Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmer

Zur Arbeitnehmerkammer in Bremen sind alle in Bremen beschäftigten Arbeitnehmer beitragspflichtig. Voraussetzung ist nur, dass sie einen Monatslohn von mindestens 450 EUR beziehen. Das Gleiche gilt für Auszubildende, die einen Monatslohn von ebenfalls 450 EUR beziehen. Nicht der Beitragspflicht unterliegen Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sowie Gesellschafter-Gesc...mehr

Werbeartikel werden zwar in erster Linie für Kunden und Geschäftspartner beschafft, dennoch zeigt die Praxis, dass die Artikel auch von den eigenen Mitarbeitern verwendet werden. Somit greifen die EU-Produktsicherheitsverordnung und das Produktsicherheitsgesetz auch für diese Produkte. Die Herausforderung für Kugelschreiber, Cuttermesser, Eiskratzer etc. sind fehlende Informa...mehr

Erhalten Mitarbeiter von Kreditinstituten Arbeitgeberdarlehen, gilt § 8 Abs. 3 EStG. Das bedeutet: Maßstabszinssatz ist der Zinssatz, zu dem das Kreditinstitut seinen Kunden die Kredite anbietet. Diese werden regelmäßig durch Aushang in der Geschäftsstelle bekannt gegeben. Dieser wird sodann um 4 % reduziert. Nach § 8 Abs. 3 EStG sind steuerfrei Zinsvorteile, die ein Kreditin...mehr

Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag klärt über die Bedingungen und Maßnahmen auf, die erforderlich bzw. sinnvoll sind, um beim betrieblichen Gebrauch von Pkw Risiken und Belastungen möglichst gering zu halten. Er wendet sich ausdrücklich nicht an Betriebe, die Berufskraftfahrer zum Waren- oder Personentransport beschäftigen. Es gibt wenig konkrete Vorschriften im Arbeits...mehr

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter, der mind. einen Führerschein der Klasse B besitzt, dienstlich einen Pkw fahren kann. Die Fahrerlaubnisverordnung, die das Führerscheinwesen regelt, sieht vor, dass nur derjenige einen Pkw-Führerschein erwerben kann, der mind. 18 Jahre alt ist und über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfüg...mehr

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten vollständigen Personalakten Einsicht zu nehmen. Das Einsichtsrecht folgt im laufenden Arbeitsverhältnis aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für alle betriebsangehörigen Beschäftigten, die dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterfallen. Die Norm ist als individualrechtlicher Anspruch konzipiert, auf das ...mehr

2.2.1 Sitze Für berufliche Vielfahrer können die Stunden, die im Auto sitzend zugebracht werden, zur gravierenden Belastung am Arbeitsplatz werden. Hohe Jahresfahrleistungen, z. B. bei Außendienstmitarbeitern, Monteuren usw., erhöhen das Risiko insbesondere von Rückenproblemen. Es dürfte unstrittig sein, dass dagegen vor allem mit Bewegungspausen und einem guten Muskelaufbau ...mehr

1.1 Wer darf im Betrieb Auto fahren? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter, der mind. einen Führerschein der Klasse B besitzt, dienstlich einen Pkw fahren kann. Die Fahrerlaubnisverordnung, die das Führerscheinwesen regelt, sieht vor, dass nur derjenige einen Pkw-Führerschein erwerben kann, der mind. 18 Jahre alt ist und über ausreichende gei...mehr

4.1 Sichtkontrolle Nach § 36 DGUV-V 70 muss der Fahrer das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf ordnungsgemäßen Zustand überprüfen. Dies umfasst: lichttechnische Einrichtungen, z. B. Blinker, Leuchten, Räder, z. B. die Profiltiefe und Zustand der Reifen, Funktion des Bremssystems, z. B. Pedalspiel, Ölstand, Kraftstoffvorrat, Scheibenwischflüssigkeit (im Winter mit ausreichendem Frostsch...mehr

2.1 Technische Sicherheit Nach § 4 DGUV-V 70 muss der Arbeitgeber als Halter von Firmen-Pkw dafür sorgen, dass diese als "Fahrzeuge mit einer behördlichen Betriebserlaubnis ... sich in dem durch die Erlaubnis oder Genehmigung bestimmten Zustand befinden". Die Zulassungsanforderungen sind bei Pkw gemessen am technisch Machbaren vergleichsweise gering, die Sicherheitsausstattun...mehr

Nach § 26 BDSG ist der Arbeitgeber berechtigt, personenbezogene Daten des einzelnen Beschäftigten nur zu bestimmten Zwecken zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Allerdings ist die Norm nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH[1] nicht mehr anwendbar, weil sie gegenüber der DSGVO keinen weitergehenden, eigenständigen Regelungsgehalt besitzt. Somit muss auch für die dat...mehr

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, bspw. dem GmbH-Geschäftsführer (auch bei Gesellschafterstatus), einem leitenden Mitarbeiter oder anderem Angestellten ein zinsloses/-günstiges Darlehen, kommt dieser "aufgrund seines Dienstverhältnisses" in den Genuss eines geldwerten Vorteils. Dieser geldwerte Vorteil ist grundsätzlich als Sachbezug [1] zusammen dem sonstigen Arbe...mehr

Die Frage, ob ein Dienstwagen mit oder ohne private Nutzung oder ein Privatwagen gefahren wird, hat zwar eine Vielzahl abrechnungstechnischer und steuerlicher Folgen, aber weniger Auswirkungen auf den Arbeitsschutz. Versicherungsschutz im Hinblick auf Körperschäden besteht ohnehin bei jeder dienstlichen Fahrt und auf dem Arbeitsweg, unabhängig von der Frage, wer Besitzer und...mehr

In der Regel stellen Arbeitgeberdarlehen zinsgünstige Alternativen zum Bankkredit dar. Arbeitgeber signalisieren durch ein Arbeitgeberdarlehen eine gewisse Wertschätzung gegenüber ihren Arbeitnehmern. Sie wollen die bedachten Arbeitnehmer an ihr Unternehmen binden. Für den Arbeitnehmer bedeutet das in der Regel einen gesicherten Arbeitsplatz. Ein Arbeitgeberdarlehen lohnt sic...mehr

Der Arbeitgeber zahlte die EPP nicht an einen Arbeitnehmer aus, wenn der Arbeitgeber nicht verpflichtet war, Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben (z. B., weil die Höhe der Arbeitslöhne so gering ist, dass keine Lohnsteuer anfällt, oder der Arbeitgeber ausschließlich geringfügige Beschäftigte (Minijobber) hat, bei denen die Lohnsteuer nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz paus...mehr

Der Arbeitnehmer musste dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt (vgl. VI. Nr. 8). In den Fällen einer geringfügigen Beschäftigung mit Pauschalbesteuerung nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz durfte der Arbeitgeber die EPP nur dann an seinen Arbeitnehmer auszahlen, wenn eine entsprechende Bestätigung des Arbeitnehmers vo...mehr

Arbeitnehmer haben das Recht, unrichtige Eintragungen in der Personalakte entfernen oder berichtigen zu lassen. In der Praxis handelt es sich zumeist um den Anspruch auf Entfernung von zu Unrecht erteilten Abmahnungen. Arbeitnehmer können nach §§ 242, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog die Entfernung einer solchen Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen.[1] In dies...mehr

Der Arbeitgeber ist arbeitsrechtlich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht zur Führung einer Personalakte verpflichtet. Er wird jedoch kaum anders als durch Führung von Personalakten den arbeits-, handels-, gesellschafts- und steuerrechtlich gebotenen Pflichten nachkommen und z. B. die für Krankheitsfälle notwendige Abrechnung der Entgeltfortzahlung gegenüber den gesetzlichen Kra...mehr

Eine Legaldefinition des Begriffs der Personalakte besteht nicht. Gesetzliche, aber auch tarifvertragliche Normen setzen den Begriff regelmäßig voraus (vgl. § 83 BetrVG, § 3 Abs. 5 TVöD-AT). Das BAG unterscheidet zwischen dem formellen und dem materiellen Personalaktenbegriff.[1] Personalakten im formellen Sinn sind danach die Schriftstücke, die der Arbeitgeber als "Personal...mehr

Klimaanlagen gehören heute bei Pkw, besonders wenn es sich um häufig ausgetauschte Firmen- oder Leasingfahrzeuge handelt, zum Standard. Kontrovers wird die Frage nach Klimaanlagen aber im betrieblichen Alltag immer noch in Bezug auf Werkstattwagen, Kleintransporter usw. diskutiert. Tatsächlich trägt eine angemessene Klimatisierung nicht nur zu Wohlbefinden bei, sondern vermi...mehr

I. d. R. nimmt jeder Fahrer, wenn er oder sie nicht ständig das eigene Auto benutzt, unmittelbar beim Einsteigen die Anpassung des Sitzes vor. Allerdings geschieht das gerade bei erfahrenen Fahrern oft schlicht nach Gewohnheit und subjektivem Körperempfinden. In der Unterweisung kann an die sicherheitsrelevanten Kriterien "richtigen" Sitzens erinnert werden, die beim Autofah...mehr

Die in der Fahrpersonalverordnung (FPersV) vorgegebenen Lenk- und Ruhezeiten gelten für den gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Allerdings müssen bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t Aufzeichnungen über die Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Lenkzeitunterbrechungen und die Ruhezeiten geführt werden (handschriftlich nach den ...mehr

Nach § 36 DGUV-V 70 muss der Fahrer das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf ordnungsgemäßen Zustand überprüfen. Dies umfasst: lichttechnische Einrichtungen, z. B. Blinker, Leuchten, Räder, z. B. die Profiltiefe und Zustand der Reifen, Funktion des Bremssystems, z. B. Pedalspiel, Ölstand, Kraftstoffvorrat, Scheibenwischflüssigkeit (im Winter mit ausreichendem Frostschutz), auffällige Le...mehr

Die Gurtpflicht dürfte für keinen verantwortungsbewussten Fahrer mehr infrage stehen. Allerdings ist der Hinweis von einigem Interesse, dass nach § 43 DGUV-V 70 Sicherheitsgurte auch im Werksverkehr verwendet werden müssen. Im Grunde regelt das bereits der an vielen Werkstoren obligatorische Hinweis "Es gilt die Straßenverkehrs-Ordnung", der aber häufig wenig ernst genommen ...mehr

Wer dienstlich im Auto unterwegs ist, fährt in aller Regel auch privat. Daher ist Verkehrssicherheit im weitesten Sinne ein dankbares Unterweisungsthema und findet durchaus Interesse. Mögliche Themen sind in Stichworten: Fahrerlaubnis (allgemein und innerbetrieblich), Versicherungsschutz durch den Betrieb auf dem Arbeitsweg und bei Dienstfahrten, Fahrgemeinschaften, Sicherheitsa...mehr

Nach § 4 DGUV-V 70 muss der Arbeitgeber als Halter von Firmen-Pkw dafür sorgen, dass diese als "Fahrzeuge mit einer behördlichen Betriebserlaubnis ... sich in dem durch die Erlaubnis oder Genehmigung bestimmten Zustand befinden". Die Zulassungsanforderungen sind bei Pkw gemessen am technisch Machbaren vergleichsweise gering, die Sicherheitsausstattung aber unstrittig maßgebl...mehr

Inwieweit ein Navigationssystem zum sicheren Fahren beiträgt bzw. sogar unverzichtbar dafür ist, darüber herrschen (noch) geteilte Ansichten. Bei beruflich viel Fahrenden gehören diese Geräte allerdings längst zum Standard oder es werden Mobiltelefone mit entsprechender App dafür verwendet. Ein gut funktionierendes Navigationssystem erleichtert die Orientierung in fremder Um...mehr

Schuhwerk und Bekleidung wird beim Autofahren wenig Bedeutung zugemessen. Allerdings schreibt § 44 DGUV-V 70 Fahrzeugführern "den Fuß umschließendes Schuhwerk" vor. Vorne weit offene Sandalen, Pantoletten oder Clogs ohne Fersenriemen usw. sind also für Dienstfahrten tabu und es darf auch nicht barfuß gefahren werden. Auch ungeeignete Bekleidung führt nicht nur zu Unbehaglich...mehr

Der ordnungsgemäße Zustand der Bereifung gehört zum normalen Unterhalt des Autos und ist auch Gegenstand der ständigen Sichtkontrollen durch den Fahrer (Kontrolle auf Verschleiß und Beschädigung). Weil Reifen zu den Verschleißteilen mit dem höchsten Umsatz im Fuhrpark gehören, sollte die Auswahl mit einiger Sorgfalt geschehen. Dabei spielen Kosten-, Komfort- und Sicherheitsü...mehr

Überblick Dieser Beitrag klärt über die Bedingungen und Maßnahmen auf, die erforderlich bzw. sinnvoll sind, um beim betrieblichen Gebrauch von Pkw Risiken und Belastungen möglichst gering zu halten. Er wendet sich ausdrücklich nicht an Betriebe, die Berufskraftfahrer zum Waren- oder Personentransport beschäftigen. Es gibt wenig konkrete Vorschriften im Arbeitsschutz zum dien...mehr

Ja. Der Arbeitgeber mit vierteljährlichem Anmeldungszeitraum konnte die EPP an den Arbeitnehmer abweichend von der Regel im Oktober 2022 auszahlen. Der Arbeitgeber mit jährlichem Anmeldungszeitraum konnte auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer gänzlich verzichten. Im letztgenannten Fall kann ein anspruchsberechtigter Arbeitnehmer die EPP dann über die Abgabe einer Einkommens...mehr

Hat der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer ein Darlehen mit variablem Zinssatz vereinbart, prüft die Finanzverwaltung die Höhe des geldwerten Vorteils, indem sie den neu vereinbarten Zinssatz im Zeitpunkt der vertraglichen Zinsanpassung mit dem jeweils aktuellen Maßstabszinssatz vergleicht. Unabhängig von den Zins- und Darlehenskonditionen, verlangt die Finanzverwaltung vom ...mehr

Die Bestätigung konnte wie folgt ausformuliert werden: "Hiermit bestätige ich ………………….. (Arbeitnehmer), dass mein am 1. September 2022 bestehendes Dienstverhältnis mit ………………… (Arbeitgeber) mein erstes Dienstverhältnis (Haupt-Dienstverhältnis) ist. Mir ist bekannt, dass bei einer unrichtigen Angabe der Tatbestand einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit vorliegen kann. Hi...mehr

Bei dieser Fallgestaltung schließt der Arbeitgeber ein Bausparvertrag mit einer Bausparkasse ab und zahlt die Mindestbausparsumme auf diesen Vertrag ein. Nach der Sparphase und bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme erhält der Arbeitgeber das Bausparguthaben ausgezahlt. Das Darlehen aus dem Bausparvertrag erhält ein Arbeitnehmer des Arbeitgebers. Die Finanzv...mehr

Insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Lohnsteuerhaftung für die ihren Arbeitnehmern über Darlehen gewährten geldwerten Vorteile sollten Arbeitgeber den Nachweis der Marktüblichkeit der Zinsen nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich außerdem besondere Mühe bei der Ermittlung des etwaigen geldwerten Vorteils machen. Die relevanten Rahmendaten sollten steuersi...mehr

Von dem Zinszuschuss, d. h., der Arbeitgeber gewährt seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem niedrigeren als dem am Markt üblichen Zinssatz, ist der Zinszuschuss zu marktüblichen Zinsen zu unterscheiden. Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zinszuschuss zu einem zu marktüblichen Zinsen aufgenommenes Darlehen bei der Hausbank des Arbeitnehmers, liegt hierin ein l...mehr

Für die Bestimmung von Reichweite und Grenzen des Inhalts der Personalakte sind die divergierenden Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berücksichtigen und gegeneinander abwägen.[1] Die Personalakte soll ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers geben.[2] Deshalb gehören...mehr

Wenn der Arbeitgeber bisher jährlich freiwillig Nullmeldungen abgegeben hat (z. B., weil die Höhe der Arbeitslöhne so gering ist, dass keine Lohnsteuer anfällt, oder der Arbeitgeber ausschließlich geringfügige Beschäftigte (Minijobber) hat, bei denen die Lohnsteuer nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz pauschal erhoben wird), hatte er ein Wahlrecht, ob er die EPP an sein...mehr

Sowohl die Führung als auch die Aufbewahrung der Personalakte muss dem Grundsatz der Vertraulichkeit genügen. Der Grundsatz der Vertraulichkeit wird u. a. in Art. 5 Abs. 2f DSGVO konkretisiert. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Personalakten sorgfältig zu verwahren, bestimmte Informationen (insbesondere über den Gesundheitszustand und allgemeine Aussagen über die Persönl...mehr

Verantwortliche müssen angesichts des Schrems II-Urteils anschließend prüfen, ob die gewählte Übermittlungsmethode ein wirksames Mittel darstellt, um ein "der Sache nach gleichwertiges" Schutzniveau für die personenbezogenen Daten im Bestimmungsland zu gewährleisten. So können die implementierten Klauseln und damit ein angemessenes Datenschutzniveau insbesondere dann untermi...mehr

Für berufliche Vielfahrer können die Stunden, die im Auto sitzend zugebracht werden, zur gravierenden Belastung am Arbeitsplatz werden. Hohe Jahresfahrleistungen, z. B. bei Außendienstmitarbeitern, Monteuren usw., erhöhen das Risiko insbesondere von Rückenproblemen. Es dürfte unstrittig sein, dass dagegen vor allem mit Bewegungspausen und einem guten Muskelaufbau durch Ausgl...mehr

Der Führer eines Fahrzeuges ist nach § 22 Straßenverkehrs-Ordnung (und DGUV-V 70) dazu verpflichtet, "die Ladung ... so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen ..." kann. Das gilt nicht nur im gewerblichen Güterverkehr, sondern auch für Laptop, Aktentasche und...mehr

Stress ist neben der körperlichen Belastung durch langes Sitzen das hauptsächliche Gesundheitsrisiko von beruflichen Vielfahrern, das gleichzeitig auch die Unfallgefahr deutlich erhöht. Wer entspannt reist, schont Leben und Gesundheit von sich und anderen. Ob das einem Fahrer gelingt oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab, die nicht alle durch den Betrieb zu beeinflussen s...mehr

Zur nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Sicherheitsausstattung für Pkw gehören Warndreieck, Warnweste (§ 53a Abs. 2 StVZO) und Erste-Hilfe-Material, die in ordnungsgemäßem Zustand stets mitgeführt werden müssen. Egal ob ein Dienst-, Miet- oder Privatfahrzeug benutzt wird, ist es empfehlenswert, die Warndreiecke gelegentlich auszupacken und aufzubauen. Di...mehr

Die Auszahlung der EPP an die Arbeitnehmer war eine Betriebsausgabe, die Refinanzierung über die Lohnsteuer-Anmeldung eine Betriebseinnahme. Im Ergebnis waren die Zahlungsvorgänge zur EPP beim Arbeitgeber ohne Gewinnauswirkung.mehr

Die EPP war vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer auszuzahlen, die am 1. September 2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis zum Arbeitgeber standen (keine Steuerklasse VI). Lag die Voraussetzung nicht vor (auch, wenn sich dies erst später herausstellt), war die bereits ausgezahlte EPP vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der ...mehr

So kontieren Sie richtig! Gewährt der Arbeitg...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass Cateringkosten nicht als Bewirtungskosten abziehbar sind, wenn die entsprechenden Nachweis- und Aufzeichnungspflichten verletzt sind. Das Gericht leitete den Bewirtungscharakter der Veranstaltung aus dem hohen Alkoholkonsum pro Kopf ab. Sachverhalt Ein Unternehmen lud seine Kunden aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft sowi...mehr

Wird das Dienstverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beendet, besteht das zinsvergünstigte Arbeitgeberdarlehen aber fort, ist der Arbeitgeber in der Pflicht, sein Betriebsstättenfinanzamt darüber zu informieren, dass er aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses die Lohnsteuer nicht mehr einbehalten kann.[1] Das Finanzamt hat dann die zu wenig erhobene...mehr

Nein, denn Arbeitslohn aus einer "früheren Dienstleistung“ (siehe § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz) ist kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung. Entsprechende Sachverhalte sind z. B.: ein ehemaliges Vorstandsmitglied bezieht Übergangsgeld nach Beendigung des Dienstverhältnisses, ein Arbeitnehmer erhält Vorruhestandsgeld. Zu Arbeitnehmern in der pa...mehr