Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Bezugnahme auf § 7b Abs 2 EStG

Rn. 108 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Aus der Bezugnahme auf § 7b Abs 2 EStG ergibt sich, dass alle dortigen Voraussetzungen eingehalten sein müssen: Der "richtige" Zeitraum für den Bauantrag/Bauanzeige ist eingehalten (§ 7b Abs 2 Nr 1 EStG) Es werden neue, bisher nicht vorhandene Wohnungen inkl Nebenräume geschaffen (§ 7b Abs 2 Nr 1 EStG) Die AK/HK übersteigen nicht EUR 3 000 (dh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. § 7g Abs 4 S 2–4 EStG

Rn. 203 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die verfahrensrechtlichen Umsetzungsregeln für die Rückgängigmachung finden sich in § 7g Abs 4 S 2–4 EStG:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Minderung des Sanierungsertrags nach § 3a Abs 3 S 1 EStG

Rn. 38 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Für die Ermittlung des Untergangs von Verlustpotenzial ist in einem 1. Schritt der Sanierungsertrag um die nicht abziehbaren Beträge des § 3c Abs 4 EStG zu kürzen, vorausgesetzt, der steuerfreie Sanierungsertrag und die BV-Minderung oder BA stehen im unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang (sog Sanierungskosten). Ergebnis ist der sog gemin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Sonderregelung für nach Unanfechtbarkeit in Anspruch genommene IAB (§ 7g Abs 2 S 2 EStG)

a) Rechtsentwicklung Rn. 161 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Art 1 Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb JStG 2020 v 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) fügte in § 7g Abs 2 einen neuen S 2 ein, so dass der bisherige S 2 zu S 3 wurde (s Rn 5, 167). Rn. 162 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum zeitlichen Anwendungszeitraum s Rn 5. Rn. 163 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 19/22850, 7...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Gewinngrenze des § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 a, b EStG

a) Anwendungszeitraum, Allgemeines Rn. 119 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum Anwendungszeitraum der Neuregelung s Rn 5. Rn. 120 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Gesetzgeber des JStG 2020 strich begrüßenswerter Weise die verschiedenen Größenmerkmale zusammen und kennt seitdem nur noch eine einheitliche Gewinngrenze iHv TEUR 200 (während des Gesetzgebungsverfahrens waren ursprünglich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gewinnerhöhende Hinzurechnung der AK/HK nach § 7g Abs 2 S 1 EStG

a) Allgemeines Rn. 154 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Seit StÄndG 2015 besteht für den StPfl ein Wahlrecht („können“) zur Hinzurechnung – allerdings nur für die StB, nicht für die HB, weil dort schon kein IAB gebildet werden darf (s Rn 43). Aus dieser geänderten Formulierung ergibt sich lt Gesetzgeber (BT-Drucks 18/4902, 43) Folgendes: Die Hinzurechnung ist nicht mehr wie bisher z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Größenmerkmale des § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 a-c EStG aF

a) Anwendungszeitraum, Allgemeines Rn. 77 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum Anwendungszeitraum der Altregelung s Rn 5. Rn. 78 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g EStG seit UntStRefG 2008 will wie § 7g EStG aF kleine und mittlere Betriebe fördern (BT-Drucks 16/4841, 32, 51). Die Größenmerkmale sollten diese gegenüber "Großunternehmen und Konzernen" abgrenzen (BT-Drucks 16/5377, 16). D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinnmindernde Herabsetzung der AK/HK nach § 7g Abs 2 S 3 EStG

a) Allgemeines Rn. 167 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 2 S 3 EStG (der bisherige S 2, geändert durch Art 1 Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096, s Rn 5) sieht vor, dass die Gewinnhinzurechnung lt s Rn 154–159 (§ 7g Abs 2 S 1 EStG) durch den StPfl wieder (teilweise oder vollständig) neutralisiert werden kann, indem er die AK/HK (ursprüngl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Rückgängigmachung (§ 7g Abs 3 S 1 EStG)

a) Rückgängigmachung von beanspruchten IAB Rn. 177 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Mit der Rückgängigmachung beanspruchter IAB befassen sich 2 Abs des § 7g EStG:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die Datenübermittlungspflicht (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG)

a) Allgemeines Rn. 136 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 1 S 2 EStG verlangt nicht nur die Einhaltung der Gewinngrenze (in Nr 1) bzw früher (s Rn 5) der Größenmerkmale, sondern auch, dass grds die IAB, die Hinzurechnungs- und die Rückgängigmachungsbeträge ans FA übermittelt werden (in Nr 2). Rn. 137 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Übersicht über den Regelungsinhalt der Datenüberm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Maximalhöhe aller IAB je Betrieb (§ 7g Abs 1 S 4 EStG)

a) Allgemeines Rn. 149 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Summe der IAB, die im Wj des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wj insgesamt abgezogen (§ 7g Abs 1 EStG) und nicht hinzugerechnet (Abs 2) oder rückgängig gemacht (Abs 3, 4) wurden, dürfen je Betrieb nicht EUR 200 000 übersteigen. Noch bestehende Ansparabschreibungen nach § 7g EStG aF waren auf den Höchstbetrag anzurech...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Brexit-Sonderregel (§ 4g Abs 6 EStG)

Rn. 130 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Brexit als schädliches Ereignis: § 4g EStG wurde mit Brexit-StBG v 25.03.2019 (BGBl I 2019, 357) um Abs 6 erweitert, um die Besteuerungsfolgen des Austritts des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der EU abzufedern. War für die Überführung von WG in UK-Betriebsstätten ein Ausgleichsposten gebildet worden, hätt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Anmeldung der KapSt (§ 45a Abs 1 EStG)

Rn. 8 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Innerhalb der Fristen des § 44 Abs 1 EStG (10. des Folgemonats (§ 44 Abs 1 S 5 EStG) und Folgetag bei ausgeschütteten Dividenden) und des § 44 Abs 7 EStG (erster Werktag nach dem Entstehungstag) hat der Entrichtungspflichtige (Schuldner der KapErtr, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder auszahlende Stelle) die einbehaltene KapSt nac...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bescheinigung des Entrichtungspflichtigen (§ 45a Abs 2 EStG)

Rn. 12 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Auf Verlangen des Gläubigers der KapErtr haben entweder der Schuldner der KapErtr (§ 45a Abs 2 S 1 Nr 1 EStG) oder die auszahlende Stelle (§ 45a Abs 2 S 1 Nr 2 EStG) oder die Wertpapiersammelbank nach § 44 Abs 1a EStG als zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle (§ 45a Abs 2 S 1 Nr 3 EStG) diesem eine Bescheinigung zu erteilen, aus der ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Einzelangaben der Bescheinigung zum KapSt-Abzug (§ 45b Abs 2 EStG)

Rn. 15 Stand: Handelt es sich bei den KapErtr um solche aus sammelverwahrten Aktien oder Genussscheinen iSd § 43 Abs 1 Nr 1a EStG oder um Zinsen aus sammelverwahrten Wandelanleihen bzw Gewinnobligationen nach § 43 Abs 1 Nr 2 S 4 EStG, werden den auszahlenden Stellen eine ganze Reihe zusätzlicher Angaben abverlangt. In die Bescheinigung nach § 45a Abs 2 EStG aufzunehmen ist zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Keine Überkompensation (§ 7g Abs 2 S 2 Hs 1 EStG)

Rn. 171 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach § 7g Abs 2 S 2 Hs 1 EStG dürfen "die AK/HK des WG ... um bis zu 40 %/50 % (s Rn 43), höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach S 1 gewinnmindernd herabgesetzt werden". Das Hinzurechnungswahlrecht ist somit doppelt im Umfang begrenzt: maximal 40/50 % ("bis zu") der AK/HK (s Rn 43) incl nachträgliche AK/HK (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Die Berechnung des BV bei PersGes (§ 7 Abs 7 EStG)

Rn. 99 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Dieses ermittelte sich wie folgt (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 4; Reddig, FR 2018, 925): 1 Das Sonder-BV war einzubeziehen, BFH IV R 41/11, DB 2012, 2375; BFH BStBl II 2018, 20; FG Nds 9 K 253/18, BB 2020, 2736 rkr. Rn. 100 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Dieses Größenmerkma...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Anwendung bei EÜR/Dokumentation (§ 4g Abs 4 EStG)

Rn. 107 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Dokumentationspflichten: Bei Gewinnermittlung durch BV-Vergleich wird die Aufzeichnungspflicht durch den in § 4g Abs 1 S 2 EStG geforderten für jedes WG getrennten Ausweis statuiert. Bei Gewinnermittlung durch EÜR sind alle WG, für die ein Ausgleichsposten gebildet wurde, in ein laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen (Verzeichnis ents...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Steuerfreie Veräußerung des Objekts innerhalb der 10-Jahresfrist (§ 7b Abs 4 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 118 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 4 Nr 2 EStG sieht eine Rückgängigmachung der Sonderabschreibung vor, wenn die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit einer begünstigten Wohnung im Jahr der Anschaffung/Herstellung oder in den folgenden 9 Jahren veräußert wird und der Veräußerungsgewinn nicht (betreffend PV insb iF § 23 EStG) der ESt/KSt unterliegt. Rn. 118a Stand:...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bescheinigung des Zahlungsmittlers (§ 45a Abs 3 EStG)

Rn. 17 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Schuldner der KapErtr kann die KapErtr gegen Vorlage eines Dividenden- oder Zinsscheins auch durch ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut an den Gläubiger auszahlen. In diesen Fällen erteilt die Depotbank des Aktienkäufers die KapSt-Bescheinigung; § 45a Abs 3 S 1 EStG; Berger/Matuszewski, BB 2011, 3097 (3098). Diese R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Restwert-Abschreibung (§ 7a Abs 9 EStG)

Rn. 77 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach Ablauf des 4-jährigen Sonderabschreibungszeitraums oder jedenfalls nach Ablauf des VZ 2026 bzw des letzten vor dem 01.01.2027 endenden Wj (s § 52 Abs 15a EStG) berechnet sich die danach nur noch mögliche lineare AfA nach der Formel "Restwert geteilt durch Restnutzungsdauer" aufgrund § 7a Abs 9 EStG (zu dessen Anwendbarkeit s Rn 38, eben...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Minderung von Verrechnungspotenzial nahestehender Personen (§ 3a Abs 3 S 3 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Ist beim zu sanierenden (Mit-)Unternehmer noch ein Restbetrag vorhanden, so gehen nachrangig die Positionen des § 3a Abs 3 Nr 1–13 EStG, die einer dem (Mit-)Unternehmer nahestehenden Person zuzurechnen sind, unter. Die Vorschrift dient im Grunde der Verhinderung einer missbräuchlichen Steuergestaltung. Denkbar wäre sonst, dass das zu saniere...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Elektronische Meldung an das BZSt bei beschränkt StPfl (§ 45a Abs 2a EStG)

Rn. 16b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinVerw hatte bereits im Frühjahr 2020 in Vorbereitung des Referentenentwurfes zum AbzStEntModG mit Schreiben BMF v 04.05.2020, DStZ 2020, 556 Nr 15 Regelungsvorschläge konzipiert, nach denen die notwendigen Daten für das Erstattungsverfahren bei beschränkt StPfl elektronisch übermittelt werden sollten. Mit der Neuregelung sind für besch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Insolvenzanmeldung/Abwicklung (§ 36 Abs 5 S 4 Nr 4 EStG)

Rn. 90 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach 4g Abs 2 S 2 ESG iVm § 36 Abs 5 S 4 Nr 4 EStG liegt ein schädliches Ereignis vor, wenn der StPfl Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird. Die Regelung entspricht wörtlich Art 5 Abs 4 Buchst d ATAD. Ziel der Vorschrift ist es nicht, eine ungerechtfertigte Entlastung des StPfl zu vermeiden, sondern vielmehr, fiskalische Interessen im Ins...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Elektronische Übermittlung der Daten des Zuflusses auf Verlangen beschränkt StPfl (§ 45b Abs 5 EStG)

Rn. 45 Stand: Wenn der Gläubiger der KapErtr beschränkt stpfl ist, so erhält er keine Steuerbescheinigung mehr (§ 45a Abs 2a EStG), sondern muss bei der auszahlenden Stelle eine Übermittlung der Bescheinigungsdaten an das BZSt nach § 45b Abs 2 u 3 S 2 EStG veranlassen. Außerdem ist die Ordnungsnummer gemäß § 45b Abs 1 EStG sowie das Steueridentifikationsmerkmal des Ansässigke...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Das Fördergebiet (§ 7b Abs 1 S 1, 4 EStG)

Rn. 56 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Gesetzgeber beachtet die europarechtlichen Vorgaben (s Rn 7, 8 sowie BR-Drucks 470/18, 9) und weist als Fördergebiet aus: sämtliche EU-Mitgliedstaaten (§ 7b Abs 1 S 1 EStG) sowie den EU-Mitgliedstaaten gleichgestellte Staaten, dh solche, die aufgrund vertraglicher Verpflichtung Amtshilfe entsprechend dem EU-AmtshilfeG (v 26.06.2013, BGBl I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. KapSt-Bescheinigung in Erstattungsfällen (§ 45a Abs 4 EStG)

Rn. 19 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Entrichtungspflichtige oder das Institut ist verpflichtet, auch bei einem Erstattungsantrag in Vertretung des Gläubigers nach § 44b EStG eine KapSt-Bescheinigung auszustellen; § 45a Abs 4 EStG. Rn. 20 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Vorschrift berücksichtigt den Umstand, dass namentlich die Kreditinstitute jedenfalls für Privatkonten und -...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Verfahrensvorschriften (§ 3a Abs 4 EStG)

Rn. 44 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Im Falle des Sanierungsertrages bei einer Mitunternehmerschaft oder bei Gewinneinkünften eines Einzelunternehmers regelt § 3a Abs 4 S 1 EStG, dass der Sanierungsertrag sowie die mindernden Beträge nach § 3a Abs 3 S 2 Nr 1–6 u 13 EStG für den Einzelunternehmer gesondert und für den Mitunternehmer einheitlich und gesondert festzustellen sind. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Papierunterlagen (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 3 EStG)

Rn. 147 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wenn der StPfl von der elektronischen Übermittlungspflicht befreit ist, muss er dann allerdings die entsprechenden Angaben lt s Rn 139 in Papierform einreichen (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 3 EStG sowie BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 26 mit weiteren Einzelheiten). Die Befreiung von der Datenübermittlungspflicht führt also nicht dazu, dass ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die Verbleibensfrist und der betriebliche Nutzungsumfang (§ 7g Abs 6 Nr 2 EStG)

Rn. 238 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 6 Nr 2 EStG verlangt, damit Sonderabschreibungen beansprucht werden können, eine "Verbleibensfrist": Das WG muss im Jahr der Anschaffung/Herstellung und im darauffolgenden Wj in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des StPfl verbleiben und dort (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Die Vorschrift lehnt sich an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. TEUR-200-Grenze für Unternehmen (§ 7b Abs 5 S 2, 3 EStG)

Rn. 135 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wie bereits unter s Rn 5 ausgeführt, sieht Art 3 Abs 2 der De-Minimis-Verordnung vor, dass der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-Minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von 3 Steuerjahren nicht TEUR 200 übersteigen darf. § 7b Abs 5 S 2 EStG übernimmt dies wortgleich. Zum Begriff des "einzigen Unter...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Der Anwendungszeitraum des § 7g EStG idF StÄndG 2015

Rn. 9 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach § 52 Abs 16 S 1, 2 EStG idF StÄndG 2015 ist die Neufassung erstmals auf IAB anzuwenden, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wj in Anspruch genommen werden, davor galt die Altfassung, die nicht mehr Gegenstand der Kommentierung ist. Rn. 10 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zur zeitlichen Anwendung der Änderungen des § 7g EStG durch das JStG 2020 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Die Abschreibungsdauer (§ 7b Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 70 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 1 S 1 EStG-E ermöglicht eine Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung/Herstellung (Jahr 1) und in den 3 aufeinanderfolgenden Jahren (Jahr 2, 3, 4). Rn. 71 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zur Frage, wie sich die AfA nach Ablauf dieses 4-Jahreszeitraums bestimmt ("Restwert-AfA") s Rn 77f.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anwendung bei Einnahme-Überschussrechnung (§ 6e Abs 4 EStG)

Rn. 61 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Regelung des § 6e EStG gilt nach Abs 5 auch im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung. Auch in diesen Fällen können die Fondsetablierungskosten nicht als BA oder WK berücksichtigt werden, sondern gehören zu den AK der angeschafften WG. Rn. 62–63 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Der frühere Regelungsinhalt des § 7b EStG

Rn. 1 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Vorschrift des § 7b EStG war bereits früher einmal besetzt. § 7b EStG aF begünstigte im Inland belegene Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die zu mehr als 66 2/3 % Wohnzwecken dienen und vor dem 01.01.1987 hergestellt oder angeschafft wurden und gewährte erhöhte Absetzungen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Inkrafttreten (§ 52 Abs 44b EStG)

Rn. 3 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Im Hinblick auf die erheblichen Anpassungsarbeiten, die von der Finanzwirtschaft zu leisten sind, hat das AbzStEntModG die Anwendung der neuen Vorschrift des § 45b EStG bis nach 2025 hinausgeschoben. Der § 45b EStG idF AbzStEntModG v 02.06.2021, BGBl I 2021, 1259 ist erstmals auf KapErtr anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2024 zufli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Auswirkungen auf § 16 EStG

Rn. 211 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Aufgrund des außerbilanziellen Charakters der Bildung des IAB und somit fehlender Auswirkung auf das Kapitalkonto (s Rn 209) ändert sich auch der Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs 2 EStG nicht.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Die Betriebsbezogenheit der Sonderabschreibung, Besonderheiten gegenüber § 7a EStG

Rn. 235 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 5ff EStG sind nicht auf die Person des StPfl, sondern ausschließlich auf die einzelnen Betriebe bezogen (FG Köln v 14.08.2000, 6 V 3304/00, DStRE 2000, 1235 rkr; Reddig, FR 2018, 925). Dazu s Rn 68 für den IAB.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Definition der Fondsetablierungskosten (§ 6e Abs 2 EStG)

Rn. 46 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die gesetzliche Definition der Fondsetablierungskosten enthält § 6e Abs 2 EStG. Dabei erfolgt diese in enger Anlehnung an den sog Bauherren- und Fondserlass v 20.10.2003 (BStBl I 2003, 546). Nach dieser Regelung gehören zu diesen neben den AK iSv § 255 HGB alle auf Grund des vorformulierten Vertragswerts an den Anbieter geleisteten Aufwendun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Minderung der Bemessungsgrundlage (§ 7h Abs 1 S 4 EStG)

Rn. 8 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln mindern die Bemessungsgrundlage (§ 7h Abs 1 S 4 EStG), dies entspricht der Rechtslage wie zB bei § 7i Abs 1 S 7 EStG (s § 7i Rn 14 (Handzik)). Ein Wahlrecht, diese Zuschüsse bei ungekürzter AfA-Bemessungsgrundlage als Einnahmen zu behandeln, besteht nicht (BFH BStBl II 2004, 14; H 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Entsprechende Anwendung der Abs 1–6 auf PersGes und Gemeinschaften (§ 7g Abs 7 S 1 EStG)

Rn. 249 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Bereits seit § 7g EStG idF UntStRefG 2008 ordnet § 7g Abs 7 S 1 EStG unverändert an, dass anstelle des StPfl bei PersGes und Gemeinschaften diese an seine Stelle treten. Das zeigt die Betriebsbezogenheit der Vorschriften in § 7g EStG. Rn. 250 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Halten einer Beteiligung an einer PersGes ist kein "Betrieb", vielmeh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Reaktion des Gesetzgebers: Einführung der §§ 3a EStG, 7b GewStG

Rn. 4 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Als Reaktion auf den Beschluss des GrS wurden § 3a EStG und – als gewerbesteuerliche Parallelnorm – § 7b GewStG eingeführt (Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017, BGBl I 2017, 2074). Der Gesetzgeber hielt die gesetzliche Normierung für notwendig, um die Rechtssicherheit für die Unternehme...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Anlaufhemmung (§ 7b Abs 4 S 3 Hs 2 EStG)

Rn. 127 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 4 S 3 Hs 2 EStG sieht vor, dass die Festsetzungsfristen für das Jahr der Anschaffung/Herstellung und für die folgenden 3 Kj erst mit Ablauf des Kj beginnen, in dem das schädliche Ereignis iSd Abs 4 eingetreten ist. Es handelt sich somit um eine sog Anlaufhemmung (s § 170 Abs 2ff AO; BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020, 623 Tz 77). Rn. 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Die Bemessungsgrundlage für den IAB (§ 7g Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 59 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nicht 100 % der AK/HK für das begünstigte (s Rn 45–58) WG sind IAB-fähig, sondern nur ein bestimmter Prozentsatz davon, und zwar (§ 52 Abs 16 S 1 Hs 1 EStG idF JStG 2020 (dort Art 1 Nr 18c); s Rn 5):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Fälle der Rückgängigmachung nach § 7g Abs 4 S 1 EStG

Rn. 196 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 4 S 1 EStG enthält in seinem Hs 1 den Tatbestand, Hs 2 die Rechtsfolge. Rn. 197 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Fälle der Rückgängigmachung nach § 7g Abs 4 S 1 Hs 1 EStG sind: Begünstigtes WG wird nicht bis zum Ende des Wj nach Anschaffung/Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte (Verstoß gegen Verbleibensfrist, zu dieser s Rn 6...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verweis auf die Voraussetzungen der De-Minimis-Verordnung (§ 7b Abs 5 S 1 EStG)

Rn. 133 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Damit § 7b EStG nicht Gefahr gerät, als europarechtlich unzulässige Beihilfe qualifiziert zu werden, setzt § 7b Abs 5 S 1 EStG als Voraussetzung für die Gewährung der Sonderabschreibung, dass die Voraussetzungen dieser VO eingehalten werden. Um flexibel zu bleiben, wird auf diese VO "in der jeweils geltenden Fassung" Bezug genommen. Dies vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Rechtsfolge der Fondsetablierungskosten (§ 6e Abs 1 EStG)

Rn. 31 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 6e Abs 1 EStG bestimmt als Rechtsfolge, dass sog Fondsetablierungskosten zu den AK der WG gehören, die ein StPfl gemeinschaftlich mit weiteren Anlegern gemäß einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk anschafft (z B Beteiligungen an KapGes, Immobilien). Letztgenannte Voraussetzung ist nach Satz 2 erfüllt, wenn die Anleger...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Pflichten der Zwischenverwahrstellen, Depotbanken und Treuhänder (§ 45b Abs 7 EStG)

Rn. 47 Stand: Wie bereits unter s Rn 2 angedeutet, enthält § 45b Abs 7 EStG eine Regelung, deren praktische Umsetzung nur sehr schwer vorstellbar ist. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass Wertpapiere häufig nicht bei der auszahlenden Stelle verwahrt werden (BR-Drucks 50/21, Begründung Besonderer Teil, zu Art 1 § 45b Abs 7). Um eine nachprüfbare eindeutige Zurechnun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Der Abschreibungsbeginn (§ 7b Abs 1 S 1, 2 EStG)

Rn. 67 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 1 S 1, 2 EStG regelt, ab wann Sonderabschreibungen beansprucht werden dürfen: im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (S 1) bei Anschaffung im Jahr der Fertigstellung, aber nur vom Anschaffenden (S 2). Rn. 68 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sonderabschreibung beginnt im Jahr der "Anschaffung/Herstellung" der neuen Wohnung. Im Anschaffu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Begünstigte Maßnahmen nach § 7h Abs 1 S 1 EStG

Rn. 4c Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Begünstigt sind HK (s § 7i Rn 12 (Handzik); dh nicht: Teil-HK, s Rn 7; H 7a EStH 2020 "Teil-HK") für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen iSd § 177 BauGB. Zum anschaffungsnahen Aufwand als HK s § 6 Abs 1 Nr 1a EStG. Dazu zählen:mehr