Fachbeiträge & Kommentare zu Asylrecht

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ZAP 2/2019, Anwaltsmagazin / 1 Neuregelungen zum Jahresbeginn

Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Die meisten Neuerungen betreffen die Sektoren Arbeit, Soziales und Gesundheit, wichtige Änderungen gibt es aber auch in anderen Bereichen, etwa dem Verbraucherschutzrecht. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachstehend kurz dargestellt. Arbeit und Soziales Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwe...mehr

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ZAP 13/2018, Rechtsprechung... / 2. Islamistischer Gefährder: Abschiebungsanordnung

Zunehmend Bedeutung erlangt in der ausländerrechtlichen Praxis die Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Rechtsgrundlage für eine dahingehende Abschiebungsanordnung ist § 58a Abs. 1 AufenthG . Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepubli...mehr

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ZAP 2/2022, Ausgewählte Rec... / 3. Wann ist ein Asylantragsteller „flüchtig” i.S.d. Dublin-III-VO?

Ist ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, ist ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG unzulässig mit der Folge, dass keine materiell-rechtliche Prüfung des Schutzgesuchs stattfindet. Die Dublin-III-VO enthält in Kapitel VI für das Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren (Art. 21 f., 23 ff.) sowie die Ü...mehr

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ZAP 2/2024, Anwaltsmagazin / 1 Neuregelungen im Januar

Zum 1. Januar jeden neuen Jahres treten traditionell viele gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Davon macht auch 2024 keine Ausnahme: Seit Anfang des Jahres gibt es zahlreiche Neuerungen für Bürger und Unternehmen, vor allem im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Die wichtigsten haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst: Arbeit Anhebung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlo...mehr

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ZAP 1/2021, Ausgewählte Rec... / 1. Zur Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylantragsablehnung als einfach bzw. offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung

In zwei Urteilen vom 20.2.2020 befasst sich das BVerwG mit den Folgerungen der „Gnandi”-Entscheidung des EuGH (InfAuslR 2018, 428 ff.) für die Verbindung einer Asylablehnung als einfach (1 C 1.19, BVerwGE 167, 366 ff. = InfAuslR 2020, 297 ff.) bzw. offensichtlich unbegründet (1 C 19.19, BVerwGE 167, 383 ff. = InfAuslR 2020, 291 ff.) mit einer asylrechtlichen Abschiebungsandr...mehr

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ZAP 1/2021, Ausgewählte Rec... / 3. Zu den Voraussetzungen der Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 AsylG

§ 10 AsylG begründet besondere Vorsorge- und Mitwirkungsobliegenheiten, bei deren Verletzung der Ausländer mit für ihn nachteiligen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Nach § 10 Abs. 1 AsylG hat er während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; i...mehr

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ZAP 1/2022 / 9 Personalia

Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist der neue Bundesminister der Justiz. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8.12.2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen; aus dem „BMJ...mehr

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ZAP 16/2019, Anwaltsmagazin / 1 Pläne der neuen Bundesjustizministerin

In einem Presseinterview Anfang Juli hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen ersten Ausblick darauf gegeben, worauf ihr Ministerium in den nächsten Monaten das Augenmerk legen will. Hierbei ganz vorne scheint – angesichts der gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt – das Bau- und das Mietrecht zu stehen. So sagt die Politikerin insbesondere den ständ...mehr

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ZAP 2/2022, Ausgewählte Rec... / 1. Zu den (zeitlichen) Anforderungen an die unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Hs. 2 AsylG

Durch das Urt. v. 14.12.2021 (1 C 40.20, NVwZ 2022, 799 ff.) präzisiert das BVerwG ein weiteres Mal (s. insoweit den Rechtsprechungsüberblick in ZAP F. 19 R, 565) die in § 10 AsylG geregelten besonderen Vorsorge- und Mitwirkungsobliegenheiten, bei deren Verletzung der Ausländer mit für ihn nachteiligen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Im Zentrum der Entscheidung steht ...mehr

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ZAP 1/2021, Ausgewählte Rec... / 2. Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags eines minderjährigen Familienangehörigen nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO

In dem Urteil vom 23.6.2020 (1 C 37.19, InfAuslR 2020, 399 ff.) hatte das BVerwG über eine in jüngster Zeit immer wiederkehrende Fallkonstellation zu entscheiden. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag eines in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in Italien internationaler Schutz gewährt wurde, gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig ab, d...mehr

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ZAP 13/2018, Rechtsprechung... / 1. Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, der einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG als unzulässig verwirft, wird ein Anfechtungsbegehren gegen eine mit diesem Bescheid verbundene Abschiebungsanordnung oder -drohung allerdings regelmäßig dem erkennbaren Schutzbegehren nach (§ 88 VwGO) dahin auszulegen sein, dass (hilfsweise) die Feststellung nationalen...mehr

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ZAP 13/2023, Ausgewählte Re... / 1. Gebot der Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse bei Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Wird ein Asylantrag gestellt, ist nach nationalem Recht die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote – mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde (§§ 6 S. 1, 42 S. 1 AsylG) – bei Erlass der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG, die als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG anzusehen ist, dem Bundesa...mehr

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ZAP 22/2019, Rechtsprechung... / 1. Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Die Anordnung der Abschiebung eines Gefährders basiert nicht selten auf der behördlichen Argumentation, das Ausmaß der Radikalisierung des Betroffenen lasse es als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass er seiner Überzeugung Taten folgen lassen und im Einklang mit dieser Überzeugung zu jihadistischen, mithin terroristischen Maßnahmen auch im Bundesgebiet greifen werde. ...mehr

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ZAP 14/2024, Rechtsprechung... / 3. Isolierter Fortbestand einer sog. negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen?

Gegenstand des Urt. des BVerwG v. 13.12.2023 ist die Klage einer im Bundesgebiet geborenen irakischen Staatsangehörigen, deren Eltern in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war (BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 – 1 C 34.22, NVwZ-RR 2024, 478 ff.). In dem nach Anzeige der Geburt der Klägerin gem. § 14a Abs. 2 AsylG eingeleiteten Asylverfahren lehnte das Bundesamt d...mehr

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ZAP 13/2023, Ausgewählte Re... / 2. Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG ist der um Asyl nachsuchende Ausländer u.a. verpflichtet, auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Ergänzend hierzu enthält § 15a Ab...mehr

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ZAP 13/2023, Ausgewählte Re... / 3. Anforderungen für eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlussverfahren gem. § 130a VwGO

Nach § 130a S. 1 VwGO kann das OVG über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandl...mehr

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ZAP 22/2020, Rechtsprechung... / 2. Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland

Ein Ausländer ist nach § 4 Abs. 1 AsylG – vorbehaltlich der in § 4 Abs. 2 AsylG normierten Ausschlussgründe – subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: (1.) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (2.) Folter oder unmenschl...mehr

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ZAP 2/2022, Ausgewählte Rec... / 2. Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 2013/32/EU ist dem Antragsteller, bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz durch einen nach nationalem Recht für die Durchführung einer solchen Anhörung zuständigen Bediensteten zu geben. Nach Art. 34 Abs. 1 RL 2013/32/EU ist dem Antragsteller Gelegenheit...mehr

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AGS 08-09/2018, Fiktive Ter... / 1 Aus den Gründen

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Entscheidung des Gerichts (§§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte (fiktive) Terminsgebühr angesetzt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch, wenn u.a. nach §...mehr