Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 11a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der sachliche Anwendungsbereich des § 3a EStG umfasst BV-Mehrungen oder BE, die aus einem Schuldenerlass stammen. Dies gilt nach der Gesetzesbegründung für jedes Unternehmen (BT-Drucks 18/12128, 31). Der Anwendungsbereich des § 3a EStG ist also auf Gewinneinkünfte beschränkt, unabhängig davon, ob sie ihren Gew...mehr

1. Der Grundsatz Rn. 34 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG-E können grds beanspruchen (ebenso BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020, 623 Tz 1): natürliche, beschränkt oder unbeschränkt stpfl Personen unbeschränkt oder beschränkt stpfl Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen iSd § 1 KStG, sofern ("neben") die lineare Abschreibung nach § 7 ...mehr

a) Rechtslage bis 31.12.2020 aa) Der Grundsatz Rn. 18 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh konnten diese Bescheinigung grds weder rechtlich noch tatsächlich prüfen (R 7i Abs 2 S 2 EStR 2012 iVm R 7h Abs 4 S 2 EStR 2012). Es handelt sich nämlich um einen Grundlagenbescheid (iSd § 171 Abs 10 AO), an den die FinBeh iRd gesetzlich vorgegebenen Umfangs gebunden sind (BFH BStBl II ...mehr

1. Steuerfreiheit Rn. 36 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Ist der gesetzliche Tatbestand des § 3a Abs 1 S 1 EStG erfüllt, folgt hieraus grundsätzlich die Steuerfreiheit des jeweiligen Sanierungsertrags. Im Gegensatz zum Sanierungserlass sind weder ein Antrag noch ein Ermessen der FinVerw vorgesehen. Dies kann sich jedoch nur auf solche Sanierungserträge beziehen, die nicht ohnehin, ...mehr

a) Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG Rn. 32 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wie bei den Überschusseinkünften hat der StPfl ein Wahlrecht (s Rn 31). b) Bilanzierer ba) Steuerbilanz Rn. 33 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Wahlrecht gilt auch für Bilanzierer, aber dort nur für die StB. bb) Handelsbilanz Rn. 33a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wegen Wegfalls der umgekehrten Maßgeblichkeit ab 2...mehr

ba) Steuerbilanz Rn. 33 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Wahlrecht gilt auch für Bilanzierer, aber dort nur für die StB. bb) Handelsbilanz Rn. 33a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wegen Wegfalls der umgekehrten Maßgeblichkeit ab 2009 darf die §-7b-EStG-Sonderabschreibung in der HB nicht gebildet werden (so Schubert/Adrian in Beck´scher Bilanzkommentar 12. Aufl 2020, § 274 HGB Rz 164 zu...mehr

Rn. 25 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Es gilt das zu § 7h EStG Gesagte entsprechend (s § 7h Rn 19 (Handzik)).mehr

Rn. 6 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zweck der Regelung ist es, eine zeitlich gestreckte Besteuerung der durch Entstrickung ohne Realisationsvorgang aufgedeckten stillen Reserven zu ermöglichen (BT-Drucks 16/3369, 5) und damit die Vereinbarkeit der Entstrickungsregelung § 4 Abs 1 S 3 EStG mit EU-Recht sicherzustellen (BT-Drucks 16/2710, 57). Überführungen von WG ohne Auslandsber...mehr

Rn. 51 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nur wenn "neue" Wohnungen angeschafft/hergestellt werden, kann dies begünstigt sein (§ 7b Abs 1 S 1 EStG). Im Anschaffungsfall ist sie nur dann neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird (§ 7b Abs 1 S 2 EStG). Rn. 52 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Mit "neu" meint der Gesetzgeber – erweiternd etwa gegenüber § 7 EStG ...mehr

Rn. 25 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 3a Abs 2 EStG stellt klar, dass dem Gläubiger die Pflicht zum Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Schuldenerlasses trifft. In förmlicher Hinsicht bestehen keine gesetzlichen Anforderungen, sodass hierzu auf die Rspr und die Verwaltungsauffassung zu § 3 Nr 66 EStG aF zurückgegriffen werden kann. Nach der zum Sanierungse...mehr

Rn. 17 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die nach Landesrecht (zB Art 11ff Bay DenkmalschutzG) zuständige (s dazu die Übersicht in H 7i EStH 2020 iVm BMF v 04.06.2015, BStBl I 2015, 506) Denkmalschutzbehörde hat zu prüfen und zu bescheinigen:mehr

Rn. 1 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 4g EStG ist eine Gewinnermittlungsvorschrift, die zur Abmilderung der Besteuerungsfolgen der Zwangsentstrickung nach § 4 Abs 1 S 3, 4 EStG bei Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich stiller Reserven an WG (s §§ 4, 5 Rn 244ff (Briesemeister)) sowie der Veräußerungsfiktion nach § 12 Abs...mehr

Dötsch/Pung, SEStEG: Die Änderungen des KStG, DB 2006, 2648; Benecke, Internationalisierung des Ertragsteuerrechts durch das SEStEG – ein Überblick, StuB 2007, 3; Benecke/Schnitger, Letzte Änderungen der Neuregelung des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2007, 22; Förster, SEStEG: Rechtsänderungen im EStG, DB 2007, 72; Kessler/Winterhalter/Huck, Überführun...mehr

Rn. 37 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der nach s Rn 24 begünstigte StPfl kann, muss aber nicht (BFH BStBl II 2020, 779) einen IAB für künftige Anschaffungen/Herstellungen geltend machen (§ 7g Abs 1 S 1 EStG: "StPfl können …"). Dieses Recht bezieht sich nur auf die Steuerbilanz. Zur Handelsbilanz s Rn 43f. Rn. 38 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Wahlrecht ist zweifach ausgestaltet (...mehr

Rn. 46 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinVerw ist der Auffassung, dass in Altfällen (vollzogene Schuldenerlasse bis zum 08.02.2017) Vertrauensschutz zur Anwendung des Sanierungserlasses zu gewähren ist (BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741; BMF v 29.03.2018, BStBl I 2018, 588). Entgegengesetzter Ansicht ist hier der BFH, welcher dies als unvereinbar mit dem Grundsatz der Gese...mehr

Rn. 21 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Auch bei einer strategischen Insolvenz können die Voraussetzungen der Sanierungsbedürftigkeit vorliegen. Die strategische Insolvenz ermöglicht bestandsgefährdeten Unternehmen, freiwillig ein Insolvenzplanverfahren einzuleiten, um eine Sanierung des Unternehmens zu bewirken, vgl § 270b Abs 1 InsO. Die im Kreise einer Sanierung angefertigten s...mehr

Rn. 202 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach § 153 Abs 2 AO besteht eine Anzeigepflicht (nicht: Berichtigungspflicht, s Seer in Tipke/Kruse, AO § 153 Tz 27) des StPfl, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen. ME fällt der IAB unter das Tatbestandsmerkmal "sonstige Steuervergün...mehr

Rn. 69 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b EStG verlangt, dass das betreffende WG ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird: Das Wort "ausschließlich" meint zu 100 %. Das Wort "fast" auschließlich bedeutet (BFH v 19.03.2014, X R 46/11, DStRE 2014, 903; BFH BStBl II 2017, 291; BFH III R 62/19, FR 2021, 547; BMF v 20.03.2017, BStBl I 20...mehr

Rn. 22 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sanierungsfähigkeit ist für die Sanierungseignung logische Voraussetzung (Krumm in Blümich, § 3a EStG Rz 24), da Letztere an den Fortbestand des Unternehmens knüpft. Die Sanierungseignung inkludiert insofern die Sanierungsfähigkeit. Während sich die Sanierungsfähigkeit auf das betroffene Unternehmen bezieht und darauf, ob, nach objektive...mehr

Rn. 24 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sanierungsabsicht stellt die Motivation des Gläubigers dar, den Zusammenbruch des betreffenden Unternehmens zu verhindern und dessen finanzielle Stabilisierung langfristig zu erreichen. Die Anforderungen an die Sanierungsabsicht wurden bisher uneinheitlich behandelt. Teilweise wird sie verneint, wenn der Gläubiger nur die Geschäftsbezieh...mehr

Rn. 18 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh konnten diese Bescheinigung grds weder rechtlich noch tatsächlich prüfen (R 7i Abs 2 S 2 EStR 2012 iVm R 7h Abs 4 S 2 EStR 2012). Es handelt sich nämlich um einen Grundlagenbescheid (iSd § 171 Abs 10 AO), an den die FinBeh iRd gesetzlich vorgegebenen Umfangs gebunden sind (BFH BStBl II 2004, 711; 2003, 916; 2003, 578; 2009, 960; B...mehr

Rn. 18a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Ein Einzelunternehmen iSd § 3a Abs 2 EStG ist sanierungsbedürftig, wenn das Unternehmen derart verschuldet ist, dass dessen wirtschaftliche Existenz bedroht ist und ohne einen Schuldenerlass nicht ertragbringend weitergeführt werden kann (BFH v 12.12.2013, X R 39/10, BStBl II 2014, 572). Bei der Überprüfung der Sanierungsbedürftigkeit ist ni...mehr

Rn. 119 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum Anwendungszeitraum der Neuregelung s Rn 5. Rn. 120 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Gesetzgeber des JStG 2020 strich begrüßenswerter Weise die verschiedenen Größenmerkmale zusammen und kennt seitdem nur noch eine einheitliche Gewinngrenze iHv TEUR 200 (während des Gesetzgebungsverfahrens waren ursprünglich nur TEUR 150 geplant (s BT-Drucks...mehr

Rn. 20 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Ist der StPfl im Besitz mehrerer Unternehmen, so soll die Sanierungsbedürftigkeit nach der Gesamtheit der Betriebe beurteilt werden (BFH v 22.01.1985, VIII R 37/84, BStBl II 1985, 501). Daraus soll nicht geschlussfolgert werden, dass alle Betriebe des StPfl sanierungsbedürftig sein müssen. Sondern es ist zu überprüfen, ob die übrigen Betrieb...mehr

Rn. 16 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 IRd Bescheinigungsverfahrens ist zu unterscheiden (wie bei § 7h EStG; s § 7h Rn 10 (Handzik)): Rn. 16a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Dieses arbeitsteilige (s Rn 16) Prüfungs- und Bescheinigungsverfahren hält BFH BStBl II 2004, 711 für sinnvoll, weil und soweit die Denkm...mehr

Rn. 129 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 4 S 4 EStG sieht vor, dass (der eigentlich einschlägige) § 233 Abs 2a AO nicht anzuwenden ist. Die Vorschrift sieht einen anderen Zinslauf vor als § 233a Abs 2 AO (s dazu Tipke/Kruse, AO § 233 Rz 63ff). Der Gesetzgeber will durch die Nichtanwendung des § 233a Abs 2a AO (dh: § 233a Abs 2 AO gilt), dass die Steuernachforderungen voll...mehr

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Rn. 12b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Art 1 Nr 8 Buchst b des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) fügte in § 7g Abs 2 S 1 einen Hs 2 an, wonach die Bescheinigung (auch) die Höhe der Aufwendungen für die Maßnahmen nach Abs 1 S 1 und S 2 enthalten muss. Der Gesetzge...mehr

Rn. 11a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Höhe der begünstigten HK musste sich nicht aus der Bescheinigung ergeben (BFH BStBl II 2005, 171; BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367), daher insoweit keine Bindungswirkung (s Rn 15; aA R 7h Abs 4 S 1 Nr 3 EStR 2012; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 50). Rn. 11b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Für eine Übersicht über die...mehr

Rn. 10 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Ausweislich der Gesetzesbegründung liegt der dogmatische Sinn der Vorschrift darin, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens im Steuerrecht abzubilden und diesem Rechtsicherheit zu gewähren. Zudem soll der Schutz des wirtschaftlichen Interesses des Gläubigers am Fortbestand des zu sanierenden Unternehmens gesich...mehr

Rn. 13 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 BFH BStBl II 2002, 385 sah auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 7g EStG aF unter dem Aspekt, dass StPfl mit VuV-Einkünften eine Ansparrücklage nicht bilden konnten, da es sich um bewegliche WG handeln musste. Diese Entscheidung betraf § 7g EStG aF, ist aber übertragbar, da auch § 7g EStG ab StÄndG 2015 auf dieses Tatbestandsmer...mehr

Rn. 24 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 6e EStG enthält eine spezielle Regelung zur Qualifikation von Fondsetablierungskosten als (fiktive) AK von WG, die gemeinschaftlich mit anderen Anlegern gemäß einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk angeschafft werden. Damit ergänzt diese als spezielle Norm die allgemeine Norm über die Definition von AK (§ 6 Abs 1 EStG...mehr

Rn. 61 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 "Herstellung" meint wie sonst auch, dass der StPfl das WG (hier: die Wohnung) auf eigene Rechnung und Gefahr herstellt/herstellen lässt und das Baugeschehen beherrscht (s § 7 Rn 347 Fn 1 (Handzik) mit Nachweis zur Rspr). Rn. 62 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Da der Gesetzgeber neue Mietwohnungen fördern will, braucht er das Tatbestandsmerkmal "He...mehr

Rn. 31 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Seit § 7g EStG idF UntStRefG 2008 verwendet der Gesetzgeber den Begriff des "Investitionsabzugsbetrages" (IAB) bzw seit StÄndG 2015 den Plural "Investitionsabzugsbeträge". Er bezog sich dabei auf den von BFH BStBl II 2006,910 kritisierten früher verwendeten Begriff der "Ansparabschreibung" (s BT-Drucks 16/4841, 51), wonach der Gedanke einer ...mehr

Rn. 17 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sanierung muss darauf gerichtet sein, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger (natürliche Person, PersGes, juristische Person) vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (= unternehmensbezogene Sanierung). Dies erfordert zunächst die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens. Sie bemisst sich na...mehr

Rn. 60 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Ausgleichsposten ist regelmäßig im Jahr der Bildung und den folgenden vier Wj mit je 20 % aufzulösen. Die Auflösung erfolgt unabhängig von der Restnutzungsdauer des WG, von dessen Abnutzbarkeit und ebenso unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Entstrickung im Wj zwingend über fünf Wj. Eine Zwölftelung im Bildungsjahr erfolgt nicht. Wj ka...mehr

Rn. 16 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der sachliche Anwendungsbereich des § 4g EStG idF ATADUmsG erstreckt sich auf Entstrickungsgewinne aus der Überführung von WG des AV ebenso wie des UV in eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des EWR, sofern mit dem entsprechenden Staat ein der Amtshilfe- sowie Beitreibungsrichtlinie vergleichbares Abkommen besteht....mehr

Rn. 1 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Durch die Vorschrift des § 45a EStG werden in Ergänzung der §§ 44, 44a EStG die Anmeldung und die Bescheinigung der KapSt verfahrenstechnisch geregelt (Weber-Grellet, DStR 2013, 1357/1361). Abs 1 trifft Bestimmungen zur Anmeldung der KapSt. Abs 2 sieht vor, dass dem Gläubiger der KapErtr auf Verlangen eine Bescheinigung mit festgelegtem Inhalt ...mehr

Rn. 32 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Erlässt ein Mitunternehmer gegenüber seiner Mitunternehmerschaft (zB GmbH & Co KG) eine Schuld, die in der Gesamthandsbilanz mit korrespondierender Forderung in dem Sonder-BV erfasst wird, ist auch bei der (Mit)Unternehmerschaft danach zu differenzieren, ob der Forderungsverzicht aus betrieblichen Gründen oder aufgrund einer gesellschaftsrec...mehr

Rn. 53 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der passive Ausgleichsposten ist rechtssystematisch als Bilanzierungshilfe (kein WG) zum Zweck der Vermeidung einer sofortigen Belastungswirkung durch den unechten Realisationsvorgang der Entstrickung einzuordnen (vgl BT-Drucks 16/3369, 5; Prinz, DStJG 34 2011, 145; Hoffmann, DB 2007, 652; Hoffmann, PiR 2007, 90; Lange, StuB 2007, 265; Benec...mehr

Hörster, Bundesrat stimmt Steueränderungsgesetz 2015 zu, NWB 44/2015, 3234; Reddig, Neue Gestaltungsmöglichkeiten beim IAB, NWB 48/2015, 3574; Lechner/Bührer, Sonder-AfA nach § 7g EStG bei PersGes, NWB 23/2016, 1712; Geserich, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2017, 1181, DStRK 2017, 321; Weiss, Aktuelle Gesetzgebung, Rspr und Verwaltungsanweisungen zur Ansparabschreibung bzw zum...mehr

Rn. 98 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Überlassung muss "entgeltlich" sein. Daraus folgt: Eine Mietenobergrenze ist nicht vorgesehen. Möblierte entgeltliche Überlassung: ME unschädlich (glA Mohaupt, NWB 29/2019, 2153). Verbilligte (= teilentgeltliche) Überlassung: Zieht man aus dem Bereich von VuV für den Begriff "entgeltlich" § 21 Abs 2 S 2 EStG heran, würde dies bedeuten, dass...mehr

Rn. 84 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Hs 1 EStG aF legte diesen entscheidenden Zeitpunkt (es ist eine "Momentaufnahme" nötig) fest: Für die Größenmerkmale, um einen IAB bilden zu können,mehr

Rn. 51 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Schon vor Erlass des Schreibens des BMF v 29.03.2018, BStBl I 2018, 588 wurde das Thema Steuerfreiheit von Sanierungserträgen als vom Gesetzgeber verschuldete "tiefe Krise" (Roth, FR 2018, 1) oder "unendliche Geschichte" (Uhländer, DB 2017, 2761) bezeichnet. Die Sequenz des offen ausgeführten Streits zwischen BMF und BFH reihte sich hier nah...mehr

Rn. 44 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Aus dem Begriff "Wohnung" in § 7b Abs 1 S 1 EStG sowie aus dem Verweis in § 7b Abs 2 Nr 1 EStG auf § 181 Abs 9 BewG ergibt sich, dass der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff erfüllt sein muss (BR-Drucks 470/18, 8, der auf § 181 Abs 9 BewG Bezug nimmt, (ebenso BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020, 623 Tz 20; Karrenbrock/Keiper, NWB 4/2020, 264). D...mehr

Rn. 13 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh konnten diese Bescheinigung grds weder rechtlich noch tatsächlich prüfen (BFH BStBl II 2005, 171; 2007, 373; R 7h Abs 4 S 2 EStR 2012). Es handelt sich nämlich um einen Grundlagenbescheid (iSd §§ 171 Abs 10, 175 Abs 1 Nr 1 AO; BFH IX R 13/04, BStBl II 2007, 373; BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH v 06.05.2014, IX...mehr

Rn. 88 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 2 Nr 2 EStG sieht eine Betragsgrenze von EUR 3 000 für die AK/HK je qm Wohnfläche vor, § 7b Abs 4 Nr 3 EStG nennt diese "Baukostenobergrenze". Aufgrund der Formulierung "nicht übersteigen" sind also genau EUR 3 000 noch unschädlich, EUR 3 001 aber schon schädlich. Die Schädlichkeit erfasst dann nicht bloß den EUR 3 000 übersteigende...mehr

Rn. 19 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Entscheidend für die Sanierungsbedürftigkeit einer Mitunternehmerschaft sind die Gesamtverhältnisse der Gesellschaft selbst (BFH v 27.01.1998, VIII R 64/96, BStBl II 1998, 537). Ob ein Mitunternehmer nicht mehr in der Lage ist, seiner wirtschaftlichen Verbindlichkeit nachzukommen und dementsprechend sanierungsbedürftig ist, spielt für die Üb...mehr

Rn. 23 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Sanierungseignung meint die Geeignetheit, alleine oder ggf mit anderen, steuerbaren Maßnahmen, die Ertragsfähigkeit wiederherzustellen und somit den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Hierbei kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Erlasses das Gelingen der Sanierung zu erwarten war, zB nicht, wenn die Maßnahmen erkennbar nicht ausreic...mehr

Rn. 11 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das StÄndG 2015 hatte in Bezug auf den IAB Folgendes – zusammengefasst auf zwei Punkte – geändert:mehr