Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

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Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.3.2.2 Einkünfte, Bezüge und Erwerbsobliegenheit

Rz. 34 Neben der Vermögenslosigkeit bedingt eine Unterhaltspflicht mangelnde Einkünfte des Unterhaltsberechtigten. Zunächst sind sämtliche vorhandenen Einkünfte zu berücksichtigen. Dabei gilt bereits zivilrechtlich ein weiter Einkommensbegriff.[1] So sind sämtliche Zahlungsmittelzuflüsse zu berücksichtigten, gleich welcher Art oder welchen Grundes. Steuerrechtlich unterfallen...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.3.2.3 Leistungsfähigkeit

Rz. 38 Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 BGB).[1] Der Unterhaltsverpflichtete selbst muss entsprechend leistungsfähig sein.[2] Dies bedeutet, dass eine Unterhaltsverpflichtung nur dann besteht, wenn dem Unterhaltsschuldner s...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Oldtimer / 4 Firmen-Pkw: Unangemessene Anschaffungskosten sollten unbedingt vermieden werden

Es bestehen keine Zweifel, dass nicht nur Neufahrzeuge, sondern auch gebrauchte Fahrzeuge als Firmenwagen genutzt werden können. In den meisten Fällen sind die Anschaffungskosten für neue und gebrauchte Fahrzeuge angemessen, auch wenn sie zur oberen Preisklasse gehören. Bei hohen Preisen sind die Anschaffungskosten angemessen, wenn das Unternehmen einen hohen Umsatz und Gewi...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 4 Zeitanteilige Kürzung, Abs. 3

Rz. 67 § 33a Abs. 3 S. 1 EStG normiert das sog. Monatsprinzip für die Gewährung der in § 33a Abs. 1 und 2 EStG geregelten außergewöhnlichen Belastungen. Die Steuerermäßigungen werden entsprechend nur zeitanteilig zu je 1/12 für die Monate gewährt, in denen die Voraussetzungen gem. § 33a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen. Eine lediglich teilweise Gewährung des Abzugs ist z. B. auch...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.5.3 Anrechnung von Einkünften und Bezügen des Unterhaltsberechtigten

Rz. 49 Sofern der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte bezieht, sind diese gem. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG auf die gezahlten Unterhaltsleistungen bzw. den Höchstbetrag mindernd anzusetzen, sofern diese den Freibetrag von 624 EUR im Kj. überschreiten (zu den Begriffen der Einkünfte und Bezüge vgl. Rz. 34ff.). Ebenso vermindert sich der berücksichtigungsfähige Betrag um Ausbildu...mehr

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Prozessbezogenes Datenmanag... / 3.1 Procure to Pay Prozess bei der Telekom

Ein beispielhafter Prozess in welchem prozessbezogenes Datenmanagement einen großen Mehrwert generiert, ist der Procure to Pay Prozess (P2P-Prozess). Im P2P-Prozess wird prozessbezogenes Datenmanagement eingesetzt, um die Ausgaben der Beschaffungs- und Einkaufsabteilungen zu optimieren, Betriebskapital freizusetzen, Fehlkäufe zu verringern und die Produktivität zu erhöhen, i...mehr

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Data-Mining-Verfahren: Anwe... / 6 Zusammenfassung

Traditionelle Controlling-Instrumente werden durch Data Mining nicht obsolet. Sie liefern auch weiterhin effizient belastbare Informationen auf der Basis qualitativ hochwertiger Daten und klar definierter Zusammenhänge. Data Mining erweitert den Instrumentenkasten des Beschaffungscontrollings, indem unbekannte Zusammenhänge in einem komplexen Datenberg entdeckt werden können...mehr

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Nachhaltigkeit: Innovative ... / 4 Ökologie

Klimawandel Sautner et al. verwenden Telefonkonferenzen zur Messung des Klimawandelrisikos auf Unternehmensebene.[1] Ihre Analyse umfasst 10.158 Unternehmen aus 34 Ländern. Die Autoren entwickeln einen Maschine Learning Algorithmus zur Erkennung von Schlüsselwörtern, die sich auf Risiken und Chancen von physischen Ereignissen und regulatorischen Veränderungen im Zusammenhang ...mehr

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Digitalisierung & Nachhalti... / 4.2.3 Nutzung von Cloud-Anbietern

Mehrfach wurden oben bereits die Vorteile der Nutzung von Cloudanbietern angesprochen. Dabei ist die Auswahl groß. Und überhaupt muss hier die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob ein Clound-Anbieter mehr Vorteile bietet als hausinterne – "on premise"-Server. Für die Cloud-Lösung sprechen u. a. die Flexibilität und Skalierbarkeit. Wenn Unternehmen dynamisch wachs...mehr

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Data-Mining-Verfahren: Anwe... / 3 Aufgabenbereiche des Beschaffungscontrollings

Die Zielstellung des Beschaffungscontrollings ergibt sich aus den Unternehmenszielen. Aus dem Sachziel eines Unternehmens leitet sich für die Beschaffung die Versorgung des Betriebes mit den erforderlichen Gütern und Ressourcen ab. Aus dem Formalziel folgt die Optimierung der mit der Bereitstellung der Güter und Ressourcen verbundenen Kosten und Leistungen. Dieses bezieht si...mehr

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Nachhaltigkeit: Innovative ... / 5 Soziales

Unternehmenskultur Li et al. verwenden einen Maschine Learning Algorithmus, um fünf unternehmenskulturelle Werte auf der Grundlage von Mitschriften von Conference Calls zu messen.[1] Sie erfassen die kulturellen Dimensionen Innovation, Integrität, Qualität, Respekt und Teamwork. Für Controller ist dies eine Chance, die soziale Performance des eigenen Unternehmens mit Wettbewe...mehr

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Digitalisierung & Nachhalti... / 2.1 Dematerialisierung – aber hoher Rohstoffverbrauch

Kurzlebige Geräte mit hohem Rohstoffbedarf bei der Herstellung Im Jahr 2021 nutzten knapp 61 Millionen Bundesbürger und Bürgerinnen ein Smartphone, was knapp drei Vierteln der Bundesbevölkerung entspricht.[1] Knapp 1,3 Milliarden Smartphones wurden 2020 weltweit verkauft, obwohl der Markt immer wieder als gesättigt bezeichnet wird.[2] Das Dasein von Geräten in der Sparte der ...mehr

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Nachhaltigkeit: Innovative ... / Zusammenfassung

Während das Controlling sich traditionell vor allem auf interne Daten fokussiert, bieten zunehmend auch externe Daten wertvolle Informationen, um die Nachhaltigkeitsperformance zu messen und Risikobewertungen zu unterstützen. Besonders wichtig ist hierbei, die externen Kosten eines Unternehmens einzubeziehen, die von der Gesellschaft getragen werden. Verschiedene Unternehmen ...mehr

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Data-Mining-Verfahren: Anwe... / 1 Herausforderungen in der Beschaffung

In den 1980er bis in die 2000er wurde die Fertigungstiefe in Unternehmen teilweise erheblich reduziert. Dies geschah durch eine Konzentration auf die unternehmenseigenen Kernkompetenzen. Im Gegenzug führte dies dazu, dass Lieferanten nun einen sehr hohen Anteil der Wertschöpfung am Endprodukt erbringen. Beispielsweise beträgt der Wertschöpfungsanteil der Lieferanten in der A...mehr

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Business-Intelligence-gestü... / 6.2 Operative Planung und Forecasting

Traditionelle BI-gestützte Controlling-Systeme unterstützen bereits integrierte Unternehmensgesamtplanungsmodelle. Generelle Planungsfunktionen wie die manuelle Planwerteingabe und Umwertungen oder auch besondere Planungsfunktionen wie die Verteilung, die Hochrechnung oder das Splashing (eine besondere Form der Verteilung, bei der große Datenmengen auf Basis statistischer Ba...mehr

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Business-Intelligence-gestü... / 6.4 Weitere Nutzungsmöglichkeiten und zu überwindende Hindernisse

Nutzen die Unternehmen verstärkt Kollaborationstools sowie stationäre und mobile Geräte für die Planung, Organisation und Durchführung von Besprechungen und Meetings für die Steuerung im Unternehmen, schließt sich der Kreis der digitalen Nutzung von Informationen komplett. Druck- und Fahrtkosten können gespart werden, da die Informationen digital und ortsunabhängig verfügbar...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 90... / 4.3.1 Belastung Zulageberechtigten-Konto

Rz. 15a Grundsätzlich belastet der Anbieter den bei ihm zugunsten des Zulageberechtigten geführten Vertrag in Höhe der mitgeteilten Rückforderung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Saldo des Kontos durch diesen Vorgang negativ wird, z. B. kurz nach Abschluss eines Altersvorsorgevertrags, wenn die Kosten des Vertrags die bis dahin geleisteten Beiträge übersteigen. Di...mehr

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Prozessbezogenes Datenmanag... / 2.2 Neuerungen im prozessbezogenen Datenmanagement als Treiber für zunehmende Nutzbarkeit und Nutzung

Heute ist es einfacher, mit prozessbezogenem Datenmanagement zu beginnen oder das vorhandene auszubauen. Die Standardisierung von Datenformaten und die Einführung bzw. Weiterentwicklung benutzerfreundlicher Tools hat dazu beigetragen, dass prozessbezogenes Datenmanagement eine Lösung für fast jedes Unternehmen bietet. Die meisten Prozessdaten werden in standardisierten Datenf...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Digitalisierung & Nachhalti... / 4.1.1 Energieeffizienz

Wie erwähnt sind die Grenzen zwischen digitaler Nachhaltigkeit und nachhaltiger Digitalisierung fließend. Das zeigt sich beim Thema Energieeffizienz, da es hier einerseits um die Nutzung von Geräten geht, die die Energieeffizienz erhöhen. Gleichzeitig entspricht eine höhere Energieffizienz aber auch nachhaltiger Digitalisierung. Sie ist ein wichtiger Faktor für die digitale ...mehr

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Business-Intelligence-gestü... / 5 BI-Tools verbessern Datenbewirtschaftungsprozesse und Datensicherheit

In vielen Unternehmen bergen die herkömmlichen Prozesse für die Datenerfassung und -bewirtschaftung aufgrund des hohen Anteils an manueller Arbeit und Schnittstellen Risiken hinsichtlich Datensicherheit, -qualität und -konsistenz. Diese Risiken können Unternehmen mit BI-Tools minimieren, denn diese sind darauf ausgerichtet, eine Datenhaltung systematisch und – nach erstmalig...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Oldtimer / 1 So kontieren Sie richtig!

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Firmen-Pkw, Oldtimer / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: 1 %-Methode für die private Pkw-Nutzung bei einem Oldtimer

Unternehmer Huber hat im Januar 2021 einen Oldtimer als Firmenwagen erworben. Für den Oldtimer hat er 30.000 EUR zuzüglich 5.700 EUR (= 35.700 EUR) gezahlt. Der Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung betrug 22.000 DM : 1,95583 = 11.248 EUR (abgerundet auf volle 100 EUR = 11.200 EUR). Da der Unternehmer weder ein Fahrtenbuch geführt hat noch eine sachgerechte Schätz...mehr

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Prozessbezogenes Datenmanag... / 2.3 Marktüberblick Process Mining Tools zum prozessbezogenen Datenmanagement

Ein aktueller Marktüberblick für Process Mining Tools wurde 2023 durch Gartner veröffentlicht (Abb. 1). Abb. 1: Gartner Magic Quadrant for Process Mining Tools[1] Die Funktionalitäten, Benutzerfreundlichkeit und auch die Kosten der Softwarelösungen sind sehr unterschiedlich. Als Unternehmen ist es essenziell, zu Beginn die Anforderungen und Use Cases zu definieren, sodass die ...mehr

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Prozessbezogenes Datenmanag... / 3.2 Order to Cash Prozess bei Siemens

Ein weiterer Prozess, in welchem prozessbezogenes Datenmanagement einen großen Mehrwert generiert, ist der Order to Cash-Prozess. Der Order to Cash-Prozess beinhaltet alle Aktivitäten vom Kundenauftrag über die Auftragsabwicklung bis hin zum Zahlungseingang und wird durch den Vertrieb, die Logistik, die Buchhaltung und den Kundenservice ausgeführt. Unternehmen wie Siemens, J...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Digitalisierung & Nachhalti... / 4.2.2 Software-Strategien einer nachhaltigen Digitalisierung

Cloud Computing Nutzen Sie Cloud-Computing-Dienste, um den Bedarf an lokalen Servern und Infrastruktur zu reduzieren. Durch die Nutzung von Cloud-Ressourcen können Unternehmen ihre IT-Infrastruktur flexibler skalieren und effizienter nutzen. Achten Sie jedoch darauf, einen Cloud-Anbieter mit umweltfreundlichen Praktiken und Energieeffizienzinitiativen auszuwählen. Dazu mehr i...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 6 Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei der Gebäudereinigung durch Verwalter, Vermieter und Eigentümergemeinschaften

Bei Gebäudereinigungsleistungen wird der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er selbst nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Davon ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger mehr als 10 % aller Umsätze (bezogen auf das Vorjahr) durch Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Diese 10 %-Grenze führt dazu, dass i. d. R. kein Wechsel der Steuerschuldners...mehr

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§ 6 Auslagen / V. Sonstige Auslagen

Rz. 20 In Nr. 7006 VV RVG ist festgehalten, dass der Rechtsanwalt sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind, in voller Höhe in Rechnung stellen kann. Diese Vergütungsverzeichnisnummer ist insbesondere auf anfallende Parkgebühren anzuwenden.mehr

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§ 5 Vergütung in Familiensa... / 8. Auslagen neben der Erstberatungsgebühr?

Rz. 99 Für die Übersendung der Vergütung allein können Auslagen nicht berechnet werden, Anmerkung zu Nr. 7001 VV RVG. Da Nr. 7002 VV RVG (für die Pauschale) auf Nr. 7001 VV RVG verweist ("anstelle"), gilt die Anmerkung auch für die Auslagenpauschale (auch PT-Pauschale genannt). Ausnahmsweise kann die Auslagenpauschale dann abgerechnet werden, wenn der Rechtsanwalt Auslagen i...mehr

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§ 6 Auslagen

A. Grundsätzliches Rz. 1 Die Auslagen sind in Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses aufgeführt. Im Nachfolgenden sollen die verschiedenen Auslagentatbestände kurz umrissen werden. Die allgemeinen Geschäftskosten sind mit den Gebühren entgolten, Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG. Soweit in Teil 7 nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendu...mehr

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§ 6 Auslagen / 4. Beiordnung mit Beschränkung auf die Kosten eines Verkehrsanwalts

Rz. 37 Nicht selten erfolgt eine VKH-Beiordnung mit der Beschränkung auf die Kosten eines Verkehrsanwalts. Dies hat zur Folge, dass in diesem Fall die fiktiven Kosten eines Verkehrsanwalts ermittelt und den tatsächlich entstandenen Reisekosten gegenübergestellt werden müssen.[10] Rz. 38 Sind die tatsächlichen Reisekosten niedriger als die Vergütung für einen Verkehrsanwalt, s...mehr

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Aufwandsentschädigung des A... / 4.1 Werbungskostenabzug für die Kosten der doppelten Haushaltsführung

Müssen Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen neben ihrem Erstwohnsitz am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung nehmen, können sie die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehen.[1] Danach sind die tatsächlichen Kosten für die Zweitwohnung anzuerkennen, soweit sie notwendig und angemessen sind. Zu den notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung geh...mehr

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§ 6 Auslagen / A. Grundsätzliches

Rz. 1 Die Auslagen sind in Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses aufgeführt. Im Nachfolgenden sollen die verschiedenen Auslagentatbestände kurz umrissen werden. Die allgemeinen Geschäftskosten sind mit den Gebühren entgolten, Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG. Soweit in Teil 7 nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen nach § 675 i....mehr

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Aufwandsentschädigung des A... / 4.5 Pauschbetrag für die Erstattung der Kosten für eine Zweitwohnung

Die notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung an einem Beschäftigungsort im Inland dürfen ohne Einzelnachweis für einen Zeitraum von 3 Monaten mit einem Pauschbetrag von 20 EUR und für die Folgezeit mit einem Pauschbetrag von 5 EUR je Übernachtung steuerfrei erstattet werden, wenn dem Arbeitnehmer die Zweitwohnung nicht unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung ge...mehr

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§ 6 Auslagen / III. Fahrtkosten/Reisekosten

Rz. 14 Die Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs können für jeden gefahrenen Kilometer mit 0,42 EUR geltend gemacht werden, Nr. 7003 VV RVG. Reist der Rechtsanwalt mit anderen Verkehrsmitteln, so kann er diese Kosten in voller Höhe abrechnen, soweit sie angemessen sind, Nr. 7004 VV RVG. Gilt für die gebührenrechtliche Angelegenheit noch d...mehr

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§ 9 Kostenerstattung nach d... / V. Kosten in Umgangsverfahren

Rz. 49 Das KG vertritt die Auffassung, dass sich eine Kostenentscheidung nach erledigtem Umgangsverfahren gem. § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG verbietet, da es sich um ein Amtsverfahren handelt:[32] Zitat "Da es in einem Amtsverfahren wie dem Umgangsverfahren keinen verfahrenseinleitenden Antrag gibt, kann die Entscheidung, mit der einem Beteiligten die Kosten des Verfahrens ganz oder...mehr

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§ 9 Kostenerstattung nach d... / I. Kosten bei Eheaufhebung

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§ 9 Kostenerstattung nach d... / III. Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft

Rz. 39 § 183 FamFG: erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung → Gerichtskostentragung der Beteiligten mit Ausnahme des Kindes zu gleichen Teilen; außergerichtliche Kosten tragen die Beteiligten selbst. Es kann sich kostenmäßig vor allem im Hinblick auf notwenige Sachverständigenkosten rächen, wenn vorgerichtlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ein gerichtliches Verfah...mehr

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§ 8 Verfahrenskostenhilfe / b) VKH-Mandant verliert und hat die Kosten der Gegenseite zu tragen

Rz. 339 Die Kosten des eigenen beigeordneten RA werden aus der Landeskasse erstattet, §§ 45, 55 RVG. Die Kosten der Gegenseite sind nach der Tabelle zu § 13 RVG von dem Antragsteller zu tragen, §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG, 123 ZPO.mehr

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Aufwandsentschädigung des A... / 4.4 Nebenkosten der Zweitwohnung: Welche Kosten der Arbeitgeber steuerfrei erstatten kann

Von der Wohnungsgröße unabhängige Nebenkosten wie bspw. Wasser, Strom, Müllabfuhr kann der Arbeitgeber in voller Höhe steuerfrei erstatten, von der Wohnungsgröße abhängige Nebenkosten wie Heizkosten allerdings nur anteilig. Muss der Arbeitnehmer für die Zweitwohnung eine Zweitwohnungsteuer zahlen, kann der Arbeitgeber diese ebenfalls steuerfrei erstatten.[1] Daneben kann der...mehr

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§ 9 Kostenerstattung nach d... / II. Kosten in Scheidungs- und Folgesachen

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§ 6 Auslagen / II. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Rz. 12 Der Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, derartige Entgelte in Einzelberechnung in voller Höhe (VV Nr. 7001) oder aber als gemeinhin bekannte "Auslagenpauschale" (VV Nr. 7002) geltend zu machen. Diese Pauschale beträgt 20 % der gesetzlichen Gebühren, darf einen Betrag von 20,00 EUR pro gebührenrechtlicher Angelegenheit jedoch nicht überschreiten. Rz. 13 Für die Mitteilung...mehr

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§ 6 Auslagen / 1. Uneingeschränkte Beiordnung

Rz. 30 Ist die VKH-Beiordnung ohne Einschränkung erfolgt, bewirkt dies, dass sämtliche Reisekosten des Anwalts unter Berücksichtigung der Voraussetzungen der Nrn. 7003 ff. VV RVG grundsätzlich zu erstatten sind. Es gibt auch keine Obergrenze dahingehend, dass nur maximal die Kosten zu erstatten wären, die bei Beauftragung eines Verkehrsanwalts angefallen wären.[5]mehr

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§ 9 Kostenerstattung nach d... / F. Kosten in Familiensachen

Rz. 24 Für manche Familiensachen sieht das FamFG ergänzende oder andere Kostenregelungen vor. Die Bestimmungen gehen als Spezialregelung den allgemeinen Bestimmungen, wie z.B. in § 81 ff. FamFG vor. Rz. 25 Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind nach einer Entscheidung des BGH[14] mit der sofortig...mehr

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§ 9 Kostenerstattung nach d... / IV. Kosten in Unterhaltssachen

Rz. 44 Abweichend von den Vorschriften der ZPO über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten, § 243 S. 1 FamFG. Haben die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung abgeschlossen, ist nach einer Entscheidung des BGH[28] die gesetzliche...mehr

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§ 8 Verfahrenskostenhilfe / 13. Ganz oder teilweise Auferlegung der Kosten

Rz. 337 Wie vorzugehen ist, wenn dem Gegner die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, soll im Nachfolgenden dargestellt werden. a) VKH-Mandant gewinnt; der Gegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Rz. 338 Der RA hat zwei Möglichkeiten:mehr

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§ 6 Auslagen / III. Regelung in § 50 RVG

Rz. 41 Im Zuge des 2. KostRMoG wurde auch der Wortlaut des § 50 Abs. 1 S. 1 RVG geändert, wonach bislang nach Deckung der in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichneten Kosten und Ansprüche "die Staatskasse über die Gebühren des § 49 hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Gebühren nach § 13 einzuziehen" hatte. Aufgrund dieser Formulierung war es in der Vergangenheit umstritten, ob ...mehr

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§ 6 Auslagen / B. Besonderheiten bei VKH-Mandaten

Rz. 23 Aufgrund der verschiedensten Möglichkeiten der Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, soll nachfolgend auf die Folgen im Hinblick auf die zu erstattenden Reisekosten des Rechtsanwalts eingegangen werden. Zur VKH-Bewilligung wird ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen in § 8 Rdn 294 ff. verwiesen. I. Allgemeines Rz. 24 Ein nicht im Bezirk des Verfahrensge...mehr

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§ 6 Auslagen / II. Erstattung von Reisekosten des VKH-Anwalts

Rz. 29 Nach wie vor gibt es verschiedenste Möglichkeiten der Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; alle mit den unterschiedlichsten Folgen im Hinblick auf die zu erstattenden Reisekosten des Rechtsanwalts, die nachfolgend näher erläutert werden sollen. 1. Uneingeschränkte Beiordnung Rz. 30 Ist die VKH-Beiordnung ohne Einschränkung erfolgt, bewirkt dies, dass sämtlich...mehr

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§ 6 Auslagen / 5. Fiktive Reisekosten der Partei

Rz. 40 Sind aufgrund des Beiordnungsbeschlusses Reisekosten des Rechtsanwalts nicht unmittelbar von der Staatskasse zu tragen, so sind die fiktiven Parteireisekosten zu erstatten, die zur Besprechung mit einem Anwalt, den sie nach dem Beiordnungsbeschluss hätte einschalten können, angefallen wären.[11]mehr

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§ 6 Auslagen / VI. Prämie für Haftpflichtversicherung

Rz. 21 Eine für eine Einzelfall-Haftpflichtversicherung gegen Vermögensschäden gezahlte Prämie ist nach Nr. 7007 VV RVG zu erstatten, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge über den sich aus § 22 Abs. 2 RVG ergebenden Höchstbetrag (30 Mio. EUR) entfällt.mehr