Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Klageänderung: Mehrvertretu... / 4 Die Entscheidung

Das sieht das LG anders! Nach der Kostengrundentscheidung habe K die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidend für den Anfall des Gebührentatbestands aus Nr. 1008 VV RVG sei der tatsächliche Auftrag, der dem Rechtsanwalt erteilt werde. Solle er die einzelnen Wohnungseigentümer vertreten, so erhalte er den Mehrvertretungszuschlag. Solle er hingegen die Gemeinschaft der...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebührenstreitwert: Erhaltu... / 4 Die Entscheidung

Fassten die Wohnungseigentümer einen Erhaltungsbeschluss und werde der Beschluss angefochten, richte sich das Gesamtinteresse nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. Diese Grundsätze würden auch für die Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über die Erhaltungsmaßnahme gelten. Das Einzelinteresse richte sich nach den auf den klagenden Wohnungseigentümer anteili...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Altvereinbarung: Verwaltung... / 5 Hinweis

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um eine Vereinbarung, die vor dem 1.12.2020 getroffen wurde und für die Verwaltungskosten einen Umlageschlüssel anordnet. Fraglich ist, ob diese Vereinbarung noch anwendbar ist. Altvereinbarungen Vereinbarungen, die vor dem 1.12.2020 getroffen wurden und die von solchen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes abweichen, die durch das ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Repräsentationskosten / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Blumenstrauß zum Geburtstag der Ehefrau eines Geschäftsfreundes

Die Ehefrau eines Geschäftsfreundes des Bauunternehmers Hans Groß wird am 17.6.01 50 Jahre alt. Hans Groß schickt ihr einen Blumenstrauß. Er zahlt 32,10 EUR bar (30 EUR Kosten für die Blumen und 7 % USt). Buchungsvorschlag:mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebührenstreitwert: Erhaltu... / 5 Hinweis

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert eines Beschlusses zu ermitteln ist, dessen Gegenstand eine Erhaltungsmaßnahme ist. Maßgeblich ist § 49 GKG. Der Streitwert ist danach auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen (Gesamtinteresse) und darf den 7,5-fachen Wert des Interesses des Klägers und der auf seiner S...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentumswechsel: Anzeigepf... / 3 Das Problem

X, seit Januar 2016 die Eigentümerin der Wohnungseigentumsrechte 1 und 2, überträgt diese auf ihren Ehemann Y. Der Eigentumswechsel wird am 3.8.2021 in das Grundbuch eingetragen. Ab September 2021 werden weder von X noch von Y Vorschüsse gezahlt. Für das Wohnungseigentumsrecht 1 beträgt der Rückstand 2.588,52 EUR, für das Wohnungseigentumsrecht 2 beträgt der Rückstand 1.513,...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorschüsse ohne Wirtschafts... / 5 Hinweis

Problemüberblick Im Fall geht es neben der Frage, ob es überhaupt eine Versammlung gab, in der Vorschüsse ohne Wirtschaftsplan bestimmt worden waren (= eine "Sonderumlage"), um die Frage, wann ein Beschluss, mit dem Vorschüsse ohne Wirtschaftsplan bestimmt werden, ausreichend bestimmt ist. Eine Frage ist, welcher Umlageschlüssel ihm zugrunde liegt. Eine andere Frage, wie hoch...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Null-Prozent-Steuersatz für Fotovoltaik gilt unbefristet

Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Fotovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 % – bis dahin galt der allgemeine Steuersatz mit 19 %. Dieser Steuervorteil soll dauerhaft bleiben, wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, nachdem es zu einer Verunsicherung kam, weil früher als erwartet auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer erhoben wer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Leitsatz Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reparaturaufwendungen / 5 Erhaltungsaufwand: Wann die Aufwendungen als Betriebsausgaben gebucht werden dürfen

Als Erhaltungsaufwand gelten sowohl Instandhaltungsaufwendungen als auch Instandsetzungsaufwendungen. Bei Instandhaltungsaufwendungen handelt es sich um die laufende Wartung und den regelmäßigen Austausch von Verschleißteilen, die planmäßig in bestimmten zeitlichen Abständen erfolgen. Bei Instandsetzungsaufwendungen handelt es sich um außerplanmäßige Aufwendungen für Reparatur...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Zinsen, kalkulatorische / 3 Kalkulatorische Kosten führen zu keinem Geldabgang

Aus diesem Grund können Sie kalkulatorische Kosten nicht der Gewinn- und Verlustrechnung entnehmen. Da diese Kosten keine Aufwendungen darstellen, bezeichnet man sie als kalkulatorische Kosten. Für den Einsatz von Eigenkapital fallen keine Zinszahlungen an. Unabhängig davon, ob Sie Ihr Betriebsvermögen mit eigenen oder fremden Mitteln finanzieren, muss in die Kalkulation die V...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Fragen und Antworten zur En... / 20. Wurden dem Arbeitgeber die Kosten für den mit der Auszahlung der EPP verbundenen Aufwand erstattet?

Eine Kostenerstattung für die Unternehmen war nicht vorgesehen. Der Kostenaufwand konnte sich bei diesen aber nach den allgemeinen Regeln steuermindernd auswirken.mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reparaturaufwendungen / 4 Wie bei gemischt genutzten Gebäuden die Reparaturkosten steuerlich abgezogen werden können

Nicht selten wird ein Gebäude gemischt genutzt, z. B. das Erdgeschoss für betriebliche Zwecke (z. B. als Büro), das erste und das Dachgeschoss für Privatzwecke. Die auf die Privatwohnung entfallenden Aufwendungen können als Handwerkerleistungen[1] in Höhe von 20 %, maximal jedoch 1.200 EUR von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Für energetische Gebäudesanierungen können unte...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvo... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Gewährt der Arbeitg...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reparaturaufwendungen / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Wird ein betrieblich genutztes Gebäude durch eine Fremdfirma saniert, werden die anfallenden Kosten auf das Konto "Instandhaltung be...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reparaturaufwendungen / 3 Eigene Aushilfskräfte sanieren betrieblich genutzte Räume

Soweit der Unternehmer an betrieblichen Räumen durch eigenes Personal Betonsanierungsarbeiten durchführen lässt, bucht er die betreffenden Aufwendungen auf das Konto "Löhne" 4110 (SKR 03) bzw. 6010 (SKR 04). Häufig werden gerade Aushilfskräfte als "Mädchen für alles" in der Praxis im Rahmen eines Mini-Jobs angestellt. Diese führen dann weniger umfangreiche und kostspielige Sa...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Zinsen, kalkulatorische / 1 So kontieren Sie richtig

So kontieren Sie richtig! Zur Optimierung der Aussagefähigkeit der Betriebswirtschaftlichen Auswertung können Sie kalkulatorische Zinsen ber...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerlicher Leistung... / 1. Gewährleistung

Der Begriff "Gewährleistung" (Sachmängelhaftung) beschreibt die gesetzlichen Rechte, welche dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Ware geliefert hat (§§ 434 ff. BGB). Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB muss die gekaufte Ware u.a. frei von Sachmängeln sein, damit der Kaufvertrag vertragsgemäß erfüllt ist. Ein Sachmangel liegt vor, wen...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvo... / 4.7 Sicherheitenstellung

In der Regel werden Darlehen nur gewährt, wenn entsprechende Sicherheiten für den Ausfall des Darlehens gestellt werden können. Im Falle eines typischen Baudarlehens ist die Sicherheit die Grundschuldbestellung der Bank als Gläubiger. Die Finanzverwaltung geht bei einer fehlenden Sicherheitenstellung von einem geldwerten Vorteil aus, wenn der Zinssatz eines vergleichbaren Da...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Boni, erhaltene / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Zunächst ist der volle Rechnungsbetrag a...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reparaturaufwendungen / Wo die Probleme sind:

Das richtige Konto Abgrenzung private/betriebliche Aufwendungen Handwerkerleistungen Abgrenzung zu haushaltsnahen Dienstleistungenmehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvo... / 2.2 Zinsverbilligung und lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil

Bei einem Maßstabszinssatz von 4,52 % beträgt die Zinsverbilligung 2,52 % (4,52 % minus 2 %). Damit ergibt sich im Januar 01 folgender zu versteuernder geldwerter Vorteil: Im Monat Januar 01 beträgt der geldwerte...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reparaturaufwendungen / 6 Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in 3 Urteilen vom 14.6.2016 den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungskosten in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden.[1] In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilien erworben und in zeitlich...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 1 So kontieren Sie richtig

So kontieren Sie richtig! Die gesamten geleisteten Pflichtbeiträge zur Steuerberaterkammer sind zu 100 % abzugsfähige Betriebsausgaben. Die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Fragen und Antworten zur En... / 13. Haben Personen, die negative Einkünfte der begünstigten Arten erzielen, Anspruch auf die EPP?

Ja. Das Gesetz unterscheidet in § 113 Einkommensteuergesetz nicht danach, ob die Person positive oder negative Einkünfte erzielt. Fehlt es jedoch im Jahr 2022 gänzlich an Einnahmen und an Ausgaben oder fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, liegt kein Anspruch auf die EPP vor.mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvo... / 3 Arbeitgeberdarlehen als steuerpflichtiges bzw. steuerbegünstigtes Gehalts-Extra

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, bspw. dem GmbH-Geschäftsführer (auch bei Gesellschafterstatus), einem leitenden Mitarbeiter oder anderem Angestellten ein zinsloses/-günstiges Darlehen, kommt dieser "aufgrund seines Dienstverhältnisses" in den Genuss eines geldwerten Vorteils. Dieser geldwerte Vorteil ist grundsätzlich als Sachbezug [1] zusammen dem sonstigen Arbe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ "Umsatzsteuerliche Maßn... / Was ist mit gebäudeintegrierten Photovoltaikanlagen (sogenannte Indach-Anlagen) und dachintegrierten Photovoltaikanlagen (Solarelemente, die als Dachziegel fungieren und gleichzeitig als Solarmodule Strom erzeugen können, sogenannte Solardachziegel)?

Die Regelungen zum Nullsteuersatz gelten in gleicher Weise für dachintegrierte und gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen. Bei der Lieferung einer gebäudeintegrierten Photovoltaikanlage im Rahmen einer Dachsanierung unterliegen nur die Kosten dem Nullsteuersatz, die der gebäudeintegrierten Photovoltaikanlage konkret zugeordnet werden können (spezifische Kosten der Photovoltai...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
GmbH, Gewinnvortrag/Verlust... / 5 Beim Gewinnvortrag handelt es sich um Eigenkapital

Der Gewinnvortrag zählt zum Eigenkapital. Der Gewinnvortrag bietet eine gute Möglichkeit, vorhersehbare Ausgaben im folgenden Geschäftsjahr zu berücksichtigen und damit eventuelle Verluste auszugleichen. Verlustvortrag Die X-GmbH erzielt in 01 einen Verlust von 15.000 EUR. Einen Verlustrücktrag lehnte das Finanzamt ab. Dieser Verlust wird auf das Geschäftsjahr 02 vorgetragen....mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerlicher Leistung... / 2. Gesetzliche Gewährleistung

Nichtsteuerbarer Schadensersatzanspruch: Ist der Kfz-Händler aufgrund der gesetzlichen Sachmängelhaftung (§§ 434 ff. BGB) zur Gewährleistung verpflichtet (Nachbesserung gem. § 439 Abs. 1 BGB), so stellt die Durchführung der Reparatur eine eigene Leistung des Händlers an den Käufer dar.[33] Der Vertragshändler verlangt die dafür angefallenen Kosten im Regresswege (§ 445a BGB)...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerlicher Leistung... / 3. Rückrufaktionen

Sachverhalte zu Rückrufaktionen von Herstellern sind mannigfaltig denkbar. Rechtsgrundlage des Rückrufs kann das ProdSG sein.[16] Darüber hinaus ist im Rahmen der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB anerkannt, dass nach Inverkehrbringen des Produkts eine Produktbeobachtungspflicht des Herstellers als Unterfall der Verkehrssicherungspflichten besteht, die auch zu der N...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Hoher Alkoholkonsum und verletzte Aufzeichnungspflichten führen zu Abzugsverbot

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass Cateringkosten nicht als Bewirtungskosten abziehbar sind, wenn die entsprechenden Nachweis- und Aufzeichnungspflichten verletzt sind. Das Gericht leitete den Bewirtungscharakter der Veranstaltung aus dem hohen Alkoholkonsum pro Kopf ab. Sachverhalt Ein Unternehmen lud seine Kunden aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft sowi...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Dienstwagen: So fahren Mita... / 5 Unterweisung und Training

Wer dienstlich im Auto unterwegs ist, fährt in aller Regel auch privat. Daher ist Verkehrssicherheit im weitesten Sinne ein dankbares Unterweisungsthema und findet durchaus Interesse. Mögliche Themen sind in Stichworten: Fahrerlaubnis (allgemein und innerbetrieblich), Versicherungsschutz durch den Betrieb auf dem Arbeitsweg und bei Dienstfahrten, Fahrgemeinschaften, Sicherheitsa...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten / 5 Einsichtsrecht

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten vollständigen Personalakten Einsicht zu nehmen. Das Einsichtsrecht folgt im laufenden Arbeitsverhältnis aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für alle betriebsangehörigen Beschäftigten, die dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterfallen. Die Norm ist als individualrechtlicher Anspruch konzipiert, auf das ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
GmbH, Gewinnvortrag/Verlust... / 3 Es muss Restgewinn aus dem Vorjahr übrig sein

Ein Gewinnvortrag setzt voraus, dass ein Restgewinn des letzten Geschäftsjahres übrig bleibt. Dieser Restgewinn wird dann im Rahmen der Bilanzierung auf die Bilanz des kommenden Geschäftsjahres vorgetragen. Möglich ist ein solcher Gewinnvortrag nur, wenn die betreffende GmbH alle Kosten gedeckt und der Gewinn allen Rücklagen bereits zugewiesen wurde und somit ein Restgewinn v...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten / 7 Datenschutz

Nach § 26 BDSG ist der Arbeitgeber berechtigt, personenbezogene Daten des einzelnen Beschäftigten nur zu bestimmten Zwecken zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Allerdings ist die Norm nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH[1] nicht mehr anwendbar, weil sie gegenüber der DSGVO keinen weitergehenden, eigenständigen Regelungsgehalt besitzt. Somit muss auch für die dat...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
GmbH, Gewinnvortrag/Verlust... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Gewinnvortrag

Nach Deckung sämtlicher Kosten ist der X-GmbH im Geschäftsjahr 01 ein Restgewinn von 15.000 EUR verblieben. Dieser wird auf das Geschäftsjahr 02 vorgetragen. Buchungsvorschlag:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerlicher Leistung... / 3. Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung des Händlers gegenüber dem Hersteller

Demgegenüber stehen die Fälle, in denen originär der Hersteller für die Beseitigung des Schadens verantwortlich ist. Dazu zählt der Fall der Herstellergarantie[35] und der Fall, dass der Vertragshändler eine Reparaturleistung an einem Fahrzeug durchführt, das er selbst nicht verkauft hat.[36] In diesen Fällen wird der Vertragshändler als Erfüllungsgehilfe für den Hersteller ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reparaturaufwendungen / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Betonsanierung an Bürogebäude von Baufirma durchgeführt

Unternehmer Hans Groß lässt von Firma Müller-Bau (Konto 89995) an seinem Bürogebäude umfangreiche Sanierungsarbeiten durchführen. Die Kosten betragen 35.700 EUR brutto. Buchungsvorschlag:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerlicher Leistung... / 6. Kulanzleistungen

Das BMF-Schreiben verweist hinsichtlich der Reparatur auf Grund von Kulanzleistungen auf die allgemeinen Grundsätze.[42] Auch hier ist damit entscheidend, ob die Reparatur aufgrund einer Vorgabe des Herstellers erfolgt oder aufgrund einer eigenen Kulanzgewährung durch den Verkäufer. Nur in ersterem Fall liegt eine vertragliche Einbindung des Händlers in die Kulanzleistung de...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerlicher Leistung... / 5. Rückrufaktionen

Leistung an Hersteller oder an Fahrzeugkäufer? Die umsatzsteuerliche Behandlung von Rückrufaktionen ist in dem BMF-Schreiben nicht ausdrücklich geregelt. Maßgebend ist daher die Grundaussage, dass danach abzugrenzen ist, ob der Händler mit seiner Reparatur eine Leistung an den Hersteller oder an den Fahrzeugkäufer bewirkt.[41] Mit anderen Worten: es ist bei den Rückrufaktion...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Dienstwagen: So fahren Mita... / 2.1.2 Reifen

Der ordnungsgemäße Zustand der Bereifung gehört zum normalen Unterhalt des Autos und ist auch Gegenstand der ständigen Sichtkontrollen durch den Fahrer (Kontrolle auf Verschleiß und Beschädigung). Weil Reifen zu den Verschleißteilen mit dem höchsten Umsatz im Fuhrpark gehören, sollte die Auswahl mit einiger Sorgfalt geschehen. Dabei spielen Kosten-, Komfort- und Sicherheitsü...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebliche Wasserversorgung / 3.2 Kosten

Kostenpflichtige Gewässerbenutzung Für die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser erhebt das Land grundsätzlich ein Entgelt. Laut § 102 Wassergesetz Baden-Württemberg sind entgeltpflichtige Benutzungen: Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser Grundwasser, das im Zusammenhang mit Abbau o...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transferleistungen / 1.3 Beteiligung des Arbeitgebers

Das System der Transferleistungen bindet den Arbeitgeber in die Finanzierung ein. Er hat sich an der Finanzierung von Transfermaßnahmen angemessen zu beteiligen.[1] Gelingt ein vorzeitiger Übergang des Arbeitnehmers in eine neue Erwerbstätigkeit, stehen diesen Aufwendungen Einsparungen bei den Entgeltkosten für die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses und durch Vermeidun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transferleistungen / 2.2 Zuschuss und Arbeitgeberbeteiligung

Bei Vorliegen der o. a. Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. Dieser beträgt 50 % der erforderlichen und angemessenen Maßnahmekosten, höchstens jedoch 2.500 EUR je Teilnehmer.[1] Die Zuschüsse zu den Maßnahmen bemessen sich teilnehmerbezogen nach den jeweiligen Maßnahmeinhalten. Praxis-Beispiel Berechnung des Zuschusses zu Transfermaßnahmen in einem B...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebliche Wasserversorgung / 2 Wasserverbrauch

Knapp ein Fünftel des Wasserverbrauchs ("Wasserabgabe") in Deutschland dient gewerblichen Zwecken (Quelle: Statistisches Bundesamt 2019). Regelungen zur Benutzung von Grund- und Oberflächenwasser legen i. W. das Wasserhaushaltsgesetz WHG und die Wassergesetze der Länder fest. Wasser, das durch den Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wird, wird zu Abwasser, das beseitig...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transferleistungen / Zusammenfassung

Begriff Mit Transferleistungen unterstützt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber, die infolge einer Betriebsänderung einen Personalabbau bewältigen müssen. Ziel der Leistungen ist es, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern möglichst unmittelbar den Übergang in eine neue Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen. Transferleistungen umfassen die F...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transferleistungen / 4.1 Weiterbildung endet während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld

Personen, die Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld haben, können bei einer beruflichen Weiterbildung[1], die während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld endet, durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn die Agentur für Arbeit die Betroffenen vor Beginn der Maßnahme beraten hat, der Träger der Maßnahme und die Maßnahme für die Förderung zugelassen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transferleistungen / 4 Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Für Arbeitnehmer, die Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld haben, gelten besondere Regelungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung.[1] Ziel ist es durch eine möglichst früh einsetzende Qualifizierung den Wechsel in eine neue Beschäftigung zu erleichtern. Wichtig Erweiterte Fördermöglichkeiten ab Mai 2020 entlasten Arbeitgeber Mit dem "Gesetz zur Förderung der ber...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei M&A-Transaktionen

Zusammenfassung Wie kurz vor Beurkundung kann der Verkäufer im Rahmen einer M&A-Transaktion noch Dokumente in einen virtuellen Datenraum hochladen, um seiner Aufklärungspflicht nachzukommen und unter welchen Umständen muss er den Käufer ausdrücklich auf bestimmte Dokumente hinweisen? Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst zur Frage geäußert, inwieweit ein Verk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH-Urteil zu Aufklärungspflichten stärkt Rechte von Immobilien-Erwerbern

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Verkäufern bei Immobiliendeals? Dazu hat der BGH am 15.9.2023 ein Urteil gefällt. Immobilienverkäufer müssen potenzielle Käufer proaktiv über relevante Fakten informieren und gezielt, etwa auf anstehende Sanierungskosten, hinweisen. Das gilt auch für Fälle, in denen Unterlagen in einem digitalen Datenraum hinterlegt werden, entschie...mehr