Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 83 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Nach § 40 Abs 3 S 2 Hs 2 EStG, den das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 eingefügt hat, gilt nunmehr die vom ArbG auf den ArbN abgewälzte pauschale LSt als zugeflossener Arbeitslohn, welcher die Bemessungsgrundlage für den pauschalierten LSt-Abzug nicht mindert, dh, dass die abgewälzte pauschale LSt dem Arbeitslohn wieder hinzugerechnet ...mehr

Rn. 125 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Bei den Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren handelt es sich – korrespondierend zu der Regelung in § 11 Abs 1 S 3 EStG – um alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die beim StPfl abfließen. Hinsichtlich der Nutzungsüberlassung kann auf die Ausführungen in s Rn 57 verwiesen werden. Die Regelung gilt – vorbehalt...mehr

Die gemäß § 10 Abs 1 Nr 3 EStG ab abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben VZ erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt steuerlich abziehbar waren, BFH vom 06.07.2016, X R 6/14, BStBl II 2016, 933. Ergibt sich ein Erstattungsüb...mehr

Schrifttum: Grewe/Rüber, Erweiterte Außenhaftung des Kommanditisten nach § 15a EStG – zum Begriff nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich, DB 1989, 1157. Rn. 30 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Diese Regelung des § 15a Abs 1 S 3 EStG soll missbräuchliche, wirtschaftlich gehaltlose Haftungsaufblähungen bei Verlustzuweisungsmodellen verhindern (BT-Drucks 8/3648, 16; ...mehr

Sie können iRd § 4 Abs 3 EStG zum Zufluss von Einnahmen und Ausgaben führen, vgl BFH vom 15.11.1990, IV R 103/89, BStBl II 1991, 228 zu Wechselkursänderungen bei der Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens; BFH vom 18.02.1997, IV B 31/96, BFH/NV 1997, 478; negative Wechselkursentwicklung in Totalgewinnprognose einzubeziehen. Anders bei der Überschussrechnung gemäß § 2 Abs 2 Nr 2...mehr

Rn. 63 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Durch den Einbringungsvorgang gemäß § 24 UmwStG entsteht eine doppelstöckige PersGes. Nach begründeter Ansicht von Wacker in Schmidt, § 15a EStG Rz 176, 41. Aufl mwN, bleibt das Recht des einbringenden Kommanditisten zur zukünftigen Verlustverrechnung mit Gewinnanteilen aus der Obergesellschaft insoweit erhalten, als Gewinnanteile der Oberge...mehr

Sie fließt unmittelbar dem FA und mittelbar dem ArbN als Gläubiger des Arbeitslohns zu, für dessen Rechnung sie einbehalten (§ 38 Abs 3 S 1 EStG) und abgeführt (§ 41a Abs 1 EStG) wird. Sie ist ihm mit dem Einbehalt zugeflossen, auch wenn der ArbG sie ohne Wissen des ArbN nicht an das FA abführt, denn auch in diesem Fall ist sie gemäß § 36 Abs 2 Nr 2 EStG "erhoben", BFH vom 1...mehr

Rn. 34 Stand: EL 166 – ET: 08/2023Umstellung von Kj-gleichem auf abweichendes Wj: Die Umstellung eines nicht buchführenden land- und fortwirtschaftlichen Betriebs von zunächst gewählten Kj-gleichem Wj auf ein zulässigerweise abweichendes Normal-Wj (s Rn 30f) oder ein zulässiges Sonder-Wj (s Rn 32) ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rspr wendet insoweit die buchführende StPfl...mehr

Rn. 127 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Ausgabe für eine Nutzungsüberlassung wird nur dann im Voraus geleistet, wenn die Leistung zeitlich vor der Inanspruchnahme der Nutzungen erfolgt, BFH vom 04.06.2019, VI R 34/17, BStBl I 2021, 5; Schiffers, DStZ 2005, 333; Kister in H/H/R, § 11 EStG Rz 125 (April 2021).mehr

Rn. 71 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hat das Betriebsstätten-FA dem ArbN eine Anrufungsauskunft erteilt, ist das Betriebsstätten-FA auch im Verhältnis zum ArbG an die Auskunft als VA mit Drittwirkung gebunden, wenn sie dem ArbG gemäß § 122 Abs 1 S 1 AO bekannt gegeben wurde, Heuermann in Brandis/Heuermann, § 42e EStG Rz 36 (Mai 2022). Ist die dem ArbN erteilte Anrufungsauskunft...mehr

Rn. 81 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Laufender Arbeitslohn ist derjenige, der dem ArbN regelmäßig fortlaufend, zB als Monats-, Wochen oder Tagelohn zufließt (vgl R 39b.2 Abs 1 LStR 2023). Dazu gehören auch Mehrarbeitsvergütungen, Zuschläge und Zulagen. § 11 Abs 1 S 4 EStG bezieht sich ausschließlich auf das Kj überschreitende Lohnzahlungszeiträume und findet deshalb keine Anwen...mehr

Auf den Begriff "fällig" in Art 28 III DBA Schweiz findet § 11 EStG keine Anwendung (BFH vom 06.10.1993, I R 69/93, BStBl II 1994, 318). Auch der erstattungsfähige Teil der Verrechnungsteuer fließt mit deren Einbehaltung zu, BFH vom 24.03.1992, VIII R 51/89, BStBl II 1992, 941. Die Regelung des § 44 Abs 2 S 2 EStG wird durch das DBA Schweiz nicht verdrängt, BFH vom 08.07.199...mehr

Rn. 61 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Auch bei Buchwertfortführung auf Antrag handelt es sich um eine entgeltliche Veräußerung (BFH BStBl II 1988, 829 zu 1.), sodass der verrechenbare Verlust nach § 15a EStG nicht auf die GmbH übergeht: glA Wacker in Schmidt, § 15a EStG Rz 172, 41. Aufl; FinMin SchlH vom 07.04.2020, VI 307-S 2241 a-087, DStR 2020, 1573; Helmreich, Verluste bei b...mehr

Ist die Zwangsverwaltung angeordnet und erfolgt gleichwohl eine Zahlung an den Vollstreckungsschuldner statt an den Zwangsverwalter, ist ein Zufluss beim Vollstreckungsschuldner gegeben, FG He vom 12.12.2007, 4 K 1207/07, EFG 2009, 1384; Martini in Brandis/Heuermann, § 11 EStG Rz 160 "Zwangsverwaltung" (August 2022).mehr

Einräumung einer Gewinnchance durch den ArbG ist noch kein Zufluss eines Guts iSd § 8 EStG, BFH vom 24.01.2001, I R 119/98, BStBl II 2001, 512; BFH vom 18.09.2012, VI R 90/10, BStBl II 2013, 289.mehr

1. Voraussetzung: Haftungsminderung Rn. 41 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Definition: "Wird der Haftungsbetrag iSd Abs 1 S 2 gemindert (Haftungsminderung) ...". Eine Haftungsminderung liegt nur vor, wenn die Herabsetzung des Haftungsbetrages spätestens am Schluss des Wj im HR eingetragen und bekannt gemacht ist (§ 174 HGB iVm § 15 HGB: glA Wacker in Schmidt, § 15a EStG Rz 102, 41....mehr

1. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 15a EStG Rn. 10 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Wegen der Zielsetzung von § 15a EStG s Rn 2 . Gemäß zutreffend Auffassung des BFH (BFH IV vom 11.05.1995, BFH/NV 1995, 68) befasst sich § 15a EStG "nicht mit der Frage der Zurechnung von Anteilen am Verlust einer KG". So auch OFD Mchn/Nbg vom 07.05.2004, FR 2004, ...mehr

Bei laufenden Rentenzahlungen findet § 11 Abs 1 S 2 EStG Anwendung. Für Altersrentennachzahlungen gilt das Zuflussprinzip, BFH vom 13.04.2011, X R 1/10, BStBl II 2011, 915; BFH vom 13.04.2011, X R 17/10, BFH/NV 2011, 1501. Zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes vgl BFH vom 09.12.2015, X R 30/14, BStBl II 2016, 624.mehr

1. Wirtschaftsjahr-Begriff Rn. 15 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Das Wj, handelsrechtlich Geschäftsjahr mit dem gleichen Bedeutungsgehalt, ist die Zeiteinheit (§ 8b EStDV; s Rn 16), in der das Ergebnis der wirtschaftlichen Betätigung zusammengefasst ermittelt und der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Das Wj stellt bei Land- und Forstwirten sowie Gewerbetreibenden den Gewinnermitt...mehr

Rn. 3 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 EStG gilt sowohl für unbeschränkt, wie auch für beschränkt StPfl.mehr

Kein Zufluss ist anzunehmen, wenn der StPfl seinen Schuldner beerbt und die Forderung des StPfl infolge Konfusion untergeht, FG D´dorf vom 29.06.1964, VII 48/63, EFG 1965, 6; Kister in H/H/R, § 11 EStG Rz 33 (April 2021). Hingegen liegt ein Zufluss beim StPfl vor, wenn dieser seinen Gläubiger beerbt, da die Verbindlichkeit des StPfl durch Konfusion untergeht, vgl FG Köln vom...mehr

Typ A, die Zinsen fließen jährlich gemäß § 11 Abs 1 S 2 EStG zu. Typ B, die Zinsen fließen (mit Zinseszinsen) mit der Rückzahlung des Kapitals am Ende zu, BMF vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 Tz 52; FG Münster vom 28.08.2008, 14 K 1337/07 E, EFG 2008, 1882.mehr

Die Ausgaben für die Bahncard 100 sind keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben iSd § 11 Abs 2 S 2 EStG; sie sind im dem VZ abzugsfähig, in dem sie geleistet werden, FG BdW vom 17.01.2008, 6 K 2192/07, EFG 2008, 1019.mehr

Der Zufluss erfolgt mit Bankgutschrift, für die § 11 Abs 1 S 2 EStG Anwendung findet, unabhängig davon, wann die Zinsen im Sparbuch eingetragen werden, BFH vom 03.06.1975, VIII R 47/70, BStBl II 1975, 696.mehr

1. Voraussetzung "Einlageminderung" Rn. 37 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Definition: "Soweit ein negatives Kapitalkonto … durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht."mehr

a) Zurechnung eines fiktiven Gewinns Rn. 41a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zurechnung eines fiktiven Gewinns bis zur Höhe der Haftungsminderung, aber nur, soweitmehr

Es gilt § 11 EStG. Eine Nachzahlung gilt nicht als in dem Zeitraum zugeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehört, BFH vom 22.07.1993, VI R 104/92, BStBl II 1993, 795; BFH vom 29.05.1998, VI B 275/97, BFH/NV 1998, 1477 zu Lohnnachzahlungen. Anders als bei den Vorauszahlungen sehen Rspr und FinVerw hier weder beim Abfluss noch beim Zufluss eine Korrektur vor.mehr

Werden Sonderausgaben erstattet, findet § 11 EStG keine Anwendung, BFH vom 26.11.2008, X R 24/08, BFH/NV 2009, 368; erstattete KiSt ist mit der im Erstattungsjahr gezahlten KiSt zu verrechnen, besteht ein Erstattungsüberhang, ist dieser in das Zahlungsjahr zurückzutragen.mehr

Schrifttum: Schmelter/Suck, Die Wirkungen des IAB nach § 7g auf die Verluste bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG, DStR 2011, 1637; Müller/Dorn, Besteuerung von Verlusten aus mittelbaren Beteiligungen an KapGes aufgrund der Verlustabzugsbeschränkung des § 15a EStG?, BB 2014, 1572; Dornheim, Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen und § 15a EStG, DStZ 2015, 174; Wendt, Anwendung d...mehr

Diese kann der Vermieter ab dem VZ 2004 nach § 11 Abs 1 S 3 EStG gleichmäßig auf den Nutzungszeitraum verteilen.mehr

a) Zurechnung eines fiktiven Gewinns Rn. 38 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zurechnung eines fiktiven Gewinns bis zur Höhe der Einlageminderung, aber nur, soweitmehr

Erzielt der StPfl Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im PV nach § 22 Nr 3 EStG, fließt ein positiver "Spread" im Zeitpunkt der Zahlung des "Kaufpreises" zu, ein negativer "Spread" fließt im Zeitpunkt der Zahlung des "Rückkaufpreises" ab, BFH vom 23.04.2021, IX R 20/19, BStBl II 2021, 687.mehr

Leitsatz 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs...mehr

Rn. 21 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 Abs 1 S 1 EStG stellt auf den Zufluss von Einnahmen ab. Maßgeblich für den Zufluss ist dabei der Zeitpunkt, in dem der StPfl tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt, BFH vom 30.06.2011, VI R 37/09, BStBl II 2011, 923; BFH vom 11.12.2008, VI R 9/05, BStBl II 2009, 385; BFH vom 30.09.2008, VI R 67/05, BSt...mehr

Verwaltungsanweisung: OFD NRW vom 07.07.2014, S 2241–2014/0015 – St 113, FR 2014, 823 zu 2 und 3 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG). Rn. 6c Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hier sind die folgenden beiden Sachverhalte angesprochen: Gesellschafterbezogen Negatives Kapitalkonto bei vorzeitigem Ausscheiden des Gesellschafters bzw bei Anteilsveräußerung oder sti...mehr

Rn. 22b Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der vom BFH bei sog vorgezogenen Einlagen erst 2003 – s Rn 22a – aufgrund teleologischer Gesetzesauslegung als systematisch notwendig erschaffene Korrekturposten für Folgejahre ist durch das JStG 2009 mit Einfügung des neuen Abs 1a des § 15a EStG als NichtanwendungsG – s vor § 1 Rn 182 – im Wege systemwidriger Rspr-Durchbrechung für Neufäll...mehr

Rn. 42 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rspr (BFH vom 30.04.2009, VI R 54/07, BStBl II 2010, 996; BFH vom 02.09.2010, VI R 3/09; BStBl II 2011, 233) und Literatur (Heuermann in Brandis/Heuermann, § 42e EStG Rz 26 (Mai 2022); Bleschick in H/H/R § 42e EStG Rz 23 (Dezember 2020); Krüger in Schmidt, § 42e EStG Rz 7 (42. Aufl) handelt es sich bei d...mehr

Rn. 21b Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Waren im Vorjahr Verluste wegen überschießender Außenhaftung nach § 15a Abs 1 S 2 EStG ausgleichsfähig und leistet der Kommanditist zusätzlich eine weitere Einlage auf ein Gesellschafterkapitalkonto iSv § 15a Abs 1 S 1 EStG (III, s Rn 6a), die nicht auf die Hafteinlage angerechnet wird (ggf das Kapitalkonto im Gesellschaftsvertrag ergänzend...mehr

Rn. 35 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Geschäftsjahres: Bei Gewerbetreibenden, deren Firma in das HR eingetragen ist, sieht § 4a EStG keinen bestimmten Gewinnermittlungszeitraum vor, sondern bindet diesen an den "Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen", dh an das Handelsrecht (s Rn 12). Das Handelsrecht schreibt allerdings kein fe...mehr

Rn. 54 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto gemäß § 167 Abs 3 HGB ohne Ausgleichsverpflichtung aus der KG aus und geht das negative Kapitalkonto entgeltlich auf einen oder alle bisherigen Gesellschafter nach § 738 BGB mit zusätzlicher Abfindung oder an Dritte gegen ein zusätzliches Entgelt, entsteht beim ausscheidenden Kommanditiste...mehr

Paus, Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber seiner PersGes, GStB 2004, 138; Erhardt/Zeller, Steuerneutraler Forderungsverzicht durch Gesellschafter einer (Familien-)PersGes zur Abwendung einer bilanziellen Überschuldung, DStR 2012, 1636. Rn. 28b Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Nach dem Wortlaut von § 15a Abs 1 S 2 EStG , der zur Erweiterung des Verlustausgleichsvol...mehr

Rn. 45 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Gegenstand der Anrufungsauskunft entspricht dem der Anfrage, ausführlich dazu s Rn 26. Die Auskunft stellt mit Bindungswirkung gegenüber den Beteiligten (ausführlich dazu s Rn 18) fest, wie das LSt-Recht auf den konkreten Einzelfall iRd Vorauszahlungsverfahrens anzuwenden ist. Wie Vorschriften über die ESt im Veranlagungsverfahren anzuwe...mehr

Rn. 5 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die für Erbbauzinsen und andere Entgelte für die Nutzung eines Grundstücks geltenden Neuregelungen in § 11 Abs 1 S 3 und Abs 2 S 3 EStG, eingefügt durch das EURLUmsG vom 09.12.2004, BGBl I 2004, 3310 gelten nach § 52 Abs 30 EStG aF erstmals für Vorauszahlungen, die 2004 beginnen. Für Vorauszahlungen, die nicht eine Grundstücksnutzung betreffe...mehr

Meuschel, Muß die Registereintragung eines Vollkaufmannes bei Beginn des abweichenden Wj vorliegen?, BB 1949, 389; Theis, Abweichendes Wj und Steuerfestsetzung bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt wird, FR 1950, 173; Kottke, Die Wahl des Bilanzstichtags als bilanz- und steuertaktisches Instrument, DB 1978, 501; Schuhmann, Zum "Einvernehmen m...mehr

Rn. 63 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Folgen der LSt-Außenprüfung können gegenüber dem ArbG der Erlass eines Haftungsbescheids (§ 42d Abs 1 EStG) oder eines Pauschalierungsbescheids (§ 40 Abs 1 EStG) sein, es sei denn, der ArbG meldet die einzubehaltende LSt an (§ 42d Abs 4 Nr 2 EStG) oder erkennt seine Zahlungspflicht schriftlich an (§ 42d Abs 4 Nr 2 EStG). Soweit Steuerbeschei...mehr

Mittelsteiner, Das "negative" Kapitalkonto nach § 15a EStG (II), DStR 1980, 610; Steuer und Kapital Nr 7/1981, Übergang des negativen Kapitalkontos bei einem beschränkt Haftenden und Auswirkungen dieses Vorgangs auf Veräußerer und Erwerber (Beilage zu DB 1981); Eggesiecker/Eisenach/Schürner, Veräußerung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto, FR 1982, 218; Schulze-O...mehr

Rn. 14 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Subjektiv setzten die Tatbestände des § 50f Abs 1 EStG (bzw bis zum 25.11.2019 § 50f Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln des Täters voraus. Die Norm selbst regelt nicht, wann ein derartiges Handeln vorliegt. Die Tatbestandsmerkmale "Vorsatz" und "Leichtfertigkeit" stammen aus dem Bereich der Straf- und Ordnungswi...mehr

Rn. 27 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Rentenbezugsmitteilungen gemäß § 50f EStG stellen Steuerordnungswidrigkeiten dar (§ 377 Abs 1 AO, s Krumm in Tipke/Kruse, § 377 AO Rz 9). Erlässt die zentrale Stelle (§ 81 EStG) einen Bußgeldbescheid (§ 410 Abs 1 AO, § 65 OWiG), kann der Betroffene dagegen binnen 2 Wochen nach Zustellung schriftlich ode...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Zufluss der in Rechnung gestellten USt einerseits und die USt-Zahlung an das FA andererseits sind kein durchlaufender Posten, BFH vom 30.05.1990, I R 6/88, BStBl II 1991, 235 zu 2.a. Das gilt entsprechend für die dem StPfl in Rechnung gestellte und von ihm gezahlte USt (Vorsteuer) und die vom FA erstattete Vorsteuer, BFH vom 29.06.1982, V...mehr

Rn. 60 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Umwandlung einer KG in eine GmbH Bringt eine KG ihren gesamten Geschäftsbetrieb zu Buchwerten gegen Ausgabe neuer Anteile in eine Tochter-KapGes ein (§ 20 Abs 2 S 2 UmwStG nF), geht beim Erlöschen der KG auch bei Buchwertfortführung (auf Antrag) in der GmbH ein gemäß § 15a EStG nur verrechenbarer Verlust nicht auf die GmbH über, ebenso wenig ...mehr