Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Rz. 469 Zwischen der Trennung der Parteien und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags werden bekanntermaßen Vermögenswerte verschoben, um sie nicht mit dem zukünftigen Ex-Ehegatten teilen zu müssen. Um dies zu unterbinden, besteht:mehr

Rz. 491 Muster 22.32: Auskunftsanspruch zur Berechnung des Zugewinns Muster 22.32: Auskunftsanspruch zur Berechnung des Zugewinns Sehr geehrter Herr _________________________, wie Ihnen aus der Ihnen am _________________________ zugestellten Ehescheidungsantragsschrift bekannt ist, vertrete ich die rechtlichen Interessen Ihrer Ehefrau im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens. Ihre...mehr

Nach schweizerischem Recht ist der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zur Pflichtteilsberechnungsmasse im Falle der Pflichtteilsverletzung (Art. 476, 527, 529 ZGB[59]) hinzuzurechnen. Den Erben wird ein erbrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Begünstigten der Versicherung (analog) Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB gewährt.[60] Die Hinzurechnung des Rückkaufswerts ...mehr

Weitere Informationsquellen für den Erben oder Pflichtteilsberechtigten können das Grundbuch und das Handelsregister sein. a) Grundbuch Es kann durchaus vorkommen, dass sich in der Schweiz belegene Immobilien im Nachlass eines deutschen Erblassers befinden, auch wenn der Erwerb von Immobilieneigentum durch Ausländer in der Schweiz grundsätzlich beschränkt ist, Art. 1 BewG.[63]...mehr

Zunächst soll erläutert werden, ob und mit welchen Auskunftsansprüchen sich der Erbe oder der Pflichtteilsberechtigte ein Bild über in der Schweiz belegene Vermögenswerte machen kann, wenn sich die Rechtsnachfolge nach deutschem Recht richtet. Darüber hinaus wird beleuchtet, wie diese Personengruppe an Informationen gelangt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Erblas...mehr

Das Schweizer Bankkonto spielt bei der Vermögensanlage vieler Deutscher traditionell eine wichtige Rolle. Für die Ermittlung und Abwicklung des Nachlasses stellt sich die Frage, ob und wie die erforderlichen Informationen bei den Banken eingeholt werden können. a) Bekannte Bankverbindungen Haben die Erben genaue Kenntnis über die Bankverbindungen des Erblassers bzw. stoßen sie...mehr

Rz. 170 Eine einstweilige Verfügung, die auf Erteilung einer Auskunft gerichtet ist, führt in der Regel zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers und wird deshalb nahezu allgemein abgelehnt.[297] Eine Ausnahme wird bei existenzieller Bedeutung zugelassen.[298] Dabei kann sich die existenzielle Bedeutung auch aus dem Anspruch auf die Hauptleistung ergeben, dem der Au...mehr

Hat ein Dritter Vermögenswerte des Erblassers verwahrt, verwaltet oder hat der Erblasser dem Dritten gegenüber geldwerte Recht oder Ansprüche, so hat der Dritte die Pflicht, dem Erben gegenüber alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.[45] Diese Verpflichtung normiert Art. 158 DBG, wenn der Erblasser in der Schweiz aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehö...mehr

Lebensversicherungsleistungen fallen in der Schweiz, genau wie in Deutschland, nicht in den Nachlass. Ausnahmen gelten nur dann, wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist. Das Vertragsstatut des Art. 117 IPRG beruft schweizerisches Recht zur Anwendung. Nach Art. 78 VVG[54] begründet die Begünstigung eines Dritten, ein eigenes Forderungsrecht gegenüber der Versicherung, sodass ...mehr

Rz. 42 Immer wieder verkannt wird, dass der Bevollmächtigte die Beweissituation seines Mandanten durch die außergerichtliche oder auch gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber Dritten oder aber auch gegenüber dem potenziellen Gegner verbessern kann. Rz. 43 Die Pflicht zur Auskunftserteilung kann sich aus unterschiedlichen Quellen ergeben, z.B.mehr

In einem Stufenverfahren richtet sich der Verfahrenswert grds. nach § 38 FamGKG. Danach sind die Werte der einzelnen Stufen zunächst gesondert zu bemessen. Sie sind sodann aber nicht zu addieren; vielmehr gilt nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere. Das war hier erstinstanzlich der Leistungsantrag, dessen Bewertung allerdings nicht bekannt ist. Im Beschwerde...mehr

Die Wertfestsetzung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 42 Abs. 1, 3 FamGKG. Richtig ist, dass sich der Wert für einen auskunftsfordernden Beteiligten nach einem Bruchteil des erwarteten Leistungsanspruchs bestimmt (vgl. nur Zöller/Feskorn, ZPO [32. Aufl., 2018], Anh. FamFG Stichwort "Auskunft (§ 1379 BGB)". Insoweit hat die Antragsgegnerin u.a. darauf verwiesen, der Antr...mehr

Nach deutschem Recht ist der Pflichtteilsberechtigte, mit Ausnahme der §§ 2305, 2306 BGB am Nachlass nicht beteiligt. Ihm wird nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben gewährt. In der Schweiz hingegen stellt das Pflichtteilsrecht grundsätzlich ein echtes materielles Erbrecht, ein sog. Noterbrecht, dar.[47] Der auf den Pflichtteil gesetzte Erbe ist anders als nach d...mehr

In Deutschland entsteht in der oben genannten Konstellation häufig ein Wettlauf zwischen den Erben und dem Bezugsberechtigten darüber, wer die zu seinem Vorteil rechtlich notwendigen Erklärungen gegenüber der Versicherung schneller übermittelt. Nach schweizerischem Recht ist dies nicht möglich. Es besteht zudem keine Verpflichtung des Versicherers, die Erben des Versicherungs...mehr

Auf kantonaler Ebene haben sich das Zürcher Obergericht (nachfolgend: OGer) und das Basler Appellationsgericht (nachfolgend: AppGer) mit einem Teilaspekt der Erbenausschlussklausel, nämlich jenem, der die Auskunftspflicht der Bank gegenüber den Erben in weitestem Umfang reduziert, befasst. Das Zürcher OGer erklärte eine solche Klausel aufgrund der konkreten Umstände als miss...mehr

Rz. 31 Üblicherweise wird der Anwalt durch den Mandanten damit betraut, die Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen und die dem Mandanten in Rechnung gestellte Vergütung direkt mit dem RSV abzuwickeln. Insoweit kommt es immer wieder vor, dass Rechtsanwälte das spätere Auskunftsersuchen des RSV ignorieren und diesen nicht über den Verfahrensstand informie...mehr

Grundsätzlich erstreckt sich die Auskunftspflicht der Banken auf sämtliche Konten des Erblassers. Allerdings gibt es bei manchen Kontoarten Besonderheiten zu beachten. aa) Nummernkonto Das Nummernkonto wird nicht mit dem Namen des Kontoinhabers geführt, sondern nur mit einer Nummer gekennzeichnet. Die Identität des Kontoinhabers ist dabei tatsächlich nur einem kleinen Kreis vo...mehr

Eine einheitliche Gebührenordnung existiert in der Schweiz nicht. Die Kosten werden auf kantonaler Ebene über die Dekrete der Grundbuchgebühren festgelegt. Die genauen Kosten für den Grundbuchauszug können bei der Online-Abfrage über die Webseite des jeweiligen Grundbuchamtes in Erfahrung gebracht werden.mehr

Haben die Erben genaue Kenntnis über die Bankverbindungen des Erblassers bzw. stoßen sie bei Nachforschungen auf Bankunterlagen, die auf die Existenz von Bankverbindungen in der Schweiz schließen lassen, ist in diesen Fällen eine direkte Anfrage an das jeweilige Geldinstitut zu richten.mehr

Ist das Vorhandensein eines Bankkontos in der Schweiz den Erben bekannt bzw. durch Nachforschungen bekannt geworden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Bank Auskünfte zu erteilen hat. aa) Grundsätzliches Das Auftragsverhältnis erlischt entgegen Art. 405 Abs. 1 OR nicht mit dem Tod des Bankkunden, sondern wird mit dessen Erben fortgeführt.[17] Gegenüber den Erb...mehr

Die meisten der Compte-Joint-Verträge sehen sog. Erbenausschlussklauseln vor. Darunter versteht man eine vertragliche Vereinbarung mit der Bank, die vorsieht, dass beim Tod eines Kontoinhabers das Vertragsverhältnis unter Ausschluss der Erben alleine mit dem überlebenden Kontoinhaber weitergeführt wird.[34] Fraglich ist, ob die Erbenausschlussklausel die Geltendmachung von A...mehr

Auf einen Blick Der Rechtsberater begegnet Sachverhalten mit Auslandsbezug naturgemäß und aus Haftungsgründen mit einer gewissen Scheu. Dies schließt Sachverhalte mit der Schweiz mit ein, da die Schweiz insbesondere in Bezug auf das Schweizer Bankgeheimnis für Verschwiegenheit bekannt ist. Das berühmte Schweizer Bankgeheimnis kommt allerdings beim Auskunfts- und Rechenschaft...mehr

Rz. 470 Für die Berechnung des Zugewinns kam es nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde daher bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt hat, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung. In der Zwischenzeit bestand die Gef...mehr

Das Auftragsverhältnis erlischt entgegen Art. 405 Abs. 1 OR nicht mit dem Tod des Bankkunden, sondern wird mit dessen Erben fortgeführt.[17] Gegenüber den Erben kann sich die Bank somit nicht auf das Bankengeheimnis berufen, da die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers selbst zu Geheimnisherren werden.[18] Ein besonderes Auskunftsinteresse müssen die Erben nicht nachweis...mehr

Beim Compte-Joint handelt es sich um ein dem deutschen Oder-Konto vergleichbares, Gemeinschaftskonto, bei dem jeder Kontoinhaber einzeln verfügen kann. Die Bank kann nach Art. 150 Abs. 2 OR befreiend an jeden Kontoinhaber leisten und zwar auch bei Kenntnis vom Tod eines Kontoinhabers.[33] (1) Erbenausschlussklausel Die meisten der Compte-Joint-Verträge sehen sog. Erbenausschlu...mehr

Der Erbe kann als Rechtsnachfolger des Erblassers immer ein rechtliches oder tatsächliches Interesse vorweisen, solange der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragen war. Bestehen lediglich Vermutungen, dass der Erblasser in der Schweiz Immobilienvermögen besaß, so kann der Erbe durch Abfrage des Eigentümerregisters das Vorhandensein von Immobilienvermögen ...mehr

Wer hingegen Einsicht in das Grundbuch und in weitergehende, als die unter a) aufgeführten Grundbuchdaten, z. B. Grundpfandrechte, begehrt, muss nach Art. 970 Abs. 1 ZGB ähnlich wie in Deutschland ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen. Ein Interesse muss außerdem geltend gemacht werden, wenn nicht nach dem Eigentümer eines bestimmten Grundstücks, sondern ausgehend vo...mehr

Schweizer Banken treffen beim Versterben ihres Kunden gem. Art. 398 Abs. 2 OR gegenüber dessen Rechtsnachfolger/n besondere Sorgfalts- und Treuepflichten.[13] Aus diesem Grund müssen sie sich von der Legitimation des Erben überzeugen, bevor sie vermeintlichen Rechtsnachfolgern Auskünfte erteilen. Schweizer Banken besitzen im Hinblick auf den Erbfall für ihre im Ausland ansäss...mehr

Die Frage des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen sowie das auf die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde anwendbare Recht, muss wegen des lex fori-Grundsatzes aus Sicht des schweizerischen Rechts geklärt werden. Bezüglich der Frage, wer Rechtsnachfolger des Bankkunden geworden ist, prüfen Schweizer Banken zunächst, welches Recht auf die Rechtsnachfolge von Todes weg...mehr

Die Zulässigkeit der Klausel ist umstritten. Wird sie als Verfügung von Todes wegen qualifiziert, scheitert die Wirksamkeit bereits an der Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften, da Bankverträge diese Vorschriften regelmäßig nicht erfüllen.[35] Die h. L. qualifiziert die Klausel als Rechtsgeschäft unter Lebenden und kommt zu deren Zulässigkeit.[36] Das BG hat die Klausel ...mehr

Es soll vorkommen, dass sich der Erblasser bei der Anlage von Vermögen in der Schweiz Rechtsrat vor Ort eingeholt hat. Fraglich ist, ob der Erbe nach dem Erbfall in diesen Fällen Auskunftsansprüche über Vermögenstransaktionen gegenüber dem Rechtsanwalt des Erblassers geltend machen kann oder ob dem Auskunftsverlangen das Anwaltsgeheimnis entgegensteht. Nach Auffassung des BG ...mehr

In der Schweiz gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit des Grundbuchs, Art. 970 ZGB. Nach Art. 970 Abs. 2 ZGB, Art. 26 GBV[67] kann jede Person und zwar anders als in Deutschland ohne Interessennachweis, Auskunft oder einen Auszug über die öffentlich zugänglichen Daten eines Grundstücks verlangen. Öffentlich zugänglich ist der Namen des Grundstückseigentümers, die Eigentumsfor...mehr

Das Nummernkonto wird nicht mit dem Namen des Kontoinhabers geführt, sondern nur mit einer Nummer gekennzeichnet. Die Identität des Kontoinhabers ist dabei tatsächlich nur einem kleinen Kreis von Personen in der Bank bekannt und wird nicht im zentralen EDV-System der Bank gespeichert.[31] Verstirbt der Kontoinhaber treten dessen Erben allerdings in die Vertragsbeziehung mit ...mehr

Es kann durchaus vorkommen, dass sich in der Schweiz belegene Immobilien im Nachlass eines deutschen Erblassers befinden, auch wenn der Erwerb von Immobilieneigentum durch Ausländer in der Schweiz grundsätzlich beschränkt ist, Art. 1 BewG.[63] Das Grundbuch kann somit eine weitere wichtige Informationsquelle zur Ermittlung des Nachlassbestandes oder eines Pflichtteilsanspruc...mehr

Wie aber gestaltet sich die Einsichtnahme für den Pflichtteilsberechtigten, wenn der Erblasser sein Immobilienvermögen zu Lebzeiten veräußert oder verschenkt hat? In Deutschland folgt aus der Gläubigerstellung des Pflichtteils-(ergänzungs-)berechtigten gegenüber dem Erben der inhaltlich unbeschränkte Anspruch auf Grundbucheinsicht, wobei der allerdings erst nach dem Erbfall b...mehr

Das Handelsregister ist in der Schweiz, ebenso wie in Deutschland, ein jedermann zugängliches, öffentliches Verzeichnis, Art. 930 OR, Art. 10 HRegV.[74] Die Handelsregister sind in der Schweiz jedoch dezentral organisiert. Für die Führung des Handelsregisters ist zunächst der jeweilige Kanton zuständig.[75] Im Internet kann in das Handelsregister der einzelnen Kantone Einbli...mehr

Rz. 526 Befindet sich die Urkunde nicht in Händen des Beweisführers, sondern in Händen des Gegners, so wird der Urkundenbeweis gem. § 421 ZPO durch den Antrag[331] angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben. Rz. 527 Der Gegner ist nach § 421 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer einen Herausgabe- oder Vorlageanspruch nach materiell...mehr

Rz. 288 Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Telefax/Einschreiben gegen Rückschein _________________________-GmbH Geschäftsführung Sehr geehrte Damen und Herren, namens und kraft beigefügter Prozessvollmacht hat mich unsere Mandantin, die _________________________-GmbH, beauftragt, mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen.[441] Un...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Vollstreckungsantrag der Gläubigerin mit Recht zurückgewiesen. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verurteilung des ...mehr

Rz. 493 Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag [328] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ______________...mehr

Rz. 65 Wird die Klagerücknahme erst erklärt, nachdem die Parteien zur Sache verhandelt haben, ist nach § 269 Abs. 1 ZPO erforderlich, dass der Beklagte der Klagerücknahme zustimmt. Rz. 66 Eine Einwilligung des Beklagten ist trotz mündlicher Verhandlung nicht erforderlich, wenn:mehr

mehr

Schweizer Banken lockten in den 1990er-Jahren mit Werbung deutsche Anleger unter anderem auch mit ihrem Schwarzgeld zu sich. Verräterische Bankkorrespondenz wurde in manchen Fällen auf Wunsch nicht an die Heimatadresse geschickt. Im Hinblick auf die Existenz von Bankverbindungen des Erblassers in der Schweiz kann die Sichtung von Unterlagen in solchen Fällen somit ergebnislo...mehr

Es gibt Fälle, in denen der Erblasser zu Lebzeiten mit seinem bei einer Schweizer Bank liegenden (den Erben unbekanntem) Vermögen eine liechtensteinische Stiftung oder Trustgesellschaft mit der Motivation gegründet hat, einen Teil seines Vermögens am Nachlass und deutschen Fiskus vorbei zu transferieren.[27] In diesen Fällen kam es dann mitunter vor, dass der Erblasser das G...mehr

Rz. 278 Für die Auskunftsansprüche der Aktionäre gegenüber der Aktiengesellschaft gem. § 131 Abs. 1 und 4 AktG ist in § 132 AktG ein besonderes Auskunftserzwingungsverfahren vorgesehen, welches die einstweilige Verfügung nach den Vorschriften des 8. Buches der ZPO ausschließt. Dasselbe gilt für die KGaA.mehr

Auskunftsansprüche und steuerstrafrechtliche Fallstricke (Teil 1) 1 Der zweiteilige Beitrag soll einen Überblick und Lösungsvorschläge zu praxisrelevanten Problemfeldern bei deutsch-schweizerischen Erbfällen geben. Ein grenzüberschreitender Erbfall stellt den Erben und auch den Pflichtteilsberechtigten oft vor große Herausforderungen, wenn es um die Ermittlung der Nachlassz...mehr

Rz. 1 Den Rechtsanwalt und den Rechtsschutzversicherer verbindet keine unmittelbare Vertragsbeziehung. Vielmehr handelt es sich um eine Dreiecksbeziehung. Leistungen des RSV für den VN an den Anwalt gehen gem. § 86 Abs. 1 VVG unmittelbar auf diesen über. Hieraus erwachsen mitunter Vergütungserstattungs- und Auskunftsansprüche des RSV aus übergangenem Recht, aber auch Schaden...mehr

Rz. 291 Muster 16.3: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Muster 16.3: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Die _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, Adresse _________________________, verpflichtet sich gegenüber der _________________________-GmbH, Adresse _____________________...mehr

Der Pflichtteilsberechtigte als enterbter Abkömmling hat gegen den Erben einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften zum Bestand des Nachlasses, insbesondere im Hinblick auf alle zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls vorhandenen Nachlassaktiva und Nachlasspassiva sowie alle (teil)unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers, § 2314 Abs. 1 BGB. Diese haben mittels geordneter...mehr

Rz. 347 Neben dem Familienverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 auch das Recht des Versorgungsausgleichs vollständig neu geregelt. Die bisher im BGB, dem VAHRG und dem VAÜG aufgeteilten Regelungen wurden in dem neu geschaffenen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) gebündelt. Das neue Recht ist in allen Verfahren, die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgl...mehr