Aufstockung

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin klagte gegen die insgesamt 18-jährige Befristung ihrer Arbeitszeitaufstockung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass die zulässige Befristungsdauer nach dem WissZeitVG eingehalten wurde, die befristete Arbeitszeitaufstockung aber auch der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen muss.

Die Dekarbonisierung des Gebäudebestands und die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums ist eine sehr dringende Aufgabe. Wie sich das kombinieren lässt, zeigt ein serielles Sanierungsprojekt in München-Moosach, bei dem die Gebäude um drei Geschosse aufgestockt wurden.

Nach einem Jahr Holzbauinitiative der Bundesregierung ziehen die Fraktionen ein gemischtes Fazit. Bisher ist nur die Einrichtung eines Runden Tisches Holz herausgekommen. Und Geld gibt es auch nicht. Wie ist der Stand der Dinge?

Durch die Aufstockung von Gebäuden könnten in Deutschland zwischen zwei und drei Millionen neue Wohnungen entstehen, wie Studien zeigen. Vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage machen Verbände Druck, das Potenzial jetzt zu nutzen.

Es fallen keine Grundstückskosten an, es wird kein weiteres Bauland benötigt und Grünflächen bleiben unversiegelt: Mit der Aufstockung bestehender Gebäude könnten Tausende neue Wohnungen gebaut werden – allein im Rhein-Main-Gebiet wären es knapp eine Viertelmillion, wie eine Analyse zeigt.

Die Umnutzung von bestehenden Flächen und Gebäuden für Wohnzwecke birgt ein nur schwer sichtbares Potenzial für die Wohnungswirtschaft. Welche Möglichkeiten sich bieten, lässt sich anhand von unterschiedlichen Szenarien beleuchten – und mit wissenschaftlichen Daten unterlegen.

Das FG Köln hat entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld keine ermäßigt zu besteuernden Entschädigungen sind, sondern regulärer laufender Arbeitslohn. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof, bei dem bereits ein anderes Revisionsverfahren zur Thematik anhängig ist.

Zuschüsse zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nicht beschäftigt wird, sind nach Auffassung des FG Münster als außerordentliche Einkünfte zu behandeln.

Ein Gesellschafter ist neu (i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG), wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung aufstockt.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

Eine Selbstständige die ergänzend Hatz IV erhält muss ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige beschränken und so wirtschaften, dass sie den Lebensunterhalt decken kann. Reisekosten zur Fortbildung in Sri Lanka wirken nicht einkommensmindernd, entschied das SG Berlin.

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt.

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des geschiedenen überlebenden Ehegatten vor.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11.12.2012 in Kassel entschieden, dass Spesen bei der Berechnung von unterstützendem Hartz IV als Einkommen zählen.

Für viele Selbstständige endet der Traum von der beruflichen Unabhängigkeit im Jobcenter: Rund 127.000 Selbstständige sind auf Hartz IV angewiesen.