Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gbc) Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln gleichstellte Leistungen (§ 3 Nr 11 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gbc) Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln gleichstellte Leistungen (§ 3 Nr 11 S 4 EStG)

Rn. 380d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 13 S 4 EStG stellt den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleich: Fall 1: Beitragsermäßigungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen Fall 2: Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beih...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ga) Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 BVG oder entsprechendem Landesrecht (§ 3 Nr 3 Buchst d EStG Fall 1)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ga) Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 BVG oder entsprechendem Landesrecht (§ 3 Nr 3 Buchst d EStG Fall 1)

Rn. 178 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 48 BeamtVG (bzw entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor dem vollendeten 67. Lebensjahr wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen einmaligen Ausg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ig) Der Wortlaut des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ig) Der Wortlaut des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG

Rn. 1518 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 18 Abs 1 Nr 4 EStG betrifft nach seinem Wortlaut nur eine vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an KapGes besteht, also die vorbezeichneten Venture Capital- und Private Equity-Fonds. Andere Gesellschaften sind nicht begünstigt. Rn. 1518a Stand: EL 170 – ET: 0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bb) Einzelheiten zu den von § 3 Nr 7 EStG erfassten Leistungen
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Einzelheiten zu den von § 3 Nr 7 EStG erfassten Leistungen

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ee) Beitragserstattung an Versicherte nach § 207 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 5)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Beitragserstattung an Versicherte nach § 207 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 5)

Rn. 173 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 207 SGB VI können Versicherte für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Der Antrag kann nur bis zum vollendeten 45. Lebensjahr gestellt werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bd) Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII (§ 3 Nr 9 EStG Fall 2)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII (§ 3 Nr 9 EStG Fall 2)

Rn. 285 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 9 EStG Fall 2 betrifft die Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII, also die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Rn. 285a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Daraus folgt: Wie bei § 23 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB VIII Fall 1 und 2 sind die Aufwendungen nachzuweisen (s Rn 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / g) Erweiterung des Kreises der steuerfreien Leistungen (§ 3 Nr 11b S 5 EStG idF JStG 2022)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Erweiterung des Kreises der steuerfreien Leistungen (§ 3 Nr 11b S 5 EStG idF JStG 2022)

Rn. 409o Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 43 Abs 1 des JStG 2022 (vom 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) fügten mit Wirkung ab VZ 2022 (§ 52 Abs 1 EStG) in § 3 Nr 11b EStG einen neuen S 5 an (s Hörster, NWB 2/2023, 86). Rn. 409p Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11b S 5 EStG stellt auch Leistungen des ArbG an ArbN nach § 150c SGB XI idF des Gese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / fbb) Rechtslage ab VZ 2014 (= 3 Nr 12 S 1 EStG nF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fbb) Rechtslage ab VZ 2014 (= 3 Nr 12 S 1 EStG nF)

Rn. 433b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Durch die Änderung des § 3 Nr 12 S 1 EStG ab VZ 2014 (s Rn 412b) konterkarierte der Gesetzgeber diese BFH-Entscheidung. Durch die Umformulierung der Vorschrift dahingehend, dass zunächst wie bisher die 6 Festsetzungs-Varianten genannt werden, dann aber durch die Formulierung "zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bd) § 3 Nr 65 Buchst d EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) § 3 Nr 65 Buchst d EStG

Rn. 2688 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Der ArbN kann mit Einführung des 8 Abs 3 BetrAVG zum 01.01.2018 in eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung oder Unterstützungskasse eintreten und diese mit eigenen Beiträgen fortsetzen, wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der Rückdeckungszusage verweist. Im Insolvenzfall hat der ArbN 6 Monate Zeit, gerechnet a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bb) § 3 Nr 65 Buchst b EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) § 3 Nr 65 Buchst b EStG

Rn. 2684 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 65 Buchst b EStG sichert im Falle einer Unternehmensschließung die Altersversorgung ab. Hiernach sind die Leistungen des ArbG oder einer Unterstützungskasse zur Übertragung von Versorgungsleistungen oder unverfallbarer Versorgungsanwartschaften auf eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen steuerfrei. Diese Vorschri...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ee) Die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, § 12 MuSchG aF (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 4)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, § 12 MuSchG aF (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 4)

Rn. 49 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Sonderunterstützung wurde im Familienhaushalt beschäftigten Frauen gewährt, deren Arbeitsverhältnis vom ArbG nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats durch Kündigung aufgelöst worden ist (§ 9 Abs 1 S 2 Hs 1 MuSchG aF). Diese Regelung in § 12 MuSchG wurde jedoch durch Art 1 Nr 8, Art 7 des Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / h) Nicht begünstigte Bezüge (§ 3 Nr 11 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Nicht begünstigte Bezüge (§ 3 Nr 11 S 2 EStG)

Rn. 393 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ausdrücklich nicht nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei (sondern stpfl) sind Kinderzuschläge oder Kinderbeihilfen, die aufgrund der (beamtenrechtlichen) BesoldungsG, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. Zum Kindergeld s Rn 920ff. Rn. 393a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Kinderzuschüsse zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 5. Der Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Der Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)

Rn. 14 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit der ganz oder teilweisen Freistellung von Einnahmen wird im Ergebnis die Bemessungsgrundlage für die tarifliche ESt (dh das zvE, s § 2 Abs 5 EStG) insoweit gekürzt. Je nach Höhe des zvE wirkt die Kürzung der Bemessungsgrundlage unterschiedlich. Während die Steuer progressiv ausgestaltet ist, bewirkt der Abzug von der Bemessungsgrundlage ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / dd) Die Zinsvorteile (§ 3 Nr 58 EStG Fall 4)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Die Zinsvorteile (§ 3 Nr 58 EStG Fall 4)

Rn. 2028 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Befreit sind nach § 3 Nr 58 EStG Fall 4 Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte ETW, soweit die Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem 2. Wohnung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / c) Stichtagsprinzip und wertaufhellende bzw wertbeeinflussende Umstände (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Stichtagsprinzip und wertaufhellende bzw wertbeeinflussende Umstände (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)

Rn. 179 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der von der Rspr entwickelten "Aufhellungstheorie" sind zum Bilanzstichtag auch Umstände zu berücksichtigen, die bis zur Bilanzerstellung bekannt werden und die eine bessere Beurteilung der am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse ermöglichen (BFH vom 03.07.1956, BStBl III 1956, 248; BFH vom 27.04.1965, BStBl III 1965, 409; BFH vom 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Der von § 3 Nr 4 EStG betroffene Personenkreis
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Der von § 3 Nr 4 EStG betroffene Personenkreis

Rn. 181 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 4 EStG betrifft folgende Personenkreise:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / b) Gleichmäßige Verteilung der Zuführung (§ 6a Abs 4 S 3–5 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gleichmäßige Verteilung der Zuführung (§ 6a Abs 4 S 3–5 EStG)

Rn. 272 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 4 S 3–5 EStG muss die Zuführung "gleichmäßig" auf das betreffende Wj und "die beiden folgenden Wj" verteilt werden, wenn das Unternehmen das Drittelungsrecht aus den vier Sonderfällen (s Rn 268) nutzen will. Die Zuführung darf also nur in drei aufeinander folgenden Wj zu jeweils einem Drittel erfolgen. Daraus ergibt sich:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / B. Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt gleichrangig Berechtigter (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt gleichrangig Berechtigter (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 1 EStG)

Rn. 60 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so sind diese gleichrangig berechtigt, was sich im Umkehrschluss aus der Regelung in § 64 Abs 2 S 5 EStG ergibt. Ein gemeinsamer Haushalt iSd § 64 Abs 2 S 2 EStG setzt eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinsch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / daa) Kein Übersteigen der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrags (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG Voraussetzung 1)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / daa) Kein Übersteigen der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrags (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG Voraussetzung 1)

Rn. 1645 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien dürfen nicht einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts (vgl § 1610 BGB) und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag übersteigen. Daraus folgt, dass somit auch die zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen davon erfasst sind (BFH BStBl II 2004...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cb) Verhältnis zu § 37b EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Verhältnis zu § 37b EStG

Rn. 1325 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach § 37b Abs 2 EStG können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen des ArbG an seine ArbN zwar grds pauschal mit 30 % (zuzüglich SolZ und KiSt) besteuert werden, davon ausgenommen sind allerdings nach § 37b Abs 2 S 2 EStG die stpfl geldwerten Vorteile aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen, dh eine Pauschalversteuerung der geldwe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ch) Die übrigen Leistungen nach SGB III (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 7 EStG nF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ch) Die übrigen Leistungen nach SGB III (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 7 EStG nF)

Rn. 117q Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bsp dafür sind: Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderung und schwerbehinderter Menschen (§§ 73ff SGB III) Berufsausbildungsbeihilfen (§§ 56ff SGB III). Rn. 117r Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Sonderformen des Kurzarbeitergeldes (wie etwa das Wintergeld) nach §§ 101–103 SGB gehören mE zu § 3 Nr 2 Buchst a EStG Fall 3, s ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ck) Leistungen aufgrund der in §§ 169 und 175 Abs 2 SGB III genannten Ansprüche (§ 3 Nr 2 Buchst b Fall 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ck) Leistungen aufgrund der in §§ 169 und 175 Abs 2 SGB III genannten Ansprüche (§ 3 Nr 2 Buchst b Fall 2 EStG)

Rn. 118f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 169 SGB III regelt einen Fall der sog Legalzession (Forderungsübergang kraft Gesetzes): Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. Rn. 118g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB III zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ada) § 3 Nr 2 Buchst e EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ada) § 3 Nr 2 Buchst e EStG

Rn. 72 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 Buchst e EStG stellt nicht alle den dort aufgeführten inländischen Leistungen gleich, sondern nur, wenn der Sitz des ausländischen Rechtsträgers sich im EU-/EWR-Ausland oder in der Schweiz befindet. Leistungen eines US-amerikanischen Rechtsträgers wären daher zB nicht steuerfrei (s Rn 119h, 119i; R 3.2 EStR 2012: wiederkehrende Bezü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / 2. Die formellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die formellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 4 EStG)

Rn. 87 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Familiengericht kann nur auf Antrag entscheiden, FG RP vom 10.04.2000, 5 K 2268/98, DStRE 2001, 134. Den Antrag kann jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergelds hat. Antragsberechtigt sind nicht nur die Berechtigten iSd § 62 EStG, sondern auch andere Personen, wie zB Vormünder, Beistände und Pfleger. Das e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bcc) Die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte iSd § 27 Abs 1 Nr 1–3 SGB III zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeitarbeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten (§ 3 Nr 28 EStG Fall 3)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bcc) Die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte iSd § 27 Abs 1 Nr 1–3 SGB III zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeitarbeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten (§ 3 Nr 28 EStG Fall 3)

Rn. 1101 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 28 EStG Fall 3 stellt Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte iSd § 27 Abs 1 Nr 1–3 SGB III zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeitarbeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten (Fassung seit StÄndG 2001 vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794), steuerfrei. Damit erstreckt sich die Steuerfreiheit auch au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 5a. Die Bezüge der Wehrdienst-, Freiwilligen- und Zivildienstleistenden (§ 3 Nr 5 EStG nF – ab VZ 2020)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5a. Die Bezüge der Wehrdienst-, Freiwilligen- und Zivildienstleistenden (§ 3 Nr 5 EStG nF – ab VZ 2020)

Schrifttum: Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 36/2019, 2628; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298. a) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 219k Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 2 Nr 2 Buchst b, Art 39 Abs 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 41. Gewinnausschüttungen von Zwischengesellschaften nach §§ 7–14 AStG (§ 3 Nr 41 EStG – aufgehoben ab VZ 2022)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 41. Gewinnausschüttungen von Zwischengesellschaften nach §§ 7–14 AStG (§ 3 Nr 41 EStG – aufgehoben ab VZ 2022)

Schrifttum (ab 2000): Grützner, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung durch das SteueränderungsG 2001 und das UnternehmensteuerfortentwicklungsG, NWB F 3b, 5469; Lieber, Neuregelung der Hinzurechnungsbesteuerung durch das UntStFG, FR 2002, 139; Schönfeld, Verweist § 8 Abs 1 KStG auch auf § 3 Nr 41 EStG (Steuerbefreiung von Ausschüttungen ausländischer Zwischengesellschaften)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 7. § 3 Nr 65 EStG: Die Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. § 3 Nr 65 EStG: Die Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung

Schrifttum: Harder-Buschner, Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung – Die Neuregelungen des BetriebsrentenstärkungsG, NWB 2017, 2417; Plenker, Steuerliche Neuregelungen bei der betrieblichen Altersversorgung durch das sog BetriebsrentenstärkungsG ab 01.01.2018, DB 2017, 1545. Verwaltungsanweisungen: R 3.65 LStR 2015; BMF vom 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steue...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 2a. Die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe nach dem SoldatenversorgungsG (§ 3 Nr 2a EStG aF bis einschließlich VZ 2014)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2a. Die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe nach dem SoldatenversorgungsG (§ 3 Nr 2a EStG aF bis einschließlich VZ 2014)

a) Allgemeines Rn. 140 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2a EStG aF befreite die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe nach dem SoldatenversorgungsG (= SVG, neu gefasst durch Bekanntmachung vom 16.09.2009, BGBl I 2009, 3054). Ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, erhalten eine Arbeitslosenbei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 2b. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II – "Arbeitslosengeld II" (§ 3 Nr 2b EStG aF bis einschließlich VZ 2014)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2b. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II – "Arbeitslosengeld II" (§ 3 Nr 2b EStG aF bis einschließlich VZ 2014)

Schrifttum (ab 2000): Kopp, Arbeitslosengeld II, NWB F 27, 5959; Richter/Köhler/Klatt, Blick ins Sozialversicherungsrecht, DStR 2004, 236; Louven, Hartz-IV-Gesetz, NWB 7/2009, 470. a) Allgemeines Rn. 143 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2b EStG aF wurde durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Gesetz vom 24.12.2003, BGBl I 2003, 2954 – "Hartz IV") mit Wi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 70. Steuervergünstigungen in Zusammenhang mit REIT (§ 3 Nr 70 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 70. Steuervergünstigungen in Zusammenhang mit REIT (§ 3 Nr 70 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Kollmorgen/Hoppe/Feldhaus, Die deutsche REIT-AG – Mustersatzung mit Erläuterungen, BB 2007, 1345; Bron, Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen, Beil BB-Special 7/2007, 2; Dettmeier/Gemmel/Kaiser, Die Einführung des deutschen REIT – eine erste steuerliche Analyse des REITG, BB 2007, 1191; Kühnberger, Rechnungslegung und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / D. Berechtigtenbestimmung durch das Familiengericht (§ 64 Abs 2 S 3 und 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Berechtigtenbestimmung durch das Familiengericht (§ 64 Abs 2 S 3 und 4 EStG)

1. Die materiellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 3 EStG) Rn. 80 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unterbleibt eine Berechtigtenbestimmung oder wird diese widerrufen, ohne dass eine neue Bestimmung für die Zukunft getroffen wird, so trifft das Familiengericht die Berechtigtenbestimmung. Insoweit gilt seit dem 01.09.2009 das Gesetz über das V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 48. Die Leistungen nach dem UnterhaltssicherungsG ohne § 15 Abs 1 S 2 USG (§ 3 Nr 48 EStG aF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 48. Die Leistungen nach dem UnterhaltssicherungsG ohne § 15 Abs 1 S 2 USG (§ 3 Nr 48 EStG aF)

a) Allgemeines, Rechtsentwicklung, Rn. 1810 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 48 EStG aF befreite von der ESt grds alle Leistungen nach dem UnterhaltssicherungsG (USG idF vom 26.08.2008, BGBl I 2008, 1774), Ausnahme: soweit sie nicht nach § 15 Abs 1 S 2 USG stpfl waren (s Rn 1811). Rn. 1811 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 3 Nr 11, Art 5 Abs 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Unte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 48a. Die Leistungen nach dem UnterhaltssicherungsG ohne § 6 USG (§ 3 Nr 48 EStG nF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 48a. Die Leistungen nach dem UnterhaltssicherungsG ohne § 6 USG (§ 3 Nr 48 EStG nF)

a) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 1812 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 48 EStG nF befreit von der ESt Grds alle Leistungen nach dem UnterhaltssicherungsG (USG vom 29.06.2015, BGBl I 2015, 1061) Ausnahme: Leistungen nach § 7 USG aF, inzwischen § 6 USG. Rn. 1813 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 48 EStG nF war eine notwendige Folgeänderung aus der Neufassung des USG durch Ar...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 25. Die Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (§ 3 Nr 25 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 25. Die Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (§ 3 Nr 25 EStG)

a) Allgemeines Rn. 940 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 25 EStG befreit Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (IfSG, vom 20.07.2000, BGBl I 2000, 1045) von der ESt und verfolgt damit sozialpolitische Zwecke. Rn. 941 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das IfSG sieht nur eine Entschädigung für den Verdienstausfall vor (s Rn 944f), somit ist § 3 Nr 25 EStG grds konstitutiv; ledigli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 55a. Steuerfreie Übertragung von Versorgungsausgleichsansprüchen (interne Teilung, § 3 Nr 55a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55a. Steuerfreie Übertragung von Versorgungsausgleichsansprüchen (interne Teilung, § 3 Nr 55a EStG)

Rn. 1986 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2637ff (Stickan).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 45. Die Vorteile des ArbN und (ab 01.01.2015) gleichgestellter Personen aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten ua (§ 3 Nr 45 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 45. Die Vorteile des ArbN und (ab 01.01.2015) gleichgestellter Personen aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten ua (§ 3 Nr 45 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Wischmann, Vorteile bei Schenkung und privater Nutzung betrieblicher Computer, GStB 2001, 77; Fischer, Zweifelsfragen zur Steuerbefreiung der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telekommunikationsgeräten durch ArbN, DStR 2001, 201; Harder-Buschner, Steuerfreiheit, LSt-Pauschalierung und WK-Abzug bei der Nutzung von Personalcomputern, Internet und Tel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 3. § 3 Nr 55c – 55e EStG: steuerfreie Übertragung von Altersvorsorgeverträgen
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. § 3 Nr 55c – 55e EStG: steuerfreie Übertragung von Altersvorsorgeverträgen

Schrifttum: Paintner, Das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG und das Dritte Gesetz zur Änderung des UStG im Überblick, DStR 2012, 105. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung). a) Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG Rn. 2638 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Am 27.10.2011 verabschiedete der Deutsche Bundestag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 39. ArbN-Vorteile aus verbilligter/unentgeltlicher Überlassung von Vermögensbeteiligungen (§ 3 Nr 39 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 39. ArbN-Vorteile aus verbilligter/unentgeltlicher Überlassung von Vermögensbeteiligungen (§ 3 Nr 39 EStG)

Schrifttum: Breinersdorfer, Praktische Aspekte des neuen MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, DStR 2009, 453; Harder-Buschner, MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, NWB 2009, 1252; Niermann, Steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen durch das neue MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, DB 2009, 473; Warnke, Förderung der Mitarbeiterbeteiligung durch das MitarbeiterkapitalbeteiligungsG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 27. Die Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld (§ 3 Nr 27 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 27. Die Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld (§ 3 Nr 27 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1070 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 27 EStG wurde durch das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21.02.1989 (BGBl I 1989, 233) eingefügt (ab VZ 1989) und soll das vorzeitige Ausscheiden des Landwirts aus der Erwerbstätigkeit erleichtern ( Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 27 EStG Rz 2)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 47. Die Leistungen nach § 14a Abs 4 und § 14b ArbeitsplatzschutzG (§ 3 Nr 47 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 47. Die Leistungen nach § 14a Abs 4 und § 14b ArbeitsplatzschutzG (§ 3 Nr 47 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1790 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 47 EStG befreit die Leistungen nach § 14a Abs 4 und § 14b ArbeitsplatzschutzG (ArbPlSchG idF vom 16.07.2009, BGBl I 2009, 2055) von der ESt. Rn. 1790a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift hat konstitutiven Charakter, andernfalls griffe § 22 Nr 1 EStG ein. Rn. 1790b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 63. ArbG-Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (§ 3 Nr 63 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 63. ArbG-Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (§ 3 Nr 63 EStG)

Rn. 2180 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2640ff (Stickan). Rn. 2181–2199 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 67a. Das Erziehungsgeld, das Elterngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 67 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 67a. Das Erziehungsgeld, das Elterngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 67 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Gaul/Wisskirchen, Änderung des BundeserziehungsgeldG, BB 2000, 2466; Feddersen, Die Elternteilzeit, NWB 2009, 1427; Eilts, Änderungen beim Elterngeld, NWB F 27, 4745; Hörster, Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein "JStG 2015", NWB 41/2104, 3082; Paintner, Das Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 55c. Steuerfreie Übertragung von Altersvorsorgeverträgen (§ 3 Nr 55c EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55c. Steuerfreie Übertragung von Altersvorsorgeverträgen (§ 3 Nr 55c EStG)

Rn. 1988 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2638ff (Stickan).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 4. Die Leistungen an Personen nach § 3 Nr 4 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die Leistungen an Personen nach § 3 Nr 4 EStG

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 180 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Hinter § 3 Nr 4 EStG steht folgende Überlegung: Die Besteuerung der in § 3 Nr 4 Buchst a–d EStG genannten Sachbezüge wäre nur unter großen Schwierigkeiten durchzuführen. Außerdem würde es sich überwiegend um Aufwand handeln, der als WK oder als außergewöhnliche Belastung abziehbar wäre. Rn. 180a Stand: EL 169 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 46. Geldwerte Vorteile für ArbN für Ladevorrichtungen im Bereich E- und Hybridfahrzeuge (§ 3 Nr 46 EStG nF für den Zeitraum 01.01.2017–31.12.2030)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 46. Geldwerte Vorteile für ArbN für Ladevorrichtungen im Bereich E- und Hybridfahrzeuge (§ 3 Nr 46 EStG nF für den Zeitraum 01.01.2017–31.12.2030)

Schrifttum: Seel, Mit Lohnzusatzleistungen Mitarbeiter gewinnen und belohnen, NWB 6/2018, 350; Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350; Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 33/2019, 2412; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / E. Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG)

1. Versicherungsmathematische Methode Rn. 203 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG sind bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung Zitat "die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden". Das Entstehen und der Wegfall von Versorgungsansprüchen hängt vom Eintritt biologischer Ereignisse (zB Tod, Invalidität oder Erreichen eines be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 72. Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr 72 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 72. Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr 72 EStG)

Schrifttum: Perschon, Neuregelungen für Photovoltaikanlagen durch das JStG 2022, Stbg 2023, 47; Müller, Steuerbefreiung für Einnahmen aus bestimmten Photovoltaikanlagen – nur Anlass zur Freude?, DB 2023, 414. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 17.07.2023, BStBl I 2023, 1494 (Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr 72 EStG)). a) Rechtsentwicklung, Allgemeines Rn. 2600a Stand: ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 23. Die Leistungen nach dem HäftlingshilfeG und ähnlichen Gesetzen (§ 3 Nr 23 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 23. Die Leistungen nach dem HäftlingshilfeG und ähnlichen Gesetzen (§ 3 Nr 23 EStG)

a) Allgemeines, Rechtsentwicklung, Verfassungsrecht Rn. 900 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 2 des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 (= Kriegsende) wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des EStG (vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2443) fügte in § 3 Nr 23 EStG die in s Rn 900b an letzter Stelle genan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 61. Die Leistungen nach § 4 Abs 1 Nr 2, § 7 Abs 3, §§ 9, 10 Abs 1, §§ 13 und 15 EntwicklungshelferG (§ 3 Nr 61 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 61. Die Leistungen nach § 4 Abs 1 Nr 2, § 7 Abs 3, §§ 9, 10 Abs 1, §§ 13 und 15 EntwicklungshelferG (§ 3 Nr 61 EStG)

a) Allgemeines Rn. 2090 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 61 befreit die dort (s Rn 2097) aufgeführten Leistungen nach dem EntwicklungshelferG (EhfG vom 18.06.1969, BGBl I 1969, 549) aus sozialpolitischen Erwägungen heraus (s Rn 5) von der ESt. Rn. 2091 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift wirkt konstitutiv, andernfalls griffen §§ 19 oder 22 Nr 1 EStG ein. b) Verfassungsre...mehr