Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Weihnachtszuwendungen werden oftmals nur unter der Bedingung gewährt, dass sie zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis bis zu einem vereinbarten Stichtag gekündigt wird oder durch Kündigung endet. Die für die zurückzuzahlende Weihnachtszuwendung entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Insolvenzgeldumlage sind dann wieder zurückzurechnen. Hinweis Keine A...mehr

Anspruch auf Riester-Förderung im Rahmen der Entgeltumwandlung haben z. B.: in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmer und Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte. Keinen eigenen Anspruch auf Riester-Förderung haben z. B.: Von der Versicherungspflicht gem. § 6 SGB VI befreite Arbeitnehmer (z. B. Arbeitnehmer, die ausschließlich einem berufsständi...mehr

Mit einer versäumten oder verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhält sich ein Arbeitsloser grundsätzlich versicherungswidrig, weil er das Risiko der Arbeitslosenversicherung durch unterlassene rechtzeitige Eingliederungsbemühungen erhöht. Wird die Meldefrist ohne wichtigen Grund versäumt, so erfolgt ein pauschaler Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft in Form der Sperr...mehr

Die Sozialversicherungsträger erfahren aus den Meldungen des Arbeitgebers alle notwendigen Daten zur Durchführung der Sozialversicherung für die Arbeitnehmer. Dazu wurde ein einheitliches Meldeverfahren geschaffen.[1] Bei der Übermittlung der Meldungen über systemuntersuchte Entgeltabrechnungsprogramme oder Ausfüllhilfen sind Meldefristen[2] zu beachten. Die Meldung ist an di...mehr

Überblick Tritte sind Aufstiege mit einer Standhöhe von max. 1 m. Wie Leitern sind sie zur Verrichtung von Arbeiten geringen Umfangs vorgesehen. In Abhängigkeit vom Einsatzort und den von einem Tritt aus durchzuführenden Arbeiten werden 4 klassische Trittbauarten beschrieben, wobei die Bedeutung des Trittes auch als Tritthocker (= Sitz) aufgezeigt wird. Die vom Trittbenutzer...mehr

Überblick Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Lieferanten. Dieser Beitrag zeigt auf, wie LkSG-konforme, wirkungsvolle und wirksame Klauseln mit Lieferanten vereinbart werden können und auch, welche Klauseln unzulässig sind. Dabei wird auf einzelne flanki...mehr

Überblick Das Thema Compliance ist für Kommunalverwaltungen noch relativ ungewohnt, obwohl die Fragestellungen, die sich hinter dem aus dem Privatsektor stammenden Begriff verbergen, keineswegs neu sind. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, was Compliance für Kommunalverwaltungen bedeutet. Es wird beleuchtet, inwiefern Compliance eine Schutzfunktion einnehmen kann und ...mehr

Ein Compliance-Management-System sollte Risiken rechtzeitig melden und ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Verstößen schaffen. Es hat also vor allem eine Präventivfunktion zu erfüllen und vor Schaden zu bewahren. Compliance bedeutet für Kommunalverwaltungen vor allem Rechts- und Regeltreue. D. h., dass die kommunale Verwaltung in allem, was sie tut oder unterlässt, be...mehr

Überblick Die Leiter zählt zu den unverzichtbaren Arbeitsmitteln im gewerblichen Bereich. Mit ihrer Hilfe werden hochgelegene Arbeitsplätze eingerichtet oder Verkehrswege zu solchen Arbeitsplätzen geschaffen. Trotz ihrer einfachen Bauweise und Handhabung ist die tragbare Leiter, v. a. der (falsche) Umgang mit tragbaren Leitern, eine der wichtigsten Unfallursachen. Dieser Beit...mehr

Für Pyrotechniker sind folgende Tätigkeits- und Anforderungsmerkmale zutreffend:[1] i. d. R. körperlich leichte Tätigkeiten, hohes Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit beim Umgang mit hochexplosiven, gefährlichen Stoffen, frei von Straftaten, begangen im Zustand der Trunkenheit bzw. im Umgang mit Waffen und Sprengstoff, deutsche Staatsangehörigkeit und Mindestalter von ...mehr

Überblick Die tragbare Leiter zählt zu den unverzichtbaren Arbeitsmitteln im gewerblichen Bereich. Mit ihrer Hilfe werden hoch gelegene Arbeitsplätze eingerichtet oder Verkehrswege zu solchen Arbeitsplätzen geschaffen. Trotz ihrer einfachen Bauweise und Handhabung ist die tragbare Leiter (im Folgenden Leiter genannt) bzw. der falsche Umgang mit Leitern eine der wichtigsten U...mehr

Überblick Die gesetzlichen Vorgaben über die bei der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung zwingend zu beachtenden Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer sind Teil des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes. Gesetzlich geregelt ist das Arbeitszeitschutzrecht insbesondere im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern, ...mehr

Die Auskunftspflicht besteht nur im Zusammenhang mit Sozialleistungen. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen (Berücksichtigung der Einnahmen des Ehegatten oder des Lebenspartners bei der Berechnung des Beitrags für die freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung) gilt die Vorschrift nicht. Bei einer Familienversicherung gelten hinsichtlich der Auskunfts...mehr

Wie in diesem Beitrag dargestellt, entwickeln sich die Regulatorik und rechtlichen Anforderungen für Mittelstandstransaktionen permanent weiter. Entsprechend professionalisiert sich auch der Markt für Mittelstandstransaktionen weiter und viele Themen, die bis vor einiger Zeit nur bei Großtransaktionen relevant waren, sind zunehmend auch für Mittelständler und ihre Berater zu...mehr

Dr. Michael Watzl, RA[*] Due Diligence-Prüfungen sind im Wesentlichen standardisierte Prozesse, die jeweils mit Blick auf die konkrete Transaktion und das Zielunternehmen leicht abgewandelt durchgeführt werden. Die Marktstandards sind indes nicht statisch, sondern werden regelmäßig durch aktuelle wirtschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen beeinflusst und ergänzt...mehr

Rechtsprechung zu M&A-Transaktionen ergeht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund weit verbreiteter Schiedsklauseln in der Vertragsdokumentation – vergleichsweise selten. Im Jahr 2023 fanden gleich zwei Gerichtsentscheidungen mit Transaktionsrelevanz viel Beachtung: So setzte sich der BGH mit vorvertraglichen Aufklärungspflichten und insbesondere der Offenlegung von Informatione...mehr

Das wichtigste Gesetz des Jahres 2023 mit Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung ist sicherlich das Wachstumschancengesetz (Ausschussfassung, BT-Drucks. 20/9341). Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Überblicks war dabei das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so dass sich die nachfolgenden Ausführungen auf den Gesetzesentwurf, der sich noch im Gesetzg...mehr

Überblick Wer in Deutschland eine Gesellschaft gründen will, hat dafür verschiedene Gesellschaftsformen zur Auswahl. Im Grundsatz wird dabei zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterschieden. Dieser Beitrag befasst sich mit den Kapitalgesellschaften und ihren wichtigsten Charakteristika und Arten.mehr

Überblick Wer in Deutschland für Unternehmen, die private Vermögensverwaltung oder zu anderen Zwecken eine Gesellschaft gründen will, hat dafür verschiedene Gesellschaftsformen zur Auswahl. Im Grundsatz wird dabei zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterschieden. Dieser Beitrag soll eine Übersicht zu Personengesellschaften geben und ihre wichtigsten Charakteristika...mehr

Die Gesellschafter müssen weder zur Gründung der Gesellschaft noch zu ihrem Beitritt zwingend Kapital aufwenden. Es ist nur erforderlich, dass sie "Beiträge" irgendwelcher Art an die Gesellschaft leisten. Diese Beiträge können aus Bar-, Sach- oder Dienstleistungen bestehen, wie auch in der bloßen Übernahme der Haftung.mehr

Personengesellschaften entstehen durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, ohne dass dabei eine (Schrift-) Form eingehalten werden müsste oder eine Eintragung erforderlich wäre. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fördern und die vereinbarten Beiträge zu leisten. Zur Gründung und Fortführung von P...mehr

Überblick Agilität gilt bei vielen als Synonym für agile Methoden, agiles Vorgehen oder agiles Arbeiten. Dies bleibt nicht ohne Folgen, sondern verursacht verschiedene Missverständnisse innerhalb der Unternehmen. Hört beispielsweise ein CFO über den Flurfunk, dass seine Buchhaltung auf einmal agil werden soll, stößt das bei ihm womöglich nicht gerade auf ungeteilte Begeister...mehr

Der Ortszuschlag der Stufe 3 wurde Angestellten der Stufe 2 (also insbesondere verheirateten Angestellten), denen Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder 65 EStG bzw. §§ 3 und 8 BKGG – der Vorrangregelungen des Kindergeldrechts – zustehen würde, gewährt (§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT). Hatte der Angestellte mehrere berücksichtigungsfähige Kinder, wurde für d...mehr

Überblick Viele Unternehmen suchen Rat, weil sie nach ersten Fortschritten und Erfahrungen in ihrer agilen Transformation eine gewisse Stagnation in puncto Agilität spüren. Sie haben ein bestimmtes Plateau in ihren agilen Erfahrungen erreicht und es gelingt ihnen nicht, sich von diesem Plateau aus weiterzuentwickeln, um das nächste Level an Agilität zu erreichen. Meistens wi...mehr

Individuelle Bonussysteme gehören ebenfalls der Vergangenheit an. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Wertschöpfung innerhalb des Teams geschieht und der individuelle Beitrag hieran immer schwieriger zu ermitteln ist, verabschiedet man sich in agilen Organisationen zunehmend von individuellen Boni. Letztendlich unterwandern individuelle Boni auch die Team-Orientierung und...mehr

Das Management ist gefragt, eine strategische Grundsatzentscheidung zu treffen, wie das Thema Agilität behandelt werden soll. Zunehmend wird dann eine agile Organisation als strategisches Ziel von Unternehmen ausgegeben. Vor allem ist es aber die Aufgabe des Managements, die Menschen innerhalb der Organisation für den einzuschlagenden Weg zu gewinnen, d. h., Notwendigkeit un...mehr

Im Rahmen der Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst wurden die familienbezogenen Vergütungsbestandteile teilweise in die neue Entgelttabelle eingerechnet, teilweise werden sie als Besitzstandszulage weitergezahlt. Die bis zum Inkrafttreten des TVöD geltende Regelung im kurzen Überblick: Der – entsprechend den Vergütungsgruppen des BAT nach "Tarifklassen" ge...mehr

Dem HR-Bereich steht eine absolute Schlüsselrolle zu. HR kann sich maßgeblich auszeichnen, wenn es darum geht, als Kultur- und Organisationsentwickler die Veränderungen in der Organisation hin zu mehr Agilität voranzutreiben[4], gerade in Anbetracht der Tatsache, dass HR bereits seit Jahren vielerorts in der Kritik steht, weil es kaum passende Antworten auf die anstehenden V...mehr

Eine agile Prozessgestaltung bietet viele valide Argumente, die Unternehmen davon überzeugen, agile Methoden tatsächlich auszuprobieren und die eigenen Prozesse agiler werden zu lassen. Hierbei gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze mit entsprechenden Vor- und Nachteilen bei der Einführung von beispielsweise Scrum. Ob Top-Down (mit dem Mandat des Managements), Bottom-Up (...mehr

Angestellte, die am 30.9.2005 in einem Arbeitsverhältnis standen, das über den 1. Oktober 2005 hinaus fortdauerte, wurden – nach Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe – mit einem sog. Vergleichsentgelt in die Stufen der neuen Entgelttabelle des TVöD übergeleitet. Das Vergleichsentgelt (§ 5 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelu...mehr

Begriff Agilität gilt als essenzieller Faktor für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und sichert damit letztlich das Überleben eines Unternehmens[1]. In der Literatur wird unter Agilität die Fähigkeit einer Organisation verstanden, sich kontinuierlich an ihre komplexe, turbulente und unsichere Umwelt anzupassen[2]. Allerdings bleibt der Begriff Agilität insbesondere im beru...mehr

Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die im Rahmen der Unfallfürsorge wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Stelle erbracht werden.[1] Leistungen aus einem privaten Versicherungsverhältnis, die allein auf Beiträgen des Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet. Le...mehr

Nehmen Helfer an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit teil, sind sie von der Arbeit freizustellen. Der Arbeitgeber muss das Entgelt in der Höhe weitergewähren, wie es ohne den Dienst beim Technischen Hilfswerk angefallen wäre. Die THW-Helfer werden für die Dauer des Dienstes so gestellt, als übten sie ihre Beschäftigung bei ihrem Arbeitgeber weit...mehr

Einem privaten Arbeitgeber werden Arbeitgeberaufwendungen, das sind das weitergewährte Arbeitsentgelt und die von ihm zu zahlenden Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeberbeitrag) sowie die Aufwendungen für eine betriebliche Altersversorgung, grundsätzlich erstattet. Einbezogen ist auch die Umlage zur Unfallversicherung; nicht angespr...mehr

Als Basis jeder Interaktion stellt Kommunikation ein bedeutsames Element der Organisationskultur, aber insbesondere der agilen Organisationskultur dar. Während in klassischen Organisationen oftmals eine Form der Einweg-Kommunikation vorherrscht, bei der, wenn überhaupt, lediglich von der jeweils höher gelegenen Hierarchieebene auf die darunterliegende Ebene Einfluss ausgeübt...mehr

Nun ist Agilität kein neues Thema, sondern existiert bereits seit fast 70 Jahren in unterschiedlichen Facetten und Ausprägungen[14]. Man kann dabei grob 3 Stufen der Entwicklung mit dem Thema Agilität in Unternehmen unterscheiden. 1. Stufe: 1950 Zum einen gibt es seit den 1950er Jahren Literatur aus dem Bereich der Organisationstheorien [15], die sich mit der Frage der Anpassun...mehr

Überblick Das Abstimmen der Konten der Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge sollte optimalerweise im Zuge der Abstimmung mit den Umsatzsteuerkonten erfolgen. Zu den Umsatzerlösen gehören die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, Umsatzsteuer und son...mehr

Bei Tod des Beschäftigten steht den Erben ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu, vorausgesetzt, der Beschäftigte hat den ihm zustehenden Urlaub nicht in vollem Umfang genommen. Der Tod beendet das Arbeitsverhältnis. Den Erben steht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu.[1] Damit wird verhindert, dass der Tod des Beschäftigten rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs a...mehr

Überblick Sind die gesamten Aufzeichnungen der Buchführung abschließend geprüft und alle Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfungen erledigt, kann man mit den eigentlichen Abschlussarbeiten für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung beginnen. Unter anderem müssen das Anlagevermögen bewertet und die Abschreibungsbeträge berechnet werden. Diese erforderlichen Nebenrechnungen sind...mehr

Verstirbt der Beschäftigte, so endet das Arbeitsverhältnis mit Tod des Beschäftigten. Das bis zum Sterbetag zustehende Entgelt (Tabellenentgelt, Zulagen, Zeitzuschläge) ist abzurechnen. Zum Entgelt für die weiteren Tage des Sterbemonats siehe Ziffer 2 Sterbegeld. Anteiliges Entgelt für den Sterbemonat Es besteht Anspruch auf Entgelt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses....mehr

Umstrukturierungen von Gesellschaften werden durchgeführt, um Unternehmen an geänderte Bedürfnisse der Anteilseigner bzw. des Markts anzupassen. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) stellt hierfür u. a. mit der Verschmelzung, der Spaltung und dem Formwechsel mehrere Varianten zur Verfügung. Der Formwechsel bietet die Möglichkeit, identitätswahrend die Rechtsform einer Gesellschaft zu...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber zahlt seinen Arbeitnehmern finanzielle Leistungen, während diese gleichzeitig Sozialleistungen erhalten. Je nach Position des Arbeitnehmers im Betrieb (Vergütungsgruppe) erhalten die Mitarbeiter einzelne oder alle der folgenden Leistungen: Zuschuss zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Krankentag...mehr

Für den Angehörigen ist das Sterbegeld als "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" zu werten (§ 19 EStG). Deshalb hat der Hinterbliebene die 11-stellige Steuer-ID mitzuteilen, damit die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgerufen werden können. Das Sterbegeld ist ggf. mit Steuerklasse VI abzurechnen. Das Sterbegeld stellt einen steuerbegünstigten Versorgungs...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A und B sind infolge Krankheit arbeitsunfähig und beziehen seit 1.3. Krankengeld von einer gesetzlichen Krankenkasse. Beide erzielten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, Dezember (Bemessungszeitraum), ein laufendes Bruttoarbeitsentgelt von 3.000 EUR sowie 1.000 EUR Weihnachtsgeld; Nettolohn 2.100 EUR ...mehr

Beim entgeltlich bestellten Nießbrauch ist von Folgendem auszugehen: Leistet der Nießbraucher bei einer Nutzung durch Vermietung als Gegenleistung für die Einräumung des Nießbrauchs ausschließlich gleichmäßige laufende Zahlungen, sind die laufend gezahlten Beiträge für das Kalenderjahr als Werbungskosten anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.[2] Einmalzahlungen für die ...mehr

Die Coronapandemie führte zur temporär gesetzlich vorgeschriebenen Schließung von Fitnessstudios. Für diese Schließzeiten haben Fitnessstudiobetreiber ihren Kunden zu Beginn zugesagt, dass eine Beitragsfortzahlung (meistens über Lastschrift) zu einer taggenauen Zeitgutschrift führt. Damit kommt es zu einer Verlängerung des abgeschlossenen Dauervertrages. Bei der Beitragsfort...mehr

Dipl. Finw. (FH) Lukas Münch, LL.M.[*] Der Umgang mit Pflichtteilsansprüchen und -lasten ist immer wieder Gegenstand der Diskussion in der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Rspr. und Literatur. Die durchaus komplexe Steuerrechtslage, die insb. zwischen Vereinbarungen vor und nach dem Erbfall sowie zwischen geltend gemachten und nicht geltend gemachten Pflichtteilsansprüche...mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen der Mitbestimmung des Betriebsrats, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Gleiches gilt für die Festsetzung leistungsbezogener Entgelte (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG). In Abschn. III des TVöD ist das Entgeltsystem d...mehr

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nehmen verschiedene privatrechtliche Einrichtungen – Stiftungen, eingetragene Vereine, gGmbHs, Gesellschaften bürgerlichen Rechts – öffentliche Mittel in Anspruch. Nach den Bewilligungsauflagen der Zuwendungsgeber, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, unterliegen diese Einrichtungen einem Besserstellungsverbot gegenüber den Regelungen des ...mehr

Die Beitragseinstufung der hauptberuflich selbstständig Tätigen erfordert eine sorgfältige Prüfung, da eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu beachten ist, die Beiträge nur nach dem Einkommensteuerbescheid festgesetzt werden dürfen, die nach letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzten Beiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur zeitversetzt widerspiegeln und bei "E...mehr