Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitszeugnis

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren mit der Beschwerde Berücksichtigung eines Mehrwerts i.H.v. 2.538,33 EUR im Zusammenhang mit der Freistellungsvereinbarung im Vergleich, i.H.v. weiteren 100,00 EUR für zwei vereinbarte Abrechnungen sowie eines Bruttoeinkommens als Vergleichsmehrwert im Hinblick auf das Endzeugnis nach dem Ausspruch einer außerordentlichen Kün...mehr

Wenn die Parteien über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung streiten, kann an sich regelmäßig ohne nähere Begründung davon ausgegangen werden, dass auch das Führungs- und Leistungsverhalten streitig war. Es bedarf zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisregelung dann regelmäßig keiner näheren Angaben, aus denen auf einen im Zeitpunkt des Vergl...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das ArbG hat die Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zutreffend abgelehnt. 1) Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerke...mehr

Streitig ist die Gebührenwertfestsetzung für Verfahren und Vergleich vor dem ArbG. Der Kläger hat zunächst die ordentliche betriebsbedingte Kündigung v. 26.3.2018 zum 30.9.2018 und sodann mit Klageerweiterung die außerordentliche (fristlose) Kündigung vom 18.4.2018 (umdeutbar in ordentliche Kündigung zum 31.10.2018) angegriffen. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, der au...mehr

I. Bisherige Rechtsprechung: Zeugniserteilung durch den Arbeitgeber Rz. 61 Der insolvente Arbeitgeber hatte nach der bisherigen Rechtsprechung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Zeugnis auszustellen.[32] Eine Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter scheide grundsätzlich aus. Das sei sachgerecht, weil der Insolvenzverwalter regelmäßig nur für eine kur...mehr

Rz. 63 Diese Rechtsprechung hat das BAG inzwischen geändert. Zum Zeugnisanspruch im vorläufigen und im eröffneten Insolvenzverfahren hat das BAG klarstellend und grundlegend neu entschieden:[35]mehr

Rz. 61 Der insolvente Arbeitgeber hatte nach der bisherigen Rechtsprechung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Zeugnis auszustellen.[32] Eine Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter scheide grundsätzlich aus. Das sei sachgerecht, weil der Insolvenzverwalter regelmäßig nur für eine kurze Zeit den Betrieb führe und daher die Leistungen der Arbeitnehmer...mehr

Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens wird auf die Vorschriften der §§ 359–373a StPO, soweit sich aus § 85 OWiG nichts anderes ergibt, verwiesen. Die Wiederaufnahmegründe zugunsten des Verurteilten sind in § 359 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG aufgelistet. So ist die Wiederaufnahme etwa zulässig, wenn eine in der Hauptv...mehr

Die allein im Namen der Beteiligten zu 1 erhobene Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und hat auch in der Sache Erfolg. 1. Wurde den Beteiligten im Rahmen einer Zwischenverfügung unter Fristsetzung Gelegenheit gegeben, ein der Eintragung entgegenstehendes Hindernis zu beseitigen, hat das Grundbuchamt den Antrag nach Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Ist der Stpfl selbst wegen einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit oder erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI) in einem Pflegeheim oder einem Altenpflegeheim untergebracht, sind die Aufwendungen für die Heimunterbringung > Krankheitskosten und im Rahmen von § 33 EStG (> Rz 4) als AgB abziehbar (BFH 191, 280 =...mehr

Rz. 45 Spricht ein Anwalt die Kündigung für den Mandanten aus, ist eine Originalvollmacht vorzulegen, weil sonst eine unverzügliche Zurückweisung der Erklärung mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung und entsprechenden finanziellen Nachteilen bis hin zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Fristablaufs nach § 626 Abs. 2 BGB droht.[29] Rz. 46 Wenn ein Anwalt mit der Ab...mehr

Rz. 58 Hat sich der Zeuge oder der Sachverständige einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht, kann der Wiederaufnahmekläger die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 3 ZPO anstrengen. Voraussetzung ist, dass sich der Zeuge oder der Gutachter strafbar gemacht hat:mehr

Rz. 54 Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) In Sachen der Frau _________________________, -Klägerin-, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____________...mehr

Rz. 684 Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantra...mehr

Rz. 717 Muster 11.2: Antrag auf Vernehmung von Zeugen mit der Aufforderung nach § 378 Abs. 1 ZPO Muster 11.2: Antrag auf Vernehmung von Zeugen mit der Aufforderung nach § 378 Abs. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgefüh...mehr

Rz. 716 Muster 11.1: Antrag auf Vernehmung von Zeugen Muster 11.1: Antrag auf Vernehmung von Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgeführt: Das Unfallereignis hat sich im Einzelnen wie folgt zugetragen: Der Kläger befuhr die...mehr

Rz. 737 Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdese...mehr

Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr

Rz. 267 Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über ...mehr

Rz. 562 Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligt...mehr

Rz. 736 Muster 11.21: Sofortige Beschwerde des Zeugen nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes Muster 11.21: Sofortige Beschwerde des Zeugen nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ______...mehr

Rz. 268 Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesena...mehr

Rz. 55 Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des _________________________ (Name und Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigter...mehr

Rz. 49 Der Versuch einer gütlichen Einigung im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens stellt eine Prozessvoraussetzung dar, die vom Gericht von Amts wegen zu prüfen ist.[78] Dabei ist eine Klage, der ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vorauszugehen hat, stets dann als zulässig anzusehen, wenn der Kläger mit der Klageschrift eine von der Gütestell...mehr

Rz. 107 Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, – Nichtigkeitskläger ...mehr

Rz. 65 Gem. §§ 708, 709 ZPO wird ein Urteil in der Regel nur für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei entweder der Gläubiger Sicherheit leisten muss, wenn er die Zwangsvollstreckung beginnen möchte, oder aber der Schuldner Sicherheit leisten kann, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden.[42] Rz. 66 Erwächst der Vollstreckungstitel nachfolgend in Rechtskraft, ist die Sicherhei...mehr

Rz. 110 Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger, Beklagter und Berufungskläger des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA __...mehr

Rz. 10 Der VN bat den RSV um Deckungsschutz in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit und übersandte dem RSV die Kündigungsschutzklage. Diese beinhaltete die folgenden Klageanträge: Zitat 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.1.2006, zugegangen am 23.1.2006, zum 31.7.2006 nicht a...mehr

Rz. 668 Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: __________________________________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Ein Anerkenntnis kann auch lediglich als einseitige tatsächliche Erklärung des Schuldners ohne rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen erfolgen.[21] Dieses bloße Schuldbekenntnis betrifft den Fall, dass der Schädiger Tatsachen zugesteht. Es handelt sich um eine reine Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen.[22] In der am Unfallort aufgenommenen Erklärung zur Unfallursach...mehr

Rz. 767 Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Rz. 269 Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Rz. 315 Will der Zeuge das Zeugnis aufgrund der §§ 383 oder 384 ZPO verweigern, so hat er dies vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich zu Protokoll der Geschäftsstelle oder aber im Termin selbst darzulegen und nach § 386 Abs. 1 BGB die Gründe hierfür anzugeben und glaubhaft zu machen. Rz. 316 Tipp Hat der Zeuge sein umfängliches Zeugnisverweigerungsrecht sc...mehr

Rz. 257 Nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. Art. 14 EuZustVO sowie § 183 Abs. 2 S. 2 ZPO kann nunmehr ein Schriftstück im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem Staat, in dem zugestellt werden soll, dies vorsieht. Da es sich hierbei um die schnellste und kostengünstigste Variante handelt, sollte diese ...mehr

Rz. 108 Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________ – Nichtigkeitskläger und Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen ______...mehr

Rz. 321 Muster 5.30: Klage auf Räumung Muster 5.30: Klage auf Räumung An das Amtsgericht _________________________[329] – Mietabteilung – _________________________ Klage der Eheleute _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Eheleute _________________________ – Beklagte – wegen: Räumung Streitwert: 12.000,00 EUR[330] Namens und in...mehr

Rz. 483 Muster 17.41: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung Muster 17.41: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den Kläger gegen das Versäumnisurte...mehr

Rz. 723 Muster 11.8: Anregung an das Gericht, dem Beweisführer gem. § 356 ZPO eine Ausschlussfrist zur ordnungsgemäßen Benennung eines Zeugen zu setzen Muster 11.8: Anregung an das Gericht, dem Beweisführer gem. § 356 ZPO eine Ausschlussfrist zur ordnungsgemäßen Benennung eines Zeugen zu setzen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläge...mehr

Rz. 59 Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren _________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In Sachen des _________________________, _________________________, _______________________...mehr

Rz. 329 Muster 5.38: Negative Feststellungsklage Muster 5.38: Negative Feststellungsklage An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 742 Muster 11.27: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer amtlichen Auskunft (Behördenauskunft) Muster 11.27: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer amtlichen Auskunft (Behördenauskunft) An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird...mehr

Rz. 300 Der Kläger nahm die Beklagte nach einem Verkehrsunfall am 15.9.2010, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters einzustehen hatte, auf weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 25.000 EUR, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. Rz. 301 Am Tag des Unfalls begab sich der Kläger in ärztliche Behandlung. Er hat unter Vorlage verschieden...mehr

Rz. 735 Muster 11.20: Antrag auf Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO Muster 11.20: Antrag auf Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gem. § 387 ZPO bea...mehr

Rz. 771 Muster 11.56: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners als Partei Muster 11.56: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners als Partei An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt, denmehr

Rz. 721 Muster 11.6: Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen Muster 11.6: Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgeführt: _________________________. Der Vortrag des Kl...mehr

Rz. 225 §§ 300–302 FamFG enthalten Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in Betreuungssachen, §§ 331–334 FamFG Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in Unterbringungssachen. Rz. 226 Die Mindestvoraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Betreuungssachen regelt § 300 FamFG. Danach sind dringende Gründe für die Annahme erforderlich, dass die Voraussetzungen für d...mehr

Rz. 720 Muster 11.5: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist Muster 11.5: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ...mehr

Rz. 718 Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung de...mehr

Rz. 764 Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantr...mehr

Rz. 482 Muster 22.24: Abweisung der Scheidung wegen unzumutbarer Härte Muster 22.24: Abweisung der Scheidung wegen unzumutbarer Härte In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wegen: streitiger Ehescheidung bestellen wir uns aufgrund der in der Anlage beigefügten besonderen Verfahrensvollmacht der Antragsgegnerin zu...mehr