Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Vermögensverwaltende Tätigkeit

Rn. 373 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine vermögensverwaltende Tätigkeit der Gesellschaft oder Gemeinschaft liegt grundsätzlich vor, wenn sie auf Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (im Gegensatz zur Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung) gerichtet ist (vgl BFH BStBl II 2004, 950; 2005, 35 mwN). Das bedeutet gleichzeitig, dass Fondsgesellschaf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wagner, Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Helfer von Wohltätigkeitsorganisationen, FR 1991, 683; Stübe, Die einkommensteuerliche Behandlung von Wahlkampfkosten anlässlich der Kandidatur für ein politisches Amt, FR 1994, 385; Stadtaus, Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse in Brandenburg, FiWi (Finanzwirtschaft) 1995, 242; Jac...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zufluss

Rn. 490 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Einnahmen sind innerhalb des Kj zugegangen, in dem sie zugeflossen sind (§ 11 Abs 1 S 1 EStG). Hierbei bezeichnet Zufluss die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (vgl BFH BStBl II 1986, 342). Das gilt auch für Zahlungen an bzw über Dritte (BFH BStBl III 1964, 329; FG BW EFG 2013, 435), auch auf ein (verdecktes) ausländisches Treu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Weites Verständnis

Rn. 476 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 BE sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch die selbstständige Berufstätigkeit veranlasst sind (BFH BStBl II 1990, 1028; 1982, 587; BFH/NV 1991, 537). Sie sind demjenigen zuzurechnen, der einen Tatbestand des § 18 Abs 1 EStG verwirklicht (vgl BFH BStBl II 1990, 939). Ein Leistungsaustausch ist nicht erforderlich (vgl BFH BStBl I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Urbahns, Die einkommensteuerliche Behandlung der Einnahmen aus Kinderbetreuungsleistungen, INF 1997, 521; Brandt, Die Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Pezzer, Die Besteuerung der freien Berufe gemäß § 18 EStG – eine der abenteuerlichsten Kletterwände des ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsatz

Rn. 661 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Hat der StPfl das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur ESt nur herangezogen, soweit er 45 000 EUR übersteigt. Er ermäßigt sich nach § 16 Abs 4 S 3 EStG um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136 000 EUR (in den VZ 2002 und 2003; 154 000 EUR) übersteigt. Rn. 662 Stand:...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wolff-Diepenbrock, Zur Begriffsbestimmung der Katalogberufe und der ihnen ähnlichen Berufe, DStZ/A 1981, 333; Rothaus, Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit von Ingenieuren oder ähnlichen Berufen, INF 1982, 344; Graf, § 18 EStG und die Tätigkeit des EDV-Beraters, INF 1990, 49; Kempermann, "Ähnliche Berufe" iSd § 18 Abs 1 EStG – zur Problematik der Autod...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Voraussetzung für Steuervergünstigungen

Rn. 431 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Will der StPfl Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen, so muss auch der freie Berufsträger diejenigen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllen, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der einzelnen Steuervergünstigungen sind. In Betracht kommen insb: § 4 Abs 3 S 5 EStG: nicht abnutzbare WG des AV § 4 Abs 7 EStG: bestimmte BA § 6 A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Einkünftequalifikation

Rn. 625 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Übernimmt eine Mehrheit von Erben eines Freiberuflers dessen Einzelpraxis, so werden die Erben vom Erbfall an als Mitunternehmer angesehen; handelt es sich bei ihnen ganz oder zum Teil um Berufsfremde, so erzielen sie in ihrer Gesamtheit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH BStBl II 1990, 837, ua zur Gleichstellung von Erbengemeinschaften mit ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 14 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Liegt ein Ausschlusstatbestand iSd § 65 Abs 1 S 1 EStG vor, lässt dies nur den Anspruch auf Zahlung des Kindergelds entfallen, das Kind wird jedoch weiter als Zählkind berücksichtigt, vgl Weber-Grellet in Schmidt, § 65 EStG Rz 1 (40. Aufl). Rn. 15 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten VZ die nach § 31...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Persönliche Ausübung/Vervielfältigungstheorie

Rn. 329 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vervielfältigungstheorie (s Rn 237) hatte für die Tätigkeiten und Einkünfte iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG bis in jüngste Zeit weiterhin Bedeutung. Zu den Wesensmerkmalen der (vermögens-)verwaltenden Tätigkeit wurde es angesehen, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruht. Die Regelungen d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff

Rn. 641 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ebenso wie im Hinblick auf den selbstständigen Vermögensteil ist die Vorschrift auch insoweit § 16 Abs 1 Nr 2 EStG (Mitunternehmeranteil) nachgebildet (vgl GrS BFH BStBl II 2000, 123); gemeint ist die Beteiligung an einer selbstständig tätigen PersGes (BFH BStBl II 1984, 518), idR ein Praxisanteil; eine avisierte Bürogemeinschaft genügt nic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Allgemeines

Rn. 335 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 § 18 Abs 1 Nr 3 EStG erfasst alle Arten verwaltender Tätigkeit (BFH BStBl II 1988, 266; 2004, 112), soweit die Vergütungen nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes anfallen. Eine selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Voraussetzungen des Ausschlusses

Rn. 26 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Ausschlusstatbestand des § 65 Abs 1 S 1 EStG hat nicht zur Voraussetzung, dass die dem Kindergeld vergleichbare Leistung tatsächlich gezahlt wird, BFH v 27.11.1998, VI B 120/89, BFH/NV 1999, 614. Der Ausschlusstatbestand ist bereits dann gegeben, wenn diese Leistung zu zahlen ist oder bei Antragstellung zu zahlen wäre, BFH v 27.10.2004, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Entnahmen und Einlagen

Rn. 463 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 § 4 Abs 3 EStG bestimmt, dass die AK oder HK für nicht abnutzbare WG des AV erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Entnahme dieser WG als BA zu berücksichtigen sind. Auch iRd Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG ist ebenso wie bei einem Bestandsvergleich nach § 4 Abs 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen BE und BA um getätigte Entnah...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Zuordnung und Ermittlung der Einkünfte

Rn. 351 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Steuerrechtlich ohne Bedeutung für die Qualifikation der Einkünfte ist der Umstand, dass die Berufung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft im Zusammenhang mit der hauptamtlichen Tätigkeit des Mitgliedes steht; hiernach gehören auch Aufsichtsratsvergütungen der ArbN-Vertreter nicht zu den Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis (vgl BFH BStBl I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Repräsentationskosten

Rn. 540 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 § 4 Abs 5 S 1 Nr 1–7 EStG schränkt den Abzug an sich betrieblich veranlasster Aufwendungen, die auch die private Lebenssphäre des StPfl berühren können, oder die anderer Personen ein. Die Abzugsbeschränkung kommt allerdings erst zur Anwendung, wenn es sich bei den Aufwendungen nicht bereits um nicht abziehbare Kosten der Lebensführung iSv §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Kein Auffangtatbestand

Rn. 328 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vorschrift des § 18 Abs 1 Nr 3 EStG enthält keine Definition des Begriffs der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit. Sie benennt nur beispielhaft die Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltungen und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Auch die Entstehungsgeschichte und der (nicht erkennb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kreft, Kindergeld für Grenzpendler, entsandte ArbN Selbstständige und Alleinerziehende, PISTB 2010, 51; Bauhaus, Anm zum Urt des FG Mchn EFG 2012, 1943 (BFH und EuGH zum Kindergeld), EFG 2012, 1944; Günther, BFH und EuGH zum Kindergeld, EStB 2012, 262; Viessmann/Merkel, Die europarechtliche Koordination von Familienleistungen nach der VO (EG) Nr 883/2004, NZS 2012, 572; Vogel, E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Frühere Vervielfältigungslehre

Rn. 237 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Auf der Grundlage der Begründung zum EStG 1934 haben der RFH (RFH RStBl 1939, 577) und der BFH (BFH BStBl III 1952, 99; BStBl II 1988, 782 mit umfassenden Nachweisen) aus dem Erfordernis der persönlichen Arbeitsleistung des Berufsträgers (s Rn 63ff) zu nahezu sämtlichen in § 18 Abs 1 Nr 1 EStG aufgezählten Berufstätigkeiten die sog Vervielf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 510 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Zum BV gehört, gleich ob die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG oder § 4 Abs 3 EStG erfolgt, sowohl der selbst geschaffene als auch der entgeltlich erworbene Praxiswert (vgl BFH BStBl II 1994, 590; 1994, 745; BFH/NV 1995, 385; 2011, 1345). § 5 Abs 2 EStG gilt auch entsprechend iRd Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1, 3 EStG (BFH BStBl II 1980...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 10 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vorschrift beinhaltet ein Kumulierungsverbot (Vermeidung von Doppelleistungen), vgl dazu BFH v 19.10.2012, III R 87/09, BStBl II 2013, 1030; BFH v 16.05.2013, III R 8/11, BStBl II 2013, 1040; FG Köln EFG 2013, 801 in den Fällen der Anspruchskonkurrenz. Die Zahlung des Kindergelds soll dann unterbleiben, wenn für das Kind ein Anspruch auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tätigkeitseinstellung

Rn. 642 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Wie oben (s Rn 612) ausgeführt, ist Voraussetzung für die Erfassung als begünstigte Veräußerung (§ 18 Abs 3 EStG iVm § 16 Abs 4 EStG) die zeitweilige Einstellung der Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis (BFH BStBl II 1986, 335). Das gilt auch für die Veräußerung des ganzen Mitunternehmeranteils (BFH BStBl II 1989, 1016; 1994, 352...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Frühere Rechtslage

Rn. 635 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bei Nichtfortführung der Buchwerte war auf den sich durch die Sacheinlage ergebenden Veräußerungsgewinn § 34 Abs 1 u 3 EStG anzuwenden, und zwar auch dann, wenn Zwischenwerte angesetzt wurden (vgl zur Rechtslage bei Einbringungen nach dem 31.12.2000 aber vor dem 01.01.2002 § 27 Abs 4c UmwStG). Nach § 20 Abs 5 S 2 UmwStG aF war der Freibetra...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ähnliche Berufe

Rn. 233 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Angesichts der speziellen Befähigungsnachweise, der hierauf gegründeten amtlichen Zulassung und der speziellen Tätigkeit sind mE ähnliche Berufe kaum denkbar. Nicht anzuerkennen sind daher insb Autolotsen in Großstädten, die eher, wenn selbstständig, gewerblich tätigen Taxifahrern vergleichbar sind (ebenso Hutter in Blümich, § 18 EStG Rz 156)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff

Rn. 603 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Unter Veräußerung von freiberuflichem Vermögen ist dessen entgeltliche Übertragung auf einen anderen Rechtsträger zu verstehen, die einhergehen muss mit der gleichzeitigen Beendigung der selbstständigen Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort. Ob und wie der Übernehmer das Vermögen für Erwerbszwecke einsetzt, ist unerheblich. Die Veräußerung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung

Rn. 2 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Das 1. SGB III-ÄndG (BGBl I 1997, 2970) hat § 65 Abs 1 S 3 EStG neu gefasst, s § 62 Rn 32 (Pust). Rn. 3 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Das StEuglG v 19.12.2000, BGBl I 2000, 1790 hat mit Wirkung ab dem 01.01.2002 den Betrag von 10 DM in § 65 Abs 2 EStG durch 5 EUR ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Pool

Rn. 354 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bei Poolung von Aufsichtsratsvergütungen sind die Ausgleichszahlungen BE des Empfängers und beim Belasteten BA nach § 18 Abs 1 Nr 3 EStG (ebenso Brandt in H/H/R, § 18 EStG Rz 274 (Februar 2020); Böttcher, DB 1966, 1497; Woeste, BB 1960, 200). Rn. 355–359 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsatz

Rn. 634 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Einbringung eines (freiberuflichen) Betriebes in eine KapGes (idR eine Freiberufler-GmbH) erfordert – in welcher Form sie auch immer stattfindet – bei vorhergehender Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG den Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG (Ehlers, NWB F 3, 12 201). Die Gesellschaft hat das Wahlrecht, die Buchwerte fo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Horlemann, Steuerfragen für Dozenten einer Volkshochschule, DStR 1991, 395; März, Die Besteuerung der Bergführer, DStR 1994, 1177; Herkens, Betrieb einer Hunde-"Schule": § 15 oder § 18 EStG?, EStB 2017, 453.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Besonderheiten bei Einbringung in eine PersGes/Sozietätsgründung/Sozietätserweiterung

1. Einbringung gegen Ausgleichszahlungen Rn. 617 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Wird eine freiberufliche Praxis (Einzelunternehmen oder Sozietät) zu Buchwerten in eine PersGes eingebracht und hat der aufgenommene oder beigetretene Gesellschafter Ausgleichszahlungen, sei es in das PV, sei es in das BV des Einbringenden zu leisten, führt dies ab VZ 2002 zum Entstehen eines laufende...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Erbengemeinschaft/Erbauseinandersetzung

Schrifttum: Verwaltungsanweisungen: BMF v 28.02.2006, BStBl I 2006, 228 (Realteilung); BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253 (Erbengemeinschaft: Ertragsteuerliche Behandlung). 1. Einkünftequalifikation Rn. 625 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Übernimmt eine Mehrheit von Erben eines Freiberuflers dessen Einzelpraxis, so werden die Erben vom Erbfall an als Mitunternehmer angesehen; handelt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Überblick über die VO (EWG) Nr 1408/71 und die VO (EWG) Nr 574/72

1. Geltungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71 Rn. 161 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) und die Durchführungsverordnung (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gemäß Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG als Familienleist...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Tatbestandliche Voraussetzungen

a) Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft Rn. 370 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vorschrift bestimmt keinen (eigenständigen) Begriff der Gesellschaft oder Gemeinschaft, auch wenn das vom Gesetzgeber vorgefundene Grundmuster der Private Equity bzw Venture Capital die Organisation in einer GmbH & Co KG ist, bei der die laufenden Geschäfte durc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Besonderheiten bei Einbringung in eine KapGes

1. Grundsatz Rn. 634 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Einbringung eines (freiberuflichen) Betriebes in eine KapGes (idR eine Freiberufler-GmbH) erfordert – in welcher Form sie auch immer stattfindet – bei vorhergehender Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG den Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG (Ehlers, NWB F 3, 12 201). Die Gesellschaft hat das Wahlrecht, die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Aufgabe der selbstständigen Arbeit

1. Begriff Rn. 643 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Betriebs-/Praxisaufgabe ist die endgültige Einstellung der bisherigen selbstständigen Tätigkeit aufgrund eines Entschlusses des StPfl, den Betrieb aufzugeben, und Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen oder deren äußerlich erkennbare Zuführung zu betriebsfremden Zwecken/in das PV in einem einheitlichen Vorgang, sodass...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Aufsichtsratsvergütungen

Schrifttum: Carlé, Beiräte bei der GmbH & Co KG: Rechte, Risiken, Gestaltungsmöglichkeiten, KÖSDI 1996, 10 743; Laasch, Grundzüge des Steuerabzugs nach § 50a EStG, BuW 1997, 613; Lohr, Die Besteuerung von Politikern, DStR 1997, 1230; Deckert, Der Aufsichtsrat nach der Reform, NZG 1998, 710 (dort auch zur angemessenen Aufsichtsratsvergütung, S 714!); Drasdo, Die Vergütung der Verw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Anteil am Vermögen, das der selbstständigen Arbeit dient

1. Begriff Rn. 641 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ebenso wie im Hinblick auf den selbstständigen Vermögensteil ist die Vorschrift auch insoweit § 16 Abs 1 Nr 2 EStG (Mitunternehmeranteil) nachgebildet (vgl GrS BFH BStBl II 2000, 123); gemeint ist die Beteiligung an einer selbstständig tätigen PersGes (BFH BStBl II 1984, 518), idR ein Praxisanteil; eine avisierte Bürogemeinschaft ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Testamentsvollstreckung

Schrifttum: Müller-Laube, Der StB als Testamentsvollstrecker, Stbg 1990, 395; Streck, Der StB als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter, DStR 1991, 592; Meincke, StB als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger, StbKongrRep 1992, 209; Kleine-Cosack, Testamentsvollstreckung durch StB und Banken: Plädoyer gegen ein Anwaltsmonopol, DB 2000, 2109; Brandt, Zur Abgrenzung der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Veräußerung

1. Begriff Rn. 603 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Unter Veräußerung von freiberuflichem Vermögen ist dessen entgeltliche Übertragung auf einen anderen Rechtsträger zu verstehen, die einhergehen muss mit der gleichzeitigen Beendigung der selbstständigen Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort. Ob und wie der Übernehmer das Vermögen für Erwerbszwecke einsetzt, ist unerheblich. Die Ve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Vermögensverwaltung

Schrifttum: Kanzler, Der RA als Konkursverwalter oder zu den Gefahren einer gemischten Tätigkeit, FR 1994, 114; Depping, Insolvenzverwalter – freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit?, DStR 1995, 1337; Frick/Spatschek, Werden die StB gewstpfl?, DB 1995, 239; Korn, Probleme bei der ertragsteuerrechtlichen Abgrenzung zwischen freier Berufstätigkeit und Gewerbe, DStR 1995, 1249, 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Veräußerungsgewinn

1. Allgemeines Rn. 654 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns verweist § 18 Abs 3 S 2 EStG auf § 16 Abs 3 EStG. Danach ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des BV oder den Wert des Anteils am BV übersteigt. Bei Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils ist dessen Wert mit dem en...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Einzelnes

a) Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit Rn. 604 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Vorausgesetzt wird der Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit (vgl BFH BStBl 1994, 925; 2003, 838; 2019, 64; BFH/NV 2020, 507). Hierzu gehören sowohl die WG, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätzliches

1. Rechtssystematische Bedeutung Rn. 600 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Wie § 16 EStG ist auch § 18 Abs 3 EStG keine reine Tarifvorschrift (vgl BFH BStBl II 2004, 754). Ihr wird nach hM im Wesentlichen klarstellende Bedeutung iSd Gedankens der Gewinnbesteuerung beigemessen: Gewinne/Verluste aus den letzten Akten einer selbstständigen Tätigkeit – Veräußerung/Aufgabe des Vermögens ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Anwendungsbereich

a) Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 361 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Regelung betrifft sog Wagniskapitalgesellschaften. Solche Gesellschaften haben sich zur Förderung junger Unternehmen in der mittelständischen Wirtschaft unter der Bezeichnung Venture Capital-Fonds und Private Equity-Fonds gebildet. Hierbei gilt Private Equity als Oberbegriff für nichtbörsliche Kapitalbetei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Anwendungsfälle

a) Gleichartige Tätigkeiten, die räumlich und organisatorisch getrennt ausgeübt werden Rn. 638 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bei gleichartigen Tätigkeiten, die räumlich und organisatorisch getrennt ausgeübt werden, ergeben sich idR eigene Kundenkreise (BFH BStBl II 1978, 620). Das gilt etwa bei einer Teilpraxis bzw Teilkanzlei, wenn die Gesamttätigkeit in mehreren örtlich abgegr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

a) Kein Auffangtatbestand Rn. 328 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vorschrift des § 18 Abs 1 Nr 3 EStG enthält keine Definition des Begriffs der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit. Sie benennt nur beispielhaft die Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltungen und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Auch die Entstehungsgeschich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Selbstständiger Teil des Vermögens, das der selbstständigen Arbeit dient

1. Begriff Rn. 637 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ein selbstständiger Teil des Vermögens liegt vor bei einer abgeschlossenen mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteten Organisationseinheit, mit deren Hilfe von der übrigen freiberuflichen Tätigkeit abgrenzbare freiberufliche Leistungen am Markt angeboten und erbracht werden (BFH BStBl II 1990, 373; 1994, 352; 1995, 403; 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick über die VO (EG) Nr 883/2004 und die VO (EG) Nr 987/2009

1. Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung Rn. 91 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Für den Bereich der EU bzw des EWR ergeben sich für die Ansprüche auf kindbezogene Leistungen gemeinschaftsrechtliche Kollisionsvorschriften, die den Anwendungsvorrang vor § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG haben. Seit dem 01.05.2010 gelten insoweit für den Bereich der EU die VO (EG) Nr 883/2004 v 29.04.20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Verwaltungsanweisungen: BMF v 28.02.2006, BStBl I 2006, 228 (Realteilung); BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253 (Erbengemeinschaft: Ertragsteuerliche Behandlung). 1. Einkünftequalifikation Rn. 625 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Übernimmt eine Mehrheit von Erben eines Freiberuflers dessen Einzelpraxis, so werden die Erben vom Erbfall an als Mitunternehmer angesehen; handelt es sich be...mehr