Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 11 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die zuständige Gemeindebehörde hat nur folgende 3 Punkte (= Tatbestandsvoraussetzungen des § 7h Abs 1 EStG; BFH IX R 17/15, BStBl II 2017, 523) zu prüfen (BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH v 06.05.2014, IX R 16/13, BFH/NV 2014, 1729; BFH v 06.05.2014, IX R 17/13, BFH/NV 2014, 1731; X R 6/16, BStBl II 2018, 272)mehr

Rn. 36 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Diese Rechtsfolge (s Rn 31) greift nur, wenn der StPfl die WG gemeinschaftlich mit anderen Anlegern gemäß einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk anschafft. Letztgenannte Voraussetzung ist nach § 6e Abs 1 S 2 EStG erfüllt, wenn die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Möglichkeiten z...mehr

Rn. 8 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Wertpapiersammelbanken werden nicht nur verpflichtet, die KapErtr je Wertpapiergattung und je Kundendepot mitzuteilen, sie müssen auch die Ausgleichszahlungen getrennt nach Gutschriften und Belastungen mitteilen (BR-Drucks 50/21, Begründung, Besonderer Teil zu Art 1, zu Nr 7 § 45c Abs 2 EStG). Der Gesetzgeber sieht in einem erhöhten Volum...mehr

Rn. 40 Stand: Mit dem Abs 4 des § 45b EStG wird klargestellt, welchem Zweck die vielfältigen zusätzlichen Angaben auf der Steuerbescheinigung dienen sollen. Mit der Meldung an das BZSt auf elektronischem Wege erhält die FinVerw einen umfassenden Datenbestand zu Wertpapiergeschäften und den daraus resultierenden Erträgen. Die dadurch entstehende Datenbank wird es erlauben, Auf...mehr

Tz. 138 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Schuldet die übertragende Kap-Ges ihren AE am stlichen Übertragungsstichtag noch Tätigkeitsvergütungen, Zinsen für überlassenes FK, Mieten und dgl, hat sie in ihrer Übertragungs-Bil eine entspr Verbindlichkeit auszuweisen; der entspr Aufwand ist bei ihr noch stwirksam. Bei den an der Verschmelzung teilnehmenden AE gelten diese Beträge als am...mehr

A. Bescheinigung des Entrichtungspflichtigen (§ 45a Abs 2 EStG) Rn. 12 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Auf Verlangen des Gläubigers der KapErtr haben entweder der Schuldner der KapErtr (§ 45a Abs 2 S 1 Nr 1 EStG) oder die auszahlende Stelle (§ 45a Abs 2 S 1 Nr 2 EStG) oder die Wertpapiersammelbank nach § 44 Abs 1a EStG als zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle (§ 45a Abs 2...mehr

1. Übersicht über die Vorschrift Rn. 248 Stand: EL 155 – ET: 12/2021mehr

A. Der Begriff "Investitionsabzugsbeträge" Rn. 31 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Seit § 7g EStG idF UntStRefG 2008 verwendet der Gesetzgeber den Begriff des "Investitionsabzugsbetrages" (IAB) bzw seit StÄndG 2015 den Plural "Investitionsabzugsbeträge". Er bezog sich dabei auf den von BFH BStBl II 2006,910 kritisierten früher verwendeten Begriff der "Ansparabschreibung" (s BT-Druc...mehr

1. Höhe des Ausgleichspostens Rn. 50 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4g Abs 1 EStG kann der StPfl einen passiven Ausgleichsposten iH der gesamten positiven Differenz aus Buchwert und gemeinem Wert (§ 6 Abs 1 Nr 4 S 1 Hs 2 EStG; s § 6 Rn 71 (Dräger/Dorn)) des überführten WG ansetzen. Abzustellen ist auf die Wertverhältnisse am Überfü...mehr

A. Das Fördermittel "Sonderabschreibung" Rn. 29 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 1 EStG sieht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind, als Fördermittel zur Schaffung preiswerten Wohnraums eine Sonderabschreibung vor. Im Gegensatz dazu gewährte § 7b EStG aF "erhöhte Absetzungen", war also ein anderes Förderinstrument. Zur Abgrenzung zwischen "Sonder...mehr

1. Übersicht über die begünstigten und die nicht begünstigten Maßnahmen Rn. 4 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 2. Übersicht über die begünstigten Maßnahmen Rn. 4a Stand: EL 155 – ET: 12/2021mehr

A. Rechtsentwicklung Rn. 214 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die umfangreichen Änderungen des § 7g EStG durch Art 1 Nr 4 des JStG 2020 (v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) betreffen auch Abs 6 des § 7g EStG, zum Anwendungszeitraum s Rn 5. Für den Bereich der Sonderabschreibungen ergeben sich folgende Änderungen:mehr

1. Allgemeines Rn. 9 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Erhöhte AfA nach § 7h EStG kommen nur in Betracht, wenn der StPfl durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs 1 EStG für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist (§ 7h Abs 2 S 1 EStG). Rn. 9a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Diese Bescheinigung ist somit eine materiellrechtliche ...mehr

A. Überblick über den Regelungsinhalt Rn. 112 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Rn. 113 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der G...mehr

1. Anzeigepflicht (§ 4g Abs 5 S 1 EStG) Rn. 120 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der StPfl wird mit § 4g Abs 5 S 1 EStG unabhängig von der Gewinnermittlungsart verpflichtet, der zuständigen FinBeh Entnahmen sowie schädliche Ereignisse iS des § 4g Abs 2 EStG unverzüglich mitzuteilen. Anzeigepflichtige Entnahme ist ungeachtet des undifferenzierten Wortlauts der Norm nicht jede Entnahm...mehr

A. Die De-Minimis-Verordnung und deren Anwendungsbereich Rn. 131 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zur De-Minimis-Verordnung s Rn 4, 5. Diese bildet zugleich die Grundlage für § 7b Abs 5 EStG, damit § 7b EStG nicht Art 107 AEUV als unzulässige Beihilfe unterfällt. Der Gesetzgeber wollte dadurch Planungssicherheit haben und sich nicht der Gefahr eines Verfahrens der EU-Kommission aus...mehr

1. Allgemeines Rn. 15 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Erhöhte AfA nach § 7i EStG kommen nur in Betracht, wenn der StPfl durch eine Bescheinigung der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Landesbehörde nachweist (§ 7i Abs 2 S 1 EStG): das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7i Abs 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen (s BFH BFH/NV 1997, 468). Rn. 15a Stand: EL 1...mehr

A. Allgemeines Rn. 79 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 2 EStG stellt weitere Voraussetzungen dafür auf, dass die Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden darf. Es handelt sich dabei um folgende, kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen:mehr

1. Die Bemessungsgrundlage nach § 7h Abs 1 S 1–3 EStG Rn. 7 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach § 7h EStG sind: 2. Die Minderung der Bemessungsgrundlage (§ 7h Abs 1 S 4 EStG) Rn. 8 Stand:...mehr

Schrifttum: Büchner/Fritzsch, Steuerliche Förderung von denkmalgeschütztem Eigentum, DStR 2004, 2169; Ronig, Feststellungsverfahren bei Baudenkmalen, NWB F 3, 13 489; Kleeberg, Das Baudenkmal als Alt- oder Neubau – Anmerkungen zum BFH-Urt v 14.01.2004, X R 19/02, FR 2005, 365; Kaligin, Immobilieninvestitionen unter Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach §§ 7h, 7i EStG, DS...mehr

Schrifttum: Berger/Matuszewski, Dividendenstripping im Fokus der FinVerw, BB 2011, 3097; Anzinger, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an girosammelverwahrten Aktien im System der KapSt, Recht der Finanzinstrumente (RdF) 2012, 394; Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgSt (Teil 1), DStR 2013, 1357; Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgSt (T...mehr

Schrifttum: Kaminski, Förderung des Mietwohnungsneubaus, StbG 2019, 487; Karrenbrock/Keiper, Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau, NWB 4/2020, 264; Karrenbrock/Keiper, Anmerkung zum BMF-Schreiben v 07.07.2020, IV C 3-S 2197/19/10009, zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau gemäß § 7b EStG, NWB 29/2020, 2134; Becker/Müller/Riess, Stolpersteine und Rückabwicklungskonseq...mehr

Schrifttum: Deutsche Steuergewerkschaft, Neue Instrumente im Kampf gegen Steuerbetrug, DStG Magazin Mai 2021, 5; Hoffmann/Watzlaw: Die §§ 45a, 45b und 45c EStG-E im Regierungsentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG), DStR 2021, 633; Deutsches Aktieninstitut, Stellungnahme zum Referentenentwurf des AbzStEntModG v 23.12.2020, https://www.bundesfi...mehr

I. Überblick über den Norminhalt A. Regelungsgehalt und Rechtsentwicklung Schrifttum: Kraft in Kanzler/Kraft/Bäuml, § 6e EStG (Stand: 01.01.2020); Prinz, Fondsetablierungskosten im Verfassungsstreit, DB 2020, 2720; Rüsch, Zweifelsfragen bei der Umqualifizierung von BA/WK in AK durch die Neuregelung von § 6e EStG für "Fondsetablierungskosten", DStR 2020, 1172; Schindler in Kirchhof...mehr

Schrifttum: Dötsch/Pung, SEStEG: Die Änderungen des KStG, DB 2006, 2648; Benecke, Internationalisierung des Ertragsteuerrechts durch das SEStEG – ein Überblick, StuB 2007, 3; Benecke/Schnitger, Letzte Änderungen der Neuregelung des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2007, 22; Förster, SEStEG: Rechtsänderungen im EStG, DB 2007, 72; Kessler/Winterhalter/Huck,...mehr

Schrifttum: Bodden in Korn, § 3a EStG; Desens, Die neue Besteuerung von Sanierungserträgen, FR 2017, 981; Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gemäß §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017, 1536; Kahlert/Schmidt, Die neue Steuerfreiheit des Sanierungsertrags – Fragen und Antworten, DStR 2017, 1897; Kanzler, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, NWB 2017, 2260; Hechtner...mehr

Rn. 23 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 4 Abs 1 S 2–4 EStG, § 12 Abs 1 KStG : Die Anwendung des § 4g EStG setzt tatbestandlich die Beschränkung oder den Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 4 Abs 1 S 3 EStG (einschließlich dessen Ergänzung durch das Regelbeispiel in § 4 Abs 1 S 4 EStG) hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines WG vorau...mehr

Rn. 80 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die nachstehenden Größenmerkmale waren alternativ zu verstehen ("oder"), weil der StPfl nur in eine Kategorie fallen konnte:mehr

Tz. 124 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Auch wenn die Übernehmerin ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, ist das Übernahmeergebnis nach § 4 UmwStG zu berechnen. Ermittelt die übernehmende Pers-Ges auch nach der Umwandlung ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, ist hinsichtlich des übernommenen Vermögens von einem Wechsel der Gewinnermittlungsart auszugehen, so das...mehr

Rn. 30 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Entstrickungsvorgänge iS § 4 Abs 1 S 3 EStG : Das Antragswahlrecht zur Bildung eines Ausgleichspostens knüpft an den Entstrickungstatbestand des § 4 Abs 1 S 3 EStG an. § 4g EStG ist systematisch eine Ausnahmeregelung zu den in § 4 Abs 1 S 3 EStG angeordneten Entstrickungsfolgen, er gilt daher (vorbehaltlich Anordnung entsprechender Geltung) n...mehr

Rn. 2d Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7h Abs 1 S 1 EStG fördert nur im Inland belegene Objekte. Das Problem der Beschränkung der steuerlichen Förderung auf das Inland im Bereich der Abschreibungen (§§ 7ff EStG) ist nur teilweise vom Gesetzgeber gelöst:mehr

Rn. 11a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der sachliche Anwendungsbereich des § 3a EStG umfasst BV-Mehrungen oder BE, die aus einem Schuldenerlass stammen. Dies gilt nach der Gesetzesbegründung für jedes Unternehmen (BT-Drucks 18/12128, 31). Der Anwendungsbereich des § 3a EStG ist also auf Gewinneinkünfte beschränkt, unabhängig davon, ob sie ihren Gewinn mittels BV-Vergleich oder E...mehr

Rn. 1b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Art 1 Nr 8 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) ergänzte § 7h EStG um einen Abs 1a, wonach Neubauten nicht begünstigt sind, fügte in Abs 2 S 1 einen Hs 2 an, wonach die Bescheinigung die Höhe der Aufwendungen für Maßnahmen nach...mehr

Rn. 40 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Aus dem Wort "neben der Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs 4 EStG" ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die lineare AfA nach § 7 Abs 4 EStG gegeben sein müssen, insb muss der Gebäude-Begriff erfüllt sein (s § 7 Rn 317ff (Handzik); BR-Drucks 470/18, 8). Rn. 41 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Daraus folgt:mehr

Rn. 32 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Bei Bilanzierern (dh Gewerbetreibende, Freiberufler oder LuF-Betriebe, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG oder § 5 EStG ermitteln) ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Rn. 1g Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wie bei § 7h EStG werden jedoch nur im Inland belegene Objekte gefördert. Das Problem der Beschränkung auf der stlichen Förderung auf das Inland im Bereich der Abschreibungen (§§ 7ff EStG) ist nur teilweise vom Gesetzgeber gelöst:mehr

Rn. 124 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 4 S 2–4 EStG enthalten verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung der Rückgängigmachung und ähneln § 7g Abs 4 S 2–4 EStG.mehr

14.2.4.1 Allgemeines Tz. 142 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 § 4 Abs 6 S 6 (vor der Änderung durch das JStG 2009: S 5) UmwStG enthält eine verschärfende Sonderregelung. Danach bleibt in den dort genannten Fällen trotz der (vollen bzw hälftigen/60%igen) StPflicht der Bezüge nach § 7 UmwStG ein Übernahmeverlust stets außer Ansatz, soweit bei Veräußerung der Anteile an der Überträgeri...mehr

Rn. 15 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nur solche neue Objekte sind begünstigt, die mindestens 10 Jahre lang der entgeltlichen Überlassung von Wohnzwecken dienen, wobei die vorübergehende Beherbergung von Personen nicht als Wohnzwecke angesehen wird. Die 10-Jahresfrist ist nicht zu beanstanden, weil nur nachhaltig vermieteter Wohnraum die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen kan...mehr

Rn. 11c Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Verhältnis zum KStG § 3a EStG und § 3c Abs 4 EStG finden über § 8 Abs 1 S 1 KStG auch iRd KSt Anwendung. Allerdings ist den §§ 8c, 8d KStG gemäß § 8c Abs 2 KStG und § 8d Abs 1 S 9 KStG ein Vorrang vor der Verlustverrechnung nach § 3a Abs 3 EStG zuzusprechen. Der Anwendungsvorrang des § 8c KStG gilt unabhängig davon, ob ein Schuldenerlass vor...mehr

Rn. 1 Stand: Mit dem durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von KapSt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) v 02.06.2021, BGBl I 2021, 1259 neu eingeführten § 45b EStG eröffnet der Gesetzgeber eine neue Runde in dem Bemühen, die Erhebung der KapSt so auszugestalten, dass gestalterische Steuervermeidungs...mehr

Rn. 35 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Den IAB können beanspruchen: natürliche, unbeschränkt oder beschränkt stpfl Personen, PersGes und Gemeinschaften (§ 7g Abs 7 EStG), unbeschränkt oder beschränkt stpfl Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen iSd § 1 KStG (s R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2015; Pitzke, NWB F 3, 14 671), also zB GmbH, AG. Rn. 36 Stand: EL 155 – ET: 12/2021...mehr

Rn. 11 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 4g EStG idF ATADUmsG ist auf unbeschränkt ebenso wie auf beschränkt StPfl anwendbar, dh im Inland unbeschränkt oder beschränkt stpfl natürliche Personen, PersGes oder Körperschaften iS des KStG. Unmittelbar gilt § 4g EStG nur für EStPfl. Die Anwendung für Körperschaften ergibt sich aus § 12 Abs 1 S 1 KStG. Die Anwendung des § 4g EStG bei P...mehr

Rn. 220 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 5 Abs 1 S 2 EStG aF § 254 HGB aF mit der sog umgekehrten Maßgeblichkeit wurde für nach dem 31.12.2008 endende Wj aufgehoben (BMF v 12.03.2010, BStBl I 2010, 239 Tz 24 unter Hinweis auf § 52 Abs 1 S 1 EStG Art 15 BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102). In der HB darf eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs 5ff EStG seitdem nicht mehr gebild...mehr

Rn. 214 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die umfangreichen Änderungen des § 7g EStG durch Art 1 Nr 4 des JStG 2020 (v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) betreffen auch Abs 6 des § 7g EStG, zum Anwendungszeitraum s Rn 5. Für den Bereich der Sonderabschreibungen ergeben sich folgende Änderungen:mehr

Rn. 114 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wegen der höheren Grenze für Bilanzierer in § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst a EStG aF war zu überlegen gewesen, ob man von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG zur Bilanzierung hätte übergehen sollen (Wechsel der Gewinnermittlungsart; Wessling/Romswinkel, StBg 2007, 177; Kulosa, DStR 2008, 131; Meyer/Ball, FR 2009, 641). Dann wäre die BV-Gre...mehr

Rn. 107 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Für Gewerbetreibende, Selbstständige oder LuF, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln, durfte der (je Betrieb zu ermittelnde, s Rn 82) Gewinn vor Inanspruchnahme des IAB nicht TEUR 100 überschreiten – eine Verschlechterung gegenüber der früheren Rechtslage, s § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst a Hs 2 EStG aF, bei der es darauf nicht ankam. "Im ...mehr

Rn. 215 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Begriff "Sonderabschreibungen" ist nicht legaldefiniert, weder in § 7g EStG noch in § 7a EStG noch sonst wo. Insb aus dem Text einer Norm lässt sich aber ableiten, ob eine solche "Sonderabschreibung" vorliegt. Dazu s folgende Übersicht:mehr

Rn. 130 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Während die Formulierung in § 7g Abs 1 S 2 EStG aF noch direkt das Wort "Betrieb" nannte, fehlt dieser Begriff in der Neufassung. ME ändert sich aber dadurch nichts an der Tatsache, dass die Gewinngrenze auch betriebsbezogen ist. Rn. 131 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 19/22850, 79) spricht dies in der Begründung zwar n...mehr

Rn. 39 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Damit der StPfl Sonderabschreibungen geltend machen kann, muss das betreffende Objekt folgende Voraussetzungen erfüllen:mehr