Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. Steuerbilanz Rn. 37 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der nach s Rn 24 begünstigte StPfl kann, muss aber nicht (BFH BStBl II 2020, 779) einen IAB für künftige Anschaffungen/Herstellungen geltend machen (§ 7g Abs 1 S 1 EStG: "StPfl können …"). Dieses Recht bezieht sich nur auf die Steuerbilanz. Zur Handelsbilanz s Rn 43f. Rn. 38 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Wahlrecht ist zweifach...mehr

a) Inbezugnahme Ereigniskatalog des § 36 Abs 5 S 4 EStG (§ 4g Abs 2 Hs 1 EStG) Rn. 70 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Einheitlicher Katalog schädlicher Ereignisse: Der Regelauflösungszeitraum für den Ausgleichsposten (s Rn 60) wird bei tatsächlicher Realisation stiller Reserven sowie in weiteren (Sonder-)Fällen (zB Verlagerung aus dem Hoheitsgebiet des EU-/EWR-Raums, Insolvenzanme...mehr

1. Überblick über die Vorschrift Rn. 174 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 3 EStG befasst sich mit der Rückgängigmachung von IAB und enthält dabei in S 1 eine materiellrechtliche Regelung, S 2–4 verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung. 2. Der Investitionszeitraum (§ 7g Abs 3 S 1 EStG/§ 52 Abs 16 S 3 EStG idF JStG 2020 und des KöMoG) Rn. 175 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Bezü...mehr

a) Rechtslage für vor dem 31.12.2015 endende Wj Rn. 226 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Hier war wie folgt zu unterscheiden (BMF v 25.02.2004, BStBl I 2004,337 Tz 32 zu § 7g EStG aF – Ansparrücklage – und wohl auch, obwohl nicht explizit unterschieden wird, BMF v 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493 Tz 47 EStG zum IAB) iF § 13a Abs 3–5 EStG: insoweit keine Sonderabschreibung möglich, iF §...mehr

1. Übersicht Rn. 39 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Damit der StPfl Sonderabschreibungen geltend machen kann, muss das betreffende Objekt folgende Voraussetzungen erfüllen:mehr

1. Allgemeines Rn. 241 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 1 EStG erlaubt eine Sonderabschreibung von insgesamt maximal 20 % der AK/HK; (zur Behandlung nachträglicher AK/HK s § 7a Abs 1 EStG; zum Mindest- und Höchstwertansatz bei HK in der StB s § 7 Rn 122 (Handzik)). Diese maximal 20 % kann der StPfl nach seinem Belieben ganz oder teilweise beanspruchen (..."bis zu...") und ...mehr

1. Allgemeines Rn. 124 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 4 S 2–4 EStG enthalten verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung der Rückgängigmachung und ähneln § 7g Abs 4 S 2–4 EStG. 2. Aufhebung/Änderung bestehender Bescheide (§ 7b Abs 4 S 2 EStG) Rn. 125 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Damit diese Rückgängigmachung, die S 1 des § 7b Abs 4 EStG anordnet, auch umgesetzt wird, ordne...mehr

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1. Allgemeines Rn. 86 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b EStG will keine Luxus-Neubauwohnungen fördern und begrenzt daher die AK/HK auf EUR 3.000 je qm Wohnfläche (BR-Drucks 470/18, 10: "Begrenzung der Anschaffung oder Herstellung hochpreisigen Mietwohnraums"; Morawitz, DStR 2019, 1545; Kaminski, Stbg 2019, 487). Zur verfassungsrechtlichen Seite der Begrenzung s Rn 18. 2. Begriff...mehr

Rn. 32 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wie bei den Überschusseinkünften hat der StPfl ein Wahlrecht (s Rn 31).mehr

1. Übersicht Rn. 74 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Für die Frage, welche Betriebe den IAB bilden können, ist wie folgt zu unterscheiden (§ 52 Abs 16 S 1 Hs 1 EStG idF Art 1 Nr 18c JStG 2020; s Rn 3):mehr

1. Der Begriff der "Sonderabschreibung" Rn. 215 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Begriff "Sonderabschreibungen" ist nicht legaldefiniert, weder in § 7g EStG noch in § 7a EStG noch sonst wo. Insb aus dem Text einer Norm lässt sich aber ableiten, ob eine solche "Sonderabschreibung" vorliegt. Dazu s folgende Übersicht:mehr

1. Sinn und Zweck der Regelung Rn. 95 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Damit die neu geschaffenen Wohnungen nicht alsbald dem Wohnungsmarkt durch Umwandlung in Gewerbeflächen wieder entzogen werden, sieht § 7b Abs 2 Nr 3 EStG Folgendes vor: Die Wohnung muss im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden 9 Jahren (vereinfacht: 10 Jahre) der entgeltlichen Überlassung zu Wohn...mehr

1. Allgemeines Rn. 114 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 4 EStG enthält 3 (alternative) Tatbestände, die zur Rückgängigmachung der Sonderabschreibung führen:mehr

1. Übersicht Rn. 45 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 1 S 1 EStG begünstigt nur abnutzbare bewegliche WG des AV: Rn. 46 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Aus der Tatsache heraus, dass § 7...mehr

a) Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 230 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Hierbei ist zu unterscheiden wie folgt (§ 52 Abs 16 S 1 EStG idF Art 1 Nr 18 Buchst c JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096):mehr

1. Einheitliche Sätze der Sonderabschreibung Rn. 72 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 1 S 1 EStG sieht eine einheitliche Maximal-Höhe der jährlichen Sonderabschreibung vor:mehr

1. Übersicht Rn. 63 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Für die zulässige Inanspruchnahme der IAB verlangt § 7g EStG eine bestimmte Verbleibensfrist, einen bestimmten Nutzungsort und einen bestimmten betrieblichen Nutzungsumfang. Rn. 64 Stand: EL 155 – ET: 12/2021mehr

1. Übersicht Rn. 80 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 2 Nr 1 EStG betrifft den Zeitraum für die Stellung des Bauantrags/Tätigung der Bauanzeige betrifft nicht den Zeitraum, innerhalb dessen die neue Wohnung fertiggestellt sein muss. 2. Der Zeitraum für die Stellung des Bauantrags/Tätigung der Bauanzeige Rn. 81 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 2 Nr 1 EStG verlangt, dass der B...mehr

1. Überblick über die Regelungen Rn. 153 Stand: EL 155 – ET: 12/2021mehr

Tz. 145 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Nach § 4 Abs 6 S 6 Hs 1 UmwStG ist ein Übernahmeverlust – abw von § 4 Abs 6 S 4 und 5 UmwStG – nicht (dh auch nicht iHd voll/hälftig/zu 60 % stpfl Bezüge iSd § 7 UmwStG) zu berücksichtigen, soweit bei (einer unterstellten) Veräußerung der Anteile ein dabei entstehender Verlust nach § 17 Abs 2 S 6 EStG nicht zu berücksichtigen wäre. Bisher ent...mehr

Rn. 97 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Art 5 Abs 3 Unterabs 2 ATAD sieht vor, dass die Vermeidung der Sofortbesteuerung bei nachweislichem und tatsächlichem Risiko, dass die Steuer nicht eingezogen werden kann, von einer Sicherheitsleistung des StPfl abhängig gemacht werden kann. Das in Art 5 Abs 3 ATAD verankerte Umsetzungswahlrecht wurde mit Erweiterung des § 4g Abs 2 EStG idF ...mehr

Rn. 76 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Veräußerung von WG: Der Ausgleichsposten ist (korrespondierend mit Art 4 Abs 4 Buchst a ATAD) aufzulösen bei Veräußerung eines WG. Mit einer (unbedingten) Veräußerung wird ein (echter) Realisationstatbestand ausgelöst. Mit tatsächlicher Realisation der stillen Reserven durch einen Veräußerungsvorgang ist der wesentliche Zweck des Ausgleichsp...mehr

Rn. 251 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift s Rn 5. Zur bisherigen Situation s Rn 118. Rn. 252 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die künftige Investition kann sich dabei bei PersGes beziehen auf: das Gesamthandsvermögen das Sonder-BV. Rn. 253 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wie bereits unter s Rn 118 ausgeführt, sah BFH BStBl II 2019, 466 eine begünsti...mehr

Rn. 58 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach § 6e Abs 3 EStG gelten § 6e Abs 1 S 1 u Abs 2 EStG sinngemäß in den Fällen, in denen Fondsetablierungskosten vergleichbare Kosten außerhalb einer gemeinschaftlichen Anschaffung zu zahlen sind. Ausweislich der Gesetzbegründung könnte ein solcher Fall nach Auffassung des Gesetzgebers bei Erwerb einer Eigentumswohnung in einem von einem Bau...mehr

Rn. 7 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die übermittelten Datensätze sollen es der FinVerw möglichst frühzeitig ermöglichen, auffällige Marktaktivitäten zu erkennen und zu prüfen, ob Handlungsbedarf besteht (Hörster, NWB 2021, 1586 [1593]). Anders als bei einer Analyse einzelner Steuerbescheinigungen erlaubt die EDV-Analyse der aggregierten Daten einen schnelleren Einblick, ob zB b...mehr

Rn. 49 Stand: Zur Steigerung der Transparenz soll das BZSt in die Lage versetzt werden, einen Abgleich mit den Daten zu ermöglichen, die von den auszahlenden Stellen gemäß § 45b Abs 4–6 EStG übermittelt werden (vgl BR-Drucks 50/21, Begründung Besonderer Teil, zu Art 1 Nr 6). Daher werden die inländischen börsennotierten Gesellschaften verpflichtet, auf der Basis der Kann-Vors...mehr

Rn. 30 Stand: Wenn KapErtr gemäß § 45b Abs 2 EStG auf Grund eines Hinterlegungsscheines bezogen wurden, verlangt der Gesetzgeber noch weitere zusätzliche Angaben. Anzugeben sind die Bezeichnung und die internationale Wertpapierkennnummer der hinterlegten Wertpapiere, obwohl diese Angaben schon nach § 45b Abs 2 Nr 2 Hs 2 EStG abgefragt werden.Ferner ist das laut Emissionsbedin...mehr

Rn. 256 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Aus Anlass des JStG 2020 (v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) wurde § 52 Abs 16 S 1–3 EStG neu besetzt. Die bisher dort befindlichen Anwendungs- und Übergangsregelungen werden daher aus Aktualitätsgründen nicht mehr kommentiert. Rn. 257 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zur Anwendung von § 52 Abs 16 S 1–3 EStG idF JStG 2020 s Rn 5. Rn. 258 Stand: EL 15...mehr

Rn. 5 Stand: Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen bei der steuerlichen Gestaltung von Wertpapiergeschäften geht das Bestreben des Gesetzgebers nach einer deutlichen Erhöhung der Transparenz in diesem Wirtschaftssektor. Die unter den Stichworten "cum/ex", "cum/cum" oder "cum/fake" abgewickelten Geschäfte, welche einzig auf die Erlangung von Steuervorteilen ausgerichte...mehr

Rn. 1 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der durch das WoBauFG (BGBl I 1989, 2408) eingefügte § 7i EStG ersetzt § 82i EStDV aF. § 7i EStG ist grds anzuwenden auf Maßnahmen, die nach dem 31.12.1990 abgeschlossen worden sind (§ 52 Abs 12b S 1 EStG aF, die Ausnahme in § 52 Abs 12b S 2 für AK für Maßnahmen, die vor dem 01.01.1991 abgeschlossen worden ist aufgrund Zeitablaufs überholt. R...mehr

Rn. 115 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 4 Nr 1 EStG sieht die Rückgängigmachung der Sonderabschreibung vor, wenn der StPfl die begünstigte Wohnung nicht 10 Jahre entgeltlich zu Wohnzwecken überlässt. Rn. 116 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Dazu folgende Übersicht für die Verweise:mehr

Rn. 6 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Bereits vor Beginn der Baumaßnahmen muss festgelegt seinmehr

Rn. 208 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wurde der IAB rückgängig gemacht wegen unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Reinvestition, § 7g Abs 3 EStG, oder wegen nicht (fast) ausschließlich betrieblicher Nutzung in einer inländischen Betriebsstätte, § 7g Abs 4 EStG, so stellt sich die Frage, wie sich das auf die Steuerrückstellungen bei Bilanzierern auswirkt. Die FinVerw meint dazu ...mehr

Rn. 4g Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Begünstigt sind AK (nicht: Anzahlungen auf AK, s Rn 7), die auf Maßnahmen iSd § 7h Abs 1 S 1, 2 EStG entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrages oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. Daher der Merksatz: "Erst kaufen, danach instandsetzen!" Rn. 4h Stand: EL 155 – E...mehr

Rn. 212 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als ag Belastung abziehbar, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen; dabei ist das Nettoeinkommen um den IAB zu erhöhen, weil der IAB nicht die Leistungsfähigkeit des StPfl beeinflusst (BFH v 06.02.2014, BStBl II 2014, 619).mehr

Rn. 85 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 470/18) betont ausdrücklich, dass neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Zu den Begriffen "neue Wohnung" s Rn 51 ff und BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020, 623 Tz 24–31.mehr

Rn. 11 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Abs 4 des § 45c EStG präzisiert die schon nach § 29b AO bestehende Befugnis, aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses auch personenbezogene Daten zu verarbeiten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Steuergestaltungsmodellen bei der KapSt ist ein solches öffentliches Interesse anzunehmen. Fraglich könnte allenfalls sein, ob die...mehr

Rn. 21a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nötigenfalls kann ein Aussteller einer Steuerbescheinigung auch eine Ersatzbescheinigung ausstellen. Der Gläubiger der KapErtr muss dafür angeben, dass das Original der Steuerbescheinigung bzw die elektronisch übermittelten Daten abhandengekommen oder vernichtet worden seien. Der Charakter der Ersatzbescheinigung muss sich aus dieser ergebe...mehr

Rn. 25 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum Ausgleich für die Gefahr der Steuerverkürzung oder der Gewährung ungerechtfertigter Steuervorteile durch unzutreffende Bescheinigungen ist eine Haftung der in das Bescheinigungsverfahren einbezogenen Personen vorgesehen. Allerdings hat das FA auch die Möglichkeit, einen Nachforderungsbescheid zu erlassen; FG Sa v 01.12.2010, 1 V 1321/10,...mehr

Rn. 46 Stand: Der Gesetzgeber hat auch Vorsorge getroffen für den Fall, dass bis zum 31.07. des auf den Zufluss der KapErtr folgenden Jahres keine Steuerbescheinigung erstellt worden ist oder keine Angaben nach § 45a Abs 2a EStG übermittelt wurden. In diesen Fällen hat die auszahlende Stelle dem BZSt zu dem Zufluss des Vorjahres von sich aus folgende Angaben elektronisch zu ü...mehr

Rn. 86 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Korrespondierend zu Art 5 Abs 4 Buchs c ATAD führt die Verlagerung der Ansässigkeit des StPfl in einen Staat außerhalb der EU/des EWR, der mit der Verlagerung der WG einhergeht, zur sofortigen gewinnwirksamen Auflösung des Ausgleichspostens. Ebenso wie die Sitzverlegung in einen Drittstaat a priori nicht zur Bildung eines Ausgleichspostens b...mehr

Rn. 139 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sonderabschreibungen werden erst gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte (hier also: ein Unternehmen iSd Art 2 Abs 2 De-Minimis-Verordnung) in geeigneter Form nachweist, in welcher Höhe ihm die in den beiden vorangegangenen und im laufenden VZ De-Minimis-Beihilfen gewährt worden sind, für die die vorliegende oder andere De-Minimis-Verord...mehr

Rn. 50 Stand: Der eigentliche Zweck des neuen § 45b EStG wird erst im Abs 10 der Vorschrift mitgeteilt. Danach darf und soll das BZSt alle übermittelten Daten speichern und analysieren auf Anzeichen für missbräuchliche Steuergestaltungsmodelle, welche die Erlangung eines Steuervorteils aus der Erhebung oder Entlastung von KapSt mit erheblicher Bedeutung zum Gegenstand haben. ...mehr

A. Rechtsfolge der Fondsetablierungskosten (§ 6e Abs 1 EStG) Rn. 31 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 6e Abs 1 EStG bestimmt als Rechtsfolge, dass sog Fondsetablierungskosten zu den AK der WG gehören, die ein StPfl gemeinschaftlich mit weiteren Anlegern gemäß einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk anschafft (z B Beteiligungen an KapGes, Immobilien). Letztgena...mehr

A. Allgemeines Rn. 107 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 3 EStG legt als Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen die AK/HK der nach Abs 2 begünstigten Wohnung fest, maximal aber EUR 2 000 je qm Wohnfläche. Es entscheiden die tatsächlich angefallenen AK/HK (BR-Drucks 470/18, 11; Hechtner, NWB 38/2018, 2761). Für den Begriff der AK/HK entscheidet wie auch sonst üblich...mehr

A. Qualifizierte Vorgänge Rn. 30 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Entstrickungsvorgänge iS § 4 Abs 1 S 3 EStG : Das Antragswahlrecht zur Bildung eines Ausgleichspostens knüpft an den Entstrickungstatbestand des § 4 Abs 1 S 3 EStG an. § 4g EStG ist systematisch eine Ausnahmeregelung zu den in § 4 Abs 1 S 3 EStG angeordneten Entstrickungsfolgen, er gilt daher (vorbehaltlich Anordnung ...mehr

1. Regelauflösung (§ 4g Abs 2 S 1 EStG) a) Regelauflösungszeitraum Rn. 60 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Ausgleichsposten ist regelmäßig im Jahr der Bildung und den folgenden vier Wj mit je 20 % aufzulösen. Die Auflösung erfolgt unabhängig von der Restnutzungsdauer des WG, von dessen Abnutzbarkeit und ebenso unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Entstrickung im Wj zwingend üb...mehr

A. Zweck der Vorschrift Rn. 10 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Ausweislich der Gesetzesbegründung liegt der dogmatische Sinn der Vorschrift darin, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens im Steuerrecht abzubilden und diesem Rechtsicherheit zu gewähren. Zudem soll der Schutz des wirtschaftlichen Interesses des Gläubigers am Fortbestand des zu sanieren...mehr

Tz. 131a Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 50i EStG kann iRd §§ 3ff UmwStG in folgenden Fallkonstellationen von Bedeutung sein: Aus einer Umwandlung bis zum 28.06.2013 ist ein Anteil iSd § 50i EStG entstanden (s Tz 100a und 131b). IR einer Umwandlung wird ein von der Überträgerin gehaltener Anteil iSd § 50i EStG übertragen (s Tz 131c). Tz. 131b Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Der durch da...mehr