Fachbeiträge & Kommentare zu Außenprüfung

Leitsatz Eine konkludente Mitunternehmerschaft liegt zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vor, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der L...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt eine besondere Anmeldepflicht für die Eröffnung von Betrieben, in denen verbrauchsteuerpflichtige Waren gewonnen oder hergestellt werden, und für die Eröffnung von Unternehmen, bei denen besondere Verkehrsteuern anfallen. In beiden Fällen hat der Betriebsinhaber eine über die allgemeine Anzeigepflicht der §§ 137 und 138 AO hinausgehende Verpflicht...mehr

Leitsatz Eine nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt immer dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zwischen Beschlussfassung und dem vertraglich fixierten Altersrentenbeginn weniger als zehn Jahre liegen. Die tatsächliche Tätigkeitsdauer ist unbeachtlich. Sachverhalt B und C sind Gesellschafter-Geschäftsf...mehr

Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht b...mehr

Rz. 100 § 130 OWiG stellt für die Strafverfolgungsorgane ein wichtiges Mittel dar, um im Bereich des Steuerstraf- wie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts betriebsbezogene Pflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen zu sanktionieren. Er erfasst den Fall, dass es durch die Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb oder Unternehmen zu einer Steuerverkürzung kommt, ...mehr

Leitsatz Fehlt im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto eine Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage, führt dies zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung Sachverhalt Die X-GmbH beschloss am 27.7.2010 eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage, die am Folgetag, ohne eine Bescheinigung nach § 27 Abs...mehr

Rn. 22 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Der ArbG hat das Lohnkonto gem § 41 Abs 1 S 9 EStG – vgl auch § 147 Abs 3 AO – für den Zeitraum von 6 Jahren aufzubewahren, soweit nicht nach dem HGB längere Aufbewahrungsfristen zum Zuge kommen. Aufbewahrung als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern ist gem § 147 Abs 2 AO statthaft. Die Aufbewahrungsfrist läuft nicht...mehr

Rn. 31 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Der Begriff der Betriebsstätte iSd § 41 Abs 2 EStG hat nicht nur Bedeutung für die Führung des Lohnkontos (s § 41 Abs 1 EStG), sondern auch für die Bestimmung des Betriebsstätten-FA, das zuständig istmehr

Rn. 1 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Die Vorschrift regelt Inhalt und Ort der im LSt-Verfahren zu führenden Aufzeichnungen. Die Festlegung, welche einzelnen Daten aufgezeichnet werden müssen, ist weitgehend dem Verordnungsgeber überlassen worden, vgl § 41 Abs 1 S 7 EStG. Diese Ermächtigung ist durch § 4 LStDV ausgefüllt worden. Das Lohnkonto ist die wichtigste Unterlage für die ...mehr

Leitsatz Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnpro...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. 3. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung ...mehr

Leitsatz Entgegen der Verwaltungsauffassung ist bei einer Vermietung eines Grundstücks an einen pauschalierenden Landwirt die Option zur Umsatzsteuerpflicht ausgeschlossen. Unabhängig davon ist in Ehegattenfällen zu prüfen, ob ggf. ein Gestattungsmissbrauch vorliegt (Vorschaltmodell). Sachverhalt Die Klägerin ist praktische Ärztin, ihr Ehemann Landwirt, der seine Umsätze gemä...mehr

Rz. 313 [Autor/Stand] Bei der Überprüfung, ob eine Einheitswertfeststellung fortzuschreiben ist, ist das Finanzamt auf die Mithilfe Dritter angewiesen. Eigentumsänderungen werden im Regelfall durch Gerichte und Notare bekannt, die entsprechende Anzeigepflichten haben (vgl. § 18 GrEStG).[2] In bestimmten Fällen trifft auch den Beteiligten selbst eine entsprechende Anzeigepfli...mehr

Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (entgegen BMF, Schreiben vom 20.11.2013, IV C 6‐S 2139‐b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz. 26). Normenkette § 7g EStG 2009,...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen. Sachverhalt Die aus den Eheleute A und B bestehende GbR hatte in ihrem Gesamthandsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag gebildet. Die geplante Investition ist später dann aber nicht durch die GbR, sondern durch den ...mehr

Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 9, § 51 BRAO Sachverhalt Die Klägerin war im Haftungszeitraum (2008 bis 2011) eine GbR. Gesellschaf...mehr

Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. 2. Voraussetzung da...mehr

Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S.d. § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbstständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S.v. § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Nor...mehr

Leitsatz Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist auch bei höherem Teilwert mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren, wenn am Bilanzstichtag die Restlaufzeit mehr als 10 Jahre beträgt und noch von einer Üblichkeit der Wechselkursschwankungen ausgegangen werden kann Sachverhalt Im April 2007 nahm die Klägerin ein Darlehen in Höhe von 491.670,00 CHF im Gegenwert von 300.000...mehr

Leitsatz Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Un...mehr

Rn 37 Grund der Forderung meint nicht die rechtliche Einordnung, sondern diejenigen Tatsachen, aus denen die Forderung entspringt, und damit den konkreten Lebenssachverhalt, aus dem sich die Berechtigung ergibt.[51] Entscheidend ist die Darlegung der tatsächlichen Umstände, nicht aber die rechtliche Würdigung.[52] Rn 38 Die Insolvenzforderung ist so anzumelden, dass der Insol...mehr

Rz. 32 Durch Gesetz v. 21.12.1993[1] ist Abs. 1 um einen S. 3 ergänzt worden. Danach steht in bestimmten Fällen das schriftliche Anerkenntnis des Steuer- oder Haftungsschuldners einer Steueranmeldung gleich. Ausgangspunkt dieser Regelung ist die Bestimmung des § 42d Abs. 4 Nr. 2 EStG. Danach bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgebe...mehr

Rz. 1 Zur Systematik der Steueranmeldungen vgl. § 167 AO Rz. 1. § 168 AO bestimmt, welche Wirkungen eine Steueranmeldung hat.[1] Sie entfaltet danach die Wirkungen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Steueranmeldung durch den Steuerschuldner oder eine Anmeldung durch den Abzugsverpflichteten handelt. Mit ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht München entschied mit Urteil vom 29.2.2016, dass einer GmbH nicht bereits deshalb die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen versagt werden kann, weil in ihrer Satzung die Befugnis zur Grundstücksveräußerung verankert ist und sie eine Kommanditbeteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG hält. Sachverhalt Eine GmbH ve...mehr

Leitsatz Werden Fremdwährungsdarlehen in neue Darlehen umgeschuldet, gilt das ursprüngliche Darlehen als getilgt. Hat sich die Darlehenssumme aufgrund der Wechselkursentwicklung reduziert, resultiert aus der Umschuldung ein steuerpflichtiger Gewinn. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die einen Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anschaffung eines Schiffs in US-Dol...mehr

Überblick Nachdem zum 31.7.2014 gesetzlich die Mindestbemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt gedeckelt worden war, passt die Finanzverwaltung den UStAE an diese Rechtslage an. Darüber hinaus wird die Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage dann nicht infrage kommt, wenn der Leistungsempfänger vollständig zum Vorsteuera...mehr

Leitsatz Rechtzeitige Prüfungshandlungen für bestimmte Steuern hemmen den Ablauf der Festsetzungsfrist wegen anderer in derselben Prüfungsanordnung genannten Steuerarten selbst dann, wenn für letztere vor Ablauf der Festsetzungsfrist noch keine Prüfungshandlungen vorgenommen wurden. Sachverhalt Das Finanzamt erließ 2011 eine Prüfungsanordnung über eine Außenprüfung betreffend...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Körperschaftsteuerbescheid auf 0 Euro lautet, ist (nur) dieser mit Einspruch anzufechten, wenn die Feststellung eines höheren Verlustes begehrt wird. Sachverhalt Die M-GmbH hat ihre Entwicklungsabteilung auf die neu entstehende G-GmbH ausgegliedert. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen eines Teilbetriebs nicht vor...mehr

Rz. 11 Der Außenprüfer hat die Aufgabe, die steuerlichen Verhältnisse zu erforschen. Dabei kann es vorkommen, dass die Aufdeckung steuerlich relevanter Sachverhalte auch straf- oder bußgeldrechtliche Bedeutung erlangt. Das Außenprüfungsverfahren kollidiert dabei mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.[1] Beide Verfahren sind grundsätzlich selbstständig voneinander; ei...mehr

Rz. 1 Nach Beendigung der Prüfungshandlungen sind die Feststellungen der Außenprüfung mit dem Stpfl. zu erörtern (Schlussbesprechung). Die Schlussbesprechung bildet nicht die generelle Beendigung der Außenprüfung,[1] sondern zeigt nur an, dass die Finanzverwaltung keine weiteren Prüfungshandlungen mehr für erforderlich hält. Ergibt sich in der Schlussbesprechung oder später ...mehr

Leitsatz Zuschüsse des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung können nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Bremen auch dann nach § 3 Nr. 34 EStG lohnsteuerbefreit sein, wenn der Leistungsanbieter nicht besonders zertifiziert ist. Der Entscheidungsfall betraf allerdings die alte Rechtslage vor dem Präventionsgesetz 2015. Sachverhalt Eine Versicherun...mehr

Leitsatz Bei der Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile ist eine Gesamtbetrachtung als eine Einbringung nicht zulässig. Sachverhalt Die Kläger erwarben in 2001 zwei Unternehmen von ihrem Vater, die sie jeweils in der Rechtsform einer eigenständigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) fortführten. In 2010 gründeten sie eine GmbH und beschlossen die Sacheinlage der beide...mehr

Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern. 2. In diesem Fall beruhen beide steuerlich...mehr

Rz. 4 § 41c Abs. 1 EStG sieht 2 Fallgruppen vor, in denen der Arbeitgeber berechtigt, nach S. 2 auch verpflichtet ist, bei der jeweils nächsten Lohnzahlung den bisher durchgeführten LSt-Abzug dadurch zu korrigieren, dass bisher erhobene LSt erstattet oder bisher nicht einbehaltene LSt nachträglich einbehalten wird. Die Korrektur erfasst nur LSt, die der Arbeitgeber selbst ei...mehr

Leitsatz Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist. Sachverhalt Zwischen einer KG als Organträgerin und einer AG als Organgesellschaft bestand eine Organschaft i. S. d. § 14 KStG. Neben einer Gewinnabführu...mehr

Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen (Anschluss an VIII. Senat). Normenkette § 4 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1 EStG,...mehr

1 Übersicht und Abgrenzungen Rz. 1 Die abgekürzte Außenprüfung ist eine besondere Form der allgemeinen Außenprüfung. Sie dient einerseits dazu, die Prüfungskapazität der Verwaltung optimal auszunutzen, indem in Fällen eine weniger tiefgehende Prüfung zugelassen wird, in denen eine intensive Überprüfung nicht erforderlich erscheint. Andererseits soll sie den Stpfl. vor den Bel...mehr

Rz. 2 § 199 Abs. 1 AO überschneidet sich mit der Regelung des sachlichen Umfangs in § 194 AO und hat insoweit keinen eigenständigen Regelungsbereich. Nach § 194 Abs. 1 AO sind durch die Außenprüfung die steuerlichen Verhältnisse des Stpfl. zu ermitteln.[1] Diese steuerlichen Verhältnisse können nach § 199 Abs. 1 AO tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse sein. Damit ist kl...mehr

Rz. 9 Abs. 2 konkretisiert den in § 91 AO enthaltenen Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diese Vorschrift dient aber ebenso sehr der rationellen Arbeitsweise des Prüfers und dem reibungslosen Prüfungsablauf. Der Prüfer wird komplizierte Sachverhalte nur dann mit vertretbarem Arbeitsaufwand prüfen können, wenn er die unklaren Fragen (Sachverhalte) mit dem Stpfl. bespricht. Der...mehr

1.1 Begriffe Rz. 1 Die Außenprüfung wird, wie auch jedes andere steuerliche Verfahren, vom Untersuchungsgrundsatz und vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht. § 199 Abs. 1 AO behandelt nur den Untersuchungsgrundsatz; die Vorschrift korrespondiert mit § 88 AO sowie z. T. mit § 85 AO und ist daher, streng genommen, überflüssig.[1] Allgemein zum Untersuchungsgrundsatz v...mehr

Rz. 4 Nach dem Tatbestand des § 203 AO ist die abgekürzte Außenprüfung bei Stpfl. zulässig, bei denen die Finanzbehörde eine Außenprüfung in regelmäßigen Abständen nach pflichtgemäßem Ermessen nicht für erforderlich hält. Voraussetzung für die abgekürzte Außenprüfung ist daher, dass eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 AO überhaupt zulässig ist. § 203 AO stellt ke...mehr

Rz. 1 Die abgekürzte Außenprüfung ist eine besondere Form der allgemeinen Außenprüfung. Sie dient einerseits dazu, die Prüfungskapazität der Verwaltung optimal auszunutzen, indem in Fällen eine weniger tiefgehende Prüfung zugelassen wird, in denen eine intensive Überprüfung nicht erforderlich erscheint. Andererseits soll sie den Stpfl. vor den Belastungen einer unnötig inten...mehr

Rz. 11 Die abgekürzte Außenprüfung muss sich auf die Prüfung der wesentlichen Besteuerungsgrundlagen beschränken.[1] Der Begriff der wesentlichen Besteuerungsgrundlagen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Gesetz nicht näher definiert ist. Unter wesentlichen Besteuerungsgrundlagen sind solche zu verstehen, die zu steuerlichen Auswirkungen führen können, die relativ nac...mehr

Rz. 1 Nach Durchführung der Schlussbesprechung hat der Außenprüfer einen Prüfungsbericht zu erstellen, in dem das Ergebnis der Prüfung dargestellt wird. In dem Prüfungsbericht sind die Prüfungsfeststellungen sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen, nicht dagegen der nach der Prüfung zu zahlende Steuerbetrag. Rz. 2 Der Prüfungsbericht erfüllt folgende Funk...mehr

Rz. 20 Die Prüfungsfeststellungen, die im Prüfungsbericht enthalten sind, werden von der Veranlagungsdienststelle, bei der "veranlagenden Außenprüfung"[1] von der Außenprüfungsdienststelle, durch Änderung oder Erlass von Steuerbescheiden ausgewertet. Dabei besteht keine Bindung an den Inhalt des Prüfungsberichts, bei der Veranlagung kann also die Finanzbehörde von dem Inhalt...mehr

Rz. 11 Nach Abs. 1 S. 3 ist es dem Stpfl. schriftlich mitzuteilen, wenn die Prüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, also auch kein Prüfungsbericht erstellt wird. Hat die Außenprüfung nur zu Änderungen bei einzelnen der geprüften Steuerarten oder Besteuerungszeiträume geführt, liegt eine dem § 202 Abs. 1 S. 3 AO entsprechende Mitteilung in der im Pr...mehr

Rz. 6 Die Außenprüfung ist in jedem Einzelfall so zu gestalten, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie des geringsten Eingriffes gewahrt bleiben. Das bedeutet konkret, dass der Prüfer jede Maßnahme, die eine Inanspruchnahme des Stpfl. enthält, so gestalten muss, dass der Stpfl. möglichst wenig belastet wird. Der Prüfer darf den Stpfl. daher nur in Anspruch nehmen,...mehr

Rz. 1 Die Außenprüfung wird, wie auch jedes andere steuerliche Verfahren, vom Untersuchungsgrundsatz und vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht. § 199 Abs. 1 AO behandelt nur den Untersuchungsgrundsatz; die Vorschrift korrespondiert mit § 88 AO sowie z. T. mit § 85 AO und ist daher, streng genommen, überflüssig.[1] Allgemein zum Untersuchungsgrundsatz vgl. daher Ko...mehr

Leitsatz Wendet eine Kapitalgesellschaft einer anderen Kapitalgesellschaft einen Vermögensvorteil zu und sind an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt, so ist darin eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung der ersten Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner zu sehen, die ihrerseits das zugewendete Wirtschaftsgut in die zweite Kapitalgesellschaft (verdeckt) ...mehr

Leitsatz Ein (durch Tod) hinzuerworbener Anteil an einer Personengesellschaft verliert seine Selbstständigkeit. Eine "Weitergabe" an einen Dritten ist somit nicht möglich. Diese stellt sich als anteilige Veräußerung der gesamten Beteiligung dar. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), an der 4 Rechtsanwä...mehr