Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters Normenkette § 28 WEG Kommentar Selbst wenn ein Verwalter einen bestimmten Eigentümer beleidigt haben sollte, muss eine von diesem Eigentümer geforderte Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Räumen des Verwalters stattfinden. Sie sollte auch in angemessener Zeit vorher an...mehr

Leitsatz Ungültiger Ermächtigungsbeschluss an den Verwaltungsbeirat, einen formelhaften Verwaltervertrag mit mehreren Klauselungültigkeiten abzuschließen Normenkette §§ 21 und 24 WEG; §§ 307, 309 Nr. 7a, 181, 195, 199 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, in dem der Verwaltungsbeirat mit dem Abschluss (nicht Aushandeln) ...mehr

Leitsatz Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Wirtschaftsplanbeschlussgenehmigung nach bestandskräftiger Beschlussfassung zur Abrechnungsgenehmigung Zur Höhe der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung Grenzen der Forderung einer öffentlich beglaubigten Vollmacht im Gerichtsverfahren: Rechtsmissbrauch Erweiterung der Beschwerdebegründung...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Treu und Glauben (hier: hinsichtlich einer Beteiligung der Kosten am Aufzug und der Müllbeseitigung zulasten von Tiefgaragenbenutzern) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Aus dem unter Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis kann sich die Pflicht ergeben, einer Änderung der Gemeinschaftsord...mehr

Leitsatz Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung (Raumverbindungen durch nachträgliche Decken- und Wanddurchbrüche) Nachteilswirkungen durch intensivere Raumnutzung nur im Falle konkreter, nicht ganz unerheblicher Beeinträchtigungen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass Veränderung...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der den Bodenbelag seiner Wohnung austauscht und dadurch die Lärmbelästigung benachbarter Wohnungen erhöht, ist jedenfalls nicht verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die den - vor dem Austausch vorhandenen Trittschallwert unterschreitenden - Normwert erreichen lassen. Fakten: Bei der Wohnanlage handelt es sich um einen Altbau. Einer der Wohnung...mehr

Leitsatz Unterzeichnung und Protokollierung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Überprüfung von Geschäftsordnungsbeschlüssen Normenkette § 23 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses die Protokollierung des Beschlusses erforderlich und das Protokoll vom Verwalter und von 2 "von der Eigentüm...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich und das Protokoll vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, so hat die Bestimmung der zwei Wohnungseigentümer zu Beginn der Versammlung durc...mehr

Leitsatz Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Fakten: Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung hatte im Treppenhaus vor ihrer Wohnung eine Garderobe an der Wand befestigt. Daneben hatte sie einen Kleiderschrank, eine Kommode und zeitweise au...mehr

Leitsatz Zulässige Versorgungssperre und Berechtigung zum Betreten der Schuldnerwohnung Normenkette §§ 14, 21 WEG; § 273 BGB; Art. 13 GG Kommentar In einer Eigentümerversammlung wurde zunächst bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt, den Verwalter zu ermächtigen, im Hinblick auf erhebliche Hausgeldrückstände der Eheleute ... die in deren Sondereigentum stehend...mehr

Leitsatz Verwalterwiederwahl in Mehrhausanlage Vereinbartes schriftliches Abstimmungsverfahren Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Ist in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung der Beschlussgegenstand mit "Neuwahl eines Verwalters" bezeichnet, so ist für jeden Eigentümer erkennbar, dass insoweit nicht nur die (konstitutive) Bestellung eines Verwalters beschlossen werden s...mehr

Leitsatz Neuwahl bzw. Wiederwahl des Verwalters und Beschlussfassung auf "Fortsetzung des Verwaltervertrags" Schriftliche Beschlussfassung im "Nachverfahren" in einer Mehrhausanlage mit Sondervereinbarungen zu den Stimmrechten Normenkette §§ 23 Abs. 2 und 3, 26 WEG a. F. Kommentar Ist in der Einladung einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschlussgegenstand (TOP) mit "Neuwah...mehr

Leitsatz Erledigung der Hauptsache eines Beschlussanfechtungsverfahrens über die Ablehnung einer Abwahl des Verwalters Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43 WEG Kommentar Lehnt die Eigentümerversammlung einen Antrag auf Abwahl des Verwalters ab, so erledigen sich mit Ablauf des Bestellungszeitraums Anträge eines Wohnungseigentümers, mit denen dieser Beschluss angefochten und zugleich e...mehr

Leitsatz Bei einer Parabolantenneninstallation durch einen ausländischen Eigentümer sind die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf Informationsfreiheit und Eigentum gegeneinander abzuwägen Die tatrichterliche Abwägung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 5 Abs. 1, Satz 1, Halbs. 2...mehr

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung sollte im näheren Umkreis des Orts der Wohnanlage stattfinden Kostentragungspflicht des fehlerhaft einladenden Verwalters Normenkette §§ 23, 24 WEG Kommentar Wohnungseigentümerversammlungen haben auch in Fällen, in denen die Mehrheit der Eigentümer außerhalb des Orts der Anlage wohnen, im näheren Umkreis der betreffenden Wohnanlage stattzufin...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines Eigentümers auf Wärmedämmung der Außenwände seines Kellers (mit dem Ziel, Kellerräume zu Wohnzwecken zu nutzen) Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft bei Forderung auf Wärmedämmung Normenkette §§ 21 Abs. 3, 4 und 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG Kommentar Befasst sich die Eigentümergemeinschaft zunächst (zu Recht) ablehnend gegenüber dem Begehren eines Eige...mehr

Leitsatz Ehrverletzende Äußerungen in einer Eigentümerversammlung beim "Kampf um das Recht" Ehrenschutzklage und Unterlassungsanspruch nur im Fall einer gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgreich Form und Inhalt des gerichtlichen Verhandlungsprotokolls bestimmt der WE-Richter nach freiem Ermessen Normenkette § 47 WEG a. F.; §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG; § 159...mehr

Leitsatz Beschlussfähigkeitsvoraussetzung der Eigentümerversammlung kann abbedungen werden Die Vorlage einer schriftlichen Stimmrechtsvollmacht (kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) ist Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung Normenkette § 25 WEG Kommentar § 25 Abs. 3 WEG (Beschlussfähigkeitsvoraussetzung einer Eigentümerversammlung) kann dahin durch die Gemeinscha...mehr

Leitsatz § 25 Abs. 3 WEG kann dahin abbedungen werden, dass eine ordnungsgemäß einberufene Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Wohnungseigentümer beschlussfähig ist. Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass eine Vollmacht schriftlich zu erteilen und zu den Akten des Verwalters zu übergeben ist, so kann diese Regelung dahin ausg...mehr

Leitsatz Ein "faktischer" Wohnungseigentümer (Ersterwerber) behält seine Stellung auch nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Rechtsprechungsänderung) Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 25 WEG Kommentar Wurden Erstkäufer im Fall einer Wohnungsveräußerung nach § 8 WEG so genannte werdende oder faktische Wohnungseigentümer bzw. Mitglieder "einer faktischen Wohnungs...mehr

Leitsatz Beschädigung von Pflanzen auf Sondernutzungsgartenfläche durch Baugerüst kann sog. Aufopferungsanspruch begründen Nichtigkeit eines anspruchsausschließenden Eigentümerbeschlusses Normenkette §§ 14 Nr. 4, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 95 BGB Kommentar Wird in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses auf einer zur Sondernutzung zugewiesenen Vorgartenfläche mit Zustimmung des Sond...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung bei fehlerhaften Einzelabrechnungen (Sonderbelastung!) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Im Verfahren der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über eine Jahresabrechnung ist auf die entsprechende konkrete Rüge des anfechtenden Eigentümers vom Gericht zu prüfen, ob in den Einzelabrechnungen die Sonderbela...mehr

Leitsatz Fehlende Jahresabrechnung verbietet eine generelle Entlastung des Verwalters Zu Geschäftsordnungsbeschlüssen auf Erweiterung der Tagesordnung und zu anfechtbaren Beschlüssen unter dem TOP "Verschiedenes" Neuerrichtung einer Solaranlage als nachteilige bauliche Veränderung Haftung des Verwalters gegenüber einem einzelnen Sondereigentümer (Entsorgung Balkongeländer) Norm...mehr

Leitsatz Die Erklärung des Verwalters über seine Amtsniederlegung muss allen Eigentümern zugehen Allein verbleibender Beirat kann die Befugnisse eines Vorsitzenden ausüben Normenkette § 26 WEG; § 130 BGB Kommentar Erklärt ein Verwalter in einer Eigentümerversammlung die Niederlegung seines Verwalteramts und die Kündigung des Verwaltervertrags, so wird diese Erklärung erst wirks...mehr

Leitsatz Einsichtsrecht der Eigentümer in Einzelabrechnungen Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters (vorliegend verneint) Normenkette §§ 28, 47 WEG; § 280 BGB Kommentar Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist auf Anfechtung hin für unwirksam zu erklären, wenn zuvor für den antragstellenden Eigentümer keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausrei...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist auf einen Anfechtungsantrag hin für unwirksam zu erklären, wenn zuvor keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausreichender Weise auch in alle Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen. Fakten: Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage zählt nicht nur eine...mehr

Leitsatz Hebebühnen einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil sind zwingend Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig Normenkette §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der regelt, dass die anfallenden Instandsetzungskosten in Bezug auf einzelne Hebebühnen einer Doppelstockgarage nicht nur die betreffenden Stellplat...mehr

Leitsatz Zu den notwendigen Bestandteilen einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch Aufnahme von Fremddarlehen entspricht grds. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Abrechnungsergänzungsanspruch Normenkette §§ 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 4, 5 sowie 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Ein ordnungsgemäßer Eig...mehr

Leitsatz Unberechtigte Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund Geschätzter Honorarabzug von 20% für ersparte Aufwendungen Normenkette § 26 WEG; §§ 242, 626 BGB; § 287 ZPO Kommentar Auch wenn kraft Beschlusses die Auftragserteilung für größere Sanierungsarbeiten dem Beirat überlassen bleiben sollte, stellt das Ansichziehen dieser Beiratsaufgaben keinen wichtigen Grund zur ...mehr

Leitsatz Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme als modernisierende Instandsetzung Vereinheitlichung der Abrechnung in einer Mehrhausanlage auch als Entscheidungskriterium Normenkette §§ 14, 21, 22 WEG Kommentar Die Umstellung einer komplett sanierungsbedürftigen Ölheizung auf Fernwärme ist eine Maßnahme modernisierender Instandsetzung. Bei einer Mehrhausanlage, in der bereits e...mehr

Leitsatz An die Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Fakten: Ursprünglich wurde eine Miteigentümerin durch Beschluss dazu ermächtigt, im Bereich ihres Sondernutzungsrechts eine kleine Treppe mit Tür zu errichten. Die Baumaßnahmen wurden durchgeführt. A...mehr

Leitsatz Keine Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers vor einer Eigentümerversammlung über sein Kommen und/oder zu seinem Abstimmungsverhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; §§ 741 ff. BGB Kommentar Aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Wohnungseigentümer (Bruchteilseigentümer) untereinander erwächst dem einzelnen Wohnungseigentümer i.d.R. nicht die Verpflichtung, s...mehr

Leitsatz Ermächtigungsbeschluss zur Durchsetzung von Wohngeldansprüchen der teilrechtsfähigen Gemeinschaft Verjährung von Wohngeldvorauszahlungsansprüchen (nach a.F. des BGB) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 197 BGB a.F. Kommentar Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Eigentümerversammlung einen oder mehrere Wohnungs...mehr

Leitsatz Berechtigung zur Beschlussanfechtung durch den Eigentümer bzw. Nießbraucher? Zwischen Ladung und Beschlussanfechtungsberechtigung ist zu unterscheiden Normenkette §§ 23, 28, 43 WEG; § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Die Entscheidung des KG (v. 1.4.1987, 24 W 3131/86, NJW-RR 1987, 973), das über den Anfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers zu entscheiden hatte, der im Gegens...mehr

Leitsatz Pflicht zur Herausgabe von Verwaltungsunterlagen trotz erfolgter, jedoch noch nicht entschiedener Anfechtung des Abberufungsbeschlusses Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 675, 667 BGB Kommentar Wird ein Wohnungseigentumsverwalter durch Beschluss der Eigentümerversammlung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen, so sind sämtliche Unterlagen,...mehr

Leitsatz Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt auftrags der Verwaltung: Jedenfalls keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse! Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Lässt sich der Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse. Ob weg...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Verneinte rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung (hier: mehrheitliche Ablehnung von Abrechnungsvorlagen) Verteilung der Kabelkosten grds. nach Miteigentumsanteilen Normenkette §§ 23, 25, 28 WEG Kommentar Das Abstimmungsverhalten eines Wohnungseigentümers, der über eine Stimmenmehrheit verfügt, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn für die Stimmenabgabe nachvollz...mehr

Leitsatz Dem nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehörenden Leiter der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Rechtsanwalt) können im Wohnungseigentumsverfahren keine Kosten auferlegt werden. Die fehlerhafte Beschlussfeststellung des von den Wohnungseigentümern beauftragten Versammlungsleiters kann nicht dem das Protokoll führenden Verwalter mit der Folge zugerechnet wer...mehr

Leitsatz Die in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach sich jeder Sondereigentümer in der Eigentümerversammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, erfasst nicht den Fall, dass das Sondereigentum mehreren Personen (hier: Eheleuten) gemeinschaftlich zusteht und führt nicht dazu, dass jeder der Mitberechtigten eine schriftliche Stimmrechtsvollmach...mehr

Leitsatz Die in einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse sind nicht allein deshalb unwirksam, weil die Einladung zur Versammlung durch einen nicht wirksam bestellten Verwalter (zwei natürliche Personen nebeneinander) erfolgt war. Fakten: Die beiden Miteigentümer einer Eigentumswohnung wurden zu "Verwaltern" bestellt. In dieser Fun...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die Geltendmachung von Fehlbeträgen aus der Jahresabrechnung ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresgesamt- und die Einzelabrechnungen. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin verweigerte vorliegend die Zahlung der auf sie entfallenden Fehlbeträge aus der Jahresgesamtabrechnung. Mithin zurecht, da auf der Eigentümerve...mehr

Leitsatz Rückbau eines Dachgeschossausbaus wegen Nichteinhaltung der ausdrücklich vereinbarten Erforderlichkeit eines einstimmigen Beschlusses hinsichtlich baulicher Veränderungen Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass bauliche Veränderungen nur zulässig sind, wenn ein einstimmiger Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt, so k...mehr

Leitsatz In einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglieder zerstritten sind, widerspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer sich bereits kurze Zeit nach seiner gerichtlichen Abberufung erneut zum Verwalter wählt. Fakten: Der Mehrheitsmiteigentümer einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft wurde vorlieg...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Ankündigung gerichtlicher Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Hundehaltung) stellt i.d.R. noch keine entsprechende konstitutive Verbotsverpflichtung dar Ein Hundehaltungsverbot wird durch nicht angefochtenen Eigentümerbeschluss wirksam Die Durchsetzung des Verbots kann jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen Normenkette §...mehr

Leitsatz Dem Beschlussanfechtungsantrag ist eine Eigentümerliste zur hinreichenden Bestimmbarkeit der Verfahrensbeteiligten auf Antragsgegnerseite beizufügen Die erstmalige Errichtung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung ist im Allgemeinen eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums und – wie hier – keine modernisierende Instandsetzung An den entstandenen Kost...mehr

Leitsatz Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Anspruchs setzt (Ermächtigungs)Beschlussfassung voraus (h.R.M.) Hat ein Verwalter keine Jahresabrechnung zur Beschlussfassung gestellt, kann ein einzelner Eigentümer nur beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt Unzulässiger Antrag eines Eigentümers gegen die restlichen Wohnungseigentümer, die gegen sie ...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer die Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung genehmigen, widerspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Dabei kann offen bleiben, ob der Wohnungseigentümergemeinschaft insoweit überhaupt eine Beschlusskompetenz zukommt. Die Frage nämlich, ob die Vorgänge in einer Eigentümerversamml...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordener Sanierungs-Vorbereitungsbeschluss führt grundsätzlich zur Verneinung einer möglichen Schadensersatzverpflichtung der Gemeinschaft aus Verzögerungsgründen notwendiger Sanierungsmaßnahmen Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs.4 WEG Kommentar Bleiben Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung der Behebung eines Mange...mehr

Leitsatz Bleiben Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung der Behebung eines Mangels des gemeinschaftlichen Eigentums (Undichtigkeit eines Flachdachs) unangefochten, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer die übrigen nicht wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung auf Schadensersatz (Mietausfall) mit der Begründu...mehr