Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Vgl § 42e EStG, > Anh 2 Anrufungsauskunft und > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 5 ff.mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Vgl § 46 Abs 2 Nr 8 (und ggf Nr 9) EStG. Die Veranlagung kann bis zum Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist (> Verjährung Rz 10 ff) durch Abgabe einer > Steuererklärung Rz 5 beantragt werden. > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 118 ff.mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Erhält ein ArbN Aktien des arbeitgebenden Unternehmens (sog Belegschaftsaktien) unentgeltlich oder verbilligt als Sachbezug, kann ein Preisvorteil bis zu 360 EUR im Kalenderjahr steuerfrei sein (im Einzelnen > Mitarbeiterkapitalbeteiligung; > Beteiligung von Arbeitnehmern (§ 19a EStG) und > Vermögensbeteiligungen Rz 6 ff). Darüber hinaus werd...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Agenten (Handelsvertreter) iSv § 84 HGB und Kommissionäre iSv § 383 HGB sind selbständige Kaufleute. Im Sprachgebrauch des täglichen Lebens spricht man aber von Agenten, Reisenden, Repräsentanten, Vertretern, Außendienstlern usw, ohne dass daraus auf die Einkunftsart (§ 15 oder § 19 EStG) geschlossen werden kann. Ob ein Agent (Vertreter) Eink...mehr

Rz. 10 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Nach § 3 Nr 39 EStG bleibt der Vorteil des ArbN aus der unentgeltlich oder verbilligten Überlassung von bestimmten Vermögensbeteiligungen, zB Aktien, am Unternehmen des ArbG bis zu 360 EUR im Kalenderjahr steuerfrei. Die > Mitarbeiterkapitalbeteiligung muss allen ArbN offenstehen, die mindestens 1 Jahr in einem ununterbrochenen Dienstverhält...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Andorra, amtlich Principat d'Andorra = Fürstentum Andorra, ist ein als parlamentarische Monarchie geführter Zwergstaat in den östlichen Pyrenäen zwischen Spanien und Frankreich. Andorra gehört nicht zur > Europäische Union, hat jedoch einseitig den > Euro Rz 1 als Währung eingeführt und ist seit 2014 an der europäischen Währungsunion beteilig...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Das ist eine vom ArbG ausgesprochene Kündigung, mit der der ArbG dem ArbN gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet (vgl § 2 KSchG). Zahlt der ArbG seinen ArbN für die Annahme der Änderungskündigung > Abfindungen , kann darin eine tarifermäßigt zu besteuernde Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG li...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Aufwendungen für eine Alarmanlage in einem Wohngebäude sind (nachträgliche) Herstellungskosten des Gebäudes (BFH 170, 547 = BStBl 1993 II, 544). Arbeitgeberzuschüsse für Sicherheitseinbauten am Wohnhaus eines abstrakt gefährdeten Sparkassenvorstands sind kein > Auslagenersatz, sondern stpfl geldwerter Vorteil (BFH 213, 337 = BStBl 2006 II, 541). Ei...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Der Inselstaat in der Karibik ist eine der Inseln über dem Winde der Kleinen Antillen und als britisches Überseegebiet der britischen Krone unterstellt, jedoch weder Teil des Vereinigten Königreichs noch eine Kronkolonie. Das DBA mit > Großbritannien und Nordirland ist nicht anwendbar. Anguilla ist ein gesondertes Rechtssubjekt und gehört bzw...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Für die Inanspruchnahme des ArbG bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit er nach Abschluss einer LSt-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt (§ 42d Abs 4 EStG); zu Einzelheiten > Lohnsteuer-Anerkenntnis; außerdem > Außenprüfung Rz 77, > Haftung für Lohnsteuer Rz 227. Zum Zahlungstermin > Abführun...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Unterhaltsleistungen des Elternteils für sein Kind werden steuerlich regelmäßig durch den Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) abgegolten. Zu Einzelheiten > Kinderfreibeträge Rz 3 ff. Entsprechendes gilt auch bei der Zahlung von Alimenten an im > Ausland Rz 1 lebende Kinder (> Kinderfreibeträge Rz 15). Unterhaltsleistungen aus dem Ausland sind gr...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Vgl dazu § 41c EStG, > R 41c.1 LStR, > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 20 ff. Ergänzend > Erstattung von Lohnsteuer Rz 22. Zur Änderung der LSt-Pauschalierung > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 11, 13, 14, 98. Zur Änderung der Reisekostenabrechnung > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 65 ff.mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Der Akkordlohn ist eine von der Menge der geleisteten Arbeit abhängige Form der Bemessung von > Arbeitslohn; er unterliegt dem üblichen LSt-Abzug. Ist kein bestimmter > Lohnzahlungszeitraum vereinbart, ist die Summe der tatsächlichen Arbeitstage der Lohnzahlungszeitraum und der LSt-Tagestarif anzuwenden (> R 39b.5 Abs 2 Satz 2 LStR). Ein Akkordzusc...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Islamische Republik Afghanistan ist ein Binnenstaat in Südasien. Grenzen bestehen zum Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, zur Volksrepublik China und zu Pakistan. Ein DBA besteht nicht. Anrechenbare Steuer ist die income tax (Einkommen- und Körperschaftsteuer); zur Anrechnung nach § 34c EStG > Ausland Rz 25 ff. Der > Auslandstä...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Altersteilzeit dient der Erleichterung eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente. Dies kann durch einfache Reduzierung der Arbeitszeit über den gesamten Zeitraum oder in einem sog Blockmodell geschehen, in dem der ArbN zunächst voll arbeitet, jedoch einen geringeren Lohn erhält und er anschließend von der Arbeit freig...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Der Anscheins- oder sog Prima-facie-Beweis ist eine Beweisregel. Sie besagt, dass aus bestimmten typischen Geschehensabläufen regelmäßig auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann. Der Anscheinsbeweis kann idR (Ausnahmen zB > Rz 2) entkräftet oder erschüttert werden, indem der Anspruchsgegner beweisbare Tatsachen darlegt, aus denen si...mehr

Rz. 1 I. Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) v. 8.9.1972 (BGBl. I 1972, 1713 = BStBl. I 1972, 450) Rz. 2 1. Gesetzesleitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970 III. Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel 1. Gesetzesleitsatz: Bei einer natürlichen Person, die insgesamt zehn Jahre steuerpflichtig war und deren unbeschränkte ...mehr

Rz. 106 [Autor/Stand] Das Wohngebäude des Betriebsinhabers und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen oder der der Wohnung dienende Gebäudeteil gehört ebenfalls zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, wenn das Gebäude oder der Gebäudeteil den Zwecken der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt ist (§ 160 Abs. 9 BewG). Das ist der Fall, wenn ...mehr

Wird ein privates Grundstück an einen Dritten veräußert, so bleibt die Veräußerung von der Besteuerung verschont, wenn das Grundstück länger als 10 Jahre im Eigentum stand (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG), oder zwischen der Anschaffung oder Fertigstellung und der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 1. Alternative EStG) oder im...mehr

BGB § 249 § 675, ZPO § 287, EStG § 22 Nr. 2 § 23 Leitsatz 1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufd...mehr

Rz. 282 [Autor/Stand] Pensionsverpflichtungen eines landwirtschaftlichen Betriebs dürfen nach § 158 Abs. 4 Nr. 7 BewG nicht bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes berücksichtigt werden. Derartige Belastungen sind vielmehr bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs im Erbfall als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG bzw. bei einer Schenkung bei der Ermi...mehr

Entscheidungsgründe: [4] Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. [5] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der dem Beklagten erteilte Beratungsauftrag habe sich nicht ausdrücklich auf eine Beratung der Klägerin in steuerlicher Hinsicht erstreckt. Dieser ...mehr

Anm. der Red.: Es handelt sich um die Folgeentscheidung zu OLG Rostock, FF 2020, 123 m. Anm. Engels. Tatbestand: [1] Die Klägerin traf am 23.11.2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 EUR ein Mietsh...mehr

1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung n...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Vorschriften zur Erfassung und zur Bewertung eines Erbbaurechts haben alle bisherigen BewG enthalten (vgl. § 34 Abs. 2 RBewG 1925, § 54 Abs. 2 RBewG 1931, § 50 Abs. 1 Satz 3 u. Absatz 2 RBewG 1934 i.V.m.. § 46 BewDB 1935, § 68 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.. § 70 Abs. 1 BewG 1965). Die bis 2024 geltende Vorschrift zum Erbbaurecht enthält § 92 BewG, der durch das Bew...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige sel...mehr

Rz. 68 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal. Mehrere Wirtschaftsgüter gehören wirtschaftlich zusammen, wenn sie in einem objektiven Funktionszusammenhang stehen, der ihre gemeinsame Nutzung gebietet oder doch sinnvoll erscheinen lässt. Der Funktionszusammenhang wird seinerseits durch objektive Merkmale begründet, nämlich...mehr

Sofern Marktpreise existieren, ist in der Regel der Preis nicht aus den Kosten alleine ableitbar. Wettbewerbspreise und Beschäftigungs- und Nachfragesituation nehmen einen starken Einfluss. Dennoch stellen die Selbstkosten der Erzeugnisse eine wesentliche Basisinformation für die Preisbildung dar. Achtung Preisuntergrenzen sind wichtige Hilfsmittel Häufig stellen die Preisunte...mehr

Rz. 49 [Autor/Stand] Die BewG 1925 und 1931 verwendeten noch den bürgerlich-rechtlichen Begriff "Gegenstand". Dieser Begriff umfasst sowohl Sachen als auch Rechte. Er erwies sich jedoch für das Steuerrecht als zu eng; denn als Gegenstände i.S. des Steuerrechts kommen nicht lediglich Sachen und Rechte, sondern auch Güter in Betracht, denen nach den Anschauungen des Verkehrs e...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BewG ist Gegenstand der Bewertung die wirtschaftliche Einheit. Sie wird bisweilen auch untechnisch als Bewertungseinheit bezeichnet. Das BewG gibt keine Begriffsbestimmung der wirtschaftlichen Einheit. Es geht aber davon aus, dass sich die Bewertung an der Zusammengehörigkeit von Wirtschaftsgütern auszurichten hat, die sich durch d...mehr

Kommentar Der seit 2020 geltende Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG) setzt voraus, dass der ausführende Handwerksbetrieb dem Bauherrn eine Bescheinigung über die Maßnahmen ausstellt. Das BMF hat für die Betriebe nun entsprechende Musterbescheinigungen veröffentlicht. Steuerbonus seit 1.1.2020 Seit dem 1.1.2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an s...mehr

Wenn von dem Wahlrecht des § 24 UmwStG kein Gebrauch gemacht wird, ist das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert in der Bilanz auszuweisen. Dadurch werden stillen Reserven aufgedeckt, die versteuert werden müssen. Bei Pensionsrückstellungen richtet sich die Bewertung für steuerliche Zwecke nach § 6 a EStG. Wird der gemeine Wert angesetzt, führt die Aufdeckung d...mehr

Eine Rechnungsnummer verrät viel über den Aussteller der Rechnung. So möchten nicht nur Mandanten Rückschlüsse anhand der Rechnungsnummer ableiten, sondern auch das Finanzamt beanstandet im Rahmen von Betriebsprüfungen immer häufiger, dass die vorliegenden Rechnungen keine "fortlaufende Rechnungsnummer" enthielten. Dabei stellt sich dies Frage, ob dies wirklich zwingend erfo...mehr

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, müssen gem. § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte fortgeführt werden. Bei demjenigen, der die Anteile überträgt, tritt keine Gewinnrealisierung ein. Derjenige, der den Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil übernimmt, tritt in die Rechtsstellung des bisherigen U...mehr

Entsteht eine Personengesellschaft in der Form, dass ein Gesellschafter ein Einzelunternehmen einbringt und der andere Gesellschafter eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Anderen leistet, ist § 24 UmwStG nur teilweise anwendbar. D. h., das Wahlrecht, den Buchwert anzusetzen, gilt nur insoweit, als der Unternehmer sein Unternehmen "auf eigene Rechnung" einbringt. Soweit d...mehr

Ein gesamter Betrieb wird eingebracht, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in die aufnehmende Personengesellschaft übernommen werden. Hierbei kommt es auf den Zeitraum an, in dem die Einbringung erfolgt. Unschädlich für die Anwendung des § 24 UmwStG ist es, wenn ein Grundstück, das bisher im Einzelunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage war, vor der Einbringung u...mehr

§ 24 UmwStG regelt die Fälle, in denen ein Betrieb oder Teilbetrieb in eine Personengesellschaft eingebracht wird. § 24 UmwStG beinhaltet ein Wahlrecht, sodass stille Reserven bei der Einbringung unter bestimmten Voraussetzungen nicht aufdeckt werden müssen. § 24 Abs. 2 UmwStG bietet die folgenden Möglichkeiten: Die Personengesellschaft setzt das eingebrachte Betriebsvermögen...mehr

Rz. 9 § 4d EStG lässt den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG unberührt. Die Zusage eines Arbeitgebers für die Altersversorgung seiner Arbeitnehmer oder diesen gleichgestellten Personen beruht unabhängig von der Durchführungsform immer auf einer arbeitsrechtlichen "Grundverpflichtung" des Arbeitgebers.[1] Die Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungsk...mehr

Rz. 151 § 4d Abs. 3 EStG enthält eine besondere Regelung über die Verteilung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse, die im Zug der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen der Unterstützungskasse auf einen Pensionsfonds i. S. d. § 4e EStG (§ 4e EStG Rz. 12) erforderlich werden (zur grundsätzlich in § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. d EStG geregelten Abziehbarkeit von Zuw...mehr

Rz. 149 Übersteigen die Zuwendungen eines Wirtschaftsjahrs die nach § 4d Abs. 1 EStG abziehbaren Beträge, so können sie nach § 4d Abs. 2 S. 3 EStG im Weg der aktiven Rechnungsabgrenzung auf die folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen und in diesen Wirtschaftsjahren gewinnmindernd abgeschrieben werden, soweit es dann die Grenzen des § 4d Abs. 1 EStG erlauben (Rz. 9). Es m...mehr

Rz. 15 Für die Berechnung der zulässigen Zuwendungen kennt das Gesetz bei beiden Kassenarten grundsätzlich jeweils zwei Begrenzungen, eine Bedarfsgrenze und eine Vermögensgrenze. Bei Kassen mit lebenslang laufenden Leistungen werden zunächst die Zuwendungen gemessen an dem Bedarf, der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zur Finanzierung der laufenden Leistungen und d...mehr

Rz. 71 Seit der Änderung durch das JStG 1996 v. 11.10.1995 (BStBl I 1995, 438) müssen die Kassenleistungen in schriftlicher Form in Aussicht gestellt sein (§ 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 2 EStG).[1] Dies gilt auch für die den Arbeitnehmern gleichgestellte Personengruppe des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG (§ 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 5 EStG). Das Gesetz sieht in der Sc...mehr

Rz. 121 Der Zuwendungshöchstbetrag für Kassen mit anderen als lebenslang laufenden Leistungen bemisst sich in erster Linie mit 0,2 % der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens im Wirtschaftsjahr. Der Begriff der "Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens" ist gesetzlich nicht definiert. Zur Lohn- und Gehaltssumme zählen alle Löhne und Gehälter i. S. v. § 19 Abs. 1 ...mehr

Rz. 8 Die weit zurückreichende Entwicklung der Unterstützungskassen war stets von steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Finanzierungsaufwendungen der Trägerunternehmen begleitet.[1] In der Nachkriegszeit findet sich eine erste gesetzliche Regelung im Zuwendungsgesetz v. 26.3.1952.[2] Sie wurde – weil zu weitgehend – 1974 durch den durch das BetrAVG eingeführten § 4...mehr

Rz. 109 Das Deckungskapital für die am Schluss des Wirtschaftsjahres der Kasse laufenden Leistungen ist – zwingend – nach der Tabelle in Anlage 1 zum EStG zu ermitteln (Rz. 33). Maßgebend sind die Verhältnisse am Schluss des Wirtschaftsjahres der Kasse; vgl. Rz. 118. Bei der Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens nach S. 4 sind die Deckungskapitalien aller laufenden Leistu...mehr

Rz. 142 § 4d Abs. 2 EStG trifft Bestimmungen für die zeitliche Zuordnung von Zuwendungen, die nach § 4d Abs. 1 EStG als Betriebsausgaben abziehbar sind: S. 1 bestimmt den Grundsatz, dass Zuwendungen in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen sind, in dem sie geleistet werden (Rz. 143). S. 2 lässt eine gewinnmindernde Rückstellung für Zuwendungen zu, die bis zum Abl...mehr

Rz. 103 Das Gesetz will verhindern, dass Trägerunternehmen Kapitalzuführungen an die Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abziehen und dort im steuerfreien Raum ansammeln, obwohl dieses Kapital für die Erfüllung der (den Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen wie auch die Steuerfreiheit der Unterstützungskasse rechtfertigenden) Zwecke der Kasse nicht erforderlich i...mehr

1 Allgemeines 1.1 Begriff und Entstehung der Unterstützungskassen Rz. 1 Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige – und damit rechtlich selbstständige – Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt; diese in § 1b Abs. 4 BetrAVG enthaltene gesetzliche Definition gilt auch für das Steuerrecht (§ 4d EStG).[1] Sie können Leistungen der betrieb...mehr

Rz. 23 Zuwendungen an Unterstützungskassen dürfen u. a. nur insoweit beim Trägerunternehmen als Betriebsausgaben abgezogen werden, als die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären (§ 4d Abs. 1 S. 1 EStG). Diese den Regelungen in § 4c Abs. 2 EStG (§ 4c EStG Rz. 23) und § 4e Abs. 2 EStG (§ 4e EStG...mehr