Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Konkretisierung durch BFH v. 12.1.2023: Was unter "finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" zu verstehen ist, hat der BFH in seiner aktuellen Entscheidung v. 12.1.2023[18] wie folgt konkretisiert: Kosten der Lebensführung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. Nicht erkennba...mehr

Nach Auffassung des BFH zählen zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG, die (nur) mit dem Höchstbetrag von 1.000 EUR pro Monat abgezogen werden können, alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige getragen hat, um die Unterkunft zu nutzen, soweit sie ihr einzeln zugeordnet werden können. Hat der Steuerpflichtige eine Wohnung angem...mehr

BFH = nicht von 1.000 EUR-Grenze erfasst: Zu den sich in diesem Zusammenhang stellenden Abgrenzungsfragen hat der BFH mit Urteil v. 4.4.2019[3] erste klarstellende Hinweise gegeben. Danach gehören Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nicht zu den betragsmäßig auf monatlich 1.000 EUR begrenzten Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft. Vielmehr handelt sich um so...mehr

Aufwendungen für eine Familienheimfahrt wöchentlich sind mit einer Entfernungspauschale steuerlich abziehbar (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 5, 6 und 9 EStG). Aufwendungen für im Rahmen einer Einkunftsart überlassenes Kfz = Ausschluss des WK-Abzugs: Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug (Kfz) wer...mehr

Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt neben dem Innehaben einer Wohnung auch die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG). a) Finanzielle Beteiligung an Kosten der Lebensführung Konkretisierung durch BFH v. 12.1.2023: Was unter "finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" zu verstehen ist, hat der BFH i...mehr

Aktuell umstritten ist, ob auch Kosten für einen Stellplatz zu den betraglich beschränkt abzugsfähigen Unterkunftskosten gehören. Uneingeschränkter WK-Abzug: Das FG Mecklenburg-Vorpommern und das FG des Saarlandes haben dies ausdrücklich verneint und den uneingeschränkten WK-Abzug zugelassen[5]. Auch das FG Niedersachsen hat nun aktuell entschieden, dass Mietkosten des Steuerp...mehr

Steuerfreie Stipendienleistungen bei beruflich veranlasster Bildungsmaßnahme: Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Stipendienleistungen im Rahmen einer beruflich veranlassten Bildungsmaßnahme, besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 3c Abs. 1 EStG, wenn das Stipendium dazu dient, die beruflich veranlassten Aufwendungen auszugleichen oder zu erstat...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sind unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten (WK) oder Betriebsausgaben (BA; § 4 Abs. 5 Nr. 6a EStG) abziehbar. In EStB 2019, 183 hatten wir die hierbei ab VZ 2014 zu beachtenden Grundsätze, Neuerungen und Besonderheiten umfassend dargestellt. Zwischenzei...mehr

Aufwendungen für eine Wohnung können auch als vorab entstandene WK einer doppelten Haushaltsführung abziehbar sein. Dies setzt jedoch voraus, dass der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen[24]. Entsprechend hat das FG Münster entschieden, dass Mietaufwendunge...mehr

Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Kosten für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 EUR im Monat (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG). Teilweise umstritten ist, was zu den (betraglich begrenzten) Kosten der Unterkunft gehört bzw. was als notwendiger Mehraufwand ohne betragliche Einschränkung als WK ode...mehr

a) Allgemeines Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Kosten für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 EUR im Monat (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG). Teilweise umstritten ist, was zu den (betraglich begrenzten) Kosten der Unterkunft gehört bzw. was als notwendiger Mehraufwand ohne betragliche Einschränk...mehr

Ein Rechtsprechungs-Update Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sind unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten (WK) oder Betriebsausgaben (BA; § 4 Abs. 5 Nr. 6a EStG) abziehbar. In EStB 2019, 183 hatten wir die hierbei ab VZ 2014 zu beachtenden Grundsätze, Neuerungen und Besonderheiten umfasse...mehr

Das FG Düsseldorf hat zur erforderlichen finanziellen Beteiligung entschieden, dass die Anmietung zweier Zimmer im Obergeschoss des Elternhauses während eines Auslandsstudiums gegen eine nach den Gesamtkosten des Gebäudes bemessene anteilige Kostentragung nicht ausreicht, weil eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG au...mehr

Über einen Sonderfall hatte das FG Rheinland-Pfalz zu entscheiden[10]. Im Streitfall wurde einem Beamten im Ausland eine Dienstwohnung mit der Verpflichtung, diese zu beziehen, zugewiesen, so dass eine unmittelbare Anwendung der 1.000 EUR-Grenze, die sich nur auf Wohnungen im Inland bezieht, nicht zur Anwendung kam. FG = notwendige Mehraufwendungen i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 E...mehr

Der vorstehende Rechtsprechungsüberblick macht deutlich, dass nach der gesetzlichen Neuregelung des Kostenabzugs für eine doppelte Haushaltsführung auch weiterhin offene Zweifelsfragen bestehen, die aufgrund anhängiger Revisionsverfahren vor einer höchstrichterlichen Klärung stehen. Der Gestaltungsspielräume ausnutzende Rechtsanwender ist daher gut beraten, die aktuelle Recht...mehr

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Die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG). Dies ist nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen (beruf...mehr

Ein weiterer Streitpunkt ist die Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungssteuer. Nach Auffassung des FG München [8] gehört eine Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht zu den "Unterkunftskosten" i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und ist daher zusätzlich zu dem in der Vorschrift gen...mehr

Vorfälligkeitsentschädigung bei Wohnungsveräußerung: Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als WK bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung ist dann...mehr

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Das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung erfordert das Unterhalten eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG). Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Hausstandes u.a. das Innehaben einer Wohnung voraus (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG). Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Besc...mehr

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Redaktion Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2023 (bis zum jetzigen Zeitpunkt) ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden. Spannende Entscheidungen erwarten Sie auch in Ausgabe 12/2023 des ES...mehr

Herr Huber hat sein Geschäftskonto bei der Sparkasse. Die Sparkasse berechnet ihm für die Kontoführung einen pauschalen Betrag von 5 EUR pro Monat, der jeweils zum Quartalsende abgerechnet wird. Außerdem werden am Quartalsende die Kosten für Überweisungen und vergleichbare Kosten abgerechnet. Die Sparkasse hat Herrn Huber zum 30.9.01 einen Betrag von 26,50 EUR belastet. Buchu...mehr

So kontieren Sie richtig! Zu den Nebenkosten des Geldverkehrs gehört eine ...mehr

Beim privaten Mieter führen die Aufwendungen zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Handelt es sich allerdings um einen gewerblichen Mieter, kann er die Baukostenzuschüsse in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen.[1] Ermittelt der gewerbliche Mieter seinen Gewinn durch Bilanzierung, hat er spiegelbildlich zum Vermieter einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu...mehr

Die Kosten für ordnungsgemäße regelmäßige Instandhaltungsarbeiten von Arbeitsmitteln, zu denen auch die Inspektionen gehören, können naturgemäß sehr unterschiedlich sein. In jedem Fall tragen regelmäßig durchgeführte Prüfungen nicht nur zu einer dauerhaften Sicherheit bei, sondern erhöhen auch die Verfügbarkeit des Arbeitsmittels und den Werterhalt. Produktionsstillstände un...mehr

Leitsatz 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. 2. Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. 3....mehr

Rz. 21 Die Kosten des Rechtsstreits bei einer objektiven Klagehäufung werden grundsätzlich auf Grundlage eines einheitlichen Gesamtstreitwerts (Rz. 23) für die verbundenen Streitgegenstände gebildet[1], so dass die objektive Klagehäufung im Hinblick auf die Gebührendegression für den Kläger kostengünstiger ist (Rz. 22). Lediglich in den Fällen, in denen die prozessualen Ansp...mehr

Leitsatz Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei (Anschluss an Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.04.2021, BStBl I 2021, 700, Rz 34). Normenkette § 3 Nr. 34, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...mehr

Leitsatz Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1, § 13b Abs. 1 AFBG Sachverhalt Die Klägerin nahm in den...mehr

Haftungsansprüche wegen nicht durchgeführter Prüfungen: Ein Unternehmer in Bayern wurde im Jahre 2006 zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.650 EUR verurteilt, weil er es versäumt hatte, für die sachgerechte Prüfung einer Silo-Einfahrvorrichtung Sorge zu tragen. Wegen Ausfall einer Sicherheitseinrichtung kam es dabei zu einem tödlichen verlaufenden Absturz. Das Oberlandesgericht S...mehr

Rz. 33 Nach der Verbindung mehrerer selbstständiger Verfahren durch Beschluss nach § 73 FGO entsteht ein einheitliches Verfahren. Die Verbindung mehrerer bereits schwebender Verfahren durch Beschluss nach § 73 FGO hat damit dieselbe Wirkung wie der Erhebung der Klage nach § 43 FGO.[1] Soweit die Klagen verschiedener Kläger verbunden werden, werden bei der subjektiven Klagehäu...mehr

Rz. 20 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 § 10 Abs 1 Nr 5 EStG begünstigt nur Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes. Das können Aufwendungen in > Geld oder als > Sachbezüge (> Rz 22) sein, die der Stpfl einer anderen Person dafür leistet, dass diese sein Kind behütend oder beaufsichtigend betreut. Die persönliche Fürsorge für das Kind muss der Dienstleistung ihr...mehr

Rz. 35 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die begünstigten Betreuungskosten werden mit zwei Dritteln der nachweisbaren Aufwendungen, höchstens 4 000 EUR je Kind und VZ abgezogen (§ 10 Abs 1 Nr 5 Satz 1 EStG). Die höchstmögliche Steuerentlastung wird also bei Aufwendungen je Kind von 6 000 EUR im Kalenderjahr erreicht. Beispiel 1: Das Kind der miteinander verheirateten Eltern geht arb...mehr

1. Art der Aufwendungen Rz. 20 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 § 10 Abs 1 Nr 5 EStG begünstigt nur Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes. Das können Aufwendungen in > Geld oder als > Sachbezüge (> Rz 22) sein, die der Stpfl einer anderen Person dafür leistet, dass diese sein Kind behütend oder beaufsichtigend betreut. Die persönliche Fürsorge für das Kind muss...mehr

Rz. 1 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Zuwendungen des ArbG für eine Kur können stpfl > Arbeitslohn, aber auch steuerfrei sein. Zu Einzelheiten > Beihilfen Rz 12 ff, 41 ff und Rz 52, > Erholung Rz 2 ff, > Schadensersatz Rz 3 und > Vorsorgekuren. Sie führen bei Kuren älterer ArbN, die die engen Voraussetzungen einer Vorsorgekur nicht erfüllen, zu stpfl Arbeitslohn (BFH 148, 61 = BS...mehr

Rz. 107 § 3 Abs. 4 AO regelt abschließend den Umfang steuerlicher Nebenleistungen. Zu den steuerlichen Nebenleistungen zählen Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2c AO), Verspätungszuschläge (§ 152 AO), Zuschläge gem. § 162 Abs. 4 und 4a AO, Mitwirkungsverzögerungsgeld, einschl. Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a Abs. 2 und 3 AO), Zinsen (§§ 233–237 AO) und Zinsen n...mehr

Rz. 1 Unter Kundschaftstrinken bzw -essen wird der (überdurchschnittliche) Verzehr von Speisen und Getränken, insbesondere von Handelsvertretern und angestellten Reisenden der Lebensmittel-, Getränke-, Tabakwaren-, Brauerei- und Automatenaufüllbranche verstanden, die der Pflege bestehender oder Anknüpfung neuer Geschäftsbeziehungen dienen soll. Obwohl es sich um Aufwendungen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Der Repräsentation dienen Aufwendungen, die durch die berufliche Stellung eines Stpfl bedingt sind und besonders bei Angestellten in leitenden Funktionen oder bei höheren Beamten vorkommen. Häufig sind sie von Aufwendungen für die private Lebensführung nicht eindeutig zu trennen. Dazu zählen zB Aufwendungen für Kleidung, Wohnung, Beteiligung ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des ArbN in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei (§ 3 Nr 33 EStG); die Beschränkung auf ArbN ist verfassungsgemäß (BFH 238, 76 = BStBl 2012 II, 816). Den Wert der begünstigten Leistungen hat der Gesetzgeber der Höhe nach ni...mehr

Rz. 39 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Gesamtkosten sind für jedes einzelne Kfz zu ermitteln und (lückenlos) zu belegen. Eine > Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode aus (BFH 279, 181 = BStBl 2023 II, 442). Im Urteilsfall waren zur Berechnung der tatsächlichen Treibstoffkosten geschätzte Werte hinsichtlich der...mehr

Rz. 57 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Für Zwischenheimfahrten enthält § 8 Abs 2 Satz 5 EStG eine Sonderregelung: Die Nutzung des Kfz zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 % des maßgebenden Listenpreises (> Rz 25) für jeden Entfernungs-km zwischen dem Ort des eigenen Hausstands, idR die Familienwohnung, und dem Beschäftigungsort anzus...mehr

Rz. 50 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Trägt der ArbN selbst einen Teil der Kosten des laufenden Betriebs wie zB Treibstoffkosten, so wollten Rechtsprechung und FinVerw lange den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung nicht um diesen Aufwand mindern (vgl BFH 219, 203 = BStBl 2008 II, 198; BFH 219, 206 = BStBl 2009 II, 199). Inzwischen gilt aber als Nutzungsentgelt (> Rz 48/1) b...mehr