Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 43 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der ArbN kann gegen die Nachforderung einwenden, die Steuerschuld bestehe nicht oder wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr (> Rz 39) oder nicht in der vom FA angenommenen Höhe. Er kann dazu alle Ermäßigungsgründe, die bis dahin unberücksichtigt geblieben sind, geltend machen. Der Grundsatz, dass der Nachforderungsbescheid von der mat...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Erteilung und die Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) einer Anrufungsauskunft stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstättenfinanzamts dar, sondern ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO, mit dem sich das Finanzamt selbst bindet. Der Arbeitgeb...mehr

Rz. 21 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der Abzug von Beiträgen aus einem Altvertrag (> Rz 16) zu einer kapitalbildenden Lebensversicherung (> Rz 18–20) setzt "laufende Beitragsleistung" voraus (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/cc und dd EStG 2004). Eine laufende Beitragsleistung ist bei Übereinstimmung der Beitragszahlungsdauer mit der Laufzeit des Versicherungsvertrags immer gegeben. Rz...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG; § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 6 EStG) zählen zu den Überschusseinkünften (> Einkünfte Rz 1). Vgl zu ihnen im Einzelnen > Absetzung für Abnutzung, > Arbeitslohn Rz 140 ff, > Arbeitszimmer Rz 50 ff, 80 ff, > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 12 ff, 50, 61, > Unterhaltsleistungen Rz 24–25, 60, > Veranlagung ...mehr

Rz. 12 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Der Arbeitgeber hat dem mit der Lohnsteuer-Nachschau beauftragten Amtsträger auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung steuerlich erheblicher Sachverhalte zweckdienlich ist (§ 42g Absatz 3 Satz 1 EStG). Rz. 13 Stand:...mehr

Rz. 27 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Bildung der persönlichen > Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der > Kinderfreibeträge, Frei- oder Hinzurechnungsbeträge) ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen iSv § 179 Abs 1 AO und steht kraft Gesetz unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung (§ 39 Abs 1 Satz 4 EStG). Eine Änderung der LSt-Abzugsmerkmale ist i...mehr

Rz. 6 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Erstmals eröffnete das "Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" vom 12.07.1961 (BGBl 1961 I, 909 = BStBl 1961 I, 680) neben anderen bestehenden Möglichkeiten (vgl alter § 19a EStG, SparPG, WoPG) einen weiteren Weg, auf dem ArbN Vermögen mit Hilfe von steuerfrei bleibenden Sonderzuwendungen ihrer ArbG bilden können. Rz. 7 St...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Als Leasing werden unterschiedliche Rechtsverhältnisse bezeichnet, die – je nach Gestaltung des zivilrechtlichen Vertrags – zwischen einem atypischen Mietverhältnis und dem Ratenkauf von Wirtschaftsgütern einzuordnen sind (vgl L/B/P/Briesemeister, §§ 4, 5 EStG Rz 1000 f; Schmidt/Weber-Grellet, § 5 EStG Rz 721 ff mit Hinweisen auf Schrifttum und Fin...mehr

Rz. 77 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Inhaftungnahme des ArbG für LSt und andere Steuerabzüge nach § 42d EStG steht als Alternative für das FA neben Nachforderung im Pauschalierungswege (> Rz 60 ff) oder Nachforderung im LSt-Anmeldungsverfahren (> Rz 65 ff). Ein Vorrang eines dieser Verfahren gegenüber den anderen besteht nicht (> Rz 74 ff). Rz. 78 Stand: EL 122 – ET: 05/2020...mehr

Rz. 35 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Umzugskosten sind nur insoweit WK, als sie die steuerfreien Ersatzleistungen des ArbG, aber auch Dritter (zB der > Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III) übersteigen (§ 3c EStG). Dem ArbN gewährte > Darlehen oder ein noch abzurechnender Kostenvorschuss mindern die WK hingegen nicht. Überschreiten die Kosten die vom ArbG gewährte Entsc...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Nur der Ehrensold für Künstler ist steuerfrei (§ 3 Nr 43 EStG). Es handelt sich um einen wiederkehrenden Ehrenpreis für verdiente Künstlers, der den Künstlern aus Landesmitteln in Form von monatlichen Zahlungen zufließt. In bestimmten anderen Fällen zählt ein Ehrensold zu den begünstigten Versorgungsbezügen des § 19 Abs 2 EStG (> R 19.8 Abs 1 Nr 8,...mehr

Rz. 40 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Nach Ablauf des Kalenderjahres muss das FA die aufgrund einer Anzeige des ArbG nach § 41c Abs 4 EStG (> Rz 21 ff) nachzufordernde LSt bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN für den > Jahresarbeitslohn aus dem zu dem anzeigenden ArbG bestehenden Dienstverhältnis nach dem Jahreslohnsteuertarif ermitteln (BFH 114, 342 = BStBl 1975 II, 29...mehr

Rz. 10 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Für die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG gelten die Regelungen in §§ 118ff. AO unmittelbar, und zwar insbesondere:mehr

Rz. 36 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Für die Ermittlung der Kirchensteuer bei Anwendung des § 37b EStG ist in Rheinland-Pfalz nach dem Erlass des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2008 (BStBl I 2009 S. 332) und in den übrigen Ländern nach den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden dieser Länder vom 28. Dezember 2006 (BStBl I 2007 S. 76) zu v...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Mit dem osteuropäischen Staat gilt das DBA vom 03.07.1995 nebst Protokoll (BGBl 1996 I, 498 und 2609 = BStBl 1996 I, 675 und 1421). Das DBA findet grundsätzlich seit dem 01.01.1997 Anwendung. Mit Stand vom 01.01.2020 befindet sich ein Revisionsprotokoll in Verhandlung, zu diesem sind aber noch keine näheren Terminierungen getroffen; das Protok...mehr

Eine Vorsorgepauschale wird ausschließlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt (§ 39 b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG). Über die Vorsorgepauschale hinaus werden im Lohnsteuerabzugsverfahren keine weiteren Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Eine Vorsorgepauschale wird grundsätzlich in allen Steuerklassen berücksichtigt.mehr

Rz. 65 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Hat der ArbG für einen bestimmten > Lohnzahlungszeitraum bereits eine LSt-Anmeldung abgegeben und erweist sich diese als fehlerhaft und sind deshalb nicht oder zu niedrig einbehaltene Abzugsteuern nachzufordern, ist es in den Grenzen der > Verjährung zulässig, die Steuerfestsetzung für einen oder mehrere Lohnzahlungszeiträume zu ändern (> Lo...mehr

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Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zu § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 7 iVm § 9 Abs 5 Satz 1 EStG > Werbungskosten Rz 90 ff.mehr

Rz. 12 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Zuständigkeit für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale für nach § 1 Absatz 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer richtet sich nach den Vorschriften der AO. Zuständiges Finanzamt ist in der Regel das Wohnsitzfinanzamt. Abweichend hiervon kann dies nach Zuständigkeitsverordnungen der Länder auch das für die Veranlag...mehr

Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer wird zum 1. Januar 2020 freigeschaltet. Arbeitgeber haben ab diesem Zeitpunkt die Lohnsteuerabzugsmerkmale für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer entsprechend den Rz. 44ff. des BMF-Schreibens vom 8. November 201...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) Folgendes:mehr

Rz. 75 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Für die vermögenswirksame Anlage kommt nur Arbeitslohn im arbeitsrechtlichen Sinne in Betracht; im Einzelnen > Arbeitslohn Rz 10 f. Der ArbN darf nicht – etwa bei ruhendem Arbeitsverhältnis – eigene Mittel durch den ArbG vermögenswirksam anlegen lassen. Nicht anlegbar sind ferner Beträge, die vom ArbG als Ersatz für Aufwendungen des ArbN gez...mehr

Rz. 21 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Der in Deutschland wohnende Arbeitnehmer B arbeitet im Kalenderjahr 01 i. d. R. an 5 Tagen pro Woche und erhält einen Bruttolohn von monatlich 5 000 EUR. Darüber hinaus erhält er im Juli 01 eine Erfolgsprämie für das laufende Kalenderjahr von 10 000 EUR und im Dezember 01 ein Weihnachtsgeld von 8 000 EUR. Arbeitsvertraglich stehen ihm 30 Urla...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Vgl § 2 Abs 2 Nr 2 EStG. > Einnahme-Überschussrechnung. Zur Überschusseerzielungsabsicht > Liebhaberei.mehr

Rz. 24 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs und Abrechnung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen des Beschäftigungszeitraums im Kalenderjahrmehr

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Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Das steuerfreie Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld nach dem BVersG unterliegt dem > Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst f EStG).mehr

Rz. 35 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ansprüche aus den in > Rz 33 genannten Versicherungsarten dienen während der Dauer der Verträge im Erlebensfall grundsätzlich dann der steuerschädlichen Tilgung oder Sicherung eines Darlehens (zu Ausnahmen > Rz 38 ff), wenn sie gepfändet werden oder vor ihrer Fälligkeit eine Tilgungs- oder Sicherungsabrede zwischen Darlehensgeber und Darlehe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Damit wird eine gegenseitige, unter Nachbarn gewährte Form der Hilfe und Unterstützung bezeichnet, bei der zumeist auf ein Entgelt in Form einer Geldzahlung verzichtet und stattdessen vielmehr – sofern die Hilfe nicht generell selbstlos ist – Gegenleistungen in ähnlicher Form erbracht werden. Nachbarschaftshilfe wird besonders zur Bewältigung...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im > Baugewerbe Rz 1 (ULAK) ist seit 2004 für die durch Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe festgelegten Zahlungen an fremde Bauarbeitnehmer zum LSt-Abzug verpflichtet (§ 38 Abs 3a Satz 1 EStG; > Baugewerbe Rz 2). Auch Entschädigungen für verfallene Urlaubsansprüche unterliegen seit 2004 dem...mehr

Rz. 37 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Im Regelfall erkennt das FA ohne Darlegung der beruflichen Veranlassung die dem ArbN erwachsenen Umzugskosten als WK bis zur Höhe der Vergütungen an, die das BUKG und die AUV vorsehen (> Anh 12.1 und 12.2); zu Einzelheiten > Rz 5 ff. Wegen der Nichtabzugsfähigkeit der Ausstattungspauschale nach § 19 AUV und der Einrichtungspauschale nach § 2...mehr

Rz. 18 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Mahlzeiten aus besonderem Anlass, die vom oder auf Veranlassung des Steuerpflichtigen anlässlich von Auswärtstätigkeiten an seine Arbeitnehmer abgegeben werden, können nach § 37 b EStG pauschal besteuert werden, wenn der Wert der Mahlzeit 60 Euro (bis 31. Dezember 2013: 40 Euro) übersteigt.mehr

Rz. 5 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Mit dem LSt-Abzug ist der Steueranspruch für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich abgegolten (§ 46 Abs 4 Satz 1 EStG). Dieses Prinzip hat im Laufe der Zeit so viele Ausnahmen erhalten, dass es kaum noch erkennbar ist. In folgenden Fällen kann LSt beim ArbN nachgefordert werden: 1. Nachforderung bei der Besteuerung von Sach...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Das VermBG will mit Hilfe staatlicher Förderungsmaßnahmen (zu Einzelheiten > Rz 110 ff) ‚Vermögen in Arbeitnehmerhand’ bilden. ArbN erhalten so einen Anreiz, mit ihrem ArbG als Teil der Gesamtvergütung vwL als zusätzliche Leistung zu vereinbaren (> Rz 41 ff) oder Teile ihres Arbeitslohns für eine vermögenswirksame Anlage abzuzweigen (> Rz 70 ...mehr

Rz. 23 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Pauschalierung ist für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen i. S. d. §§ 15ff. AktG oder § 271 HGB zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 37b Absatz 1 EStG erfüllt sind.mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrufungsauskunft Folgendes:mehr

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, sind nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Satz 3 EStG begünstigte Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreis...mehr

Rz. 38 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 29. April 2008 (a. a. O.). Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Änderungen von Rdnr. 9e durch das BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (BStBl I S. 814) dazu führen, dass auch Sachzuwendungen pauschal nach § 37b EStG besteuert werden können, die zuvor...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Begrifflich ist die Nachforderung von der Rückforderung und der Haftung zu unterscheiden. Rz. 2 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Eine Nachforderung ist gegeben, wenn beim LSt-Abzug durch den ArbG im > Steuerabzugsverfahren zu wenig LSt einbehalten worden ist und dieser Betrag beim ArbN (> Rz 5 ff) oder beim ArbG als Steuerschuldner (> Rz 55 ff) vom ...mehr

Rz. 2 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuer-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte. Steuererheblich sind Sachverhalte, die eine Lohnsteuerpflicht begründen oder zu einer Änderung der Höhe der Lohnsteuer oder der Zuschlagsteuern führen können. Das für die Lohnsteuer-Nachschau zuständige Finanzamt kann das Fi...mehr

Rz. 35 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zeitlich kann das FA beim ArbN grundsätzlich schon während des laufenden Kalenderjahres (> Rz 37), sonst nach seinem Ablauf (> Rz 40) nachfordern. Dazu erlässt es einen Nachforderungsbescheid gegen den ArbN. Der Nachforderungsbescheid ist ein Steuerbescheid iSd § 155 AO. Eine Nachforderung beim ArbN ist aber nicht mehr zulässig, wenn die Vor...mehr

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, der...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Landwirtschaftskammern können im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen steuerfrei zahlen (BFH 92, 11 = BStBl 1968 II, 437). Zu Einzelheiten > R 3.12 LStR und > Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff. Die Ausübung der Jagd durch Forstwarte der Landwirtschaftskammer gehört nicht zur Berufstätigkeit, sondern zur privaten > Lebensführung (...mehr

Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Kirchenlohnsteuer oder von Pflichtbeiträgen zu einer Arbeits- oder Arbeitnehmerkammer. Ziel der Lohnsteuer-Nachschau ist es, einen Eindruck von den räumlichen Verhältnissen, dem tatsächlich eingesetz...mehr

Rz. 30 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen zu einer Lebensversicherung setzt voraus, dass die Beiträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (vgl § 10 Abs 2 Satz 1 Nr 1 EStG). Ansonsten würde der Stpfl durch den steuerwirksamen Abzug der aus nicht besteuerten Einnahmen finanzierten Beiträge eine nicht...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Abschreibungen Der Ansatz von > Absetzung für Abnutzung kommt zunächst nur für > Arbeitsmittel in Betracht. Anteilige Gebäude-AfA kann angesetzt werden, wenn ein steuerlich anzuerkennendes häusliches > Arbeitszimmer Rz 53 gegeben ist. Altenheim Zur Lebensführung gehört regelmäßig auch die altersbedingte Unterbringung in einem Heim. Nur wenn e...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zulagen für Nachtarbeit sind grundsätzlich stpfl > Arbeitslohn. Über steuerfreie Zuschläge vgl § 3b EStG; > R 3b LStR und > Lohnzuschläge Rz 8 ff. Über Entschädigungen für Nachtwachen des Krankenpflegepersonals > Krankenschwestern Rz 2. Ergänzend > Ärzte Rz 13, > Bereitschaftsdienst, > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 16,...mehr

Rz. 17 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei reinen Rentenversicherungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/bb EStG 2004 ist die Auszahlung des Kapitals anstelle der laufenden Rentenzahlung vertraglich ausgeschlossen. Im Versicherungsfall (Erreichen des vertraglichen Rentenalters, Invalidität oder Tod) besteht die Versicherungsleistung ausschließlich in einer Rente. Diese Versicherungsart...mehr

Rz. 39 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Genussrechte unterscheiden sich von Genussscheinen (> Rz 35 ff) nur durch die fehlende Verbriefung. Solche nicht als Wertpapiere verbriefte Genussrechte (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst l VermBG) werden nur begünstigt, wenn sie am Unternehmen des inländischen ArbG oder an einem inländischen Unternehmen eingeräumt werden, das als herrschendes Unternehm...mehr