Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Betriebsaufspaltung (§ 50i Abs 1 S 4 EStG)

Rn. 8 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 50i Abs 1 S 4 EStG erweitert den Anwendungsbereich der S 1 und 3 des § 50i Abs 1 EStG auf die Einkünfte eines Einzelunternehmers oder einer vermögensverwaltenden PersGes. Die Norm ist erstmals auf die Veräußerung oder Entnahme von WG oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 31.12.2013 stattfinden (§ 52 Abs 48 S 3 EStG). Auf der Tatbestandseben...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Laufende Einkünfte (§ 50i Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 7 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Vorschrift des § 50i Abs 1 S 3 EStG sorgt für eine Erweiterung der Anwendbarkeit des § 50i Abs 1 S 1 EStG auch auf die laufenden Einkünfte, die der StPfl aus der Beteiligung an der PersGes erzielt. Die Vorschrift ist dabei in allen Fällen anzuwenden, in denen die ESt noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurde (§ 52 Abs 48 S 2 EStG). Als ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Verhältnis zu § 34 Abs 2 Nr 3 EStG

Rn. 288 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Bedeutung der Regelung des § 24 Nr 3 EStG ergibt sich aus der Bezugnahme in § 34 Abs 2 Nr 3 EStG. Danach kommt eine ermäßigte Besteuerung in den Fällen des § 24 Nr 3 EStG zum Tragen, wenn die Nutzungsvergütungen für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden (vgl dazu BFH BStBl II 1994, 640). Rn. 289–293 Stand: EL 157 – E...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Rn. 417 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ob eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 15b EStG erfolgt, die Kritik hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 15b EStG betrifft auch ihre entsprechende Anwendung. Der BFH hat diese Frage bisher offen gelassen. Er brauchte daher nicht dazu Stellung nehmen, ob die in § 15b Abs 1 S 1 EStG angeordnete Rechtsfolge mi...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Verhältnis zu § 24 Nr 3 EStG

Rn. 287 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 24 Nr 3 EStG gehören Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öff Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öff Zwecke zusammenhängen, zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG. Dieser Regelung bedurfte es insoweit nicht, da sich ein...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verhältnis zu § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 EStG

Rn. 281 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 In § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 EStG ist geregelt, dass negative Einkünfte aus der VuV von unbeweglichen Vermögen (Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, registrierte Schiffe und Rechte; s § 21 Abs 1 Nr 1 EStG) nur mit positiven Einkünften derselben Einkunftsart und aus demselben Staat verrechnet werden dürfen, wenn dieses Vermögen in einem Drittstaat ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Sinngemäße Anwendung auf andere Formen beschränkter Haftung (§ 15a Abs 5 EStG)

Rn. 389 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die doppelte entsprechende Anwendung (sinngemäße Anwendung des § 15a EStG und sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf bestimmte andere Gesellschaftsformen) ist bei bestimmten anderen Gesellschaftsformen vorzunehmen, bei denen eine Haftungsbeschränkung in Betracht kommt. Rn. 390 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Von besonderer Bedeutung ist die ents...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. VuV von Sachinbegriffen (§ 21 Abs 1 Nr 2 EStG)

Rn. 321 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Unter Sachinbegriff iSd § 21 Abs 1 Nr 2 EStG versteht man eine Vielzahl von Sachen, die nach ihrer wirtschaftlichen oder technischen Zweckbestimmung eine Einheit bilden (Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 44, 20. Aufl). Hierunter fallen insbesondere bewegliche Sachen, die mit unbeweglichen Sachen eine technische oder funktionelle Ei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Gesonderte Festsetzung der verrechenbaren negativen Einkünfte (§ 15a Abs 4 EStG)

Rn. 381 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die WK-Überschüsse, die nicht ausgeglichen werden können oder nicht abzugsfähig sind, sind von der FinVerw gesondert festzustellen. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 15a Abs 4 EStG. Dieser Bescheid kann mit der einheitlich- und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus VuV der KG verbunden werden (§ 15a Abs 4 S 5 u 6 ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verhältnis zu § 23 EStG

Rn. 286 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Während es bei der Besteuerung der Einkünfte aus VuV nach § 21 EStG darum geht, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte bzgl des Vermietungsobjekts zumindest teilweise die Herrschaftsgewalt über den Gegenstand behält oder zurückerhält, geht es bei § 23 EStG um eine endgültige Aufgabe des Vermögensgegenstandes. § 21 EStG und § 23 EStG s...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. VuV von unbeweglichen Vermögen (§ 21 Abs 1 Nr 1 EStG)

Rn. 295 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Hauptanwendungsgebiet des § 21 EStG ist die VuV unbeweglichen Vermögens (§ 21 Abs 1 Nr 1 EStG). Darunter fallen nach dem Wortlaut der Nr 1 folgende Gegenstände bzw Rechte: Rn. 296 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 bebaute oder unbebaute Grundstücke, Grundstücksteile, insbesondere Wohnungen, Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Gr...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Weitergehende DBA-Entlastung (§ 50g Abs 5 EStG)

Rn. 11 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 50g Abs 5 EStG stellt klar, dass nach einem DBA weitergehende Entlastungen nicht durch die Vorschrift des § 50g EStG eingeschränkt werden. Mithin handelt es sich um eine Meistbegünstigungsklausel (s Rn 3). Unerheblich ist hierbei, auf welche genaue Ursache die jeweils weitergehende Entlastung zurückzuführen ist. Beispiel: Die in Großbritann...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Einzelne Gestaltungen, die nicht unter § 15b EStG fallen

Rn. 438 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nicht zur entsprechenden Anwendung kommt § 15b EStG bei Bauträgergestaltungen ohne modellhafte Gestaltung. Wenn ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Abschreibungen geltend gemacht werden können, ohne eine Fondskonstruktion zu verwenden, so fallen diese Gestaltungen nicht unter § 15b EStG. Zit...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG

1. Allgemeines Rn. 354 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Regelung der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG iRd Einkünfte aus VuV in § 21 Abs 1 S 2 EStG wurde durch das Gesetz zur Änderung des EStG, des KStG und anderer Gesetze v 20.08.1980 (BGBl I 1980, 1545) eingefügt. Der Grund für die Einführung der sinngemäßen Anwendung des § 15a bei der Ermittlung der Einkünfte aus VuV best...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sinngemäße Anwendung des § 15b EStG

Verwaltungsanweisung: OFD Nds v 15.02.2016, S 2319–127-St 224 (Verfahren bei der Geltendmachung und Prüfung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen). 1. Allgemeines zu Steuerstundungsmodellen iSv § 15b EStG und ihre entsprechende Anwendung bei Einkünften aus VuV Rn. 401 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die sinngemäße...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Einbringungen iSd § 20 UmwStG (§ 50i Abs 2 EStG)

Rn. 9 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Gemäß § 50i Abs 2 EStG wird für Einbringungen von WG oder Anteilen iSd § 50i Abs 1 EStG das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs 2 S 2 UmwStG suspendiert und stattdessen, soweit das deutsche Besteuerungsrecht an den erhaltenen oder damit zusammenhängenden Anteilen ausgeschlossen oder beschränkt ist, der zwingende Ansatz des gemeines Werts angeord...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Subsidiarität der Einkunftsart VuV (§ 21 Abs 3 EStG)

Rn. 581 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 3 EStG ist grds § 21 EStG gegenüber anderen Einkunftsarten nachrangig. Davon sind aber Ausnahmen zu beachten. Nach § 20 Abs 8 EStG gilt dies jedoch nicht im Verhältnis zu Einkünften aus KapVerm. Auch nach § 22 Nr 1 u 3 EStG gelten speziellere Subsidiaritätsklauseln. Rn. 582 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Zurechnung der Einkünft...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen (§ 21 Abs 1 Nr 4 EStG)

Rn. 343 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Werden Miet- und Pachtzinsforderungen veräußert, so sind die Einnahmen aus der Veräußerung nach § 21 Abs 1 Nr 4 EStG zu versteuern. Als Einnahmen ist der Veräußerungspreis im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfassen (Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 47, 20. Aufl). Die spätere Einziehung der Miet- oder Pachtzinsforderung durch den Erwer...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / III. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer (§ 3 Nr. 26b EStG)

Tz. 14 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB sind, soweit sie zusammen mit ggf. anderen steuerfreien Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG von 3 000 EUR (bis einschl. 2019: 2 400 EUR) nicht überschreiten, steuerfrei (§ 3 Nr. 26b EStG). Tz. 15 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Aufwandsentschädigungen nach § 1835a B...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 5. Nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG begünstigte Tätigkeiten

Tz. 18 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Freibetrag kann nach § 3 Nr. 26a Satz 2 EStG (Anhang 10) nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG (Anhang 10) – Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen – gewährt wird, eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) – sog....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Voraussetzungen der modellhaften Gestaltungen iSv § 15b EStG

Rn. 421 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die in erster Linie auf PersGes mit gewerblichen Einkünften zugeschnittene Regelung des § 15b EStG ist nach § 21 Abs 1 S 2 EStG durch die sinngemäße Anwendung auch auf WK-Überschüsse aus VuV anzuwenden. Wie schon erwähnt sind insoweit geschlossene Immobilienfonds mit Einkünften aus VuV betroffen. Dabei ist Voraussetzung, dass die Anteile ei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Aufteilung bei Vorliegen von Auslandsbeteiligungen (§ 35 Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 170 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Durch Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll v 04.06.2004 zum Abkommen v 16.06.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem G...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Ausnahmeregelung (§ 50g Abs 2 EStG)

Rn. 8 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 50g Abs 2 EStG enthält eine Ausnahmeregelung von der durch Abs 1 der Vorschrift eröffneten Möglichkeit zum Verzicht auf die Quellenbesteuerung. Die Ausnahmeregelung umfasst verschiedene Fallgruppen. Zum einen ist die Steuerentlastung für Zinsen ausgeschlossen, die aus deutscher Steuersicht gemäß § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG als vGA behandelt wer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Definitionen (§ 50g Abs 3 EStG)

Rn. 9 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Vorschrift des § 50g Abs 3 EStG enthält insb die Definitionen für die Begrifflichkeiten "Gläubiger", "Schuldner", "Zinsen", "Lizenzgebühren" und "verbundene Unternehmen". Ergänzend wirkt Anlage 3 durch die Definition der Begrifflichkeiten "Unternehmen" und "Steuern" iSd § 50g Abs 3 Nr 5 Buchst a Doppelbuchst aa bzw cc EStG. Um Gestaltungen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Einkunftstatbestände der Einkünfte aus VuV (§ 21 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 294 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Zu Einkünften aus VuV führen nur solche Sachverhalte, die einen der Tatbestände des § 21 Abs 1 EStG erfüllen. Der abschließende Katalog des § 21 Abs 1 EStG unterscheidet vier Gruppen von Gegenständen. Die Vorschrift erfasst ua neben der Besteuerung von unbeweglichem Vermögen aber auch die Besteuerung von beweglichem Vermögen. Darüber hinaus...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Gleichstellung mit der Schweiz (§ 50g Abs 6 EStG)

Rn. 12 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Durch § 50g Abs 6 EStG wird Art 15 Abs 2 des EU-Zinsabkommens mit der Schweiz v 29.12.2004 (ABl EU Nr L 385, 30) in das nationale Steuerrecht umgesetzt. Die Schweiz wird hiernach für Zwecke des § 50g Abs 1–5 EStG im Wege eines Rechtsgrundverweises in vollem Umfang einem Mitgliedstaat der EU gleichgestellt. Analog zu Anlage 3 zu § 50g EStG wer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Missbrauchsverhinderungsvorschrift (§ 50g Abs 4 EStG)

Rn. 10 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Infolge der Neufassung des Abs 4 durch das AbzStEntModG (s Rn 1) beschränkt sich der Inhalt auf einen Verweis auf die entsprechende Anwendung der Anti-Treaty-/Directive-Shopping-Vorschrift des § 50d Abs 3 EStG (s zu Details Loose, PIStB 2021, 45 ff und Schnitger/Gebhardt, IStR 2021, 289ff). Die Quellensteuerentlastung steht somit unter dem V...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Überlassung von Rechten (§ 21 Abs 1 Nr 3 EStG)

1. Allgemeines Rn. 327 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Überlassung von Rechten als Besteuerungstatbestand bei den Einkünften aus VuV spielt in der Praxis eine geringere Rolle. Denn zumeist werden die Einkünfte aus der Vermietung von Rechten nach § 21 Abs 3 EStG anderen Einkunftsarten zuzuordnen sein. Insbesondere wird es sich in vielen Fällen um Einkünfte aus Gewerbebetrieb ha...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Besteuerung von Entstrickungsgewinnen (§ 50i Abs 1 S 1 EStG)

1. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 4 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Auf der Tatbestandsebene erfordert § 50i Abs 1 S 1 EStG, dass ein Gesellschafter einer PersGes aus abkommensrechtlicher Sicht nicht im Inland ansässig ist. Dieses Erfordernis resultiert aus dem Sinn und Zweck der Norm, einen steuerfreien Entstrickungsgewinn zu vermeiden (s Rn 2). Demnach muss der StPfl nach einem e...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Verhältnis zu anderen Vorschriften (§ 21 Abs 3 EStG)

Rn. 280 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 3 EStG sind die Einkünfte aus VuV den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. Diese Subsidiaritätsklausel erleichtert in vielen Fällen die Zuordnung der Einkünfte (s BFH BStBl II 2012, 511 Rz 74). Im Einzelnen gilt Folgendes: 1. Verhältnis zu § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 EStG Rn. 281 Stand: EL 157...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Überlassung von unbeweglichem Vermögen, das nicht in § 21 Abs 1 Nr 1 EStG ausdrücklich genannt ist

Rn. 315 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Als Auffangtatbestand erfasst § 21 Abs 1 Nr 1 EStG außer den oben konkret genannten Fallgruppen jegliche zeitlich beschränkte Gebrauchsüberlassung von unbeweglichem Vermögen gegen Entgelt. Hierzu gehört die Nutzungsentschädigung, die Unternehmen für die Lagerung von Erdöl in Kavernen an den Grundstückseigentümer zahlen (BFH BStBl II 1983, 2...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte (§ 3 Nr. 45 EStG)

Tz. 18 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Nach § 3 Nr. 45 EStG (Anhang 10) sind die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie die zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, steuerbefreit. Beispiele: Der steuerbegünst...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines zu Steuerstundungsmodellen iSv § 15b EStG und ihre entsprechende Anwendung bei Einkünften aus VuV

Rn. 401 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die sinngemäße Anwendung des § 15b EStG führt dazu, dass die Bedeutung von Immobilienfonds mit Einkünften aus VuV erheblich zurückgehen wird. § 15b EStG ordnet auf der Rechtsfolgenseite an, dass bei Stundungsmodellen die entstandenen Verluste in der Weise einer Verlustverrechnungsbeschränkung unterliegen, als sie nur mit zukünftigen positiv...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Gesonderte Feststellung (§ 35 Abs 3 EStG)

A. Zuständigkeiten Rn. 200 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Für die gesonderte und einheitliche Feststellung des auf den einzelnen Mitunternehmer entfallenden Anteils am GewSt-Messbetrag ist das Betriebsstätten-FA zuständig (§ 35 Abs 3 S 1, Abs 2 S 2 EStG iVm § 18 Abs 1 Nr 2 AO). B. Grundlagenbescheide Rn. 201 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Für die Ermittlung des Ermäßigungsbetrages nach...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Die Steuerermäßigung (§ 35 Abs 1 EStG)

A. Anwendungsbereich 1. Persönlicher Anwendungsbereich Rn. 60 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 35 EStG ist nur auf estpfl natürliche Personen anzuwenden. Diese fallen auch als unmittelbar oder mittelbar beteiligte Mitunternehmer unter § 35 EStG. Grundsätzlich anwendbar ist die Vorschrift ferner auf die verdeckte Mitunternehmerschaft, das Treuhandverhältnis und den Nießbrauch am Ge...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Verbilligte Vermietung (§ 21 Abs 2 EStG)

A. Allgemeines Rn. 566 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Seit dem VZ 1987 bestimmt § 21 Abs 2 EStG, das eine Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zu erfolgen hat, wenn bestimmte Grenzen unterschritten wurden. Zunächst galt hier ein Wert von 50 % der Marktmiete. Dann galt ab VZ 2004 ein Wert von 56 %. In...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / V. Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete (§ 22 Nr. 4 EStG)

Tz. 21 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Leistungen, die ein Abgeordneter auf Grund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze erhält, sind nach § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig. Tz. 22 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Erhält ein Abgeordneter des Bundestages oder des Europaparlaments zur Abgeltung des durch das Mandat veranlasst...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verhältnis zu § 15 EStG

Rn. 282 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) bei Vermietungseinkünften richtet sich nach einer Abwägung der Indizien. Insbesondere können Sonderleistungen neben der Vermietung der Immobilie für eine gewerbliche Vermietung sprechen. So ist bei der Überlassung von Wohnräumen eine gewerbliche Täti...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung

Schrifttum: Spindler, Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV – Eine Bestandsaufnahme, DB 2007, 185; Heuermann, Irritationen über einen alten Rechtsgrundsatz – Verträge zwischen nahe stehenden Personen ohne zivilrechtliche Wirksamkeit?, DB 2007, 1267; Spiegelberger/Spindler/Wärholz, Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht, 2008; Heuermann, Können wir auf die Überschusserzielungsabsic...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / II. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 EStG)

Tz. 6 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlten Bezüge, welche nach einem Gesetz/einer Ermächtigung oder von der Bundesregierung oder Landesregierung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden, sind nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreit. Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigun...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Häufig erhalten die im Verein ehrenamtlich tätigen Mitglieder für getätigte Auslagen, Verdienstausfall und/oder Zeitverlust eine Aufwandsentschädigung. Steuerlich führen Aufwandsentschädigungen, insbesondere wenn es sich nicht um einen echten Kostenersatz handelt, sondern um einen Verdienstausfall, oft zu steuerpflichtigen Einkünften. Jedoch ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Keine Erhebung von Steuern (§ 50g Abs 1 EStG)

A. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 4 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Auf der Tatbestandsebene werden von der Vorschrift dem Grunde nach die KapSt für Zinsen gemäß § 43ff EStG und die auf Lizenzgebühren entfallende Steuer nach § 50a EStG erfasst (§ 50 g Abs 1 S 1 EStG). Ebenfalls dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterliegen die auf Zinsen und Lizenzgebühren im Wege der Veranlagu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Besteuerung bestimmter Einkünfte (§ 50i Abs 1 EStG)

A. Besteuerung von Entstrickungsgewinnen (§ 50i Abs 1 S 1 EStG) 1. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 4 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Auf der Tatbestandsebene erfordert § 50i Abs 1 S 1 EStG, dass ein Gesellschafter einer PersGes aus abkommensrechtlicher Sicht nicht im Inland ansässig ist. Dieses Erfordernis resultiert aus dem Sinn und Zweck der Norm, einen steuerfreien Entstrickungsge...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Besonderheiten bei einer Mitunternehmerschaft (§ 35 Abs 2 EStG)

A. Einheitliche und gesonderte Feststellung Rn. 130 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei unmittelbar und mittelbar beteiligten Mitunternehmern sowie bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer KGaA ist der für die Anwendung des Ermäßigungsbetrags (§ 35 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) maßgebliche Betrag des GewSt-Messbetrags, die tatsächlich zu zahlende GewSt und der auf die einzelnen Mitun...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Bestätigung zur Berücksichtigung des Freibetrags für das Ehrenamt nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Schrifttum: Thiel, Die Ermäßigung der ESt für gewerbliche Einkünfte – Das Basismodell des StSenkG zur Entlastung der Personenunternehmen, StuW 2000, 413; Wendt, StSenkG: Pauschale GewSt-Anrechnung bei Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaft und Organschaft, FR 2000, 1173; Herzig/Lochmann, Das Grundmodell der Besteuerung von Personenunternehmen nach der Unternehmenssteuerreform,...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Schrifttum: Ackermann, Beschränkte StPfl bei Einkünften aus KapVerm – Ausgewählte Probleme beim Inlandsbezug, IWB 2015, 270; Dautzenberg, Europäische "Agenda" für das Ertragsteuerrecht im Jahr 2004: Die Richtlinien vom Juni 2003, BB 2004, 17; Führich, Auswirkungen der Zins- und Lizenzrichtlinie auf Abzugsbeschränkungen im deutschen Steuerrecht, Ubg 2009, 30; Goebel/Jacobs, Unmit...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Tarifliche Einkommensteuer

Rn. 65 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Steuerermäßigung setzt bei der um bestimmte sonstige Steuerermäßigungen mit Ausnahme der §§ 34f, 34g und 35a EStG verminderten tariflichen ESt an, soweit sie anteilig auf im zvE enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt. Sie mindert die tarifliche ESt. Unter Berücksichtigung der übrigen in § 2 Abs 6 EStG genannten Minderungs- und Erhöhun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wittkowski/Loose, Gewerblich geprägte PersGes im Internationalen Steuerrecht, DB 2010, 2411; Loose/Wittkowski, Folgen der aktuellen BFH-Rspr zu gewerbliche geprägten PersGes für Wegzugsfälle nach § 6 AStG, IStR 2011, 68; Liekenbrock, "Steuerfreie Entstrickung" oder § 50i EStG?, IStR 2013, 690; Prinz, Der neue § 50i EStG: Grenzüberschreitende "Gepräge-KG zur Verhinderung einer W...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. VuV als zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 21 EStG behandelt die Besteuerung von Einkünften aus VuV (§ 2 Abs 1 Nr 6 EStG), die der StPfl dadurch erzielt, indem er Gegenstände des PV Dritten zur zeitlich begrenzten Nutzung überlässt. § 21 Abs 1 EStG unterscheidet vier verschiedene Fallgruppen bei den Einkünften aus VuV. Im Einzelnen geht es um die Überlassung unbeweglicher Gegenstände...mehr