Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesregierung

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§ 3 Regelungsbereich des Er... / II. Dingliche Wirkungen von Vindikationslegaten und Teilungsanordnungen

Rz. 111 Einzelvermächtnisse und Teilungsanordnungen betreffen nicht den Übergang des Vermögens als Ganzes (Universalsukzession), sondern einzelne Rechte, die aus dem Nachlass herausgelöst werden (Singularsukzession). Selbst dann, wenn dem Vermächtnis in der Rechtsordnung, die Erbstatut ist, unmittelbar verfügende Wirkung zukommen sollte – wie z.B. im französischen oder itali...mehr

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§ 2 Die Bestimmung des Erbs... / I. Grundsatzentscheidung der EuErbVO

Rz. 205 Eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten der EU sind durch internationale Abkommen mit Drittstaaten auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts völkerrechtlich gebunden. So haben beispielsweise Italien und Griechenland mit der Schweiz die Anwendung des Heimatrechts für ihre Staatsangehörigen vereinbart. Zahlreiche Abkommen bestehen auch zwischen Österreich und den...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2021

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Kindergeld, Kinderfreibetrag

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Bürokratieabbau

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verordnung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Corona

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Investmentfonds

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Kontrolle

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerberater

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Land- und Forstwirtschaft

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Wirtschafts-Identifikationsnummern

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Minijobs

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Insolvenz

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2018

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuervereinfachung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2019

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Handelsgesetzbuch (HGB)

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2017

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Tabaksteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuer-Richtlinien

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2016

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Steueroasen

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Abgabenordnung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2020

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umwandlungen

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuerreform

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Abgabefristen

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen 2015/2016

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Klimaschutzpaket

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2024

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verbrauchsteuern

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Grundsteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verlustabzug

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Auslandssachverhalte

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Grunderwerbsteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Einkommensteuer

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.2 § 5 GrEStG (Übergang auf eine Gesamthand)

• 2019 Teleologische Reduktion der grunderwerbsteuerlichen Sperrfristen/§ 5 Abs. 3 GrEStG/§ 6 Abs. 3 GrEStG/§ 6 Abs. 4 GrEStG Die Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG sehen, um Missbräuchen vorzubeugen, Vor- und Nachbehaltensfristen in § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 und 4 GrEStG vor. Da die Sperrfristen überschießend wirken, sind sie teleologisch zu reduzieren, wenn vor dem Hi...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 4 SolZG

• 2024 Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995/2021 ab dem Jahr 2021/Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Der Solidaritätszuschlag wurde 2021 reformiert, da die Wiedervereinigung lt. Bundesregierung finanziert ist. Der SolZ wird ab diesem Zeitpunkt nur noch von etwa 10 % der Steuerpflichtigen erhoben. Es stellt sich die Frage, ob das SolZG ab 2021 verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu vernein...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.37 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2019 Schätzung / § 162 AO Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Schätzung sind die rechtmäßige Herleitung der Schätzungsbefugnis dem Grunde nach, die sachgerechte Auswahl der für den konkreten Fall geeigneten Schätzungsmethode und deren methodisch und rechnerisch zutreffende Anwendung. Materielle Mängel rechtfertigen, sofern sie nicht unerheblich sind, grundsätzlich eine Sc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 3 Entscheidung über betriebsratsfähige Organisationseinheiten

Rz. 10 Mit den 2001 in Kraft gesetzten Änderungen der Betriebsverfassungsorganisation in § 1 BetrVG, § 3 BetrVG, § 4 BetrVG haben sich mögliche Zweifelsfragen, ob und welche organisatorische Einheit betriebsratsfähig ist, gegenüber dem früheren Rechtszustand noch vergrößert. Der Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen und das arbeitsgerichtliche Entscheidungsverfahren des § 18...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.36 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2019 Rabatte von Dritten als Arbeitslohn / § 19 EStG Das FG Köln hat mit Urteil v. 11.10.2018, 7 K 2053/17 (Az. des BFH: VI R 53/18) entschieden, dass es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern gewährt. Zu begründen ist dies d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschutz: Betrieblicher... / 2.2 Die Begriffe "Gefährdung" und "unverantwortbare Gefährdung"

Die Gefährdungsbeurteilung hat sich an den Begriffen der "Gefährdung" bzw. der "unverantwortbaren Gefährdung" zu orientieren: "Gefährdungen" der Schwangeren oder stillenden Mutter sowie des Kindes sollen möglichst vermieden werden.[1] "Unverantwortbare Gefährdungen" müssen ausgeschlossen werden.[2] Erst wenn beim Arbeitgeber Klarheit über den Inhalt der Begriffe als Leitlinien ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschutz: Betrieblicher... / 4.2 Informationspflichten gegenüber der Belegschaft

Der Arbeitgeber ist gemäß § 14 Abs. 2 MuSchG verpflichtet, alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Abs. 1 MuSchG und den voraussichtlichen Bedarf an Schutzmaßnahmen zu informieren. Insbesondere weibliche Beschäftigte erhalten so frühzeitig Einblick in die Gefährdungssituation an ihrem Arbeitsplatz und im Hinblick au...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschutz: Betrieblicher... / 6 Mitbestimmung des Betriebsrats bzw. der Personalvertretung

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats kommen grundsätzlich im Hinblick auf die abstrakte Gefährdungsbeurteilung, aber auch hinsichtlich der konkreten Umsetzung in Betracht. Die zahlreichen möglichen betriebsverfassungsrechtlichen Berührungspunkte zum betrieblichen Gesundheitsschutz im Mutterschutzgesetz im Überblick: Rechte aus § 80 BetrVG : Allgemeines Überwachungsrecht gemäß ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jugendarbeitsschutz / 3 Beschäftigung von Kindern

Die Beschäftigung von Kindern[1] ist verboten.[2] Das Verbot der Kinderbeschäftigung wird durch verschiedene, in § 5 Abs. 2–5 JArbSchG geregelte Ausnahmefälle durchbrochen. Neben Beschäftigungen zur Beschäftigungstherapie, während eines Betriebspraktikums (als schulisch eingebundene, betriebliche Veranstaltung zur Berufsfindung) in der 9-jährigen Vollzeitschulpflicht oder au...mehr

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Aktuelle Empfehlungen der R... / Jahressteuergesetz (JStG) 2024

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.63 Kapitalgesellschaften

Bauer, Wie profitieren Unternehmen von der aktuellen Anhebung der Schwellenwerte zu Größenklassen und Befreiun...mehr