Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Rz. 33 Der Arbeitgeber kann auch eine Pensionskasse als rechtlich selbstständige Versicherungseinrichtung – meist in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gem. § 7 VAG – gründen oder sich einer überbetrieblichen Pensionskasse anschließen. Durch Erwerb der Mitgliedschaft in einer Pensionskasse erlangt der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Leistungen ...mehr

Rz. 14 Die internationalen Regeln des Prozessrechtes ergeben sich aus der EuGVVO (auch Brüssel Ia-Verordnung oder VO 1215/2012), für Arbeitsverhältnisse aus den Art. 20 bis 23 EuGVVO. Für am 9.1.2015 bereits anhängige Verfahren bleibt es bei der Vorgängerversion, der VO (EU) 44/2001, Brüssel I-VO). Die häufig in Arbeitsverträgen und Entsendevereinbarungen anzutreffenden Geri...mehr

Rz. 55 Auf den Kündigungsschutz nach dem KSchG kann sich nur berufen, wer in einem Arbeitsverhältnis steht. Nur Arbeitnehmer, darunter auch leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs. 2 KSchG, also solche, die zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, fallen in den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes. Es ist vom Arbeitnehmerbegriff des...mehr

Eine Quelle nachträglichen Ärgers bei Abfindungsvereinbarungen kann eine ohne hinreichende Vorüberlegung vereinbarte "Brutto = Netto-Klausel" für die Abfindungszahlung sein. Hier geht die überwiegende Meinung inzwischen davon aus, dass die Parteien im Normalfall mit einer solchen Vertragsgestaltung nur ausdrücken wollen, dass die Abfindung – soweit dies nach geltendem Recht ...mehr

Tz. 9a Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Eine selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt wird (s. Abschn. 2.2 Abs. 1 UStAE). Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind neben dem Hauptverein selbständige Unternehmer, wenn sie über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversa...mehr

Rz. 1526 Das zum 1.1.2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dient der Umsetzung der RL 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl EG 1998 Nr. L 14 S. 9) und der RL 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 zu der EGB/UNICE/CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ...mehr

Rz. 1719 Sinnvoll ist die Vorlage der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug, wenn der Arbeitnehmer die Steuerklasse I, II, III oder IV hat (keine Lohnsteuer bei Arbeitsentgelt bis zu 520,00 EUR). Rz. 1720 Arbeitsentgelt aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ist lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber muss den Lohnsteuerabzug grundsätzlich nach den elektronischen Lohns...mehr

Rz. 1810 Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich der Arbeitnehmer ggü. dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist (vgl. BAG v. 10.3.2009, NZA 2010,...mehr

Rz. 546 Muster 16.27: Geschäftsführervertrag (in der Ausgestaltung als Dienstvertrag) Muster 16.27: Geschäftsführervertrag (in der Ausgestaltung als Dienstvertrag) Geschäftsführerdienstvertrag zwischen der Firma _________________________-GmbH _________________________ (Adresse) – nachfolgend auch "Gesellschaft" genannt – vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese vertrete...mehr

Rz. 32 Voraussetzung für die Wahl eines Betriebsrates ist nach § 1 BetrVG die Mindestgröße von mindestens fünf "in der Regel" beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind (Einzelheiten zum Begriff "in der Regel" vgl. Rdn 85 ff. und zu Wahlberechtigung und Wählbarkeit Rdn 146 ff.). Teilzeitbeschäftigte, selbst geringfügig Beschäftigte, zählen im G...mehr

Rz. 481 Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16). Danach kann auch eine Sonderzahlung gr...mehr

Rz. 85 Wird eine Kündigung wiederholt, muss auch die Anhörung wiederholt werden. Dies gilt z.B. auch dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung allein deshalb wiederholt, weil er Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der ersten Kündigung etwa aufgrund von Vertretungsmängeln hat (BAG v. 31.1.1996 – 2 AZR 273/95, DB 1996, 1042) oder weil die erste Kündigung mangels Zustimmung der...mehr

Rz. 654 Regelmäßig enthalten Arbeitsverträge Regelungen zur Arbeitszeit, wobei die Vorschriften des ArbZG im Interesse des Gesundheitsschutzes des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Rz. 655 Muster 17.26: Arbeitszeitregelungen Muster 17.26: Arbeitszeitregelungen Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden pro Woche. Die tägliche Arbeitszeit dauert ...mehr

Rz. 1752 Gem. § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer während des Urlaubes keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Dieses Verbot ergibt sich bereits aus dem Wesen des Urlaubsanspruchs. Erwerbstätigkeit ist jede – also auch selbstständige – Arbeit, die auf irgendeinen Erwerb gerichtet ist, also auf Geld, geldwerte Leistungen oder andere Gegenleistungen. Die T...mehr

Rz. 1 Betriebliche Leistungen zur Alterssicherung sind grds. freiwillige Sozialleistungen der Arbeitgeber. Ihre Existenz ist älter als das System der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland. Bereits rund 40 Jahre bevor 1891 die gesetzliche Invalidenversicherung eingeführt wurde, hatten Großunternehmen wie z.B. die Gutehoffnungshütte (1850), Krupp/F. Henschel (1858), S...mehr

Rz. 394 Der Arbeitnehmer ist i.Ü. nicht verpflichtet, gegen eine unzutreffende Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Verzichtet er zunächst darauf, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die ihm erteilte Abmahnung wirksam ist, bleibt es ihm unbenommen, den abgemahnten Vertragsverstoß in einem späteren Kündigungsschutzprozess zu bestreiten (BAG v. 13.3.1987, NZA 1987, 518). Aus dem Ums...mehr

Rz. 1635 Bei Veränderung des Arbeitsbereiches eines Arbeitnehmers ist dieser nach § 81 Abs. 2 BetrVG ebenfalls so rechtzeitig zu unterrichten, dass sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann. Diese Unterrichtungspflicht betrifft in erster Linie (auch nur vorübergehende) Veränderungen der räumlichen, technischen und funktionellen Umgebung und Zuordnung des Arbeitnehmers, di...mehr

Rz. 176 Ein erster Verhandlungseckwert zur Höhe stellt der Maßstab der §§ 9, 10 KSchG dar. Danach ist für den Fall der Aufhebung des Anstellungsverhältnisses nach dem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess, d.h. bei sozialwidriger Kündigung durch den Arbeitgeber, gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG eine angemessene Abfindung zu zahlen. Rz. 177 § 10 KSchG enthält dazu Ko...mehr

Der besondere Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit ist im ArbGG geregelt. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist seit dem Inkrafttreten des ArbGG 1926 dreistufig aufgebaut. Die Eingangsinstanz bilden die Arbeitsgerichte gem. § 8 Abs. 1 ArbGG. Die Landesarbeitsgerichte sind in Abweichung zum Zivilprozess stets als Gerichte zweiter Instanz tätig (§ 8 Abs. 1 und 2 ArbGG). Die dritte In...mehr

Rz. 1290 Der Zusammenschluss mit anderen Betrieben gilt gem. § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG als Betriebsänderung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind gegeben, Rz. 1291 Eine Betr...mehr

Rz. 76 § 85 Abs. 2 ArbGG erwähnt nicht ausdrücklich den Arrest. Nach allgemeiner Meinung handelt es sich jedoch insoweit um eine Gesetzeslücke. Auch im Beschlussverfahren sind Arreste zulässig (vgl. GMP/Spinner, ArbGG, § 85 Rn 28). Rz. 77 Der Erlass eines Arrestes, welcher gem. § 916 ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen ...mehr

Rz. 152 Aufwendungen für typische Berufskleidung können entweder gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG als Werbungskosten geltend gemacht werden oder der Arbeitgeber kann die Kosten für diese Berufskleidung gem. § 3 Nr. 31 EStG steuerfrei ersetzen. a) Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG Rz. 153 Zur typischen Berufskleidung gehören Kleidungsstücke, diemehr

Rz. 474 Da auch einem verhinderten Betriebsratsmitglied die Möglichkeit gegeben werden muss, sich ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen zu machen und seine Betriebsratskollegen über seine Auffassung in einer bestimmten Angelegenheit zu unterrichten, zu überzeugen und ggf. zu bitten, seine Argumente auf der Betriebsratssitzung vorzutragen (so BAG v. 24...mehr

Rz. 286 Zur Darlegungs- und Beweislast gilt, dass die Partei, die einen Kündigungsgrund i.S.v. § 626 BGB geltend macht, dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen muss. Im Fall der außerordentlichen Arbeitgeberkündigung trägt der kündigende Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des wichtigen Grundes (vgl. BAG v. 17.3.2016 – 2 AZR 110/15, juris). Ist ...mehr

Rz. 489 Aktienoptionen sind in den letzten Jahren zunehmend zu einem weiteren und wichtigen Vergütungselement neben zahlreichen anderen Vergütungsformen geworden und haben daher insb. bei Führungskräften und Organmitgliedern eine hohe Bedeutung. Die häufigste Ausprägung hat die klassische Aktienoption der börsennotierten AG an ihre Führungskräfte. Die Aktienoptionen (stock o...mehr

Rz. 873 Einer der Schwerpunkte der Neuregelungen des BetrVG 2001 stellt die Einführung und Erweiterung des Rechtes des Betriebsrates dar, auch die Förderung der Beschäftigung überhaupt als Aufgabe anzupacken. § 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG wird wiederholt und konkretisiert durch die ebenfalls eingefügte Vorschrift des § 92a BetrVG. Dort ist aufgeführt, dass die Vorschläge des Betr...mehr

Rz. 499 Kernstück einer entsprechenden Betriebsvereinbarung ist die gerechte und angemessene Bewertung der eingereichten Verbesserungsvorschläge. Die Bewertung des Vorschlages, wie auch die Festsetzung der Prämie im Einzelfall, muss dem Vorschlag und dem sich daraus ergebenden Nutzen für den Betrieb angemessen sein. Zugleich können auch durch die Betriebsvereinbarung Anforde...mehr

Rz. 94 Der durch eine sitten- oder wettbewerbswidrige Abwerbung benachteiligte Arbeitgeber kann sowohl Unterlassung als auch Schadensersatz fordern. Insofern kommen Ansprüche auf folgender Grundlage in Betracht:mehr

Rz. 642 Entscheidet sich der Arbeitgeber, wegen eines reduzierten Arbeitsanfalles geringerwertige Tätigkeiten durch Arbeitnehmer (mit-)ausführen zu lassen, die höher qualifiziert sind und deren Arbeitsverträge dies auch zulassen, ist darin eine unternehmerische Entscheidung zu sehen, die grds. von den ArbGen hingenommen werden muss (BAG v. 11.9.1986, RzK I 5c Nr. 13). Ein dr...mehr

Rz. 1690 Die Beschäftigung ist berufsmäßig und von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet; Arbeitseinsätze auf Abruf sind zulässig. Ein nur gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze von 520,00 EUR im Monat löst keine Versicherungspflicht aus, ein Zeitraum von bis zu drei Monaten im Jahr ist zulässig (Nr. 3.1 der Geringfügigkeitsrichtlinien, s. derzeit im Inter...mehr

Rz. 416 Ein wichtiges Anliegen der Neuregelung ist die Berücksichtigung von besonders benachteiligten behinderten Gruppen. Nach § 1 S. 2 SGB IX soll von allen an der Integrationsaufgabe Mitwirkenden den besonderen Bedürfnissen Behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen werden. Hintergrund ist die Chancenungleichheit von behinderten Männern ...mehr

Rz. 1462 Schichtarbeit führt ggü. der "Normalarbeit" zu erhöhten physischen und psychischen Belastungen, sodass der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 ArbZG fordert, dass die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen ist. Ergänzend dazu hat auch der EuGH im Nov...mehr

Rz. 392 Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (Ausnahme: isolierte Ausgleichsregelung als nicht kontrollfähige Hauptleistung, vgl. Stoffels, NJW 2012, 107, 108). Denn nur ...mehr

Rz. 229 Weitere besondere Kündigungsfristen folgen aus anderen gesetzlichen Regelungen. Schwangere und Wöchnerinnen haben die Möglichkeit, ihr Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 MuSchG während der Schutzfrist nach der Entbindung und während der Schwangerschaft ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist (§ 6 Abs. 1 MuSchG) zu kündigen. Die Kündigung muss dem Arbeitg...mehr

Rz. 76 Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert Ausführungen zu drei Elementen: Es muss eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht formuliert werden (BSG...mehr

Rz. 528 Das BAG hat sich mit seiner Entscheidung v. 14.1.2009 – 3 AZR 20/07, NZA 2009, 490–495 = BB 2009, 954–959 = DB 2009, 15451548) – obwohl es im konkreten Fall im Ergebnis einen Anspruch des Klägers verneint hat – vor dem Hintergrund der Maruko-Entscheidung des EuGH (v. 1.4.2008, BetrAV 2008, 305) gegen die bisherige Rspr. (vgl. u.a. BAG v. 26.10.2006, AP BGB § 611 Kirc...mehr

Rz. 381 Auch das Urlaubsgeld, das der Arbeitgeber neben dem Arbeitsentgelt aufgrund einzelvertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung zahlt, ist eine Sonderleistung, die u.a. dazu dient, dem Arbeitnehmer den Urlaub angenehmer zu bereiten. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Arbeitgeberleistung, die inhaltlich oft wie eine Weihnachtsgratifikation ausgestaltet ...mehr

Rz. 129 Die ordnungsgemäße Anzeige der Massenentlassung führt nach § 18 Abs. 1 KSchG regelmäßig zu einer einmonatigen Sperrfrist, innerhalb derer die Kündigungen nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam werden. Gem. § 18 Abs. 2 KSchG kann die Sperrfrist von der Agentur für Arbeit auf zwei Monate verlängert werden. Die Sperrfrist hindert weder den Ausspruch der Kündi...mehr

Rz. 42 Die Anweisung zu einer Benachteiligung stellt ebenfalls eine Benachteiligung dar. Eine Anweisung kommt nur in Betracht bei Ausnutzung eines Weisungsverhältnisses, aufgrund dessen der Anweisende von dem Angewiesenen aus rechtlichen Gründen ein bestimmtes Verhalten verlangen kann (Annuß, BB 2006, 1629, 1632). Die Anweisung kann sowohl abstrakt, indem eine bestimmte Pers...mehr

Rz. 1513 Durch Betriebsvereinbarung kann nicht geregelt werden, wie der Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt verwendet und sich in seiner arbeitsfreien Zeit verhält. Lohnverwendungsbestimmungen sind grds. unzulässig (Fitting, § 77 Rn 57). Aus diesem Grund ist eine Betriebsvereinbarung, durch die festgelegt ist, dass den Arbeitnehmern pro Arbeitstag ein bestimmter Betrag für das ...mehr

Rz. 90 Für den Abschluss des Arbeitsvertrages besteht grds. Formfreiheit. Arbeitsverträge können daher grds. wirksam mündlich, schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Dieser Grundsatz der Formfreiheit hat auch durch das NachwG i.d.F. vom 20.7.2022 keine Änderung erfahren. Gleiches gilt für das Berufsausbildungsverhältnis. Auch hier is...mehr

Rz. 104 Jede Kündigung setzt prinzipiell eine negative Prognose voraus. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nur dann kündigen, wenn ihm wegen der zu erwartenden künftigen Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht zumutbar ist (zur krankheitsbedingten Kündigung vgl. BAG v. 7.11.2002 – 2 AZR 599/01, NZA 2003, 816; zur v...mehr

Überblick Seit dem 1.1.2004 besteht für einen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Abfindungsanspruch, sofern dieser innerhalb der 3-Wochenfrist keine Kündigungsschutzklage erhoben und der Arbeitgeber zuvor in der Kündigungserklärung einen entsprechenden Hinweis gegeben hat. Dieser Beitrag informiert über die Voraussetzungen und Höhe...mehr

Rz. 1234 Das Gesetz selbst regelt den Fall einer Wiedereinstellungsverpflichtung – von den Sonderfällen der §§ 6c Abs. 1 S. 3–5 SGB II (dazu BAG v. 24.9.2015 – 6 AZR 511/14, NZA-RR 2016, 41; BAG v. 28.1.2020 – 9 AZR 493/18, BAGE 169, 328), 174 Abs. 6 SGB IX einmal abgesehen – nicht, sondern nur die Wirksamkeit des Beendigungstatbestands (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 626 BGB...mehr

Rz. 1028 Ob die steuerliche Falschbehandlung eines Nichtselbstständigen durch einen Arbeitgeber von der Finanzverwaltung beanstandet wird, kann u.a. davon abhängen, ob in dem jeweiligen Betrieb eine Betriebsprüfung stattfindet, in der die Thematik aufgegriffen wird. Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdiensts der Steuerverwaltung und ein wesentliches Instrument...mehr

Rz. 791 Die Schiedsstelle besteht im Fall ihrer Regelbesetzung aus einem Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern und kann auf Antrag einer Partei noch um einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmerbeisitzer erweitert werden (§ 30 ArbnErfG). Rz. 792 Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag eines Beteiligten. Mit Rücksicht auf ihre streitschlichtende Funktion ...mehr

Rz. 262 Gem. § 19 TzBfG hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer an angemessenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.mehr

Rz. 187 Ist streitig, ob der Arbeitnehmer – aus objektiver Sicht im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung – tatsächlich auf Dauer zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung außerstande ist, trifft die Beweislast den Arbeitgeber. Er kann ihr durch Anerbieten eines Sachverständigengutachtens oder des Zeugnisses des behandelnden Arztes nachkommen (vgl. etwa BAG v. 28.2....mehr

Rz. 1581 Die Rechtsstellung der Mitglieder der Einigungsstelle ist gesetzlich nicht gesondert geregelt. § 78 BetrVG legt lediglich fest, dass sie bei der Ausübung ihres Amts nicht gestört oder behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen, welches auch für ihre berufliche Entwicklung gilt. Mit der Annahme ihres Amts kommt zwischen den ...mehr

Rz. 66 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates greift nicht ein, wenn ein Arbeitsvertrag nicht durch eine Kündigung, sondern in anderer Art und Weise beendet werden soll. Dies ist bspw. der Fall, wenn ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer zulässigen Befristung endet oder wenn die Arbeitsvertragsparteien einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Rz. 67 Nicht der Mitbestimmung des ...mehr