslöst. Der Anwalt erhält hier die Gebühren nach Teil 3 VV, also eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus dem Wert der Anfechtung (§ 23 ...mehr

Hinweis: Allgemein zur Anfechtung von Verkehrszeichen, ihrer Bekanntgabe, der Widerspruchs- und Klagefrist in diesem Zusammenhang, Fristbeginn, zur Einschätzungsprärogative der Straßenverkehrsbehörde vgl. BVerwG zfs 2011, 52. Zur Bekanntgabe von Verkehrszeichen vgl. auch die nachfolgende Entscheidung vom VGH Baden-Württemberg (5 S 2610/10), in diesem Heft.mehr

Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater (vgl. BGH, Urt. v. 30.7.2008 – XII ZR 150/06, FamRZ 2008, 1821).mehr

“ … Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Dem Kläger steht auf Grund des Anerkenntnisses des Beklagten ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen im geltend gemachten Zeitraum zu. 1. Der Beklagte ist nicht wegen Verletzung einer Mitwirkungspflicht seitens des Klägers vorübergehend leistungsfrei gem. §§ 8 der BU-Bedingungen, 6 Abs. 3 VVG geworden. Denn der Kläger ist hin...mehr

Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im BGBl verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtli...mehr

Auf Grund der Verdrängung der Regelungen des Allgemeinen Teils durch speziellere familienrechtliche Vorschriften hat der Grundsatz der Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils eine geringe praktische Bedeutung. Die Regelungen der §§ 116 ff. oder 119 ff. BGB sind zwar generell anwendbar, doch sind Sonderregelungen für Willenserklärungen zu finden, welche zur Begründung oder Verände...mehr

Hinweis: Zur Anfechtung von Verkehrszeichen, Bekanntgabe, Widerspruchs-/Klagefrist vgl. auch BVerwG zfs 2011, 234 (dort auch: Radwegbenutzungspflicht), BVerwG zfs 2011, 52 (dort auch Überholverbot, Unfallrate, besondere örtl. Verhältnisse, das allg. Risiko übersteigende Gefahrenlage), VGH BW, zfs 2011, 237 (dort auch Duldungspflicht des Eigentümers eines Anliegergrundstücks).mehr

[9] „… I. Nach Auffassung des BG greift die von der Bekl. erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht durch. Zwar habe die Kl. ihre Asthmaerkrankung auf die Frage nach Erkrankungen der Atmungsorgane nicht mitgeteilt. Sie habe dies aber plausibel damit erklärt, dass sie eine Verbindung zwischen der angegebenen Neurodermitis und dem allergischen Asthma gesehen habe. ...mehr

1. Von einer arglistigen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit im Nachprüfungsverfahren kann nicht ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer die Vorlage von Steuerbescheiden mit der Begründung verweigert, sie enthielten Daten Dritter. 2. Eine erfolgreiche Anfechtung der (konkludenten) Fortzahlungsentscheidung im Nachprüfungsverfahren beseitigt das den Leistungen des V...mehr

Inge Saathoff Der Dezember ist angebrochen und Weihnachten steht vor der Tür. Herrlicher Keksduft liegt in der Luft und überall zwinkern uns freundliche Schokoladenweihnachtsmänner zu. Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit. Wohl kaum, werden Sie sagen, denn gerade am Ende des Jahres geht es besonders turbulent zu. Beseelt von der Vorstellung, bis zum Jahreswechsel alles z...mehr

Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, das der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zusti...mehr

Lässt das LAG in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das BAG daran gebunden. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung ist unstatthaft. BAG, Beschl. v. 11.6.2009–9 AZA 8/09mehr

Es bleibt festzuhalten, dass die Feststellung möglicher Überlagerungen der Vermächtnisregeln durch Pflichtteilsvorschriften in den Fällen kumulativer Anordnung von Vermächtnis und Pflichtteil die Ermittlung des Erblasserwillens voraussetzt, es also doch darauf ankommen muss, ob der Erblasser erkennbar pflichtteilsrechtliche Grundsätze ganz oder teilweise angewendet wissen wo...mehr

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ohne weitere Sachaufklärung verletzt den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise und rechtfertigt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. 1. Nicht verfahrensfehlerfrei hat das Berufungsgeri...mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss zugelassen hat. An die Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gebunden. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO tritt zwar nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein und eröffnet nicht...mehr

Gründe: I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.6.2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im Wesentlichen um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände ging, unterbreitete die Klägerin dem Beklagten den Vorschlag, sich auf einen Betrag von 22.132...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

Die §§ 130 bis 132 beinhalten Anfechtungstatbestände, die inhaltlich nicht mit den Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG korrelieren. Deshalb spricht man hier von der "besonderen Insolvenzanfechtung".[56] Gleichwohl handelt es sich auch bei den Tatbeständen der §§ 133 ff um Formen der Insolvenzanfechtung. Die einzelnen Anfechtungstatbestände unterscheiden sich neben der (Un-)...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Deren Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 BGB) greift nicht durch. Denn sie setzt voraus, dass objektiv falsche Angaben in Täuschungsabsicht gemacht wurden, wobei die Beweislast für die Täuschungsabsicht der Versicherer trägt … Von dem Ve...mehr

Am 12. Januar 2005 entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen, dass Abstammungsgutachten, die heimlich, also ohne Kenntnis und Zustimmung der betroffenen Person, eingeholt werden, das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verletzen und daher im Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft nicht verwertet werden dürfen.[2] Mit Urteil vom 13. Februar 200...mehr

Die Klägerin beantragte am 19.10.2004 (in der Agentur S nach vorangegangenem Besuch der Agenturmitarbeiterin – in der Wohnung der Klägerin) den Abschluss einer Lebensversicherung mit Kapital- oder Rentenzahlung im Erlebensfall und Beitragserstattung im Todesfall während der Aufschubfrist ("Startpolice") für ihren Sohn F als versicherter Person. Eingeschlossen war weiterhin e...mehr

1.1 Grundsätzlich werden bestehende Aufrechnungsmöglichkeiten der Gläubiger nicht angetastet, § 94 f. 1.2 Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, die in § 96 definiert sind. Praktisch bedeutsam ist besonders der Ausschluss der Aufrechnung mit Forderungen, die der Gläubiger durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.[28] 1.3 Erbrechtlich relevant ist die Frage, ob § 96 A...mehr

Hauptsache muss anfechtbar sein Erforderlich für die isolierte Anfechtbarkeit ist allerdings, dass die Hauptsache selbst anfechtbar wäre. Daher ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung z.B. in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ausgeschlossen, soweit die einstweilige Anordnung selbst nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar ist (OLG Hamburg MDR 2011, 104; KG MDR...mehr

1. Die Wechselbezuüglichkeit der Einsetzung der Kinder des vorverstorbenen Ehegatten aus dessen erster Ehe als Schlusserben entfällt nicht allein deswegen, weil der uüberlebende Ehegatte erhebliches Vermögen von seiner Verwandtschaftsseite nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten erhalten hat. 2. Der uüberlebende Ehegatte ist jedoch dann zu einer neuen Verfuügung befugt, w...mehr

Der klagende Unternehmer kaufte von der beklagten Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers M P am 27.11.2003 ein gebrauchtes Fahrzeug M nebst Zubehör zum Preise von 30.160 EUR. Das bei dem Kauf von der Beklagten verwendete Vertragsformular enthielt in den Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometerzählers" jeweils die handschriftlich...mehr

Die Beschwerdeführerin, die zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser verheiratet war, wehrt sich gegen die Einziehung des ihr durch das Amtsgericht – Nachlassgericht – S. erteilten Mindestteil-Erbscheins vom 22.7.2009 – 3 VI 564/09 –, der sie als dessen Erbin kraft Gesetzes zu mindestens 1/2-Anteil auswies (Bl 8 dA). Dieser Erbschein war der Beschwerdeführerin auf ihren A...mehr

Wird gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung die Entscheidung des OLG beantragt (§ 107 Abs. 4, 6, 8 FamFG), so richtet sich die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 1 VV. Der Sache nach handelt es sich um ein erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren, vergleichbar einer Anfechtungsklage. Auch wenn § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG auf die §§ 58 ff. FamFG verweist, wird...mehr

Mut wird belohnt! Vorliegend ist der Mut des Gläubigers belohnt worden, ein Risiko einzugehen und auch einmal eine Forderung zu pfänden, bei der von einem sicheren Erfolg der Pfändung ohne Widerstand nicht ausgegangen werden kann. Nach § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG darf ein Arbeitnehmer, der vorzeitig aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und für den der Arbeitgeber für die ...mehr

Die Klägerin hatte Minderung des Kaufpreises für ein gebrauchtes Wohnmobil verlangt. Die Klage hatte in erster Instanz in Höhe von 2.199,91 EUR Erfolg. Zur Abwehr der von der Beklagten eingelegten und von ihrer Streithelferin begründeten Berufung hat der Senat der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Senatstermin schlossen die Parteien sowie die Streithelferin der Bekla...mehr

Die Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie zu einer Ungleichbehandlung nichtehelich geborener Kinder gegenüber scheinehelich geborenen Kindern bei einer Personenstandsmanipulation führt, für die einleuchtende Sachgründe nicht bestehen. Zu dieser Fra...mehr

Zweifelt der rechtliche Vater an der leiblichen Abstammung des Kindes von ihm und möchte er deshalb eine genetische Abstammungsuntersuchung in Auftrag geben, so ist er dafür auf die Einwilligung von Mutter und Kind angewiesen. Erteilen diese ihre Einwilligung nicht, blieb dem rechtlichen Vater nach bisherigem Recht nur die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung der Vatersc...mehr

Der Gerichten, Anwaltschaft, Notariaten und allen übrigen mit der Materie befassten Praktikern (Jugendamtsmitarbeiter, Verfahrensbeistand, Rechtspfleger, Referendare etc.) seit über zehn Jahren im Verfahrensrecht Orientierung gebende Kurzkommentar ist nach Inkrafttreten des FGG-ReformG bereits zum zweiten Mal erschienen. Das Werk bietet aktualisierte und wegweisende Rspr. mi...mehr