Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Das BMF informiert über die Statistik zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023: Bei den Finanzämtern gingen im vergangenen Jahr deutlich mehr Einsprüche ein.

Die Finanzverwaltung informiert zum Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz und der Möglichkeit, eine Stellungnahme bis 6.9.2024 abzugeben.

Mit Schreiben vom 11.6.2024 (III C 2 – S 7200/19/10001:028) hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) erneut geändert. Die Änderung der Ausführungen zu § 10 UstG betreffen die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen. 

Ab Herbst 2024 erhalten alle wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Die Zuteilung erfolgt stufenweise ohne gesonderten Antrag.

Das BMF hat den Aktenplan für die Finanzverwaltung (Gesamtplan) mit dem Stand Juli 2023 veröffentlicht.

Das BMF hat eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für die Ausbildung der Steuerbeamten in den Bundesländern veröffentlicht.

Mit der Mindestbesteuerungsrichtlinie soll in erster Linie eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt werden. Der erwartete bürokratische Mehraufwand ist jedoch enorm.

Der Referentenentwurf zur neuen Funktionsverlagerungsverordnung enthält einige Verschärfungen. Die Thematik ist für Unternehmen relevant, da die Neufassung ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung der ganzheitlichen Transferpaketbewertung erheblich einschränkt und ihre Nachweispflichten ausweitet. Dies wird langfristig zu einem erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen und Berater führen und kann für einige Unternehmen höhere Exit-Steuern nach sich ziehen.

Das BMF nimmt nach dem Schreiben aus dem Sommer 2021 erneut zu wichtigen praxisrelevanten Fragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Aufsichtsräten Stellung.

Das BMF stellt seit einiger Zeit Informationen zu bestimmten Themen in Form von einfachen "Meldungen" (wie etwa zur Einordnung von Prämien aus THG-Quoten) oder als FAQ (wie etwa zur Corona-Krise) auf seine Internetseiten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Das Schreiben ersetzt den bisherigen Erlass von 2014 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Berücksichtigt wird in dem 65-seitigen Schreiben insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte.

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) geht gemeinsam mit dem BMF virtuell auf Tour und informiert zur steuerlichen Forschungsförderung.

Das BMF hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz (FZulG) aktualisiert und Muster eines Stundennachweises für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben veröffentlicht.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.3.2020 (BStBl I 2020, 262) nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück ist nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.

Das BMF veranstaltet zusammen mit der Bundesfinanzakademie am 17. und 18. September 2019 das 1. Steuerforum der Finanzverwaltung.

Das BMF hat in einer Tabelle die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2018 im Überblick zusammengefasst.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lau­ten­den Er­las­sen der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der, die bis zum 15.3.2019 ergangen sind.

Das BMF hat ein aktualisiertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehe­gat­ten oder Le­ben­s­part­nern, die bei­de Ar­beit­neh­mer sind, herausgegeben.

Am 17.7.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen das seit März 2017 erwartete BMF-Schreiben zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener bzw. vor dem 1.1.2016 durchgeführter Cum/Cum-Transaktionen veröffentlicht.

Das BMF hat das Vordruckmuster und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gegeben.

Das BMF hat die aktuellen Ergebnisse der kas­sen­mä­ßi­gen Steuer­ein­nah­men nach Steu­er­ar­ten und Ge­biets­kör­per­schaf­ten veröffentlicht.

Das BMF hat in einer Tabelle die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2017 zusammengefasst. 

Der BFH hatte entschieden, dass nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG die zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen sei. Das BMF hat sich nun zur weiteren Vorgehensweise geäußert.  

Das BMF gibt aktuell bekannt, dass im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis in Höhe von 825 Millionen EUR durch Lohnsteuer-Außenprüfungen erzielt wurde.

Die Finanzverwaltung gibt bekannt, dass die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72  Mrd. EUR geführt haben.

Mit Schreiben vom 5.4.2017 hat das BMF sein aus 2006 stammendes Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren punktuell überarbeitet. Neugefasst wurden die Regelungen zum Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens.

Das BMF hat ein Merkblatt zu ko­or­di­nier­ten Au­ßen­prü­fun­gen mit Steu­er­ver­wal­tun­gen an­de­rer Staa­ten und Gebieten veröffentlicht.

Das BMF hat die bisherige Verwaltungsanweisung zu den Voraussetzungen und zur praktischen Umsetzung eines Investitionsabzugsbetrags überarbeitet. Dabei wurde insbesondere auch die aktuelle Rechtsprechung des BFH berücksichtigt.

Das dem Revisionsverfahren beigetretene BMF ist nicht zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid berechtigt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.9.2015 die Anlage zum BMF-Schreiben vom 25.3.2002, die die Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung regelt, neu gefasst.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2013 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31.12.2013 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben.

Die Übergangsregelung gilt nun für bis zum 30.9.2013 bewirkte Lieferungen.

Nach dem BMF liegt eine steuerlich anerkannte betriebliche Altersversorgung nur dann vor, wenn Leistungen aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben fällig werden. Als Untergrenze für die betriebliche Altersversorgung gilt aber nun nicht mehr regelmäßig, wie bisher üblich und anerkannt, das 60. Lebensjahr.