BaFin

Ab dem 21.11.2024 gelten strengere Regeln für neue Fonds, die ESG-Begriffe oder Nachhaltigkeitsaspekte im Namen haben. Dann treten die europäischen ESMA-Leitlinien in Kraft. Für Bestandsfonds gilt eine Übergangsfrist bis zum 21.5.2025.

Auf Basis der Mitteilung der European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 4.12.2023 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Schwerpunkte der Bilanzkontrolle 2024 festgelegt. Die Finanzaufsicht BaFin wird in den Konzernabschlüssen 2023 schwerpunktmäßig prüfen, wie die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle und Steuerungssysteme im Lagebericht darstellen.

Der angeschlagene Immobilienkonzern Adler hat in seinen Berliner Wohnungen die Mieten stärker erhöht, als das mit dem Senat vereinbart ist – in Konsequenz dazu tritt der Großvermieter aus dem Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen aus.

Ergänzend zu den von der European Securities and Markets Authority (ESMA) am 28.10.2022 veröffentlichten gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkten will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Konzernabschlüssen 2022 auch schwerpunktmäßig Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen prüfen.

Der aktuelle Prüfungsschwerpunkt der BaFin bezieht sich auf einen Dauerbrenner in der Finanzberichterstattung: Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen (IAS 24).

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 28.10.2022 ihr Public Statement mit den gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkten der nationalen Enforcement-Stellen in der EU (in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) für die Prüfung der Jahresfinanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht.

Durch das FISG wird das Umlageverfahren für die Verteilung der Kosten der Bilanzkontrolle neu geregelt. Insbesondere fällt zukünftig die Höchstbetragsbegrenzung der Umlagebeiträge der Unternehmen weg.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist die BaFin im neuen Enforcement-System in Deutschland ab dem 1.1.2022 allein zuständig. Ihr Prüfungsschwerpunkt fokussiert sich auf Reverse Factoring Transaktionen.

In Reaktion auf den Fall Wirecard hat der Gesetzgeber die Vorgaben zur Corporate Governance verschärft. Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Stärkung der Bilanzkontrolle und die weitere Regulierung von Aufsichtsrat und Abschlussprüfung, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen.

Um Notverkäufe zur Einhaltung der Immobilienquote zu vermeiden, hat die Bafin die Anlagegrenzen für große institutionelle Investoren auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt.

Bitcoin, Ripple, Ether oder andere Kryptowährungen sind eine technologische Innovation, welche in 2017 gigantische Rekordzuwächse verzeichnen. Sie erfreuen sich steigender globaler Beliebtheit. Ein juristisches Neuland, welches unsere bisherige Finanzwelt zu revolutionieren beginnt?

Einlagengeschäfte ohne die nötige Erlaubnis können erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen. Die Berufung auf einen Verbotsirrtum ist den Handelnden häufig versagt, weil ein solcher fast immer vermeidbar ist.

Whistleblower - Helden unserer Zeit, aber unter Umständen mit großen Problemen. Das hat nicht nur der Fall Snowden sondern auch die Verurteilung der Whistleblower im Zusammenhang mit den Luxleaks gezeigt. Die BaFin will nun eine Meldeplattform und besondere Schutzsysteme für Whistleblower, die Verstöße gegen Aufsichtsrecht ans Licht bringen, einrichten.