Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Abfluss: Im Gegensatz zum Scheck ist der Wechsel nicht sofort zur Zahlung fällig; er ist ein Kreditmittel. Hinzu kommt eine größere Unsicherheit in Bezug auf die Zahlung infolge Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Beteiligten, vgl BFH vom 05.05.1971, I R 166/69, BStBl II 1971, 624. Daher kann auch bei Hingabe eines Sichtwechsels, der zwar sofort vorgelegt werden kann, aber nic...mehr

Rn. 83 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Lehnt das Betriebsstätten-FA den Antrag eines Beteiligten auf Erteilung einer LSt-Anrufungsauskunft ab, kann dieser nach erfolglosem Einspruchsverfahren Verpflichtungsklage erheben; der Antrag richtet sich darauf, das Betriebsstätten-FA zur Erteilung der begehrten Auskunft zu verpflichten, BFH vom 30.04.2009, VI R 54/09, BStBl II 2010, 996; ...mehr

Rn. 62 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hierzu sei verwiesen auf die Ausführungen von Stegemann, GStB 2004, 367ff. Im Beispielsfall ist eine GmbH der alleinige Kommanditist einer GmbH & Co KG und hält auch sämtliche Anteile an der Komplementär-GmbH (sog Ein-Mann-GmbH & Co KG). Die GmbH & Co KG wird durch Anwachsung ihres Vermögens auf die Kommanditisten-GmbH auf diese umgewandelt....mehr

Rn. 14 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Gemäß § 1 Abs 2 BpO sind für die LSt-Außenprüfung als besondere Außenprüfung die §§ 5–12, 20–24, 29 und 30 BpO mit Ausnahme des § 5 Abs 4 S 2 BpO (verlängerte Bekanntgabefrist für die Prüfungsanordnung bei Großbetrieben) sinngemäß anzuwenden (ebenso R 42f Abs 1 S 2 LStR 2023). Hieraus ergibt sich eine Selbstbindung der FinVerw, das FA darf b...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ein Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder einen Verrechnungsvertrag setzt voraus, dass sich zwei voneinander unabhängige, fällige Ansprüche gegenüberstehen, BFH vom 19.02.2002, IX R 36/98, BStBl II 2003, 126. Der Abfluss iSd § 1 Abs 2 S 1 EStG erfolgt im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung, BFH vom 19.04.1977, V...mehr

Erstattung: § 11 EStG findet auf die Erstattung von Sonderausgaben, wie die Erstattung von KiSt, keine Anwendung, da § 11 EStG nur die zeitliche Zuordnung von steuerbaren Einnahmen bzw steuerlich abzugsfähigen Ausgaben betrifft, BFH vom 07.07.2004, XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058. Zur KiSt-Erstattung als rückwirkendes Ereignis vgl BFH vom 02.09.2008, X R 46/07, BStBl II 2009...mehr

§ 11 Abs 2 EStG ist auch auf außergewöhnliche Belastungen anwendbar. Aufwendungen iSd § 33 Abs 1 EStG sind grundsätzlich in dem VZ zu berücksichtigen, in dem der StPfl sie geleistet hat, BFH vom 12.07.2017, VI R 36/15, BStBl II 2017, 979. Der Abfluss erfolgt nicht bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, sondern erst im Zeitpunkt der Zahlung, BFH vom 30.07.1982, VI...mehr

Rn. 62 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Ablauf der Festsetzungsfrist für die ESt des ArbN wird durch die LSt-Außenprüfung beim ArbG gemäß § 171 Abs 15 AO gehemmt. § 171 Abs 15 AO gilt gemäß Art 97 § 10 Abs 11 EGAO für alle Festsetzungsfristen, die zum 30.06.2013 gegenüber den ArbN als Steuerschuldnern noch nicht abgelaufen sind. § 171 Abs 15 AO schafft partiell eine personenüb...mehr

Rn. 52 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Scheidet ein Kommanditist gegen Übernahme eines negativen Kapitalkontos durch den Erwerber aus der KG aus, entsteht grundsätzlich in Höhe eines negativen Kapitalkontos ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn, zu dessen Höhe im Einzelnen s Rn 50 (soweit nicht schon zuvor ein Wegfall wegen fehlender Gewinnprognose eingetreten war: s Rn 6c). Zur En...mehr

Rn. 41 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 Abs 1 S 1 EStG setzt grundsätzlich einen Zufluss beim StPfl persönlich voraus, dieser muss in seiner Person, nicht aber notwendig persönlich, die Verfügungsmacht erlangen. Das ist bei einer Einnahme der Fall, welche in den unmittelbaren Verfügungsbereich des StPfl gelangt. Erfolgt die Zahlung an einen Dritten, ist ein Zufluss beim StPfl...mehr

Rn. 101 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Begriff des Zuflusses korrespondiert mit dem des Abflusses, auch wenn § 11 Abs 1 S 1 EStG vom Zufließen der Einnahmen spricht und § 11 Abs 2 S 1 EStG vom Abfließen von Leistungen; BFH vom 08.10.1985, VIII R 284/83, BStBl II 1986, 481. Die Ausführungen zum Zuflussprinzip gelten entsprechend für das Abflussprinzip, Kister in H/H/R, § 11 E...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hält der typisch stille Gesellschafter seine Beteiligung im PV, fließt der Gewinnanteil (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG) unter Anwendung des § 11 Abs 1 EStG und nicht des § 44 Abs 3 EStG zu (vgl BFH vom 22.07.1997, VIII R 13/96 , BStBl II 1997, 767; BFH vom 30.10.2001, VIII R 15/01, BStBl II 2002, 138; BFH vom 14.06.2005, VIII R 53/03, BFH/NV 2005, 218...mehr

Rn. 50 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Umstellung auf Kj: Der im HR eingetragene StPfl hat die freie Wahl zur Bestimmung des Wj nicht nur im Eröffnungsfall, sondern bei Umstellung von einem abweichenden Wj auf das Ende eines Kj auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt (Umkehrschluss aus § 4a Abs 1 Nr 2 S 2 EStG). Die Umstellung auf eine Kj-gleiches Wj ist nicht zustimmungsbedürftig. Ums...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Vorauszahlungen sind Leistungen im Rahmen eines schwebenden Geschäfts vor ihrer Fälligkeit. Für ihren Abzug gilt § 11 Abs 1 S 1 EStG, es sei denn, alle Tatbestandsmerkmale des § 42 AO sind gegeben; ausführlich dazu s § 11 Rn 146 (Pust). Rn. 2 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ob im Einzelfall ein Vorschuss oder ein Darlehen (dann kein Zufluss) gegebe...mehr

Rn. 54 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Entsprechend der Regelungsaussage der Anrufungsauskunft, Zitat "wie die FinBeh einen ihr zur Prüfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Verpflichtung zum LSt-Abzug gegenwärtig beurteilt", BFH vom 27.02.2014, VI R 19/12, BStBl II 2014, 894, ist das Betriebsstätten-FA an die erteilte Auskunft gebunden, BFH vo...mehr

Rn. 103 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Einschaltung eines Dritten kann zum einen dadurch erfolgen, dass der StPfl nicht an den Gläubiger, sondern an einen Dritten leistet. In diesem Fall ist ein Abfluss beim StPfl nur dann gegeben, wenn durch die Leistung an den Dritten der Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht beim StPfl eingetreten ist, BFH vom 16.10.2007, VIII R 21...mehr

Rn. 51a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Sind die übergebenen anteiligen stillen Reserven einschließlich anteiligem Geschäftswert höher als das negative Kapitalkonto (sollte in den Akten dokumentiert werden!) und erfolgt die Übertragung unentgeltlich durch Schenkung unter Lebenden (oder von Todes wegen), so steht das negative Kapitalkonto der Unentgeltlichkeit auch iSv § 6 Abs 3 E...mehr

a) Die am Bilanzstichtag namentlich gegebene HR-Eintragung Rn. 26 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 15a Abs 1 S 3 EStG) ist der Vorteil des erweiterten Verlustausgleichs- bzw -abzugs gemäß § 15a Abs 1 S 2 EStG an zwei einschränkende Voraussetzungen geknüpft: undmehr

Dem Veräußerer fließen die Einnahmen mit der Zahlung des Kaufpreises zu (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG). Beim Erwerber erfolgt der Abfluss mit Zahlung als negative Einnahmen, ab dem VZ 2009 als negative Erträge iSd § 43 Abs 3 S 2 EStG (BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94 Rz 49–51; BMF vom 16.12.2011, BStBl I 2011, 78; BFH vom 27.07.1999, VIII R 36/98, BStBl II 1999, 769; zu nega...mehr

Rn. 28e Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Vgl Biergans, DStR 1981, 3, 13 sowie BFH vom 28.05.1993, BStBl II 1993, 591 und s Rn 26.mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die AfaA (Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung) ist zu berücksichtigen, wenn der Tatbestand des § 7 Abs 1 S 6 EStG erfüllt ist, BFH vom 01.12.1992, IX R 189/85, BStBl II 1994, 11; BFH vom 01.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12; BFH vom 19.01.1982, VIII R 102/78, BStBl II 1982, 533 zu 2. zum Abriss ein...mehr

Aus dem Grundsatz, dass Abfluss beim StPfl nicht zugleich Zufluss beim Leistungsempfänger sein muss, ergibt sich Folgendes: Leistet der StPfl eine als WK zu berücksichtigende Zahlung auf ein falsches Konto und erreicht die Zahlung deshalb den richtigen Empfänger nicht oder erst später (in einem späteren VZ), dann sind sie unbeschadet dessen mit Zahlung abgeflossen; das Beste...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Eine vGA (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG) ist beim Anteilseigner zugeflossen, sobald dieser die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Vorteil erlangt hat, § 11 Abs 1 S 1 EStG; BFH vom 24.01.1989, VIII R 74/84, BStBl II 1989, 419; vgl auch BFH vom 23.03.1993, VIII B 50/93, BFH/NV 1994, 786 zum Zufluss der vGA durch nachträglich verbilligten Erwer...mehr

Rn. 21 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Beispiel: Der Unternehmer A erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er hat für das Jahr 2019 festgesetzte Vorauszahlungen in einer Gesamthöhe von 24 000 EUR entrichtet. Dieser Vorauszahlungsfestsetzung lag ein erwarteter Gewinn von 80 000 EUR zugrunde. Für das nachfolgende Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von je 6 000 EUR pro Quartal festgeset...mehr

Rn. 35 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Eine bestimmte Form ist für das Auskunftsbegehren nicht vorgeschrieben, dieses ist formlos zulässig BMF vom 12.12.2017, BStBl 2017, 1656 Tz 7; allerdings empfiehlt sich zur besseren Dokumentation und Beweisführung eine schriftliche Antragstellung, Hilbert, NWB 2018, 466; Bleschick in H/H/R, § 42e EStG Rz 17 (Dezember 2020). Nur durch die sch...mehr

IRd § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG ist eine monatsbezogene Vergleichsrechnung durchzuführen. Die Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes sind, soweit für Gewinneinkünfte nicht das Realisationsprinzip gilt (s dazu BFH vom 22.12.2011, III R 69/09, BStBl II 2012, 888), nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen, BFH vom 16.04.2002, VIII R 76/01, BStBl II 2002, 525; BFH vom...mehr

Rn. 21a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Mit Einlage (§ 171 Abs 1 HGB) ist die "Haftsumme" gemeint (BFH vom 10.10.2007, BFH/NV 2008, 274). Eine nachträgliche haftungsbeendende Einlage kann kein zusätzliches Verlustausgleichsvolumen mehr schaffen, weil in gleicher Höhe die überschießende Haftung (s Rn 23) verringert wird (BFH vom 10.10.2007, aaO; BFH vom 10.06.1999, BFH/NV 1999, 14...mehr

Instandhaltungskosten sind trotz der Teilrechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft nach § 10 Abs 6 WEG 2007 erst bei Verausgabung durch den Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums für Erhaltungsmaßnahmen als BA/WK abgeflossen und nicht bereits bei Zuführung zur Erhaltungsrücklage nach § 19 Abs 2 Nr 4 WEG (bis zum 30.11.2020: Instandhaltungsrücklage gemäß § 21 Abs 5 Nr 4 WEG aF...mehr

Auch im Bereich der Überschussermittlung (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG) kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Mietereinbauten dem Grundstückseigentümer gemäß § 946 BGB im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs zufließen; das ist aber je nach Absprache der Parteien möglich, BFH vom 24.07.1990, VIII R 304/84, BFH/NV 1991, 90 zu 2.a. Sind sie dem Mieter unter de...mehr

Rn. 40 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ausübungszeitpunkt: Das Wahlrecht zur Bestimmung des Wj wird durch Aufstellung der ersten Bilanz ausgeübt (BFH v 16.02.1989, IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632; BFH v 16.12.2003, VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936; BFH v 09.11.2006, IV R 21/05, BStBl II 2010, 230; BFH v 07.11.2013, IV R 13/10, BStBl II 2015, 226). Die tatsächliche Aufstellung des ers...mehr

Es gelten die allgemeinen Grundsätze des § 11 EStG. Dem StPfl fließen Aufsichtsratsvergütungen auch insoweit zu, als er sie an andere weiterleitet, vgl BFH vom 07.08.1987, VI R 53/84, BStBl II 1987, 822 (Umkehrschluss). Vgl aber die in § 50a Abs 5 S 1 EStG iVm § 73c EStDV enthaltene Sonderbestimmung für den Zeitpunkt des Steuerabzugs bei beschränkter StPfl.mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Anrufungsauskunft im LSt-Verfahren war schon in § 79 EStG 1925, später in den LStDB, zuletzt in § 56 LStDV aF geregelt, bevor sie mit Wirkung ab dem VZ 1975 wieder in das ESt-Recht eingefügt wurde. Das StBereinG 1999 (BGBl I 1999, 2601) hat in § 42e EStG die Sätze 2 bis 4 angefügt, die die Zuständigkeit und die Erteilung einer Anrufungsaus...mehr

Rn. 34 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Stellt sich heraus, dass sich Änderungen zu bereits gemeldeten Bezugsdaten, Vorzeiträumen, Beitragsdaten oder zum Leistungsbetrag ergeben haben, ist eine Berichtigungsmeldung an die zentrale Stelle zu übermitteln. Diese hat ihrerseits die an die FinBeh weitergeleiteten Mitteilungen zu korrigieren. Falls Änderungen an den der Identifizierung ...mehr

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1. Rechtsschutz bei verweigerter sowie bei Widerruf einer erteilten Anrufungsauskunft Rn. 83 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Lehnt das Betriebsstätten-FA den Antrag eines Beteiligten auf Erteilung einer LSt-Anrufungsauskunft ab, kann dieser nach erfolglosem Einspruchsverfahren Verpflichtungsklage erheben; der Antrag richtet sich darauf, das Betriebsstätten-FA zur Erteilung der beg...mehr

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Rn. 38 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Aus BMF vom 12.12.2017, BStBl I 2017, 1656 Tz 3, 4, 5 ergeben sich für das zuständige Betriebsstätten-FA vor Erteilung der Auskunft verwaltungsinterne Abstimmungspflichten. Hat ein ArbG mehrere Betriebsstätten und handelt es sich um einen Fall von einigem Gewicht, hat das zuständige Betriebsstätten-FA seine Auskunft mit den anderen Betriebss...mehr

Dennisen/Frankus, Kein Untergang von § 15a EStG-Verlusten durch Vorgänge iSd § 8c KStG und § 8d KStG?, DB 2017, 443; Dennisen/Otto, Kein Untergang eines verrechenbaren Verlusts iSd § 15a EStG nach § 8c KStG, Anmerkung zu FG Köln vom 28.20.2021, Ubg 2022, 93. Verwaltungsanweisung: BMF vom 28.11.2017, BStBl I 2017, 1645 (Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)). ...mehr

Rn. 32 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 15a Abs 1 S 3 EStG schließt eine Erweiterung der Verlustausgleichs- und -abzugsfähigkeit auch dann aus, wenn "eine Vermögensminderung aufgrund der Haftung... nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist". Dem Aspekt der "Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme" kommt um so größere Bedeutung zu, je mehr die im HR eingetrag...mehr

Rn. 45 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Kumulation allgemeiner und spezieller Missbrauchskontrolle: Bei der erstmaligen Wahl des Abschlussstichtages durch die im HR eingetragenen gewerblichen Unternehmen bejaht die Rspr eine Einschränkung der Wahlrechtsfreiheit durch die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO, wenn die erstmalige Wahl eines vom Kj abweichenden Abschlussstich...mehr

Rn. 16 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Grundsatz: Ein Wj darf nach § 8b S 1 EStDV die Dauer von zwölf Monaten nicht übersteigen. Wj enden im Regelfall auf den letzten Tag eines Monats, zwingend ist dies nicht. In Betracht kommt auch jeder andere Tag. Die Wahl eines vom Monatsende abweichenden Bilanzstichtages kann etwa bei beschränkt StPfl zur Angleichung an ein vom Kj abweichend...mehr

Rn. 53 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Kommt in Frage vor allem bei Übertragung aus familiären Gründen, aber bei erkennbarem Willen zur Unentgeltlichkeit auch zwischen Fremden (s FG D'dorf EFG 2010, 803 bei Übertrag an Mitarbeiter, weil der Inhaber keine eigenen Kinder hat): s Rn 51b . Voraussetzung für Unentgeltlichkeit bei fremden Dritten ist ansonsten, dass die übergebenen still...mehr

Rn. 4 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Vor dem Gesetzgeber (s Rn 1) war bereits die FinVerw durch das BMF vom 19.03.2020, BStBl I 2020, 262 und BMF vom 24.04.2020, BStBl I 2020, 496 tätig geworden. Nach dem erstgenannten Schreiben ("Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus") war ua eine Anpassung von Vorauszahlungen geregelt: Die nachweislich unmi...mehr

Rn. 57 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ist der Anteil des ausscheidenden Kommanditisten an den stillen Reserven in Einzel-WG und dem Firmenwert geringer als sein negatives Kapitalkonto, so wird der neu Eintretende an den Ausscheidenden idR kein Entgelt zahlen (bzw es handelt sich um eine Fehlmaßnahme, dann Sonder-BA: BFH BStBl II 1995, 246). Erfolgt die Anteilsübertragung zu einem...mehr

Rn. 60 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Unzulässige Gewinnermittlung/Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: Eine Gewinnermittlung nach abweichendem Wj durch hierzu nicht berechtigte StPfl (Freiberufler oder nicht in das HR eingetragene Gewerbetreibende) oder nach Umstellung ohne Einvernehmen mit dem FA kann der Gewinnermittlung nicht zugrunde gelegt werden. Der auf das Kj als Erheb...mehr

Rn. 57a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Dieser Fall kann dann eintreten, wenn das negative Kapitalkonto zT entstanden ist vor In-Kraft-Treten des § 15a EStG oder bei Altgesellschaften bis 1984 oder aufgrund überschießender Außenhaftung nach § 15 Abs 1 S 2 und 3 EStG und sich nachfolgend weiter erhöht hat. In diesem Fall ist das negative Kapitalkonto vom ausscheidenden Gesellschaft...mehr

Rn. 26 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die LSt-Anrufungsauskunft wird nur auf Anfrage eines Beteiligten erteilt (BFH vom 22.08.1957, IV 541/56 U, BStBl III 1957, 366). Das Auskunftsbegehren muss eine konkrete formelle oder materiell rechtliche Rechtfrage zum Gegenstand haben, welche sich auf eine lohnsteuerliche Vorschrift bezieht, die für den Steuereinbehalt, die Abführung der LS...mehr