Fachbeiträge & Kommentare zu Beschaffung

Bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Vermieters (Mieterhöhungserklärung, Abmahnung, Kündigung) spielt es keine Rolle, ob der Empfänger die Erklärung verstehen kann. Deshalb gelten z. B. für die Kündigung ausländischer Mieter keine Besonderheiten; insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Erklärung in die Muttersprache des Ausländers übersetzt wird. Dies ist nicht ...mehr

Widerspruch verhindert gutgläubigen Erwerb Da bei unrichtigem Grundbuch für den wahren Berechtigten die Gefahr eines Rechtsverlusts durch gutgläubigen Erwerb besteht, muss er an einer schnellen Grundbuchberichtigung interessiert sein. Diese kann sich aber wegen der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen längere Zeit hinziehen. In einem solchen Fall ist es ratsam, gegen di...mehr

Rz. 254 Mit Urteil v. 18.8.2011[1] hat der BFH entschieden, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. ...mehr

Als Bedingung wird häufig die Beschaffung angemessenen Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen festgelegt, sofern die Zweckentfremdung die Aufgabe der Wohnung durch die bisherigen Mieter notwendig macht. Nach Ansicht des BVerwG[1] darf die Genehmigung jedoch nicht mit einer Nebenbestimmung des Inhalts versehen werden, dass der betroffene Mieter vom Verfügungsberechtigten z...mehr

Rz. 159 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Ladevorrichtungen für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge darf der ArbG pauschal mit 25 % besteuern (zur Rechtsentwicklung > Rz 59 f). Das gilt auch für Zuschüsse des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für den Erwerb und die Nutzung derartiger Ladevorrichtungen. In beiden Fäl...mehr

Hinsichtlich des Mietgebrauchs haben Ausländer dieselben Rechte wie Inländer. Achtung Parabolantenne Eine Besonderheit gilt jedoch für die Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, einem ausländischen Mieter die Installation einer Parabolantenne zum Empfang heimatsprachlicher Sender zu gestatten. Nach der Rechtsprechung ist die Anbringung einer Parabol­antenne auf dem Balkon de...mehr

Nach der Bestimmung des § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter der ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn selbst, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Ver...mehr

Bei dem in der Praxis wohl häufigsten Modell sind alle Mitglieder der Wohngemeinschaft Partei des Mietvertrags. Beim Abschluss des Mietvertrags ist die Mitwirkung aller Mitglieder der Gemeinschaft erforderlich. Soll ein einzelnes Mitglied der Gemeinschaft zur Vertretung der übrigen befugt sein, so muss dies vereinbart werden. Hinsichtlich der Pflichten aus dem Mietvertrag sin...mehr

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung[1] auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskat...mehr

Kommentar Durch Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk [1] sollen im Interesse der gemeinsamen Verteidigung die von den Entsendestaaten geleisteten Ausgaben für die Beschaffung ihrer im Inland stationierten ausländischen Truppen nicht mit deutscher Umsatzsteuer belastet sein. Dies wird zum einen durch die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferungen und sonstigen Leistungen an die im Inland stati...mehr

Rz. 106 Als zweites sachlich begründetes Einbeziehungswahlrecht sieht § 296 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor, dass die Einbeziehung eines Tochterunternehmens in den Konzernabschluss unterbleiben kann, wenn die für die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder unangemessene Verzögerungen zu erhalten sind. In Bezug auf die Kost...mehr

Rz. 16 Deutsche Mutterunternehmen sind zur Konzernrechnungslegung verpflichtet, wenn sie die in § 290 Abs. 1 HGB oder § 11 Abs. 1 PublG genannten Bedingungen erfüllen. § 290 HGB bestimmt die grundsätzliche Pflicht zur Konzernrechnungslegung bei Vorliegen der Voraussetzungen zunächst nur für Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft sowie über Verweis in §...mehr

Besonders im Mittelstand schreitet die Einführung eines Personalcontrollings nur zögerlich voran. Gründe hierfür sind die vergleichsweise hohen Kosten bei der Anschaffung von Spezialsoftware und der erforderliche Schulungsaufwand. Ein Personalcontrolling auf der Basis von Excel und den vorhandenen Datenquellen im Unternehmen ist deshalb eine effektive und effiziente Alternati...mehr

Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Abschlussstichtag nach Handelsrecht grundsätzlich einzeln und isoliert voneinander zu bewerten.[1] Wesentlicher Zweck dieser Vorschrift liegt darin, die Saldierung der Einzelwerte zu verhindern. Bei einer Gruppe von Gegenständen werden dadurch möglicherweise große Wertunterschiede aufgedeckt und Risiken transparent gemacht. ...mehr

[11] B. Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes in der geltend gemachten Höhe. [12] I. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass die Beklagte dem Grunde nach im vollen Umfang für die Folgen des Verkeh...mehr

Mit dem Bürgergeld-Gesetz v. 16.12.2022 (BGBl. I, 2328 ff.) wurde in § 90 Abs. 2 SGB XII die neue Nr. 10 ab 1.1.2023 wie folgt angefügt: "10. eines angemessenen Kraftfahrzeuges.". Bisher gab es in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe keine gesetzliche Regelung, bis zu welchem Verkehrswert ein Kraftfahrzeug zum geschützten Vermögen der Hilfe suchenden Partei gehört. Die bish...mehr

I. Die Beteiligte zu 2 war die Ehefrau, die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des am 11.11.2009 verstorbenen Erblassers. Ein niederländisches Gericht verurteilte den Erblasser mit rechtskräftigem Urt. v. 9.9.2009 zur Zahlung von 416.354,15 EUR nebst Zinsen und Kosten an die Beteiligte zu 1. 2011 wurde das Urteil für in Deutschland vollstreckbar erklärt und die Vollstreckungskla...mehr

Antragsteller in der Zwangsvollstreckung ist der Titelgläubiger Nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Kommt es also zu eine...mehr

Die Entscheidung entwickelt die in BGH zfs 2020, 164 (Urt. v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19) formulierten Grundsätze zur Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei der Schadensberechnung konsequent fort und setzt dem Versuch, diese Rechtsprechung auch zur Beschränkung von Ansprüchen auf Ausgleich der Kosten einer Ersatzbeschaffung zu nutzen, zu Recht Grenzen (dazu bereits Scholt...mehr

Rz. 65 IFRIC 22 regelt die Umrechnung von Fremdwährungstransaktionen, wie z. B. Umsatzgeschäften oder Beschaffung von Materialien, bei welchen der Bilanzierende entweder im Voraus Gegenleistungen erhalten und hierfür eine nicht monetäre Verbindlichkeit erfasst hat bzw. im Voraus Gegenleistungen erbracht und dementsprechend einen nicht monetären Vermögenswert, z. B. Vertragsv...mehr

Rz. 22 Nach Abs. 1 sind Zuschüsse und Darlehen für notwendige und angemessene Sachgüter möglich. Insoweit können die Leistungen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (wohl aber Rückzahlungsbeträge zu Darlehen). Unerheblich ist, ob eine selbständige Tätigkeit, für die die Sachgüter benötigt werden, schon ausgeübt wird oder neu aufgenommen werden soll. Notwendig sin...mehr

Rz. 23 Zu den kommunalen Eingliederungsleistungen gehört nach Nr. 4 auch die Suchtberatung. Suchtgefahren bestehen vorrangig bei Alkohol, Medikamenten, illegalen Drogen, Glücksspiel, Internet und Computer sowie gestörtem Essverhalten. Auf die Art des Suchtmittels und die Schwere des Suchtverhaltens kommt es allerdings nicht an. Sucht bedeutet Abhängigkeit. Nach der Definitio...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit der kommunalen Leistungsträger nach dem SGB II (Kreise und kreisfreie Städte). Die übrigen, bis zum 31.12.2008 in § 16 zusammengefassten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, für die die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Dienststellen zuständiger Leistungsträger nach § 6 A...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Leistungen zur Beschaffung von Sachgütern zur Aufnahme und zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (seit 1.4.2012 Abs. 1 und 3). Sie ergänzt § 16b über das Einstiegsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Dazu führt die Regelung das Element einer Erfolgsprognose als Tatbestandsmerkmal ein (LSG Sachsen-A...mehr

Rz. 9 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind – abgesehen von dem Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 – grundsätzlich den erwerbsfähigen Personen vorbehalten, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 erfüllen, insbesondere hilfebedürftig sind, weil sie ihren Lebensunterhalt und den mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen aus ihrem Ei...mehr

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer; die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung; die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen...mehr

Rz. 3 Die Anwendung des § 2a GewStG ist auf eine ARGE begrenzt, die nur zur Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags errichtet werden. Bestehen darüber hinaus weitere Zwecksetzungen, ist § 2a GewStG nicht anwendbar. Die ARGE ist dann unter den allgemeinen Voraussetzungen gewerbesteuerpflichtig. Schädlich ist insoweit auch ein Nebenzweck. Eine schädlic...mehr

Rz. 42 Der Schuldner kann nach § 767 Abs. 1 ZPO "Einwendungen, die den durch Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen", mit der Klage geltend machen. Damit dient der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO der Durchsetzung rechtsvernichtender, – hemmender und – beschränkender Einwendungen (KG, NJW 2015, 3726). Da das Urteil den Schuldner zur Erfüllung eines materiel...mehr

Die Beschäftigten dürfen nur Arbeitsmittel verwenden, die ihnen ihr Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ausdrücklich gestattet hat. Das wiederum dürfen nur Arbeitsmittel sein, die den geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere den ins deutsche Recht übertragenen EU-Richtlinien entsprechen. Beispiele für diesbe...mehr

Überblick Die Durchführung von Bauarbeiten ist ohne den Einsatz von Arbeitsmitteln nicht vorstellbar und nicht durchführbar. Sei es mithilfe einer einfachen Ausstattung von Maurerkelle, Tuppe, Richtschnur bis zur Wasserwaage oder mittels komplexer Technik wie Pumpenmischer, Betonförderpumpe und Betonverteilermast, Zementsilo, Putzmaschinen etc. Die Verwendung von Arbeitsmitte...mehr

Es gibt eine Person im Unternehmen, die hinsichtlich der oben skizzierten Arbeitgeberpflichten in Bezug auf Arbeitsmittel einen entscheidenden Beitrag zur Unterstützung und Durchführung leisten kann. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit, ob aus dem Personalstamm rekrutiert oder über einen sicherheitstechnischen Dienst bestellt, hat nach dem Arbeitssicherheitsgesetz u. a. folg...mehr

k. Industrie, "Digitaler Produktpass – Informationen entlang der Wertschöpfung", https://beschaffung-aktuell.industrie.de/news/der-digitale-produktpass/. dehst.de, "Nationalen Emissionshandel verstehen", https://www.dehst.de/DE/Nationaler-Emissionshandel/nEHS-verstehen/nehs-verstehen_node.html P. D. N. Lin-Hi, "Corporate Social Responsibility", https://wirtschaftslexikon.gable...mehr

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nur eine selbstständige Tätigkeit zur Unternehmereigenschaft führen. Die Frage, wann eine Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird, wird dabei im Umsatzsteuerrecht nicht positiv, sondern über § 2 Abs. 2 UStG negativ abgegrenzt. Die Tätigkeit wird danach in den folgenden Fällen nicht selbstständig ausgeführt: Eine natürliche Person ist nach § 2 Ab...mehr

Rz. 67 Eine natürliche Person ist dann nicht selbstständig tätig, wenn sie in ein Unternehmen dergestalt eingegliedert ist, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet ist. Bei dieser Abgrenzung handelt es sich insbesondere auch um die Abgrenzung der Arbeitnehmereigenschaft, da die negative Definition in § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG der positiven Bestimmung für d...mehr

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie stellte die kulturelle Transformation eine der größten Hürden für Heraeus Precious Metals dar. Das Team hat sich daher intensiv mit der Frage befasst, wie Nachhaltigkeit nicht nur als Schwerpunktthema in der gesamten Organisation prominent platziert werden kann, sondern auch sichergestellt wird, dass es mit den notwendigen Kapazitäten b...mehr

Beschaffungswege bestimmen Ziel der Personalbeschaffungsplanung ist es, die Rekrutierung des erforderlichen Personals zu planen. Die Beschaffung kann sowohl unternehmensintern als auch auf externen Rekrutierungswegen erfolgen. Interne Optionen sind insbesondere Überstunden, Mehrarbeit, Urlaubssperren, Urlaubsverschiebungen, Versetzungen, Umschulungen, unternehmensinterne Auss...mehr

Den Ausgangspunkt für die Personalplanung bildet die Unternehmensstrategie, aus der eine HR- bzw. Personalstrategie abgeleitet wird. Diese stellt sicher, dass aus Sicht des Personalwesens die Unternehmensziele erreicht werden. Die Personalstrategie setzt wiederum die Rahmenbedingungen für die Personalplanung, der dann konkrete personenbezogene Maßnahmen folgen. Dies bedeutet...mehr

Systematisch vorgehen Eine ausschließlich quantitative Personalbedarfsermittlung reicht jedoch nicht aus. Daher ist zusätzlich zu klären, welche Qualifikationen jetzt und in Zukunft wichtig sind. Außerdem sollte geklärt werden, über welche Persönlichkeitsmerkmale und Einstellungen Mitarbeiter verfügen sollten, damit sie zur Unternehmenskultur passen. Die qualitative Personalb...mehr

Barrengold kommt als gewillkürtes Betriebsvermögen jedenfalls für solche gewerblichen Betriebe nicht in Betracht, die nach ihrer Art oder Kapitalausstattung kurzfristig auf Liquidität für geplante Investitionen angewiesen sind.[1] Zahngold: Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes gehören das zu sofortiger betrieblicher Verwendung angeschaffte Zahngold sowie das Dentalgold, das ...mehr

Allgemeines: Beteiligungen sind Finanzanlagen und gehören zum Anlagevermögen,[1] wenn sie dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu dem Beteiligungsunternehmen zu dienen und die betriebliche oder berufliche Betätigung dazu dient, den Absatz von Produkten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen entscheidend zu förd...mehr

Die Vergütung des Steuerberaters besteht im Gebühren- und Auslagenersatz für seine selbstständig ausgeübte Tätigkeit. Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten[1]. Hierzu zählen insbesondere die Personalkosten (z. B. Gehälter, Sozialleistungen), Raumkosten (Miete, Heizung, Licht), Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Büroausstattung (Mobi...mehr

Rz. 4 Die zuständige Krankenkasse übermittelt der nach § 12 Abs. 1 BEEG zuständigen Behörde die Angaben zum Zeitraum und zur Höhe des bewilligten Mutterschaftsgeldes, wenn die Empfängerin Elterngeld für den Zeitpunkt ab der Geburt des Kindes beantragt hat sowie in diese Datenübermittlung gegenüber der für die Antragsbearbeitung zuständigen Behörde eingewilligt hat und die zust...mehr

Rz. 40 § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG befreit die Veranstaltung von Theaterdarbietungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungsleistung von den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG genannten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles und Chören erbracht wird. Mit "anderen Unternehmern" sind alle Unternehmer gemeint, die nicht mit ihren Einrichtungen bereits nach § 4 Nr....mehr

Beanstandung von Schätzungen: Der BMF-Entwurf birgt für den Steuerpflichtigen das Risiko, dass die Finanzbehörde vorschnell einen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten annimmt und die Besteuerungsgrundlagen für Einkünfte aus § 23 EStG (oder ggf. aus § 15 EStG im Falle gewerblicher Einkünfte) gem. § 162 AO schätzt. Nicht jede Schätzung ist jedoch berechtigt und sollte unbeanstan...mehr

Rz. 12 Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit hat sich mit Zustimmung des Verwaltungsrates die nach Abs. 4 vorgesehene Geschäftsordnung (GO-V) gegeben (Stand: 22.5.2022, ANBA Juni 2022 S. 5). Die Geschäftsordnung sieht im Wesentlichen vor: Zur Geschäftsordnung: Jede Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung ohne lediglich redaktionellen Inhalt bedarf einer einstimmigen Bes...mehr

Rz. 317 Bei einem Totalschaden können dem Geschädigten dadurch zusätzliche Aufwendungen entstehen, dass er bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs zusätzliche Aufwendungen hat, beispielsweise durch Einschaltung eines Sachverständigen, der den zu erwerbenden Gebrauchtwagen überprüft. Rz. 318 Als tatsächlich entstandener Schaden sind diejenigen Kosten zu ersetzen, die zur Bes...mehr

Rz. 96 Im Regelfall sind sowohl die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs als auch bei einem Totalschaden die Ersatzbeschaffung in zwei bis drei Wochen vorzunehmen. Rz. 97 Der Geschädigte muss, sobald der von ihm beauftragte Sachverständige das Fahrzeug besichtigt hat, unverzüglich Reparaturauftrag erteilen.[115] Er darf mit dem Auftrag nicht etwa bis zur Reparaturkostenüber...mehr

Rz. 136 Es entspricht dem Grundsatz der Naturalrestitution, dass der Geschädigte, der ein Ersatzfahrzeug mietet, mit diesem in etwa die gleiche Strecke zurücklegen darf, für die er ohne den Unfall sein eigenes Fahrzeug in Anspruch genommen hätte. Rz. 137 Die Fälle, in denen ein Geschädigter mit dem Mietfahrzeug zu weite Fahrstrecken zurücklegt, kommen meist nur dann vor, wenn...mehr

Rz. 14 Unter dem Eindruck der Inflation nach dem Ersten Weltkrieg, die die bis dahin nominalwertbasierten Abbildungssysteme letztlich zunehmend unbrauchbar werden ließen, entwickelte Fritz Schmidt die "organische Tageswertbilanz". Die Rechnungslegung ist in Deutschland nur auf eine nominelle Kapitalerhaltung ausgelegt. Bei Inflation entstehen Scheingewinne, da die Einsatzfak...mehr

Rz. 55 Der Bundesgerichtshof hat die 130 %-Grenze nicht ausdrücklich festgelegt, sondern lediglich den von den Instanzgerichten zugestandenen Zuschlag von 30 % gebilligt und betont, dass diese Grenze von 130 % nicht starr ist.[73] Rz. 56 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.10.1991[74] und in einer weiteren Entscheidung vom 17.3.1992[75] endgültig und einde...mehr