Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Spieleinsätze sind wie auch Termin- und Optionsgeschäfte keine BA (BFH BStBl II 1970, 865).mehr

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Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der durch Einbruchdiebstahl eingetretene Geldverlust führt dann zu BA, wenn hiervon BV im Unternehmen des StPfl betroffen ist. Dabei wird die erforderliche betriebliche Veranlassung durch die Zweckbestimmung des betroffenen WG hergestellt, auch wenn der Einbruch als neutraler, nicht dem Betrieb zuzurechnender Vorgang zu werten ist. Rn. 2 Stand...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Bewirtungsaufwendungen, die die Bewirtung von ArbN, Geschäftsfreunden, Kunden und Lieferanten betreffen, sind als BA bei betrieblicher Veranlassung zu berücksichtigen. Die Höhe ist jedoch nach § 4 Abs 5 Nr 2 EStG für nach dem 31.12.2003 beginnende Wj auf 70 % (s HBeglG 2004 v 29.12.2003) beschränkt (zuvor 80 %). Zu den weiteren materiellen Vo...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind BA, wenn sie im Betrieb tätig wird (zB in der Betriebsküche). Nach Auffassung des BFH sind die Aufwendungen ansonsten der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Haushaltshilfe im Haushalt des StPfl arbeitet, aber dem StPfl dadurch dessen Berufsausübung ermöglicht ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Betriebssteuern sind betriebliche Aufwendungen. Zu den Betriebssteuern gehören USt, GewSt, betriebliche Kfz-Steuer, Feuerschutzsteuer, soweit sie auf betriebliche Versicherungen entfällt, GrSt und GrESt auf betriebliche Grundstücke. Zur Nichtabzugsfähigkeit der GewSt ab Erhebungszeitraum 2008 durch UnternehmensteuerreformG 2008 (BGBl I 2007, 1...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Spenden sind freiwillige, unentgeltliche Zuwendungen zur Förderung bestimmter begünstigter Zwecke iSv § 10b Abs 1 EStG. Sie sind als BA abzugsfähig, wenn sie betrieblich bzw beruflich veranlasst sind und private Motive damit ausgeschlossen werden. Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dazu gehören auch Spenden an politische Parteien (§ 10b Abs 2 ES...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Soweit Steuerberatungs- und Steuerprozesskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Gewinns stehen, sind sie als BA zu berücksichtigen. Dies ist unproblematisch bei Betriebssteuern, wie zB USt, GewSt, betriebliche Kfz-Steuer und GrSt für Betriebsgrundstücke (BFH BStBl II 1984, 301). Bei Personensteuern ist dies fraglich, da nach § 12 Nr 3 ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Ob Aufwendungen für Kleidung als BA angesetzt werden können, wird in der Rspr nicht einheitlich beurteilt. Es gibt eine Kasuistik der Einzelfallentscheidungen. Grds ist aber im Bereich der WK wie auch im Bereich der BA anzuerkennen, dass Aufwendungen für typische Berufskleidung zum Abzug zugelassen werden. IdR sind die Aufwendungen für Berufs...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift beschreibt die Möglichkeiten des StPfl, das in seinem Altersvorsorgevertrag angesparte Altersvorsorgevermögen zu entnehmen, um wohnungswirtschaftliche Maßnahmen an einer Wohnung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anwendbar ist, zu ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für die eigene Ernährung im Zusammenhang mit Kundschaftsessen unterliegen grds dem Abzugsverbot nach § 12 Nr 1 EStG (BFH BStBl II 1988, 771). Nur ausnahmsweise ist der Abzug als BA zulässig, wenn im Einzelnen nachgewiesen wird, dass die private Lebensführung bei dem konkreten Kundschaftsessen (oder -trinken) als unbedeutend in de...mehr

Rn. 45 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen an den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ist dann steuerunschädlich möglich, wenn die Ehegatten/Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem S...mehr

Rn. 24 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift ist wie folgt aufgebaut:mehr

Zahlungen des Bürgen sind BA, wenn die Bürgschaftsverbindlichkeit zu seinem notwendigen BV gehört. Dies ist der Fall, wenn die Eingehung der Bürgschaft betrieblich veranlasst war (BFH BStBl II 1976, 668; 1990, 17; FG D'dorf EFG 2006, 1032). Ohne betriebliche Veranlassung liegt PV vor, so dass entsprechende Zahlungen des Bürgen auch nicht BA sind. Dies gilt auch im Verhältnis...mehr

Wird ein Schwimmbad betrieblich genutzt – zB durch die ArbN des Unternehmens –, so kommt nach älterer Rspr des BFH ein Abzug der damit zusammenhängenden Aufwendungen dann nicht in Betracht, wenn das Schwimmbad nicht unerheblich auch privat genutzt wird (BFH BStBl II 1981, 201). Ob an dieser Rechtsauffassung nach der Neuorientierung des GrS (BFH BStBl II 2010, 672) festzuhalt...mehr

Tageszeitungen sind grds der Privatsphäre zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn mehrere Zeitungen abonniert werden, es sei denn, eine Tageszeitung wird allein im Betrieb verwendet (BFH BStBl II 1983, 715). Wenn es sich um Exemplare handelt, die allein für die Lektüre der Kunden, Mandanten oder Patienten bestimmt sind, ist ein BA-Abzug möglich (Bode in Kirchhof, § 4 EStG Rz 257 "...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 BA liegen bei Krankheitskosten nur vor, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder wenn der betriebliche Zusammenhang eindeutig besteht (BFH BStBl II 1980, 639). Genetische Strahlenschäden, die bei den Kindern eines Röntgenarztes auftreten, sind aber nicht beruflich veranlasst, sondern privat (BFH BStBl II 1980, 639). Auch der...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das Reisekostenrecht hat sich seit 2008 aufgrund der vorhergehenden Rspr des BFH (BFH BStBl II 2005, 785; 2005, 791; 2005, 793) in den LStR 2008 geändert. Ab 2008 wird nicht mehr zwischen Dienstreise, Fahrtätigkeit und Einsatzwechseltätigkeit unterschieden, sondern es wird allein auf die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit abgestellt (aus...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und Kindern wird von der Rspr mit Zurückhaltung vorgenommen. Grund hierfür ist die missbräuchliche Gestaltung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, die aufgrund des häufig fehlenden Interessengegensatzes möglich ist (BFH BStBl II 2007, 294; 2009, 299). Insb g...mehr

Die Aufwendungen insb Schuldzinsen, die für ein sog Policendarlehen gezahlt werden, sind unabhängig von der Behandlung der Versicherung bei betrieblicher Veranlassung als BA anzusetzen. Übersteigt das Policendarlehen seiner Höhe nach das ursprünglich benötigte Bankdarlehen, so sind aber die Schuldzinsen nicht in voller Höhe betrieblich veranlasst. Die BA dürften dann zu kürz...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Soweit Rechtverfolgungskosten (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) aufgewandt werden, um betriebliche Ansprüche geltend zu machen oder Ansprüche Dritter gegen den Betrieb abzuwehren, handelt es sich hierbei um BA. Zu solchen Kosten im Erbfall s "Erbfall". Ein Bsp für betrieblich veranlasste Aufwendungen der Rechtsverfolgung sind RA-Be...mehr

Strafverteidigungskosten sind betrieblich veranlasst, wenn die zur Last gelegten Taten in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sind (BFH BFH/NV 2002, 1441; BStBl II 2008, 223; 2014, 684; Bode, NWB 2008, 835; beachte aber § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG). Private Gründe greifen demgegenüber dann durch, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des StPfl nu...mehr

Rn. 18 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Im Rahmen seines weitgehenden Spielraums kann der Gesetzgeber sich auf die Förderung "neuer" Elektronutzfahrzeuge beschränken, wie dies etwa bei § 7g EStG aF ("neue bewegliche WG des AV") der Fall war. Der Gesetzgeber führt zur Begründung an, dadurch solle ein "Markthochlauf" erreicht werden (BR-Drucks 356/19, 117), was ein nicht zu beanstan...mehr

Aufwendungen für ein Hochschulstudium können (vorweggenommene) BA sein, wenn der betriebliche Zusammenhang bejaht werden kann (BFH BStBl II 2003, 407; 2004, 889; 2006, 764 zu Hochschulstudium als WK – Aufgabe der bisherigen Rspr s zB BFH BStBl III 1967, 723; BStBl II 1985,94; 1986, 616). Damit ist der BFH der Kritik aus der Literatur gefolgt, die die Unterscheidung zwischen ...mehr

Die Frage nach der Zuordnung von verschmelzungsbedingten Kosten zum übertragenden oder zum übernehmenden Unternehmen richtet sich nach dem objektiven Veranlassungsprinzip und belässt den Beteiligten kein Zuordnungswahlrecht. Zu den Kosten, die dem übertragenden Unternehmen zuzuordnen sind, gehören solche, die mit dessen Gesellschaftsform zusammenhängen. Sie sind gemäß § 4 Abs...mehr

Rn. 22 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 7c Abs 4 S 1 EStG sieht vor, dass die Sonderabschreibung grundsätzlich (Ausnahme S 2, 3) davon abhängt, dass der StPfl bestimmte Daten durch DFÜ an die FinBeh übermittelt. Der Gesetzgeber will dadurch eine effiziente Überprüfung erreichen (BT-Drucks 19/14909, 44), was ebenfalls zulässig ist. Durch die Tatsache, dass zur Vermeidung unbillig...mehr

Rn. 20 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Auslegung des § 7c Abs 1 EStG lässt mE grammatikalisch zwei Varianten zu: Der Gesetzgeber geht offenbar von (2) aus, da die Begründung in BT-Drucks 19/14909 ausführt, dass g...mehr

Wird eine Forderung aus betrieblichen Gründen nicht eingezogen oder erlässt der StPfl dem Schuldner die Schuld, so handelt es sich bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich um eine BA, da die Forderung bereits als BE verbucht wurde. Bei § 4 Abs 3 EStG entfällt ein BA-Abzug, da die Forderung noch nicht erfolgswirksam war. Erfolgt der Erlass aus privaten Gründen, so lie...mehr

Rn. 8 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Von einer privaten Versorgungsrente spricht man, wenn im Zusammenhang mit der (unentgeltlichen) Übertragung eines Betriebs im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge eine Versorgungsrente an den Übertragenden gezahlt wird. Die Rentenzahlungen sind beim Zahlungsverpflichteten keine BA, sondern als SA nach § 10 Abs 1 Nr 1a EStG abzugsfähig. Zur Ab...mehr

s §§ 4, 5 Rn 1850 (Nacke) und s § 4 Abs 5 Nr 8 EStG . Eine Geldleistung zur Erfüllung einer Bewährungsauflage der Wiedergutmachung des Schadens kann eine BA sein (BFH BStBl II 2010, 111). EU-Geldbußen können uU teilweise als BA abgezogen werden (s im Einzelnen BFH BStBl II 2014, 306; 2019, 663; FG RP EFG 2019, 809, Rev eingelegt Az I R 15/19).mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die zu Verträgen zwischen Ehegatten geltenden Grundsätze sind auch entsprechend auf Verträge der Eltern mit den Kindern anzuwenden (BFH BStBl II 1988, 877; 1998, 149; H 4.8 EStH 2019 "Arbeitsverhältnis mit Kindern"). Auch hier besteht die Gefahr des Missbrauchs. Solchen Verträgen kann aber steuerlich die Anerkennung nicht allein deshalb vers...mehr

Macht der StPfl seinem ArbN Gelegenheitsgeschenke (Geburtstag, Jubiläum, Hochzeit etc), so wird der Grund dafür im Zweifel das Arbeitsverhältnis sein. Die Aufwendungen sind daher im vollen Umfang BA (zur Behandlung beim ArbN als geldwerter Vorteil s BFH BStBl II 1985, 529; BFH/NV 1994, 171).mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).mehr

A. Mitwirkung des StPfl (§ 92a Abs 3 S 1–8 EStG) Rn. 100 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der StPfl muss nach § 92a Abs 3 S 1 EStG die Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung offenlegen. Während der Ansparphase muss der StPfl diesen Sachverhalt dem Anbieter, während der Auszahlungsphase muss der StPfl diesen Sachverhalt der zentralen Stelle mitteilen. Die Mitteilungspflic...mehr

Wertpapiere können gewillkürtes BV darstellen. Branchenuntypische Termin- und Optionsgeschäfte stellen jedoch regelmäßig kein gewillkürtes BV dar (BFH BStBl II 1997, 399; 1999, 466), so dass auch damit zusammenhängende Aufwendungen keine BA sind.mehr